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Vorgestellt

Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)

17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen

Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Letzte Nachrichten

Regierung: Mehr als 100 Tote bei nächtlichem Erdbeben in Afghanistan

Bei einem nächtlichen Erdbeben sind in Afghanistan mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl könnte noch steigen, es seien viele Häuser beschädigt und Menschen darin verschüttet, sagte der stellvertretende Kabuler Regierungssprecher Bilal Karimi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir rufen die Hilfsorganisationen auf, den Opfern des Erdbebens sofortige Hilfe zu leisten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", erklärte er auf Twitter.

Bericht: Missbrauchsopfer reicht Klage gegen Papst Benedikt ein

Ein Opfer des pädophilen Priesters Peter H . hat Klage gegen Papst Benedikt XVI. und weitere Kirchenvertreter eingereicht. Das berichteten am Mittwoch der Rechercheverband Correctiv, die "Zeit" sowie der Bayerische Rundfunk. Der Papst hatte "Kenntnis von allen Umständen und hat es zumindest billigend in Kauf genommen, dass dieser Priester ein Wiederholungstäter ist", heißt es demnach in der Klageschrift.

US-Senatoren legen Gesetzentwurf für leichte Verschärfung des Waffenrechts vor

Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Gesetzentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Der am Dienstag (Ortszeit) präsentierte Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

Zähneputzen verboten - Dorf in Südfrankreich reagiert auf Dürreperiode

Wegen anhaltender Trockenheit hat ein südfranzösisches Dorf drastische Maßnahmen ergriffen: Zähneputzen und Trinken am Wasserhahn sind in Villars-sur-Var im Norden von Nizza derzeit verboten, wie die Kommune am Dienstag mitteilte. Das Wasser aus dem Hahn dürfe auch nicht zum Kochen verwendet werden, hieß es weiter. Aus der Quelle, die den 760-Einwohner-Ort mit Trinkwasser versorgt, komme wegen der Dürre nicht mehr genügend Wasser.

Bombenbastler von Leipzig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Weil er vier selbst gebaute Sprengsätze im Leipziger Stadtgebiet deponierte, ist ein 34-Jähriger vom dortigen Landgericht am Dienstag zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte sieben Jahre Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht sprach aber keine Sicherungsverwahrung aus, weil ein Sachverständigengutachten keinen Hang zu neuen erheblichen Straftaten bei dem Angeklagten sah. Die Verteidigung forderte fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Umstrittenes documenta-Kunstwerk mit antisemitischen Motiven soll entfernt werden

Das wegen zahlreicher Antisemitismusvorwürfe umstrittene Kunstwerk auf der Kasseler Kunstmesse documenta soll entfernt werden. Der Aufsichtsrat habe bei einer von ihm einberufenen Informationsveranstaltung "die Haltung der Generaldirektorin bestärkt, das Kunstwerk jetzt entfernen zu lassen", erklärte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) am Dienstag. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nannte den Schritt "überfällig".

SPD und FDP fordern Fortsetzung von Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW

Die Fraktionen von SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag haben eine Fortsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe gefordert. "Ich finde, das sind wir auch den Betroffenen, den Angehörigen und Opfern dieser Katastrophe schuldig", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag. Einen entsprechenden Antrag wollen beide Parteien in der kommenden Woche ins Plenum einbringen.

Unesco weitet Tsunami-Schutzprogramm aus

Die UN-Wissenschaftsorganisation Unesco weitet ihr Tsunami-Schutzprogramm auf sämtliche von Flutwellen bedrohten Gebiete einschließlich des Mittelmeers aus. Das zunächst in mehreren Dutzend Pilotprojekten in der Karibik, dem Pazifik und dem Indischen Ozean getestete Programm "Tsunami Ready" soll bis zum Jahr 2030 auf tausende weitere Orte ausgedehnt werden, wie die Unesco am Dienstag in Paris mitteilte.

Jugendlicher stirbt vier Wochen nach Bootsunglück auf Fluss Erft

Fast vier Wochen nach einem Bootsunglück auf dem Fluss Erft bei Bedburg ist ein 16-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Der Unfall trug sich zu, als der Jugendliche am 25. Mai mit seiner Schulklasse in Kanus auf dem Fluss unterwegs war, wie die Staatsanwaltschaft Köln und die Polizei am Dienstag gemeinsam mitteilten. Beim Versuch, aus dem Boot auszusteigen, sei der Schüler abgetrieben, gekentert und in die sogenannten Strömungsumwürfe eines Wehrs geraten.

