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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.

Zwei Tote in Esslingen: Mietstreitigkeiten offenbar Grund für Tat

Mietstreitigkeiten und eine angekündigte Zwangsräumung sind offenbar Hintergrund für ein Tötungsdelikt im baden-württembergischen Esslingen gewesen. Der 61-jährige mutmaßliche Täter erschoss vermutlich zunächst einen 31-jährigen Mann und tötete sich dann selbst, wie die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Eine 32-jährige Frau verletzte sich vermutlich bei einem Sprung aus einem Fenster. Ein Rettungshubschrauber brachte sie in eine Klinik.

Verdächtiger in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert

Nach der Zerschlagung eines großen europaweiten Netzwerks von Telefonbetrügern haben die Behörden in Nordmazedonien einen Verdächtigen nach Deutschland ausgeliefert. Dem aus dem Kosovo stammenden 32-Jährigen wird vorgeworfen, mit anderen Verdächtigen zusammen im Kosovo ein betrügerisches Callcenter betrieben zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Mindestens neunmal seien von dort aus Menschen in Deutschland oder Österreich angerufen worden.

Zwei Aktivisten wegen Farbattacke auf Stonehenge-Monument beschuldigt

Nach einer Farbattacke gegen das weltberühmte Steinzeit-Monument Stonehenge im Südwesten Englands sind zwei Umweltaktivisten der "Zerstörung oder Beschädigung eines geschützten Denkmals" beschuldigt worden. Die beiden 73 und 22 Jahre alten Mitglieder der Gruppe Just Stop Oil müssen am 13. Dezember vor dem Amtsgericht im südenglischen Salisbury erscheinen, wie die britische Polizei am Donnerstag mitteilte.

Unbekannte wildern an Teichen in Sachsen mehrere Schwäne

Unbekannte haben im Landkreis Bautzen in Ostsachsen mehrere Schwäne gewildert. Die Tiere wurden in der Nacht zum Mittwoch an Teichen in der Ortschaft Lippitsch erschossen, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag berichtete. Anschließend schnitten die Täter Teile der Muskelmasse heraus und ließen die Reste der toten Tiere liegen.

EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta

Wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen hat die Europäische Kommission eine Strafe in Höhe von rund 798 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Meta verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die europäischen Kartellvorschriften, "weil der Konzern seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft", wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Meta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.

Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem Brandanschlag auf Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Donnerstag die Revision des Angeklagten Frank P. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den damals 57-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 3 StR 186/24)

Angeblicher Anschlagsplan gegen Soldaten in Bayern nur erfunden - Syrer frei

Ein vor zwei Monaten wegen angeblicher Anschlagspläne auf Bundeswehrsoldaten im bayerischen Hof festgenommener Mann ist wieder frei. Der Haftbefehl gegen den 27 Jahre alten Syrer sei aufgehoben und das Verfahren eingestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Die Zeugenaussagen, die zur Festnahme geführt hatte, war demnach womöglich eine Falschbelastung in einem Streit um mögliche Drogengeschäfte.

Mann in niedersächsischem Weener erstochen: Elfeinhalb Jahre Haft für 52-Jährigen

In einem Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf einen 37-Jährigen in seiner Wohnung im niedersächsischen Weener hat das Landgericht Aurich den Angeklagten am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Schwurgerichtskammer sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 52-Jährige das Opfer im Januar während eines Streits durch einen Stich ins Herz getötet hatte. Der Beschuldigte wurde deshalb wegen Totschlags verurteilt.

Staatsanwalt fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen

Der Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern könnte die Präsidentschaftsambitionen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen frühzeitig beenden: Die Staatsanwaltschaft forderte für die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Mittwochabend in Paris neben einer mehrjährigen Hafstrafe auch einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts. Die Rechtspopulisten reagierten mit heftigem Protest.

Klage gegen Next, New Yorker und LPP wegen Textilproduktion in Myanmar

Der internationale Gewerkschaftsverbund IndustriALL mit Sitz in Genf hat Klage gegen drei große Modeunternehmen erhoben, weil sie weiterhin Kleidung in dem von einer Militärjunta regierten Myanmar produzieren lassen. Betroffen sind das deutsche Unternehmen New Yorker, die britische Firma Next und LPP aus Polen mit Marken wie Reserved und Mohito.

