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Vorgestellt

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

Letzte Nachrichten

Urteil: Gesichtserkennung bei Onlineprüfungen an Universität Erfurt rechtens

Der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei Prüfungen an einer Universität in Thüringen ist rechtens. Das Landgericht Erfurt wies eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Mittwoch ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Urteilsbegründung wurde zunächst nicht bekannt. In dem Verfahren ging es um den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei Onlineprüfungen an der Universität Erfurt während der Coronapandemie.

Mann soll Lebensgefährtin in Stuttgart getötet und Leiche eingemauert haben

Ein Mann soll in Stuttgart seine Lebensgefährtin getötet und eingemauert haben. Die Leiche der 48-Jährigen sei am Montag bei einer Durchsuchung der von dem Paar gemeinsam genutzten Wohnung in einem Hohlraum hinter einer Mauer entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Ihr tatverdächtiger 47-jähriger Lebensgefährte sitze nun in Untersuchungshaft.

Unklare Formulare: Firmen aus Baden-Württemberg müssen Coronahilfe nicht erstatten

In einem Rechtsstreit um zurückgeforderte Coronahilfen haben sich die Betreiberinnen eines Gastronomiebetriebs und eines Friseursalons gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte die Rückzahlungsbescheide laut am Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründungen als rechtswidrig ein. Das Land habe die Bewilligungsvoraussetzungen in den Antragsunterlagen missverständlich formuliert und könne die ausgezahlten Summen in Höhe von 10.400 Euro beziehungsweise 15.000 Euro deshalb nicht unter Verweis auf eine zweckwidrige Verwendung zurückverlangen, erklärte das Gericht zur Begründung.

Belarus kündigt Präsidentschaftswahl am 26. Januar an

Viereinhalb Jahre nach den Wahlbetrugsvorwürfen und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten soll in Belarus am 26. Januar eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die Wahlkommission teilte in Online-Netzwerken mit, das Parlament habe den Termin gebilligt. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einer "Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet".

Mordanklage gegen Russen nach Tötung ukrainischer Soldaten in bayerischer Klinik

Nach der Tötung zweier zur Behandlung nach Deutschland gereister ukrainischer Soldaten durch einen russischen Staatsangehörigen in einer bayerischen Klinik hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen den 57-Jährigen erhoben. Dem nach Angaben der Anklage von einem übersteigerten russischen Nationalismus gekennzeichneten Mann werde Mord aus Heimtücke und niederen Beweggründen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Das Landgericht München II muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Schwarzarbeit in Millionenumfang: Viereinhalb Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer

Wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt im großem Stil ist ein Berliner Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem wurde die Einziehung von rund 15 Millionen Euro angeordnet, wie der Vorsitzende Richter Nicolas Behrend am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte. Damit blieb das Gericht hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, die auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren plädiert hatte. Die Verteidigung wollte eine Bewährungsstrafe.

Prozess um Hauseinsturz in Düsseldorf mit zwei Toten begonnen

Vor dem Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch der Prozess um einen Hauseinsturz mit zwei Toten begonnen. Angeklagt sind vier Männer und eine Frau wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Baugefährdung. Das Gebäude war im Juli 2020 bei Bauarbeiten eingestürzt. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten dort mehrere Menschen. Zwei davon konnten sich nicht mehr retten, die beiden Männer starben unter den Trümmern.

Unterbringung in Psychiatrie nach Tötung von Nachbarin mit Messer und Hammer

Das Landgericht Mannheim hat die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für einen Mann angeordnet, der seine Nachbarin mit einem Messer und einem Hammer tötete. Wegen einer paranoiden Schizophrenie gilt er als erheblich vermindert schuldfähig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann kurz vor Weihnachten 2023 an der Tür der Nachbarin geklingelt und sie mit Messer und Hammer angegriffen hatte.

Mehr als drei Jahre Haft für tödliche Folgen von Stoß an Bushaltestelle

Das Landgericht Baden-Baden hat einen Mann wegen tödlicher Folgen eines Stoßes an einer Bushaltestelle zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Zudem soll er laut dem Urteil vom Dienstag 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Deutsche Bank nach Beilegung von Postbank-Rechtsstreit wieder mit hohem Gewinn

Die Deutsche Bank hat nach dem beendeten Rechtsstreit mit ehemaligen Postbank-Aktionären wieder einen kräftigen Gewinn verbucht. Das Kredithaus erwirtschaftete im dritten Quartal einen Nettogewinn von 1,46 Milliarden Euro und damit 42 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie die Deutsche Bank in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Wegen einer Rückstellung für den Rechtsstreit hatte die Bank im zweiten Quartal erstmals seit 2020 einen Verlust ausgewiesen.

Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat sich besorgt über den EU-Migrationspakt mit Tunesien gezeigt. Die Ombudsfrau kritisierte in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht den "Mangel öffentlich verfügbarer Informationen" über das Abkommen von 2023. O'Reilly bemängelte vor allem, dass die EU-Kommission eine vorläufige Risikobewertung zu möglichen Menschenrechtsverstößen nicht offengelegt hatte.

