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Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main gestartet

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Syrer vor, sich 2014 für mehrere Monate dem IS in seinem Heimatland angeschlossen zu haben. Für diese soll er laut Anklage unter anderem als bewaffneter Kämpfer tätig gewesen sein sowie mit Rohstoffen und Waffen gehandelt haben.

Strafbefehl gegen Halterin nach Tod von zwölf Huskys in Baden-Württemberg

Nach dem Tod von zwölf Huskys im baden-württembergischen Landkreis Calw hat die Staatsanwaltschaft Tübingen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen gegen die Halterin beantragt. Das Amtsgericht Calw habe den Strafbefehl erlassen und zugestellt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Von 26 Hunden der Frau waren im vergangenen Juli zwölf gestorben.

ADAC: Spritpreise weiterhin "viel zu hoch"

Die Spritpreise sind einer Erhebung des ADAC zufolge noch immer deutlich überhöht. Während der Benzinpreis im Vorwochenvergleich zurückging, stieg der Dieselpreis weiter, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Demnach kostete ein Liter Benzin im Durchschnitt 1,944 Euro und somit 0,4 Cent weniger als in der Vorwoche. Diesel war mit einem Durchschnittspreis von 2,036 Euro insgesamt 4,4 Cent teurer.

78-Jähriger stirbt bei Absturz mit Gleitschirm in Bayern

In Bayern ist ein 78-Jähriger mit einem Gleitschirm abgestürzt und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, wurde der abgestürzte Gleitschirmflieger am Dienstagnachmittag in der Gemeinde Bad Hindelang auf einer Wiese neben einer Bundesstraße gefunden. Anschließende Wiederbelebungsmaßnahmen verliefen demnach erfolglos.

Bewährungsstrafen für Blatter und Platini wegen dubioser Millionenzahlung gefordert

Wegen dubioser Geldzahlungen sollen Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini nach dem Willen der Schweizer Staatsanwaltschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Für beide frühere Fußballfunktionäre forderte die Anklage am Mittwoch vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung wegen Betrugs. Das Urteil gegen den 86-jährigen Schweizer Blatter und den 66-jährigen Franzosen Platini wird am 8. Juli erwartet.

Neuer BKK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen US-Chiphersteller Qualcomm für nichtig

Die von der Brüsseler EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Qualcomm im Jahr 2018 verhängte Strafe von fast einer Milliarde Euro ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Mehrere Verfahrensfehler hätten die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt und die Analyse der Kommission entkräftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az. T-235/18 ).

Prozess gegen Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen in Deutschland lebenden Russen wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow begonnen. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll sich der beschuldigte Walid D. bereiterklärt haben, die Tötung eines Deutschland lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren. Die Tat sollte ein anderer Mann begehen.

Missbrauchsprozess gegen Psychiatriepfleger in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat der Prozess gegen einen 58-jährigen Pfleger einer Psychiatrie wegen sexuellen Missbrauchs begonnen. Zu Beginn wurde am Mittwoch die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann demnach vor, als Krankenpfleger in einer Klinik für Psychiatrie in der Hauptstadt einen dort verwahrten psychisch kranken Mann sexuell missbraucht zu haben.

AfD-Klage gegen Merkel wegen Äußerung zu Thüringen-Wahl erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage der AfD gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattgegeben. Merkel habe mit ihrer auf einer Auslandsreise getätigten Kritik an der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Kanzlerin hatte scharfe Kritik an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD geäußert. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)

Proteste in der Türkei für Rückkehr zu internationalem Frauenrechtsabkommen

In der türkischen Hauptstadt Ankara haben hunderte Menschen für Frauenrechte und gegen den Rückzug des Landes aus der Istanbuler Konvention protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstag vor dem Staatsrat, der über eine Klage gegen den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beschlossenen Ausstieg aus der Konvention verhandelte. Geklagt hatten vor dem obersten Verwaltungsgericht unter anderem Vertreter von Anwaltskammern, Frauenrechtler und Menschenrechtsaktivisten.

Mutmaßlicher Täter von Ellerstadt in psychiatrisches Krankenhaus gebracht

Der 36-Jährige, der in Rheinland-Pfalz erst seinen Vater tötete und bei der anschließenden Flucht mit dem Auto in Baden-Württemberg vier Radfahrer anfuhr, ist in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ am Dienstag einen sogenannten Unterbringungsbefehl gegen den Mann, nachdem dieser aus einer Klinik entlassen worden war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim mitteilten.

