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Vorgestellt

45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.

Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)

Letzte Nachrichten

Urteile zu Komplizen der Pariser Anschläge 2015 in Brüssel erwartet

Einen Tag nach den Urteilen im Pariser Prozess um die Anschläge vom November 2015 sollen am Donnerstag in Brüssel die Urteile gegen die mutmaßlichen Komplizen der Paris-Attentäter gefällt werden. Den 14 Angeklagten wird vorgeworfen, die Paris-Attentäter vor oder nach den Angriffen in der französischen Hauptstadt größtenteils von Belgien aus unterstützt zu haben, indem sie diesen als Fahrer dienten, Unterkünfte bereitstellten oder falsche Papiere besorgten. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Ein Toter nach Unwettern und Erdrutschen in Österreich

Bei Erdrutschen infolge heftiger Regenfälle ist in Österreich ein Mensch ums Leben gekommen. Im Kärntner Bezirk Villach-Land sei ein 82-jähriger Mann von einer Schlammlawine mitgerissen worden, sagte der Bezirkshauptmann von Villach, Bernd Riepan, am Mittwoch. Heftiger Regen hatte Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst und mehrere Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten. Ein zunächst vermisster Autofahrer konnte sich laut Riepan in Sicherheit bringen.

R. Kelly in Missbrauchsprozess zu 30 Jahren Haft verurteilt

Ein US-Gericht hat den früheren R&B-Star R. Kelly wegen schwerer Sexualstraftaten zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein New Yorker Bundesgericht verkündete das Strafmaß in dem Missbrauchsprozess gegen den Musiker am Mittwoch ein Dreivierteljahr, nachdem die Geschworenen den 55-Jährigen einstimmig schuldig gesprochen hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte dem einstigen Superstar unter anderem sexuelle Ausbeutung Minderjähriger, Entführung, Zwangsarbeit, Bestechung und Sexhandel in den Jahren 1994 bis 2018 vorgeworfen.

UNO: Migrantinnen in Libyen werden zu Sex gegen Nahrung gezwungen

In libyschen Lagern festgehaltene Migranten erleiden einem neuen UN-Untersuchungsbericht zufolge schlimmste Misshandlungen. Es gebe "vernünftige Gründe" dafür davon auszugehen, dass in Lagern in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Folter, illegale Gefangennahme, Vergewaltigung und andere "unmenschliche Taten" begangen werden, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Ermittlermission für Libyen. Frauen würden in den Lagern gezwungen, sich im Tausch gegen Nahrung vergewaltigen zu lassen.

Mann auf Bauernhof in Baden-Württemberg unter Mais begraben und gestorben

Auf einem Bauernhof im baden-württembergischen Isny ist ein 76-Jähriger unter Mais verschüttet worden und gestorben. Nach Angaben der Polizei in Ravensburg vom Mittwoch ereignete sich das Unglück bei Arbeiten mit einer Futtermischanlage. Der Landwirt schnitt demnach Futterballen auf, wobei der Mais austrat und ihn begrub.

Ermittler in Bonn gehen bei kopfloser Leiche von natürlichem Tod aus

Dem grausigen Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs vor dem Bonner Landgericht könnte entgegen erster Annahmen doch kein Tötungsdelikt zugrunde liegen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war der Mann ersten Erkenntnissen zufolge bereits tot, als sein Kopf vom Rumpf getrennt wurde. Laut rechtsmedizinischer Untersuchung starb er eines natürlichen Todes infolge einer schweren Erkrankung.

Mann aus Kassel wegen Millionenbetrugs mit Coronatests zu Haftstrafe verurteilt

Wegen Millionenbetrugs bei der Abrechnung von Coronatests ist ein 27-Jähriger am Mittwoch in Kassel zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zudem werden von ihm 120.000 Euro und von der Firma, deren Geschäftsführer er war, knapp zwei Millionen Euro eingezogen, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte. Der Angeklagte hatte zusammen mit anderen Menschen über die Firma drei Testzentren in Kassel, Leipzig und Braunschweig betrieben.