Patient stirbt durch Morphium: Oberarzt in Bayern wegen Mordes angeklagt

Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg hat einen ehemaligen Oberarzt aus einem Krankenhaus im bayerischen Kelheim wegen Mordes angeklagt. Dem in Untersuchungshaft sitzenden 49 Jahre alten Mediziner werde vorgeworfen, einem 79 Jahre alten Patienten 2022 ohne medizinischen Grund Morphium verabreicht und ihn so getötet zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Bei einer nicht genannten Zahl weiterer verdächtiger Todesfälle werde noch gegen den Mann ermittelt.

Knallgeräusche und Brand: Zwei Tote und mindestens eine Verletzte in Esslingen

Bei einem Vorfall mit einem nachfolgenden Brand sind im baden-württembergischen Esslingen zwei Männer ums Leben gekommen. Eine Frau wurde verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen, wie die Polizei in Reutlingen am Donnerstag mitteilte. Der mutmaßliche Täter sei einer der beiden Toten.

Unfall mit Schulbus in Mecklenburg-Vorpommern: Drei Kinder in Klinik gebracht

Ein mit Schülern besetzter Bus ist in Vollrathsruhe in Mecklenburg-Vorpommern in einen Graben gerutscht. Drei Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren wurden danach mit Schocksymptomen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte.

In Drogenstreit mit Auto überfahren: Lebenslange Haft wegen Mordes in Mönchengladbach

Weil er im Streit um Drogen oder Geld mit seinem Auto einen Mann überfuhr, hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach einen 22-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah demnach das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt an.

Knallgeräusche und Brand: Zwei Tote in Esslingen

Bei einem Vorfall mit einem nachfolgenden Brand sind im baden-württembergischen Esslingen zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens ein weiterer Mensch wurde am Donnerstagmorgen nach Angaben der Polizei in Reutlingen verletzt. Ob es sich um eine Explosion handelte, konnte ein Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Aufgrund der Knallgeräusche sei ein Experte für Sprengvorrichtungen vor Ort.

Aktivisten: Israels verübt im Gazastreifen "Zwangsumsiedlung" und "Kriegsverbrechen"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Israel vorgeworfen, mit seinen wiederholten Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen "Kriegsverbrechen" zu verüben. "Human Rights Watch hat Beweise dafür gesammelt, dass israelische Entscheidungsträger (...) das Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung begehen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. "Die Handlungen Israels scheinen zudem die Definition einer ethnischen Säuberung zu erfüllen", schreibt HRW in Bezug auf Gebiete des Gazastreifens, in die deren Bewohner nicht zurückkehren können.

Explosionen in Brasilien: Mann wollte mit Sprengstoff Obersten Gerichtshof betreten

Nur Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hat ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília zu betreten, und ist dann bei einer Explosion ums Leben gekommen. Der Mann habe sich dem Gericht am Mittwoch genähert, "versuchte einzutreten, scheiterte und die Explosion ereignete sich am Eingang", sagte die Vize-Gouverneurin von Brasília, Celina Leão. Es gebe keine Verletzten.

Gouverneur: Nach Explosionen gefundener Toter wollte mit Sprengstoff in Brasiliens Oberstes Gericht

Ein nach Explosionen in Brasilien gefundener Toter hat nach Behördenangaben mit Sprengstoff den Obersten Gerichtshof betreten wollen. Der Mann habe sich dem Gericht am Mittwoch genähert, "versuchte einzutreten, scheiterte und die Explosion ereignete sich am Eingang", sagte die Gouverneurin von Brasília, Celina Leão, bei einer Pressekonferenz. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich um einen "Suizid", sagte die Gouverneurin weiter. Es gebe keine Verletzten. Die Polizei erklärte, eine Untersuchung zu den "Angriffen" eröffnet zu haben.