Gegen Unfallfahrer aus Hambühren wird wegen tödlichen Autorennens ermittelt

Gegen einen nach rund zweitägiger Flucht gefassten mutmaßlichen Unfallfahrer aus dem niedersächsischen Hambühren wird wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge sowie versuchten Mordes ermittelt. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Celle mit. Der 30-Jährige, der am Freitag mit seinem Auto auf einer Landstraßenkreuzung einen anderen Wagen gerammt und so eine 13-Jährige getötet hatte, wurde in Untersuchungshaft genommen.

Zoll findet in Sachsen eine Million Schmuggelzigaretten und vier Tonnen Tabak

Zollbeamte haben in Sachsen eine Million Schmuggelzigaretten und fast vier Tonnen Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Die Schmuggelware wurde am Freitag bei der Kontrolle eines aus Polen eingereisten Lastwagens auf der Autobahn 4 entdeckt, wie das Hauptzollamt Dresden am Dienstag mitteilte. Dadurch sei ein Steuerschaden von rund 370.000 Euro verhindert worden.

Bundeskartellamt leitet Prüfverfahren gegen Apple ein

Das Bundeskartellamt hat ein Prüfverfahren gegen den US-Technologiekonzern Apple eingeleitet. Hintergrund des Verfahrens ist der Verdacht, dass Apple bei den Regelungen für Tracking-Funktionen die eigenen Angebote bevorzugt haben könnte, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Das Bundeskartellamt stützt sich nach eigenen Angaben auf Befugnisse, die der Behörde im Rahmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne im vergangenen Jahr erteilt wurden.

Prozess um mutmaßlichen Millionenbetrug bei Brillenkonzern Fielmann begonnen

Vor dem Landgericht in Kiel hat am Mittwoch ein Prozess um einen großangelegten mutmaßlichen Millionenbetrug zulasten des Brillenkonzerns Fielmann begonnen. Sechs Menschen sind angeklagt, das Unternehmen zwischen 2012 und 2015 durch Abrechnungen angeblicher Leistungen für Marketing- und Sponsoringaktivitäten um 6,4 Millionen Euro geschädigt zu haben. Einer der Angeklagten ist ein früherer leitender Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit von Fielmann.

Schmutzwasserspur führt Bremer Polizisten bis zu Wohnungstür von Dieb

Eine verräterische Schmutzwasserspur hat den Dieb einer Gartenbank in Bremen überführt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, konnten Einsatzkräfte diese vom Tatort mehrere hundert Meter bis zur Wohnung des 22-jährigen Langfingers verfolgen. Dort wurde die zuvor von einem Grundstück entwendete Bank entdeckt.

Keine Anwohnerklagen möglich bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

Anwohner in einer Umwelt- oder Lkw-Durchfahrtsverbotszone können nicht gegen Unternehmen vorgehen, die mit ihren Lastern das Verbot verletzen. Ein solcher Unterlassungsanspruch steht den Anwohnern nicht zu, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das Verbot diene nicht dem Schutz Einzelner, sondern generell einer geringeren Abgasbelastung im gesamten Gebiet.

Zwei Leichen bei Suche nach vermisster Seniorin an Baldeneysee in Essen entdeckt

Bei der Suche nach einer vermissten Seniorin haben Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr zwei Leichen am Baldeneysee in Essen entdeckt. Ob die beiden Menschen eines natürlich Todes oder durch Gewalt starben, war zunächst unklar, wie eine Polizeisprecherin sagte. Auch zur Identität der Toten konnten zunächst keine Angaben gemacht werden.

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Trump verbreitete Wahlbetrugsvorwürfe trotz Warnungen von Mitarbeitern

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Wahlniederlage 2020 trotz des Widerspruchs enger Mitarbeiter die Falschbehauptung von massivem Wahlbetrug verbreitet. Bei den öffentlichen Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 wurde am Montag eine auf Video aufgezeichnete Aussage von Trumps früherem Justizminister Bill Barr vorgespielt. "Ich habe ihm gesagt, dass das verrücktes Zeug ist", sagte Barr darin über die Wahlbetrugsvorwürfe. Trump habe aber offenbar "den Bezug zur Realität verloren".