Gutachter hält Angeklagten in Trierer Autoattacke für vermindert schuldfähig

Der mutmaßliche Amokfahrer von Trier ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge vermindert schuldfähig. Seine Steuerungsfähigkeit sei aufgrund einer Wahnstörung schwerwiegend beeinträchtigt, sagte der Gutachter am Mittwoch im Prozess vor dem Landgericht Trier. Werde die Störung nicht behandelt, bleibe sie für Menschen in seinem Umfeld gefährlich und habe eine Tendenz, sich auszubreiten.

172 Migranten vor griechischer Insel Karpathos aus Seenot gerettet

Vor der griechischen Insel Karpathos sind 172 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, wurden die Migranten am Mittwochmorgen auf die Insel Kos gebracht. Sie waren demnach mit einem Fischerboot vom Libanon Richtung Italien unterwegs.

Mindestens ein Toter nach Unwettern und Erdrutschen in Österreich

Bei Erdrutschen infolge heftiger Regenfälle ist in Österreich mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Im Kärntner Bezirk Villach-Land sei ein Mensch am Mittwoch tot außerhalb seines Hauses gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Mensch, der im Auto unterwegs gewesen war, wurde nach Behördenangaben vermisst. Heftiger Regen hatte Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst und mehrere Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten.

Polizei entdeckt Cannabisplantage über zwei Etagen in Unna

In einem Mehrfamilienhaus in Unna hat die Polizei eine Cannabisplantage über zwei Etagen entdeckt. Nach einem Hinweis durchsuchte die Polizei das Haus im Stadtteil Afferde und fand etwa tausend Pflanzen und fünf Kilogramm bereits geerntetes Marihuana, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Vor Ort befand sich demnach außerdem ein 30 Jahre alter Mann, der durch ein Fenster zu fliehen versuchte.

Autofahrerin verursacht mit viereinhalb Promille Unfall in Brandenburg

In Brandenburg ist eine 38-Jährige mit viereinhalb Promille im Auto unterwegs gewesen und hat dabei einen Unfall verursacht. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte, überholte die Frau am Dienstagnachmittag auf einer Bundesstraße mit ihrem Mercedes mehrere Fahrzeuge.

64-Jähriger wird in Soest von Eisenstangen eingeklemmt und stirbt

Beim Entladen eines Lastwagens ist ein 64-Jähriger im nordrhein-westfälischen Soest von einem Bündel Eisenstangen eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Der Arbeitsunfall ereignete sich am Mittwoch, wie die Polizei mitteilte. Der 64-Jährige starb demnach noch an der Unfallstelle.

Studie: Fast ein Viertel der Weltbevölkerung von schweren Überschwemmungen bedroht

Fast ein Viertel der Weltbevölkerung ist einer Studie zufolge von schweren Überschwemmungen bedroht. Besonders betroffen sind Menschen in armen Ländern, heißt es in der Untersuchung, die am Dienstag im Fachblatt "Nature Communications" veröffentlicht wurde. Die Autoren werteten dafür Daten über das Überschwemmungsrisiko durch Regenfälle, Flüsse und Meere aus und glichen diese mit Daten der Weltbank zur Verteilung von Weltbevölkerung und Armut ab.

Verletzte bei Überfall auf Geldtransporter in Berlin

In Berlin sind bei einem Überfall auf einen Geldtransporter mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Überfall am Mittwochvormittag im Ortsteil Wilmersdorf. Mehrere Menschen sollen dabei leicht verletzt worden und in Krankenhäuser gebracht worden sein.

Höheres Bußgeld für Rotlichtverstoß mit SUV

Wer mit einem SUV über eine rote Ampel fährt, muss unter Umständen mit einem höheren Bußgeld rechnen als andere Autofahrer. Es liege hier nämlich eine erhöhte Betriebsgefahr vor, erklärte das Amtsgericht in Frankfurt am Main am Mittwoch. Die "kastenförmige Bauweise und wegen der größeren Bodenfreiheit erhöhte Frontpartie" führten zu einem höheren Risiko, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen. Im konkreten Fall ging es um den Fahrer eines BMW, der in Frankfurt bei Rot in einen Kreuzungsbereich gefahren war.