Tote Jugendliche in niedersächsischem Salzgitter entdeckt

Im niedersächsischen Salzgitter haben Einsatzkräfte der Polizei bei der Suche nach einer vermissten Schülerin die Leiche einer Jugendlichen gefunden. Nach Angaben der Beamtinnen und Beamten wurde sie am Dienstag in einem baumbestandenen Grünflächengebiet entdeckt. Ob es sich um die Leiche der gesuchten 15-Jährigen handelte, war demnach zunächst noch unklar. Auch die Todesursache stand nicht fest.

Prozess gegen Raser wegen Verkehrsunfalls mit drei Toten in Frankenthal begonnen

Gegen einen Raser, der einen Verkehrsunfall mit drei Toten verursacht haben soll, hat am Dienstag ein Prozess vor dem Landgericht Frankenthal begonnen. Der 29-Jährige aus Biblis soll am 19. September 2020 mit über 150 Stundenkilometern auf einer Landstraße unterwegs gewesen sein und in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben. Bei einem frontalen Zusammenstoß mit einem anderen Auto kamen zwei Frauen und ein Kleinkind ums Leben.

Patten zieht 25 Jahre nach Übergabe von Hongkong an China bittere Bilanz

25 Jahre nach der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China zieht Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten eine bittere Bilanz. Sein "Schmerz" über den Abschied aus Hongkong habe sich in Wut verwandelt über die Führung in Peking und Chinas Staatschef Xi Jinping, der "rachsüchtig" die für Hongkong vereinbarten Freiheiten angreife, sagte Patten der Nachrichtenagentur AFP.

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Bereits im Vorfeld kamen die Prozessbeteiligten zu Gesprächen über eine mögliche Verständigung zusammen, wie eine Sprecherin sagte.

EuGH: Weitergabe von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige beschränken

Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Nur bei einer wirklichen - aktuellen oder vorhersehbaren - terroristischen Bedrohung dürfe ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die sogenannte PNR-Richtlinie auf alle Flüge in die oder aus der EU anwenden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er antwortete einem belgischen Gericht, das Fragen zur Umsetzung der 2016 beschlossenen Richtlinie in belgisches Recht gestellt hatte. (Az. C-817/19)

Angeklagter in Prozess um Polizistenmorde von Kusel deutet Schüsse in Notwehr an

Im Prozess um den Doppelmord an zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte am Dienstag Schüsse eingeräumt, will diese nach eigenen Angaben aber in einer Art Notwehrsituation abgegeben haben. Andreas S. habe damit erreichen wollen, dass auf ihn selbst abgefeuerte Schüsse aufhörten, sagte einer seiner Verteidiger bei der Verlesung einer Einlassung seines Mandanten zum Verfahrensauftakt vor dem Landgericht Kaiserslautern.

Erdrutsche und Überschwemmungen durch heftige Regenfälle in Südchina

Heftige Regenfälle haben in Südchina Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst. Die Stadt Shaoguan in der Provinz Guangdong rief am Dienstag die höchste Hochwasser-Alarmstufe aus. In Schulen wurden Notunterkünfte eingerichtet, auf einem Sportplatz hunderte Zelte errichtet. In der benachbarten Region Guangxi mussten Bewohner mit Schlauchbooten gerettet werden, schlammiges Wasser überschwemmte Wohngebiete.

Preise für Mietwagen in Deutschland steigen weiter kräftig an

Die Preise für Mietwagen in Deutschland steigen deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise für Mietautos im Mai um deutliche 48,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die allgemeine Teuerungsrate betrug in diesem Zeitraum lediglich 7,9 Prozent. Die Preise steigen bereits seit Mai 2021, während der Corona-Pandemie hatten viele Anbieter ihre Flotten deutlich verkleinert.

Prozess um tödliche Schüsse auf Polizisten bei Kusel begonnen

Vor dem Landgericht Kaiserslautern hat am Dienstag der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizistin und einen Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz begonnen. Angeklagt ist der 39-jährige Andreas S., der seine beiden Opfer am 31. Januar bei einer zufälligen nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße getötet haben soll, um seine Aktivitäten als Wilderer zu verdecken. Er ist wegen zweifachen Mordes und anderer Delikte angeklagt.

Zuletzt deutlich mehr Verkehrstote als im Vorjahr

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Im April 2022 kamen nach nach vorläufigen Ergebnissen 214 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres seien das 34 Todesfälle mehr gewesen. Damals sei das Unfallgeschehen jedoch stärker von der Corona-Pandemie geprägt gewesen.

