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Scholz: Lieferkettengesetz "kommt weg"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland auf dem Arbeitgebertag in Berlin schnelle Entlastung zugesichert. Auf die Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, vom Bürokratieabbau komme in den Betrieben nichts an, ein Beispiel sei das Lieferkettengesetz, sagte Scholz: "Das kommt weg", und zwar "dieses Jahr noch". Das Gesetz ist der Wirtschaft ein Dorn im Auge; Unternehmen beklagen dadurch einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern.
Frau nahe Behindertenwerkstatt in Gebüsch erdrosselt: Prozessbeginn in Duisburg
Weil er seine Arbeitskollegin aus einer Behindertenwerkstatt in einem Gebüsch erdrosselt haben soll, muss sich seit Dienstag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht Duisburg verantworten. In der zum Auftakt verlesenen Anklage wird dem Mann Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Gerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag sagte. Die Anklage geht von einem sexuellen Motiv der Tat vom Februar in Oberhausen aus.
Zwei verbrannte Leichen an rheinland-pfälzischem See gefunden
Ermittler haben nahe einem See in Rheinland-Pfalz zwei verbrannte Leichen gefunden. Die Identität der beiden Männer war zunächst unklar, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die Leichen am Sonntagmorgen in der Nähe des Rodder Maars, einer durch einen Vulkanausbruch entstandenen Mulde, im Landkreis Ahrweiler gefunden. Die Körper seien bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.
Leiche der Ehefrau auf der Rückbank: Anklage gegen Mann in Baden-Württemberg
Gegen einen Mann, der in Baden-Württemberg mit seiner mutmaßlich von ihm getöteten Ehefrau auf der Rückbank einen Autounfall verursachte, ist Anklage erhoben worden. Ihm werde heimtückischer Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Tübingen am Dienstag mit. Motiv für die Tat war aus Sicht der Anklagebehörde Eifersucht.
Vermieter "pfändet" Wohnungstür: Kurioser Einsatz für Polizei in Nordrhein-Westfalen
Der kuriose Fall einer von einem Vermieter "gepfändeten" Wohnungstür hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Stolberg auf Trab gehalten. Wie die Beamten am Dienstag in Aachen mitteilten, mussten sie aufgrund diverser Notrufe gleich mehrfach in der betroffenen Wohnung anrücken und versuchten vergeblich, telefonisch zwischen Beteiligten zu schlichten. Helfen konnten sie nach eigenen Angaben nicht, weil sie für zivilrechtliche Streitigkeiten ohnehin gar nicht zuständig sind.
Lebenslange Haft für 32-Jährigen wegen Mordes an Drogenkurier in Brandenburg
Wegen Mordes an einem Drogenkurier ist ein 32-Jähriger vom Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus Habgier und heimtückisch handelte.
Prozess zu einem der schlimmsten Umweltdesaster Brasiliens in London begonnen
In London hat am Montag ein Prozess zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens begonnen. Der High Court soll bis März prüfen, ob der australische Bergbaukonzern BHP, der zum Zeitpunkt des Unglücks im November 2015 Miteigentümer des brasilianischen Minenbetreibers Samarco war, zur Verantwortung gezogen werden kann.
Von eigenem Ehemann mit Auto erfasst: 86-Jährige stirbt bei Unfall in Bochum
Eine 86-Jährige ist in Bochum von ihrem Ehemann mit einem Auto erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Der 87-Jährige wollte am Montag rückwärts in eine Einfahrt fahren, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Dabei erfasste er seine 86-jährige Frau und stieß danach gegen eine Hauswand.
Autofahrer in Mannheim von Unbekanntem brutal mit Messer und Reizgas attackiert
Zwei Insassen eines Autos sind in Mannheim brutal von einem Unbekannten attackiert worden. Der 32-jährige Fahrer war mit seinem Fahrzeug in der Nacht zu Sonntag aus einer Tiefgarage gekommen, als sich plötzlich ein Unbekannter näherte und die Seitenscheibe einschlug, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Er stach mutmaßlich mit einem Messer auf den 24-jährigen Beifahrer ein und sprühte Pfefferspray in das Auto.
Mann in Wohnhaus in Hamburg mit mehreren Schüssen getötet - Täter auf der Flucht
In einem Wohnhaus in Hamburg ist am Sonntag ein Mann mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie die Polizei in Hamburg am Montag mitteilte, handelte es sich bei dem Getöteten um einen 31-jährigen Hausbewohner. Er wurde mit einer Schussverletzung im Treppenhaus gefunden. Dem mutmaßlichen Schützen gelang die Flucht. Zu den Hintergründen der Tat äußerte sich die Polizei zunächst nicht.