Mutmaßliche Neonazis wegen Drogenhandels in Erfurt vor Gericht

Wegen Drogenhandels müssen sich seit Mittwoch mehrere mutmaßliche Thüringer Rechtsextremisten vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Die neun Männer und Frauen im Alter zwischen 25 und 57 Jahren sollen laut Anklage in den Jahren 2020 und 2021 in insgesamt 198 Fällen als Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt und damit mehr als 800.000 Euro umgesetzt haben.

13 Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Gedautomatensprenger

Bei einer internationalen Razzia gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger hat die Polizei insgesamt 13 Tatverdächtige festgenommen. Am Dienstag waren rund hundert Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und den Niederlanden bei 16 Durchsuchungen im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaften in Mainz und Osnabrück und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch gemeinsam mit der Polizei mitteilten. Dabei habe es sich um Geschäftsräume und Wohnungen sowie Fahrzeugverleihfirmen gehandelt.

Philippinische Behörde ordnet Schließung von Nachrichtenportal "Rappler" an

Die philippinischen Behörden haben die Schließung des Nachrichtenportals "Rappler" der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa angeordnet. Die Börsenaufsicht bestätigte am Mittwoch die Aufhebung der Genehmigung für die Gründung des Unternehmens. Es sei gegen Gesetze verstoßen worden, die Ausländern den Besitz von Medienunternehmen auf den Philippinen verbieten, bestätigte die Behörde einen Beschluss von 2018.

Verkündung des Strafmaßes im Missbrauchsprozess gegen R&B-Star R. Kelly

Im Missbrauchsprozess gegen den früheren R&B-Star R. Kelly wird am Mittwoch (16.30 Uhr) das Strafmaß verkündet. Der dreifache Grammy-Gewinner war Ende September von einem Bundesgericht in New York schuldig gesprochen worden. Dem 55-jährigen Sänger von Hits wie "I Believe I Can Fly" droht nun eine langjährige Gefängnisstrafe bis hin zu lebenslanger Haft.

Psychiatrisches Gutachten in Prozess um Trierer Autoattacke mit sechs Toten erwartet

Im Prozess um die Autoattacke von Trier mit sechs Toten wird vor dem Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch (14.00 Uhr) die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens erwartet. Es wird unter anderem um die Frage gehen, ob der Angeklagte schuldfähig ist. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Mann fünffachen Mord, versuchten Mord in 18 Fällen sowie gefährliche und schwere Körperverletzung in 14 Fällen vor. Er raste am 1. Dezember 2020 mit seinem Auto durch die Fußgängerzone.

Spanische Justiz leitet Ermittlungen zu Tod von Migranten bei Melilla ein

Die spanische Justiz hat Ermittlungen zum Tod von mindestens 23 Migranten bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Melilla eingeleitet. Spaniens Generalstaatsanwältin Dolores Delgado ordnete die Ermittlungen am Dienstag nach offiziellen Angaben angesichts der "Schwere der Ereignisse, die die Menschenrechte und die Grundrechte von Personen betreffen könnten", an.

20 Jahre Haft für Ghislaine Maxwell wegen Sexhandels mit Minderjährigen

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, muss wegen Sexhandels mit Minderjährigen für 20 Jahre ins Gefängnis. Das Strafmaß wurde am Dienstag von einem Bundesgericht in New York verkündet. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 bis 55 Jahre Haft für die 60-Jährige gefordert, die Verteidigung eine Strafe von weniger als 20 Jahren Haft.