Prozess um tödliche Schüsse auf Polizisten bei Kusel beginnt in Kaiserslautern

Mehr als vier Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen einen 39-Jährigen. Andreas S. soll die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben, um eine Jagdwilderei zu verdecken. Konkret werden ihm zwei vollendete Morde sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Assange-Angehörige bitten Berlin um Intervention im Fall des Wikileaks-Gründers

Bei einem Besuch in Berlin haben der Vater und der Bruder des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die Bundesregierung appelliert, US-Präsident Joe Biden zum Fallenlassen der Vorwürfe gegen den Australier aufzufordern. Dies sagte Assanges Bruder Gabriel Shipton am Montag vor Journalisten in Berlin. Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Voraussetzungen dafür, den von der Auslieferung an die USA bedrohten Assange in Deutschland aufzunehmen.

Anklage fordert gut sechs Jahre Haft im Prozess gegen früheren Soldaten Franco A.

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert. Der heute 33-Jährige habe sich der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat aus rechtsextremistischer Gesinnung schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwältin Karin Weingast am Montag in ihrem Plädoyer.

Anklage fordert gut sechs Jahre Haft in Prozess gegen früheren Soldaten Franco A.

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert. Der heute 33-Jährige habe sich wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat aus rechtsextremistischer Gesinnung schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwältin Karin Weingast am Montag in ihrem Plädoyer.

Nach Baden im Rhein vermisster 63-Jähriger tot in Niederlanden geborgen

Ein nach dem Baden im Rhein vermisster Mann aus Hamm ist tot aus einem Kanal im niederländischen Pannerden geborgen worden. Der 63-Jährige hatte sich am Samstag mit seiner Ehefrau und zwei weiteren Begleitern am Rheinufer bei Rees aufgehalten, wie die Polizei in Kleve am Montag mitteilte. Am Nachmittag sei er zum Baden in den Rhein gegangen.

Lage bei Waldbränden in Brandenburg entspannt sich durch Regen

Durch Regen hat sich am Montag die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg entspannt. "Glücklicherweise brachten die flächendeckenden Niederschläge am heutigen Morgen Entspannung", teilte Forstminister Axel Vogel (Grüne) am Montagmittag mit. Vogel hatte sich vor Ort über die Löscharbeiten informiert.

Prozess gegen Ex-Polizeigewerkschafter wegen Geheimnisverrats in Lübeck begonnen

Im schleswig-holsteinischen Lübeck hat am Montag ein Prozess gegen einen früheren Polizeigewerkschafter wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats begonnen. Laut Anklage soll der Polizeibeamte durch die Weitergabe geschützter Informationen an einen Journalisten gegen dienstliche Vertraulichkeitsbestimmungen verstoßen haben. Für den Prozess sind vier Termine angesetzt.

Japanisches Gericht stützt Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen

Ein japanisches Bezirksgericht in Osaka hat am Montag das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gestützt. Das Gericht wies Klagen von drei gleichgeschlechtlichen Paaren auf öffentliche Anerkennung ihrer Partnerschaft ab. Durch die Nichtanerkennung werde nicht die Verfassung verletzt, führten die Richter aus.

Prozess gegen elf Männer wegen verbotener Neonaziorganisation Blood & Honour

Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess gegen elf Männer wegen der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour begonnen. Unter den Angeklagten ist der 41 Jahre alte Sven B., der als sogenannter Divisionsleiter von 2016 bis 2018 Chef der Gruppe in Deutschland und darüber hinaus Leiter der Sektion Thüringen gewesen sein soll.

Mutmaßlicher Bombenbastler von Leipzig gesteht Taten

Am Landgericht Leipzig hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbastler begonnen. Der 34-Jährige soll im vergangenen Jahr vier selbstgebaute Sprengsätze im Stadtzentrum deponiert haben, zwei Menschen wurden bei Explosionen verletzt. Vor Gericht legte der Angeklagte ein Geständnis ab, wie eine Sprecherin sagte.

Schwerverletzte nach verbotener Spritztour von 15-Jährigem über Autobahn in NRW

Auf einer verbotenen Spritztour mit dem Auto seines Vaters über die Autobahn hat ein 15-Jähriger in Düsseldorf einen Verkehrsunfall mit mehreren Schwerverletzten verursacht. Der Jugendliche war am Sonntagnachmittag unerlaubt mit den Auto seines Vaters auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn 46 unterwegs, wie die Düsseldorfer Autobahnpolizei am Montag mitteilte. In einem Tunnel bei Düsseldorf-Wersten kam es aus unklarer Ursache zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Auto.