Tödlicher Arbeitsunfall in Mannheimer Geschäft: 24-jährige Angestellte stirbt
Bei einem Arbeitsunfall in einem Ladengeschäft in Mannheim ist am Samstag eine Angestellte ums Leben gekommen. Die 24-Jährige erlitt bei dem Unglück tödliche Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Nähere Angaben zu dem Geschehen machte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage nicht. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauerten noch an.
Mann in Hamburg mit mehreren Schüssen getötet - Täter auf der Flucht
In Hamburg ist am Sonntag ein Mann mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie ein Sprecher der Polizei in Hamburg am Montag mitteilte, waren die Beamten am späten Abend im Stadtteil Neustadt mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Dem mutmaßlichen Schützen gelang nach der Tat die Flucht. Zu den Hintergründen äußerte sich der Sprecher zunächst nicht.
Attacke auf offener Straße: Frau in Nordrhein-Westfalen lebensgefährlich verletzt
In Mülheim an der Ruhr ist eine 42-jährige Frau unvermittelt auf offener Straße von einem Mann attackiert und lebensgefährlich worden. Der 40-jährige mutmaßliche Angreifer schlug die Frau nieder und verletzte sie mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf, wie die Polizei in Essen am Montag mitteilte. Der Angreifer flüchtete, wurde später aber festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft.
Türkisches Fernsehen: Im Exil lebender türkischer Prediger Fethullah Gülen gestorben
Der im US-Exil lebende türkische Prediger Fethullah Gülen ist Medienberichten zufolge im Alter von 83 Jahren gestorben. Der öffentliche türkische Fernsehsender TRT berichtete unter Berufung auf Gülen nahestehende Gruppen, der islamische Geistliche sei in der Nacht zum Montag in einem Krankenhaus gestorben. Gülen wurde von Ankara beschuldigt, hinter einem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 gesteckt zu haben.
Fußgängerin wird in Frankfurt von U-Bahn erfasst und stirbt
In Frankfurt am Main ist eine Frau von einer U-Bahn erfasst worden und gestorben. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend, als die 64-Jährige an einem Fußgängerüberweg die Gleise überquerte, wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main am Sonntag mitteilte. Für Fußgänger stand die Ampel zu diesem Zeitpunkt auf Rot.
Tür verriegelt: Bankkunden in Bayern in drei Nächten eingeschlossen
In Bayern sind Bankkunden in jeweils drei Nächten versehentlich in einer Filiale eingeschlossen worden. In den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag mussten Kunden einer Bankfiliale in Pfronten im Landkreis Ostallgäu teils mehrere Stunden wegen einer blockierten Eingangstür im Vorraum ausharren, wie das Polizeipräsidium in Kempten am Sonntag mitteilte.
Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach Bekanntwerden eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die israelischen Botschaft in Berlin den besonderen Schutz solcher Einrichtungen hervorgehoben. "Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben - und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet", schrieb Buschmann am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.
14 Heiligsprechungen durch Papst auf Petersplatz - darunter elf "Märtyrer" aus Damaskus
Papst Franziskus hat am Sonntag 14 religiöse Persönlichkeiten des 19. Jahrhunderts heilig gesprochen. Bei einer Zeremonie auf dem Petersplatz in Rom erhob er im Beisein tausender Gläubiger unter anderem elf "Märtyrer" aus Damaskus in den Heiligenstand. Die Männer wurden 1860 von muslimischen Drusen in einem katholischen Viertel der heutigen syrischen Hauptstadt ermordet, die damals unter osmanischer Herrschaft stand.
Geplanter Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin: Festnahme in Bernau
Einsatzkräfte haben am Samstag im brandenburgischen Bernau einen 24-jährigen Mann festgenommen, der offenbar einen Anschlag mit einer Schusswaffe auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem libyschen Staatsangehörigen Omar A. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Beschuldigter plante Anschlag auf Israels Botschaft offenbar mit Schusswaffe
Der wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommene Beschuldigte wollte bei der Tat offenbar eine Schusswaffe einsetzen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Sonntag in Karlsruhe mit. Spätestens seit diesem Oktober soll der 24-jährige Omar A. demnach "einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin" geplant haben.
Nach Gerichtsentscheid: Migranten aus Albanien nach Italien zurückgebracht
Nach einer Gerichtsentscheidung sind zwölf Migranten aus einem Aufnahmelager in Albanien nach Italien zurückgebracht worden. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch kamen am Samstagnachmittag im süditalienischen Bari an, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß. Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager in Albanien zum Hafen von Shengjin und dort auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht worden. Am Vortag hatte ein italienisches Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt. Die italienische Regierung kündigte an, an ihren Plänen festzuhalten.