UNO wirft Madrid und Rabat nach Vorfällen von Melilla "unangemessene Gewalt" vor

Die UNO hat Spanien und Marokko nach den tödlichen Vorfällen am Grenzzaun der in Marokko liegenden spanischen Exklave Melilla "unangemessene Gewalt" vorgeworfen. Diese Gewalt habe zum "Tod von dutzenden Menschen" geführt, bei denen es sich um Asyl-Bewerber und Migranten gehandelt habe, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Diese Vorgänge seien "inakzeptabel" und müssten "untersucht werden".

Mutmaßlicher Drogendealer will bei Polizei gestohlene Kennzeichen gegen Handys tauschen

Ein missglückter Tauschhandel mit der Polizei hat einem mutmaßlichen Drogendealer in Köln eine Wohnungsdurchsuchung eingebracht. Der 20-Jährige versuchte am Montag, ein von einem Streifenwagen gestohlenes Kennzeichen gegen zwei auf der Wache beschlagnahmte Handys zu tauschen, wie die Kölner Polizei am Dienstag mitteilte. Die beiden Smartphones hatte er zuvor auf der Flucht vor Beamten verloren.

Keine Hinweise auf Verbrechen im Fall von aus Kanalisation gerettetem Joe

Im Fall des nach acht Tagen in einem Gully entdeckten vermissten kleinen Joe aus Oldenburg schließt die Polizei ein Verbrechen nach einer ersten gründlichen Untersuchung aus. Nach Auswertung aller Spuren und Hinweise seien die Ermittler überzeugt, dass der Achtjährige noch am Tag seines Verschwindens beim Spielen in die Regenwasserkanalisation gekrochen sei und dort die Orientierung verloren habe, erklärte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag.

Bundesgerichtshof berät über Stornokosten für Reiserücktritt zu Pandemiebeginn

Zahlreiche Touristen sagten zu Beginn der Coronapandemie ihre Urlaubsreise ab - nun hat sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem solchen Fall befasst. Am Dienstag ging es in Karlsruhe um eine Reise nach Japan, die im April 2020 stattfinden sollte. Der Kläger stornierte sie aber am 1. März, nachdem in Japan erste Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten waren, und zahlte 1500 Euro Stornokosten. (Az. X ZR 53/21)

Gericht bestätigt Unterrichtsverbot für sexuell übergriffigen Fahrlehrer

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Entzug der Unterrichtserlaubnis für einen sexuell übergriffigen Fahrlehrer bestätigt. Der Mann sei nicht mehr geeignet, die "verantwortungsvolle Stellung" eines Fahrlehrers auszuüben, entschied das Gericht nach eigenen Angaben vom Dienstag. Die Klage des beschuldigten Manns gegen den bereits 2019 von der Stadt Göttingen unter Verweis auf gefahrenabwehrende Klauseln im Fahrlehrergesetz vollzogenen Rückruf der Erlaubnis wies es ab. Der Rechtsweg ist aber noch nicht ausgeschöpft.

Mitglied von syrischer Extremistengruppe in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat am Dienstag ein 29-jähriges Mitglied einer syrischen Extremistengruppe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Strafsenat sprach Mohamed I. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht blieb mit seinem Urteil knapp unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft von einem Jahr und zehn Monaten. Die Verteidigung hatte hingegen einen Freispruch für den syrischen Staatsangehörigen beantragt.

Griechische Polizei spannt offensichtlich Flüchtlinge für Pushbacks ein

Die griechische Polizei setzt laut gemeinsamen Recherchen mehrerer Medien an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden - sogenannte Pushbacks - ein. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen von ARD, "Lighthouse Reports", "Le Monde" und dem "Guardian". Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.

23-Jähriger soll Ehepaar in niedersächsischem Wennigsen getötet haben

Rund zwei Wochen nach der Tötung eines Ehepaars in seinem Wohnhaus im niedersächsischen Wennigsen haben Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, wurde der 23-Jährige am Montag festgenommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Opfer im Alter von 59 und 60 Jahren waren tot in ihrem Wohnhaus entdeckt worden.