Bundesgerichtshof: Drohnen-Fotos von Kunstwerken verletzen Urheberrecht

Mit Drohnen aufgenommene Fotos von Kunstwerken greifen in die Urheberrechte der Künstler ein. Eine Veröffentlichung ist daher nur mit Zustimmung zulässig, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az. I ZR 67/23)

Razzia gegen illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg

Mit einer Razzia in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist der Zoll gegen die illegale Zigarettenproduktion vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Ermittler unterstützt von Spezialkräften am Mittwoch insgesamt zehn Objekte in den beiden Bundesländern, wie das Zollfahndungsamt Essen mitteilte. Dabei wurden 17 Menschen vorläufig festgenommen.

Bundesarbeitsgericht prüft Betriebsratswahl 2022 bei VW in Wolfsburg

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Mittwoch (09.00 Uhr) die Gültigkeit der Betriebsratswahl 2022 bei Volkswagen am Standort Wolfsburg. Wegen der Coronapandemie hatte der Wahlvorstand beschlossen, diese überwiegend per Briefwahl abzuhalten. Mehrere Arbeitnehmer fochten die Wahl deswegen an. (Az. 7 ABR 34/23)

In Neckar treibende Leiche bei Nürtingen: Polizei ermittelt wegen Tötungsdelikts

Nach dem Fund einer tot im Neckar bei Nürtingen treibenden Frau ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg wegen eines Tötungsdelikts. Laut dem vorläufigen Ergebnis einer Obduktion des Leichnams sei die Frau gewaltsam zu Tode gekommen, teilten die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mit. Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten zunächst keine näheren Auskünfte zu Todesursache und Auffindesituation veröffentlicht werden.

32-Jähriger vor Kölner Fitnessstudio erschossen - Täter geflohen

Vor einem Fitnessstudio ist im Kölner Stadtteil Kalk am Dienstag ein 32-Jähriger erschossen worden. Der Mann habe laut Zeugen in ein Auto einsteigen wollen, als ein zunächst unbekannter Täter auf ihn geschossen habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Das Opfer sei lebensgefährlich verletzt worden und kurze Zeit später in einem Krankenhaus gestorben. Der dunkel gekleidete und vermummte Täter sei mit einem E-Scooter geflohen.

Autofahrer gerät in Baden-Württemberg auf Gehweg - Mutter und zwei Kinder tot

Im baden-württembergischen Esslingen hat ein Autofahrer am Dienstag eine Mutter und ihre beiden Kinder auf einem Gehweg erfasst und getötet. Wie die Polizei in Reutlingen mitteilte, geriet der 54-Jährige am Nachmittag im Stadtteil Weil aus zunächst ungeklärter Ursache ins Schleudern und kam nach rechts von der Fahrbahn ab. Auf dem Gehweg erfasste er die 39-jährige Frau sowie ihre drei und sechs Jahre alten Söhne, die zu Fuß unterwegs waren.

Iranischer General in USA wegen Mordkomplotts gegen US-iranische Aktivistin angeklagt

Die US-Justizbehörden haben mehrere Iraner in Abwesenheit wegen eines Mordkomplotts gegen eine US-iranische Menschenrechtsaktivistin angeklagt, darunter einen General der berüchtigten iranischen Revolutionsgarden. Das Justizministerium habe acht Verdächtige wegen ihrer Versuche angeklagt, "eine US-Bürgerin wegen ihrer Kritik am iranischen Regime zum Schweigen zu bringen und zu töten", sagte Justizminister Merrick Garland am Dienstag. Darunter sei auch ein iranischer Militärbeamter.

Böllerwurf auf Terrasse in Nordrhein-Westfalen: 65-Jähriger schwer verletzt

Durch einen Böllerwurf auf die Terrasse seines Hauses ist ein 65-jähriger Mann im nordrhein-westfälischen Nettetal schwer verletzt worden. Der Böller wurde aus einer Gruppe junger Männer heraus auf die Terrasse geworfen und explodierte unmittelbar neben dem 65-Jährigen, wie die Polizei in Viersen am Dienstag mitteilte. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik und wurde operiert.

Razzia wegen Bestechung in Gesundheitswesen in fünf Bundesländern

Mit einer Razzia in fünf Bundesländern sind niedersächsische Ermittler gegen bandenmäßige Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen vorgegangen. Ein Arzt wurde festgenommen, wie die Polizei in Göttingen und die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Dienstag mitteilten. Als Hauptbeschuldigter gilt ein Apotheker. Er soll Geld an Ärzte gezahlt haben, damit diese vorrangig teure Augenmedikamente verschreiben. Sein Ziel soll gewesen sein, seinen Marktanteil an den betroffenen Medikamenten zu erhöhen.

Lokführer bei Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von Zug überrollt und getötet

Ein Lokführer ist bei einem Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einem Zug überrollt und getötet worden. Der 46-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Duisburg am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der Nacht auf einem Werksgelände auf der Fahrt zu einem weiteren Werksgelände.