Zoll findet hunderte Seepferdchen an Leipziger Flughafen

Insgesamt 844 getrocknete Seepferdchen hat der Zoll in einem Paket am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Wie das Dresdner Hauptzollamt am Montag mitteilte, zeigte ein Artenschutzspürhund am Donnerstag Aufmerksamkeit an der Luftfrachtsendung. Diese sollte aus dem Senegal über Deutschland nach Laos transportiert werden. Beim Öffnen kamen dann die getrocknete Seepferdchen zum Vorschein. Sie hatten demnach ein Gewicht von insgesamt rund fünf Kilogramm.

Kein zwingender Entzug von Betriebserlaubnis wegen Festlichtern an Lastwagen

Eine Festbeleuchtung an einem Lastwagen führt nicht zwangsweise zum Entzug der Betriebserlaubnis für den Fahrer. Die Erlaubnis erlischt erst, wenn von der Zusatzbeleuchtung eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, wie das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag mitteilte. Im konkreten Fall eines Lastwagenfahrers aus Witten reiche allein die große Zahl zusätzlich angebrachter LED-Leuchten nicht als Begründung für eine solche Gefährdung aus.

Entschädigung für Spanien 20 Jahre nach Untergang von "Prestige" rückt näher

Spanien ist im Kampf um Entschädigung nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" 2002 vor seiner Küste einen Schritt weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Montag, das die britische Bestätigung eines Schiedsspruchs den Vollstreckungsbeschluss aus Spanien nicht blockieren könne. Ein spanisches Gericht hatte den Versicherer 2016 zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. (Az. C-700/20)

Zahl der Waffenverstöße in Deutschland das vierte Jahr in Folge gesunken

Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz in Deutschland ist das vierte Jahr in Folge gesunken. Im Jahr 2021 seien 31.672 Taten festgestellt worden, 12,5 Prozent weniger als im Jahr davor, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Wiesbaden mit. Dem sogenannten Bundeslagebild Waffenkriminalität zufolge wurden demnach bei den mit einer Schusswaffe verübten Straftaten 9,8 Prozent Fälle weniger registriert.

Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren

Australiens Premierminister Anthony Albanese will sich diplomatisch in den Streit um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA einschalten. Er lehne es ab, sich mit Twitter-Botschaften "in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen" zu positionieren, sagte Albanese am Montag. Doch er stehe zu früheren Äußerungen, in denen er sich für ein Ende der Verfahren gegen Assange ausgesprochen hatte.

Mehr als 3,3 Millionen Geflüchtete und Vertriebene leben in Deutschland

In Deutschland haben bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine mindestens 3,3 Millionen geflüchtete oder vertriebene Menschen gelebt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstags auf Grundlage von Daten des Mikrozensus 2021 mitteilte, kamen seit 1950 insgesamt 2,3 Millionen Menschen wegen Flucht oder Vertreibung nach Deutschland. Bei weiteren 962.000 Zugewanderten handle es sich um Vertriebene des Zweiten Weltkriegs.

Lage bei Waldbränden in Brandenburg entspannt sich durch Regenschauer

Durch Regen hat sich bis Montagmorgen die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg entspannt. Die Lage sei "deutlich entspannter" als am Sonntagabend, sagte der brandenburgische Waldbrandschutzbeauftragte Raimund Engel im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Bei Treuenbrietzen sei der Brand eingegrenzt und unter Kontrolle. Der Beelitzer Bürgermeister Bernhard Knuth (parteilos) erklärte ebenfalls, dass der dortige Brand unter Kontrolle sei.

Prominente kubanische Oppositionsaktivistin flieht offenbar in die USA

Eine prominente junge Oppositionsaktivistin hat sich offenbar in die USA abgesetzt. "Wenn ihr alle diese Nachricht lest, werde ich in den Vereinigten Staaten angekommen sein", verkündete die Oppositionelle Saily González am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Sie habe sich "hastig" und unter dem "Druck der politischen Polizei" zur Ausreise entschlossen.

EuGH urteilt zu Haftung für Untergang von Öltanker "Prestige" vor Spanien

Fast 20 Jahre nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" vor der spanischen Nordwestküste verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag (09.30 Uhr) ein Urteil zur Haftung für den milliardenschweren Schaden. Aus dem havarierten Tanker liefen im November 2002 rund 63.000 Tonnen Schweröl aus. Sie verseuchten die Küsten Spaniens, Frankreichs und Portugals auf einer Länge von 1700 Kilometern.

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