Erneut höchste Unwetter-Warnstufe in von Flutkatastrophe verwüsteter Region Spaniens

Der spanische Wetterdienst hat für Teile der Katastrophenregion Valencia am Mittwochabend erneut die höchste Unwetter-Alarmstufe ausgerufen. Die Warnstufe gilt laut der nationalen Wetterbehörde Aemet bis Donnerstag um 12.00 Uhr. An der Küste der Region im Osten des Landes werden bis zu 180 Liter Regen pro Quadratmeter binnen zwölf Stunden erwartet.

Zwölfjähriger übt in Nordrhein-Westfalen Autofahren - drei Fahrzeuge beschädigt

Ein Zwölfjähriger hat in Nordrhein-Westfalen bei einem Fahrversuch mit einem Auto zwei weitere Fahrzeuge beschädigt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Siegen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Dienstag auf dem Parkplatz eines Supermarkts. Die Mutter des Jungen ging einkaufen und ließ ihren Sohn mit seiner Cousine im Auto zurück.

Eineinhalb Jahre Haft für Unfall unter Alkoholeinfluss mit zwei Toten in Hessen

Das Amtsgericht im hessischen Bensheim hat einen 33-Jährigen wegen zweifacher fahrlässiger Tötung bei einem Autounfall unter Alkoholeinfluss zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sahen es die Richter als erwiesen an, dass der Mann im September 2023 bei Bürstadt den Unfall verursacht hatte.

Zigarette war offenbar Grund für Brand in Senioreneinrichtung in Iserlohn

Der Grund für den Brand in einer Senioreneinrichtung am Wochenende im nordrhein-westfälischen Iserlohn mit einer Toten ist offenbar eine brennende Zigarette gewesen. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einem "unsachgemäßen Umgang mit Zigaretten durch das Opfer selbst" aus, teilten die Ermittler am Mittwoch in Iserlohn mit. Dies hätten Untersuchungen der Brandermittler und die Obduktion ergeben, hieß es. Hinweise auf Fremdverschulden oder einen technischen Defekt lägen nicht von.

Haftstrafe für ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte rund 15 Jahre nach der Tat wegen der Vergewaltigung einer Jugendlichen zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Er soll zudem 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Haft für Mann in Köln wegen Erwerbs von Kriegswaffe - Hawala-Prozess abgetrennt

Wegen des unerlaubten Erwerbs einer Kriegswaffe ist ein Mann vom Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den 38-Jährigen am Dienstag eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Hunderte Modellbierlaster in bayerischem Selb gestohlen

Bei einer Firma im oberfränkischen Selb sind hunderte Modellbierlaster gestohlen worden. Die Täter drangen an zwei verschiedenen Tagen durch ein aufgebrochenes Fenster in das Firmengebäude ein und stahlen fast hundert Kartons mit Modelllastern, wie die Polizei am Mittwoch in Bayreuth mitteilte. Insgesamt fehlen fast 400 der kleinen Fahrzeuge in Spielzeuggröße.

Bundesgerichtshof: KO-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im rechtlichen Sinn

KO-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug im Sinn des Strafgesetzbuchs. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Strafe für einen mutmaßlichen Sexualstraftäter muss nun neu verhandelt werden - sie könnte aber am Ende auch höher ausfallen. (Az. 5 StR 382/24)

Polizei entdeckt illegale Cannabisplantage in Bochum und nimmt 19-Jährigen fest

Die Polizei hat in Bochum eine illegale Cannabisplantage mit mehreren hundert Pflanzen entdeckt. Bei der Durchsuchung am frühen Mittwochmorgen seien mehr als 350 Cannabispflanzen sowie zahlreiches Zubehör beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mit.

Welle erfolgreicher Schockanrufe in Bayern hält an: Seniorin übergibt Schmuck

Sogenannte Schockanrufer haben im bayerischen Geretsried bei einer Seniorin Schmuck im Wert von mehr als hunderttausend Euro erbeutet. Die 80 Jahre alte Frau wurde mit der verbreiteten Betrugsmasche des Anrufs falscher Polizisten zur Herausgabe des Schmucks gebracht, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch in Rosenheim mitteilte. Die Betrüger wählten demnach die übliche Masche, dass eine Angehörige - in diesem Fall die Enkelin - nach einem schweren Verkehrsunfall in Haft sitze und eine Kaution fällig sei.

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