Antisemitische Vorfälle standen 2021 oft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Antisemitische Vorfälle in Deutschland standen im vergangenen Jahr zu einem großen Teil im Zusammenhang mit den Corona-Protesten: Ein knappes Drittel aller 2021 gemeldeten Vorfälle haben einen Bezug zur Pandemie, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) heißt. Dabei habe es sich überwiegend um Schmierereien, Aussagen auf Demonstrationen Online-Kommentaren gehandelt.

Stark erhöhte Anwohnerparkgebühren in Freiburg sind rechtmäßig

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Freiburger Gemeinderats gegen die deutliche Erhöhung von Anwohnerparkgebühren in der Stadt abgewiesen. Das Gericht in Mannheim entschied laut Mitteilung vom Dienstag, die Erhöhung der Gebühr von 30 auf bis zu 360 Euro pro Jahr verfolge den legitimen Zweck des Vorteilsausgleichs bei der Nutzung öffentlichen Parkraums ohne die sonst üblichen zeitlichen Begrenzungen.

31-Jähriger auf offener Straße in Kiel erschossen

In Kiel ist am Montagabend ein 31-Jähriger auf offener Straße erschossen worden, Ein Verdächtiger habe bei der Tat im Stadtteil Gaarden mehrfach auf den Mann gefeuert und ihn dadurch getötet, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Nach dem Täter wurde demnach gefahndet.

46 tote Migranten in Lastwagen in US-Bundesstaat Texas entdeckt

Grausiger Fund im US-Bundesstaat Texas: In einem Lastwagen im Großraum San Antonio sind 46 tote Migranten entdeckt worden. San Antonios Feuerwehrchef Charles Hood bestätigte die vorläufige Opferzahl am Montagabend (Ortszeit). Demnach wurden 16 Überlebende in Krankenhäuser gebracht, zwölf Erwachsene und vier Kinder. Bürgermeister Ron Nirenberg sprach von einer "schrecklichen menschlichen Tragödie".

US-Medien: Mehr als 40 tote Migranten in Lastwagen in Texas entdeckt

In einem Lastwagen im US-Bundesstaat Texas sind Medienberichten zufolge mehr als 40 tote mutmaßliche Migranten entdeckt worden. Die Lokalsender KSAT und NEWS4SA sprachen am Montagabend von 46 Toten, die in dem Lastwagenanhänger nahe der Großstadt San Antonio gefunden worden seien. Der Nachrichtensender CNN sprach von 44 Toten. Die Medien berufen sich auf Polizeikreise oder von der Polizei informierte Persönlichkeiten.

Verkündung von Strafmaß für Ghislaine Maxwell wegen Sexhandels mit Minderjährigen

Zwei Jahre nach ihrer Festnahme soll die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, am Dienstag (ab 16.30 Uhr MESZ) ihr Strafmaß erfahren. Maxwell war Ende Dezember von einem New Yorker Geschworenengericht wegen Sexhandels mit Minderjährigen schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft fordert 30 bis 55 Jahre Haft für die 60-Jährige.

Mindestens drei Tote bei Zugunglück in den USA

Bei einem Zugunglück im US-Bundesstaat Missouri sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Der Passagierzug mit mehr als 240 Menschen an Bord prallte am Montag an einem Bahnübergang nahe der Kleinstadt Mendon gegen einen Kipplaster und entgleiste, wie die staatliche Bahngesellschaft Amtrak mitteilte. Auf Onlineplattformen veröffentlichte Bilder zeigten mehrere umgekippte Waggons.

Mindestens zwölf Tote und mehr als 250 Verletzte bei Gas-Unglück in Jordanien

Bei einem Gas-Unglück in Jordanien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen und mehr als 250 weitere verletzt worden. Wie die Regierung mitteilte, war am Montag aus einem umgekippten Container im Hafen von Akaba im Süden des Landes giftiges Chlorgas ausgeströmt. Den Behörden zufolge haben die Krankenhäuser Schwierigkeiten, die vielen Verletzten zu behandeln.

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