Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

In einer Wohnung in der Nähe von München sind die Leichen einer Frau und ihrer 18-jährigen Tochter gefunden worden. Ersten Ermittlungen zufolge soll die 54-Jährige zunächst ihre Tochter und anschließend sich selbst getötet haben, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Es gebe Hinweise, dass die Tat im Zusammenhang mit einer schweren Erkrankung der 18-Jährigen stehe.
Bei einer Großrazzia gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden haben nordrhein-westfälische Ermittlungen zur Festnahme von vier Menschen geführt. Bei der Aktion am Donnerstag wurden in Deutschland sowie im Ausland Wohnungen, Geschäftsräume und Baustellen durchsucht, wie die für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt in Dortmund mitteilten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr für die deutschen Flughäfen insgesamt 91.200 Datensätze von Passagieren wegen Auffälligkeiten an die Bundespolizei übermittelt. Dies waren 17 Prozent mehr als im Jahr davor, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Durch die Daten sei es gelungen, rund 1500 Haftbefehle zu vollstrecken.
Bei dem Untergang eines Touristen-U-Boots im Roten Meer in Ägypten sind Staatsmedien zufolge sechs Urlauber ums Leben gekommen. Das Unglück habe sich am Donnerstag vor der Küste des auch bei Deutschen beliebten Badeorts Hurghada ereignet, berichtete die staatliche ägyptische Zeitung "Al-Achbar Al-Jum" auf ihrer Website.
Insgesamt 174 Afghaninnen und Afghanen, die als in ihrem Heimatland besonders gefährdet eingestuft wurden, sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, landete das Flugzeug aus dem pakistanischen Islamabad am Vormittag in Hannover. Allen Beteiligten hatte Deutschland bereits in der Vergangenheit eine Aufnahme zugesagt.
Eine Blutfehde der Familie im Herkunftsland begründet für sich genommen noch keinen Anspruch, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und antwortete damit auf Fragen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Es ging um einen Afghanen, der in Österreich Asyl beantragt hatte. (Az. C-217/23)
Rund zwei Wochen nach tödlichen Schüssen auf einen Fahrgast eines Mietwagens in Düsseldorf hat die Polizei in Hessen einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen 23-jährigen Mann, wie ein Polizeisprecher in Düsseldorf sagte. Der unbekannte Täter war nach den Schüssen vor zwei Wochen zunächst entkommen.
Zum Auftakt des Treffens der "Koalition der Willigen" zur weiteren Unterstützung der Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa zum Festhalten an den Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Es sei nötig, "den Druck aufrechtzuerhalten", betonte Costa am Donnerstag in Paris. Er nimmt gemeinsam mit 27 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Türkei, Australiens und Kanadas an dem Treffen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teil.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu mehr europäischer Einigkeit und Entschlossenheit aufgerufen. Europa müsse "einig, entschlossen und standhaft" sein, sagte Baerbock am Donnerstag auf der Konferenz "Europe 2025" von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. Nötig ist "eine EU, die in der Lage ist, schnell und entscheidend zu handeln und mit einem klaren Ziel", verlangte auf der Veranstaltung auch Pistorius.
Zollbeamte haben in Sachsen fast zehn Millionen unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Die Schmuggelware wurde in einem Lastwagen auf der Autobahn 4 entdeckt, wie das Hauptzollamt Dresden am Donnerstag mitteilte. Der 50-jährige Fahrer wurde festgenommen. Der verhinderte Steuerschaden belief sich demnach auf rund 1,8 Millionen Euro.
Die Suche nach einem vermissten autistischen Sechsjährigen im hessischen Weilburg ist am Donnerstag mit etwas weniger Einsatzkräften fortgesetzt worden. Der Fokus liege nun auf der Überprüfung von Hinweisen aus der Bevölkerung und der Auswertung von Videomaterial, teilte die Polizei mit. Es sei eine hohe zweistellige Zahl von Suchkräften im Einsatz, auch die Wasserschutzpolizei sei involviert.
Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Datenschutz-Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe abgeschlossen worden. Er gab den Verbraucherschützern recht. Facebook muss seine Nutzer demnach besser darüber informieren, welche Daten sie weitergeben, wenn sie auf Spiele von Drittanbietern klicken. Es ging um einen Fall aus dem November 2012 und ein Spiel, das nicht mehr existiert. (Az. I ZR 186/17)
Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht bei der Ernennung von Richtern einräumt. Das Gesetz wurde mit 67 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme von der insgesamt 120 Abgeordnete zählenden Knesset angenommen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Mit dem neuen Gesetz wird der scharf kritisierte Justizreformplan von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vorangetrieben.
Die Unternehmen in Deutschland planen weniger neue Einstellungen und wollen stattdessen weiter Stellen abbauen. Insbesondere die Industrie sei davon nun schon seit nahezu zwei Jahren betroffen, erklärte das Münchner Ifo-Institut bei der Veröffentlichung seines Beschäftigungsbarometers. "Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter leicht ansteigen", erklärte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.
Dieter Hecking bleibt auch über die Saison hinaus Trainer des Fußball-Bundesligisten VfL Bochum - falls der Abstiegskandidat den Klassenerhalt schafft. Der 60-Jährige einigte sich mit dem Klub auf eine Vertragsverlängerung bis 2027 für die Bundesliga. Das gab der VfL am Donnerstag bekannt.
Die chinesische Regierung hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal von niedrigeren Zöllen im Gegenzug für den Verkauf der Tiktok-App an ein US-Unternehmen zurückgewiesen. Die Position zum Thema Tiktok habe China wiederholt klar gemacht, sagte ein Sprecher des Außenamts in Peking am Donnerstag. Die Regierung hatte einen erzwungen Verkauf in der Vergangenheit kritisiert. "Die chinesische Seite ist ebenfalls konsequent und deutlich gegen die Einführung zusätzlicher Zölle", fügte der Sprecher hinzu.
Die bosnische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ausgestellt. Der Staatsgerichtshof erklärte am Donnerstag, er habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Nun sei die internationale Polizeibehörde Interpol am Zug.
Angesichts des Streits um das Verbrenner-Aus in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem Rückschritt gewarnt. "Eine Rückwärtsrolle bei den Entscheidungen zum Umstieg auf Elektromobilität wäre schädlich für die Märkte, wäre schädlich für die Preise und schädlich für die Verbraucher", sagte Lemke am Donnerstag in Brüssel. Sie forderte "ein klares Bekenntnis zu emissionsfreien PKWs ab 2035".
Der FC Bayern muss womöglich länger auf sein Abwehrduo Dayot Upamecano und Alphonso Davies verzichten als bisher angenommen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Bei Upamecano soll neben den freien Gelenkkörpern im linken Knie auch ein Knorpelschaden diagnostiziert worden sein, auch bei Davies liege neben dem Kreuzbandriss im rechten Knie ein Schaden am Knorpel vor.
Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben am Donnerstag in Hamburg die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen begonnen. Spitzenvertreter beider Parteien kamen nach Angaben eines SPD-Parteisprechers zu einer Auftaktsitzung im Rathaus der Hansestadt zusammen.
Vor dem Verkauf von Medikamenten über das Internet muss die ausdrückliche Einwilligung der Kunden zur Erhebung ihrer Daten eingeholt werden. Das gilt auch bei nicht rezeptpflichtigen Mitteln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ein Apotheker hatte gegen zwei andere Apotheker geklagt, die Medikamente über die Plattform des Internethändlers Amazon vertrieben. (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19)
Mats Hummels fühlt sich bei seinen Italien-Abenteuern in Diensten der AS Rom ein wenig wie seine Jugend-Helden Asterix und Obelix. "Rom und Italien kamen sehr oft vor in den Comics. Ich habe es nicht kommen sehen, dass ich auf einmal hier spiele", sagte der Fußball-Weltmeister von 2014 bei DAZN: "Rom und Italien haben schon sehr früh in meinem Leben eine Rolle gespielt."