Paket-Transporter rollt ohne Fahrer los und prallt gegen Polizeiwache
Ein abgestellter Transporter eines Paketboten in Erfurt ist ohne Fahrer, aber mit laufendem Motor unkontrolliert eine Straße herabgerollt und in eine Polizeiwache geprallt. Wie die Beamten in der thüringischen Landeshauptstadt am Samstag mitteilten, hatte der Zusteller seinen Wagen kurz abgestellt, um die Pakete auszuliefern. Auf einer abschüssigen Straße machte sich der Transporter dann selbstständig, überquerte einen Gehweg und einen Grünstreifen und touchierte ein Straßenschild.
Österreichischer Rechtsextremist Sellner in der Schweiz festgenommen
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist in der Schweiz festgenommen worden. Sellner, gegen den die Schweiz ein vorübergehendes Einreiseverbot verhängt hat, sei in der an Konstanz grenzenden Stadt Kreuzlingen im Kanton Thurgau "angehalten und für weitere Abklärungen mitgenommen" worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Schweizer Bundespolizei hatte vor rund einer Woche erklärt, der 35-Jährige dürfe bis zum 27. Oktober nicht in die Schweiz und nach Liechtenstein einreisen.
Italienisches Gericht: Erste Überstellung von Migranten nach Albanien unrechtmäßig
Ein italienisches Gericht hat die in dieser Woche erfolgte erste Überstellung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt. Der Entscheidung vom Freitag zufolge müssen die zwölf Männer nach Italien gebracht werden.
Betrug mit wertlosen Aktien in Millionenhöhe: Zweieinhalb Jahre Haft in Düsseldorf
In einem Prozess um den betrügerischen Verkauf wertloser Aktien ist ein 56-Jähriger vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Betrugs schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Laut Anklage sollen mehr als 50 Betrugsopfer rund 1,2 Millionen Euro überwiesen haben.
Tödlicher Unfall in Gegenverkehr: Mehr als drei Jahre Haft für Raser in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Göttingen hat einen Raser wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Toten zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Dem Angeklagten wurde der Führerschein entzogen. Ihm darf zudem vor Ablauf einer zweijährigen Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz
Gut sechs Jahre nach einer gewaltsamen Attacke auf den Wirt des jüdischen Restaurants Shalom bei Ausschreitungen von Rechtsextremisten im sächsischen Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitere Anklagen erhoben. Die vier Beschuldigten seien zum Amtsgericht Chemnitz angeklagt worden, teilten die Ermittler am Freitag mit. Der Tatverdacht gegen sie habe sich im Zusammenhang mit der Auswertung des Handys eines wegen der Attacke rechtskräftig verurteilten Mannes sowie dank eines DNA-Zreffers ergeben.
Urteil in Heidelberg: Mann soll nach Tötung von Mitpatient in Psychiatrie
Wegen der Tötung eines Mitpatienten in einer Klinik in Baden-Württemberg ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht Heidelberg in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte, war die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor übereinstimmend beantragt worden. Laut Anklage soll der Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie leiden und bei der Tat schuldunfähig gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
74-Jähriger wird nach Attacke auf Giffey in Psychiatrie untergebracht
Nach der Attacke eines 74-Jährigen auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei hat das Landgericht Berlin I die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit der Entscheidung folgte das Gericht am Freitag dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Mann, der Giffey mit einem befüllten Beutel auf den Kopf geschlagen hatte, hatte die Tat gestanden.
Heimlich Sexfilme in Uniform gedreht: Bewährungsstrafe für Polizisten
Das Landgericht Aurich hat einen 30 Jahre alten Polizisten nach dem Dreh heimlicher Sexfilme in Uniform sowie weiterer Taten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 6000 Euro Geldstrafe zahlen, urteilte das niedersächsische Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Freitag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Mord an Deutschlands beliebtestem Obdachlosen: Anklage in Kempten erhoben
Nach der deutschlandweit für Aufsehen sorgenden tödlichen Attacke eines 17-Jährigen auf einen Obdachlosen in Immenstadt im Allgäu hat die Staatsanwaltschaft Kempten Anklage erhoben. Dem Heranwachsenden werde Mord aus niederen Beweggründen vorgeworfen, teilte die bayerische Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Da er Polizisten bei seiner Festnahme angegriffen haben soll, werden ihm auch ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung zu Last gelegt.
Acht Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger
Mit einem international koordinierten Schlag ist der Polizei ein Erfolg im Kampf gegen Enkeltrickbetrüger gelungen. Es habe bei den Einsätzen in Deutschland, Polen, Großbritannien und Belgien insgesamt acht Festnahmen gegeben, teilte die in Deutschland federführende Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mit. Dabei soll es sich um Köpfe einer Bande handeln, aus der bereits 17 andere Mitglieder festgenommen wurden.