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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Haftstrafe für 26-Jährigen wegen Tötung von Mann an Magdeburger Tramhaltestelle

Wegen der Tötung eines Manns an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg ist ein 26-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach ihn des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quartett soll vom Flughafen Frankfurt Schmuck im Millionenwert gestohlen haben

Weil sie am Flughafen Frankfurt am Main einen Koffer mit Schmuck im Wert von mehr als einer Million Euro gestohlen haben sollen, haben Ermittler vier Menschen in Mainz festgenommen. Sie sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Demnach sollen sie den Koffer am Freitag am Flughafen Frankfurt von einem Schmuckhändler gestohlen haben.

Diebe stehlen Kaffeevollautomaten für 300.000 Euro aus Lastwagen in Bayern

Kaffeevollautomaten im Wert von mehr als 300.000 Euro haben unbekannte Diebe aus einem abgestellten Lastwagen in Bayern gestohlen. Das Fahrzeug sei auf dem Autohof Gramschatzer Wald von Freitagabend bis Montagmorgen abgestellt gewesen, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Mittwoch in Würzburg mit. Erst als er die Fahrt fortsetzen wollte, habe der 35-jährige Fahrer bemerkt, dass die Plane seines Anhängers aufgeschlitzt war und fast 400 Kaffeevollautomaten fehlten.

Karlsruhe: Kein Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft bei Kirchgeld

Zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften darf beim sogenannten besonderen Kirchgeld seit 2014 kein Unterschied mehr gemacht werden. Die entsprechende Regelung des sächsischen Kirchensteuergesetzes, die bis Ende 2015 galt, ist nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Kirchgeld ist eine Sonderform der Kirchensteuer. (Az. 2 BvL 6/19)

Prozess um verschwundenes Mädchen aus Brakel in Nordrhein-Westfalen begonnen

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn hat am Mittwoch ein Prozess um ein verschwundenes zehnjähriges Mädchen aus Brakel begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 66-Jährigen aus Baden-Württemberg vor, das Kind entführt zu haben. Konkret geht es um schweren sexuellen Missbrauch eines Kinds, Geiselnahme und Körperverletzung.

Bei Streit von Ehemann angezündet: Frau aus Buxtehude in Krankenhaus gestorben

Eine im niedersächsischen Buxtehude bei einem Streit von ihrem Ehemann angezündete 42-Jährige ist etwa einen Tag nach der Tat im Krankenhaus gestorben. Die Frau sei am Dienstagabend ihren lebensgefährlichen Brandverletzungen erlegen, teilte die Polizei in Stade am Mittwoch mit.

EU-Gericht: Kein Markenschutz für Schlachtruf aus Ukraine-Krieg

Ein Schlachtruf aus dem Ukraine-Krieg kann in der Europäischen Union nicht als Marke eingetragen werden. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes gegen eine entsprechende Entscheidung des Markenamts EUIPO ab. Es ging um den Satz "Russian Warship, go f**k yourself". Ein ukrainischer Soldat hatte so einem russischen Schiff geantwortet. (Az. T-82/24)

Haftstrafe im Schweinfurter Dämonenprozess: Angeklagter muss in Entziehungsanstalt

Im sogenannten Dämonenprozess hat das Landgericht Schweinfurt den geistigen Führer einer spirituellen Gemeinschaft zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht in dem Urteil am späten Dienstag die Unterbringung des Manns in einer Entziehungsanstalt an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mann im Nikolauskostüm verletzt sich beim Abseilen auf Münchner Weihnachtsmarkt

Bei einem Abseilakt hat sich in München ein als Nikolaus verkleideter Artist schwer verletzt. Der 34-Jährige sei am Dienstagabend auf einem Weihnachtsmarkt aufgetreten, teilte die Feuerwehr am Mittwoch mit. Der "Nikolaus" habe an einem Drahtseil herunterschweben wollen und sei dabei gegen einen Transporter geprallt.

Pentagon-Leaks: US-Nationalgardist zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der sich wegen der Weitergabe zahlreicher geheimer Militärdokumente schuldig bekannte US-Nationalgardist Jack Teixeira ist am Dienstag zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. "Es tut mir leid für alles, was ich falsch gemacht habe", sagte der 22-Jährige laut US-Medienberichten vor der Richterin Indira Talwani, die das Urteil verkündete. Der Nationalgardist war im April 2023 festgenommen worden. Nachdem er zunächst auf nicht schuldig plädiert hatte, bekannte er sich im März in sechs Anklagepunkten der absichtlichen Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung schuldig.