Unterbringung in Prozess um Messerangriff auf Vierjährige in Supermarkt

Im Prozess um einen Messerangriff auf eine Vierjährige in einem Supermarkt im baden-württembergischen Ravensburg hat das dortige Landgericht die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 34-Jährige litt zum Tatzeitpunkt an einer paranoiden Schizophrenie und war schuldunfähig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Tat wurde als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung gewertet.

Bundesanwaltschaft nimmt Unterstützer von Linksextremisten um Lina E. fest

Die Bundesanwaltschaft hat einen seit Jahresbeginn per Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten aus dem Umfeld der verurteilten Linksextremistin Lina E. festnehmen lassen. Thomas J. sei am Montag durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen in Berlin festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mit.

Betrüger soll tausende Autos in zweistelligem Millionenwert verkauft haben

Ein mutmaßlicher Betrüger aus Spanien soll tausende Autos für insgesamt 30 Millionen Euro verkauft haben, ohne der Eigentümer zu sein. Er wurde am Montag am Flughafen von Frankfurt am Main festgenommen, wie die dortige Bundespolizeidirektion am Dienstag mitteilte. Spanische und italienische Behörden hatten den Mann mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Pilzvergiftung bei zwei Menschen in Sachsen - Polizei hilft bei Ursachensuche

Die Polizei in Sachsen hat einem Krankenhaus bei der Suche nach der Ursache für eine Pilzvergiftung geholfen. Zwei Menschen wurden durch die Pilze vergiftet, wie die Beamten am Dienstag in Chemnitz mitteilten. Die Patienten kamen am Montag mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus nach Zschopau. Ursache war ein Pilzgericht, das beide zuvor gegessen hatten. Allerdings konnten beide keine Angaben darüber machen, welche Pilze sie gegessen hatten.

Urteil: Widersprüchliche Angaben von Mandant erhöhen Aufwand von Verteidiger

Wer als Beschuldigter in einem Verfahren widersprüchliche Angaben macht, kann damit die Rechnung für den Aufwand seines Verteidigers erhöhen. Ein Beschuldigter erhält in einem aktuellen Fall nur gut die Hälfte des gezahlten Honorars zurück, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Demnach kann der Aufwand kann steigen, je mehr ein Beschuldigter die Aufklärung der Vorwürfe erschwert. (Az.: 2 U 86/23)

Erdogan bezeichnet verstorbenen Prediger Gülen und Anhänger als "Verräter"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den im US-Exil verstorbenen Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger als "Verräter" bezeichnet. "Diese Verräter haben es dank derer, die sie beschützen, geschafft, der türkischen Justiz zu entkommen. Sie sind gegangen, ohne Rechenschaft für das Märtyterblut abzulegen", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Fernsehansprache. "Aber sie werden es nicht schaffen, der göttlichen Justiz zu entkommmen", fügte er hinzu.

Anschläge auf Wohnhaus in Niedersachsen: Eigentümer soll Rocker beauftragt haben

Nach zwei Brandanschlägen auf ein Wohnhaus in Peine in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft mehrere Männer unter anderem wegen versuchten Mordes und versuchter besonders schwerer Brandstiftung angeklagt. Unter den sechs Beschuldigten befinden sich auch der 36-jährige Eigentümer des Gebäudes sowie Verdächtige aus dem Umfeld einer Rockergruppierung, wie die Anklagebehörde in Hildesheim am Dienstag mitteilte. Der Eigentümer soll mehrere Männer mit den Brandanschlägen beauftragt haben, um die Hausbewohner zu vertreiben.

Hotelgast in Würzburg erstochen - 54-Jähriger festgenommen

In einem Hotel in Würzburg ist in der Nacht zum Dienstag ein 42 Jahre alter Gast erstochen worden. Der Mann habe sich mit einem ebenfalls zu den Hotelgästen zählenden 54-jährigen Mann in einem Gemeinschaftsraum befunden, als es aus noch ungeklärtem Motiv zu der Tat gekommen sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen vor Ort festnehmen.

Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg

Vor dem Hintergrund der Teillegalisierung von Cannabis hat das Landgericht Magdeburg die Strafe gegen einen zuvor wegen Drogenhandels verurteilten Angeklagten gemildert. Der Angeklagte wurde in einem neuen Prozess am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im Oktober vergangenen Jahres war der 30-Jährige unter Einbeziehung einer anderen Freiheitsstrafe zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Barbetreiber auf offener Straße erschossen: Prozess in Düsseldorf begonnen

Rund ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Zum Prozessbeginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sagte. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er soll den Lokalbetreiber im April nachts vor der Bar bei einem Streit erschossen haben.

Lebenslange Haft wegen Mordes in Prozess um Tötung von Lebensgefährtin aus Hass

In einem Revisionsprozess um die Tötung seiner Lebensgefährtin aus Wut und Hass hat das Landgericht Konstanz in Baden-Württemberg einen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der damals 22-Jährige hatte im Januar 2023 seine Lebensgefährtin in Stockach erdrosselt.

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