Die Beschäftigten in Ausbildungsberufen in Deutschland haben im April des vergangenen Jahres durchschnittlich 3973 Euro pro Monat verdient. Mitarbeitende mit Tourismusbezug erhalten häufig weniger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Demnach verdienten Kellnerinnen und Kellner im Schnitt 2785 Euro und lagen damit über 1000 Euro unter dem Durchschnitt.
Ermittler haben sich mit neuen Details zu den gesuchten mutmaßlichen früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg an die Öffentlichkeit gewandt. Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) veröffentlichte am Donnerstag in Hannover im Rahmen seiner Zielfahndung zwei bislang unbekannte Fotos, die mutmaßlich Staub im Jahr 2006 zeigen. Zudem nannten sie zwölf Aliasnamen, die der heute 70-Jährige zur Verschleierung seiner wahren Identität nutzen soll.
Formel-1-Weltmeister Max Verstappen bekommt bei Red Bull Racing nach nur zwei Saisonrennen einen neuen Teamkollegen. Yuki Tsunoda (24) wird vor seinem Heimrennen in Japan (6. April) zum Top-Rennstall befördert, der Neuseeländer Liam Lawson (23) muss sein Cockpit räumen und fährt ab sofort wieder für das Schwesterteam Racing Bulls. Den Tausch bestätigte Red Bull am Donnerstag, bereits seit dem vergangenem Rennen in China war mit dieser Maßnahme gerechnet worden.
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag den Erlass einer sogenannten Vollstreckungsanordnung ab. Der Antrag bezog sich auf eine grundlegende Entscheidung zur Finanzierung politischer Stiftungen, die das Gericht vor zwei Jahren gefällt hatte. (Az. 2 BvE 3/19)
Die Forscherinnen und Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. Sie erwarten nun eine um 0,1 Prozent schrumpfende Wirtschaft, zuvor waren sie von einem Plus um 0,1 Prozent ausgegangen. Im Laufe des Jahres werde sich das Blatt jedoch langsam wenden, kommendes Jahr sei dann auch wegen des Finanzpakets von Union und SPD eine "deutliche Erholung" zu sehen.
Wegen Betrugs mit falschen Coronatests sind drei Angeklagte vom Landgericht Saarbrücken zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen einen der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der zweite Angeklagte soll für sechs Jahre ins Gefängnis, wobei hier ein Urteil des Landgerichts Trier vom Januar mit einbezogen wurde.
In einem Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in einer stillgelegten Brauerei im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind vier Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer im Alter von 25 bis 52 Jahren wurden der besonders schweren Vergewaltigung, der Geiselnahme und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landegerichts Hagen am Donnerstag sagte. Sie bekamen am Mittwoch Haftstrafen zwischen sieben Jahren und drei Monaten sowie sieben Jahren und elf Monaten.
Nach massiven Zerstörungen durch Kugelbomben an Silvester in Berlin-Schöneberg hat die Polizei am Donnerstag mehrere Räumlichkeiten durchsucht. Es seien insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilten die Beamten mit. Durch die Explosion der beiden Kugelbomben waren in der Silvesternacht in Schöneberg die Fenster von fünf Wohnhäusern zu Bruch gegangen und eine Reklamesäule beschädigt worden. Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata.
Die Zahl der Opfer durch die seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbrände steigt weiter: Seit dem Wochenende seien bereits 27 Todesopfer entdeckt worden, teilte das südkoreanische Innenministerium am Donnerstag mit. 32 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Damit handelt es sich um die opferreichsten Brände in Südkorea seit Aufzeichnung der Daten durch die Forstbehörde im Jahr 1987.
Die Hochschulen in Deutschland haben 2023 mehr Geld für Lehre, Forschung und Krankenbehandlungen ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausgaben verglichen mit dem Vorjahr um sechs Prozent auf 75,2 Milliarden Euro. Den größten Anteil daran machten die Personalkosten aus.