Spanisches Königspaar reist erneut in Hochwassergebiet

Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia reisen in der kommenden Woche erneut in die Ende Oktober von schweren Überschwemmungen getroffene Region Valencia. Es gebe weder ein Datum noch eine Route, aber der Besuch werde stattfinden, sagte Felipe am Dienstag in Bétera in der Region Valencia, nachdem die Nachrichtenagentur AFP von dem geplanten Besuch aus Kreisen der königlichen Familie erfahren hatte.

Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Hilfen in den Gazastreifen

Kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist hat Israel einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, erklärten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.

Frau überfahren und geflüchtet: Geldstrafe für 23-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen Fahrerflucht nach einem tödlichen Autounfall hat das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern eine 23-jährige Angeklagte zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Die Frau hatte in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag 2022 in Malchin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine 23-jährige Fußgängerin überfahren, als diese offenbar plötzlich die Straße überquerte.

Frau auf verlassenem Militärflugplatz gequält: Lange Haftstrafe in Kiel

Wegen der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem stillgelegten Militärflugplatz in Kiel ist ein 27-Jähriger zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Angeklagte die mit ihm bekannte 29-Jährige im September vergangenen Jahres auf den verlassenen Stützpunkt verschleppt hatte. Dort quälte und missbrauchte er sie.

Femizid in Dortmund: 47-Jähriger zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Wegen der Tötung seiner Frau und der versuchten Tötung seiner Tochter ist ein Mann vom Landgericht Dortmund zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Kammer sprach den 47-Jährigen unter anderem des Totschlags, des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Anglikanisches Kirchenoberhaupt Welby tritt nach Missbrauchsskandal zurück

Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal tritt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, zurück. Dies kündigte der Erzbischof von Canterbury am Dienstag in einer persönlichen Erklärung an. Zuvor waren gegen ihn massive Rücktrittsforderungen laut geworden, weil er einen Missbrauchsskandal in seiner Kirche Kritikern zufolge nicht richtig aufgearbeitet hatte.

27-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern in Heuballenpresse getötet

Ein 27-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall in Bayern in einer Heuballenpresse getötet worden. Der Mann konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montag in einem Futtertrocknungsbetrieb im Kreis Unterallgäu.

Mann betäubt und durch Brand getötet: Frau in Memmingen wegen Mordes verurteilt

Weil sie ihren Mann zunächst betäubte und dann durch eine Brandstiftung in der gemeinsamen Wohnung tötete, hat das Landgericht im bayerischen Memmingen eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag einem Sprecher zufolge außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren quasi ausgeschlossen ist.

Prozess um Millionendiebstahl aus Geldtransportfirma in Bremen begonnen

Vor dem Landgericht Bremen hat am Dienstag ein Prozess um einen Millionendiebstahl durch eine Mitarbeiterin einer Geldtransportfirma begonnen. Die 32-Jährige soll laut Anklage im Mai 2021 knapp 8,2 Millionen Euro in bar in einem Rollcontainer durch eine Sicherheitsschleuse aus den Betriebsräumen ihres früheren Arbeitgebers abtransportiert haben. Anschließend setzte sich sie sich in die Türkei ab.

Durchsuchung bei Betreibern sogenannter Kokstaxis in Berlin

Die Polizei hat die Wohn- und Geschäftsräume zweier Männer in Berlin wegen des mutmaßlichen Betriebs von sogenannten Kokstaxis durchsucht. Verdächtigt werden ein 26-Jähriger und ein 38-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Der Jüngere soll zwei Autos für die Auslieferung von Kokain und Cannabis erworben, der Ältere als Fahrer fungiert haben.

Keine Alkoholisierung bei Autounfall mit drei Toten auf Gehweg in Baden-Württemberg

Rund drei Wochen nachdem ein Autofahrer im baden-württembergischen Esslingen eine Mutter und ihre beiden Kinder auf einem Gehweg erfasste und tötete, steht fest, dass der Unfallverursacher keinen Alkohol oder andere Drogen im Blut hatte. Wie es zu dem Unfall kam, war allerdings weiter unklar, wie die Polizei in Reutlingen am Dienstag nach einer toxikologischen Untersuchung mitteilte. Ein Sachverständiger soll den Ablauf rekonstruieren.

Familie in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen

Eine Familie ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Der 30-jährige Mann, die 31-jährige Frau und die zwei Kinder seien am Montagabend einen Gehweg im Stadtteil Pankow entlanggelaufen, als ein Fahrradfahrer sie angesprochen habe, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dieser habe sie nach ihrer Herkunft befragt und sie aufgefordert, sich auszuweisen. Anschließend beleidigte er den Mann fremdenfeindlich, stieß ihm mit der Hand gegen die Brust und schubste ihn.

43-Jähriger in Baden-Württemberg durch Stiche getötet - Zwei Festnahmen

Ein 43-Jähriger ist in Baden-Württemberg durch mehrere Stiche gestorben. Zwei Menschen wurden noch am Tatort vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mitteilten. Demnach ereignete sich die Tat bereits am Montag. Vor einem Wohnhaus in Göppingen wurde ein blutender Mann gefunden, der Stichverletzungen am Oberkörper aufwies.

Prozess um Protestaktionen von Gruppe Letzte Generation auf Sylt begonnen

Vor dem Amtsgericht Niebüll in Schleswig-Holstein hat am Dienstag ein Prozess gegen sechs Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Protestaktionen auf Sylt begonnen. Die drei Männer und drei Frauen im Alter zwischen 22 und 61 Jahren sollen laut Anklageschrift ein Flugzeug auf dem Flughafen der Nordseeinsel mit orangener Farbe besprüht sowie Bäume auf einem Golfplatz eingegraben haben. Die Taten ereigneten sich im Juni 2023.

Anglikanisches Kirchenoberhaupt Welby tritt zurück

Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal tritt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, zurück. Dies kündigte Welby am Dienstag in einer persönlichen Erklärung an. Zuvor waren gegen ihn massive Rücktrittsforderungen laut geworden, weil er einen Missbrauchsskandal in seiner Kirche Kritikern zufolge nicht richtig aufgearbeitet hatte.

"Bösartiger Angriff" mit Auto in China: 35 Tote und dutzende Verletzte

Bei einem "Angriff" mit einem Auto sind in China 35 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag in der Millionenstadt Zhuhai im Süden des Landes mitteilte, hatte am Vorabend in einem Sportzentrum ein Verdächtiger mit seinem Auto zahlreiche Menschen gerammt, die dort gerade trainierten. Der 62-Jährige habe offenbar aus "Unzufriedenheit mit der Vermögensaufteilung nach seiner Scheidung" gehandelt.

Polizei findet 1,7 Millionen Euro Falschgeld bei Durchsuchung in Schleswig-Holstein

Bei einer Durchsuchung im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen hat die Polizei Falschgeld im Umfang von 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den durchsuchten Objekten handelte es sich um die Wohn- und Geschäftsräume eines 47-Jährigen, wie die Beamten am Dienstag in Kiel mitteilten. Die Ermittler seien auf den Mann aufmerksam geworden, weil er im Internet große Menschen Falschnoten als sogenanntes Spielgeld zum Verkauf angeboten habe.

Philippinen rüsten sich für fünften großen Sturm in drei Wochen

Die bereits jetzt mit massiven Überschwemmungen kämpfenden Philippinen bereiten sich auf den fünften großen Sturm innerhalb von drei Monat vor. Wegen "Usagi" müssten vermutlich zehntausende Menschen ihre Wohnorte verlassen, warnte am Dienstag die Wetterbehörde. Durch die vorangegangenen vier Stürme waren in den vergangenen drei Wochen mindestens 159 Menschen ums Leben gekommen, zudem gab es massive Zerstörungen.

Nach Explosion in Athen: Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt

Offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen ist am Montag die griechische Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt worden. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt in dem Botschaftsgebäude im Stadtteil Tiergarten aufgehalten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie sollen versucht haben, von einem Botschaftscomputer eine E-Mail mit der Forderung nach Freilassung von Inhaftierten zu versenden.

Angriff mit Auto in China: 35 Tote und dutzende Verletzte

Bei einem "Angriff" mit einem Auto sind in der südchinesischen Stadt Zhuhai laut Polizei 35 Menschen getötet und 43 weitere verletzt worden. Im Sportzentrum der Stadt habe sich am Montagabend "ein schwerer und bösartiger Angriff ereignet", erklärte die Polizei am Dienstag. Dabei habe ein Verdächtiger mit seinem Auto zahlreiche Menschen gerammt, die dort gerade trainierten.

EKD-Synode betätigt Hamburger Bischöfin Fehrs als Ratsvorsitzende

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs als Ratsvorsitzende im Amt bestätigt. Ohne Gegenkandidaten erhielt Fehrs am Dienstag auf der Tagung in Würzburg 97 von 130 Stimmen. Die 63-Jährige hatte das Amt der EKD-Ratsvorsitzenden seit dem Rücktritt von Annette Kurschus vor einem Jahr bereits kommissarisch inne.

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob der Zuschlag, den aktuell nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, noch rechtens ist. Das Thema werfe "eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen" auf, sagte Gerichtsvizepräsidentin Doris König. (Az. 2 BvR 1505/20)

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