Ehepaar in eigenem Wohnhaus in niedersächsischem Wennigsen getötet

Im niedersächsischen Wennigsen bei Hannover ist ein Ehepaar in seinem Haus getötet worden. Nach dem Fund der Leichen gingen die Ermittlerinnen und Ermittler von einem Gewaltverbrechen durch Dritte aus, wie die Polizei in Hannover am Montag nach ersten Untersuchungen mitteilte. Bei den Toten handelte es sich demnach um eine 60-Jährige und ihren ein Jahr jüngeren Mann. Zu Einzelheiten der Tat äußerte sie die Polizei nicht.

$Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens$

Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens

Wegen ihrer großen Verantwortung für Menschenleben darf Luftfrachtkontrolleuren und -kontrolleurinnen bereits nach einem einmaligen schweren Pflichtverstoß von den Behörden eine weitere Tätigkeit verboten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig nach eigenen Angaben vom Montag in einem von einer früheren Kontrolleurin angestrengten Eilverfahren gegen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Braunschweig. Ihr war wegen Sicherheitsbedenken die Erlaubnis entzogen worden.

Mann schiebt im Saarland Auto über Autobahn

Ein Mann hat im Saarland sein Auto über die Autobahn geschoben. Am Montagmorgen meldete ein Zeuge der Polizei die ungewöhnliche Beobachtung auf dem rechten Fahrstreifen der A620 in Richtung Saarlouis, wie die Inspektion in Völklingen mitteilte. Beim Eintreffen der Beamten hatte der 29-Jährige mit seinem roten Wagen die Autobahn an der Anschlussstelle Geislautern bereits wieder verlassen.

Bayer muss im Glyphosat-Streit weiter auf Entscheidung von Supreme Court warten

Der Chemiekonzern Bayer muss im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup weiter auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA warten. Der Supreme Court in Washington gab am Montag anders als erwartet nicht bekannt, ob er eine Verurteilung des Konzerns zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz wegen einer möglichen krebserregenden Wirkung von Roundup überprüft oder nicht. Die Entscheidung über den Revisionsantrag von Bayer dürfte aber in den nächsten zwei Wochen fallen.

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet bewirbt sich nicht für zweite Amtszeit

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet strebt keine zweite Amtszeit an. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte unter ihrer Leitung sein, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Sie wolle in ihrem Heimatland Chile wieder mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen, begründete die 70-Jährige anschließend ihre Entscheidung. Bachelet war zuletzt wegen eines China-Besuchs massiv kritisiert worden.

ADAC erwartet wegen Fronleichnam und Ende von Pfingstferien Staus

Der ADAC erwartet wegen des Endes der Pfingstferien und des Feiertags Fronleichnam in einigen Bundesländern am Wochenende Hochbetrieb auf den Autobahnen. Wegen Fronleichnam sei ab Mittwochnachmittag und am Donnerstag der Start zahlreicher Reisender in ein verlängertes Wochenende zu erwarten, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Am Wochenende stehe dann zudem die Rückkehr der Pfingsturlauber aus Bayern und Baden-Württemberg an, wo zweiwöchige Ferien enden.

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weitere Amtszeit

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für ein zweites Mandat. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht.

Mordprozess nach Gewaltverbrechen mit zwei Toten in Niedersachsen begonnen

Ein knappes halbes Jahr nach einem Gewaltverbrechen mit zwei Toten und einer Schwerverletzten in Fischerhude in Niedersachsen hat am Montag der Prozess gegen den 64-jährigen mutmaßlichen Täter begonnen. Der Mann muss sich wegen zweifachen Mordes sowie versuchten Mordes vor dem Landgericht Verden verantworten. Laut Anklage soll der Tat ein langjähriger persönlicher Streit vorausgegangen sein.

Bundesgesundheitsministerium startet Expertenanhörungen zu Cannabis-Freigabe

Das Bundesgesundheitsministerium stellt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis. Am Dienstag soll die erste von insgesamt fünf geplanten Expertenanhörungen stattfinden, teilte das Ministerium am Montag mit. In den Anhörungen solle diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sichergestellt werden könne, erklärte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert. "Kinder und Jugendliche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen."

Mann tötet erst Vater und fährt anschließend vier Radfahrer an

Ein Mann hat in Ellerstadt in Rheinland-Pfalz erst seinen Vater getötet und bei der anschließenden Flucht mit dem Auto offensichtlich absichtlich vier Radfahrer angefahren. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim am Montag mitteilten, starb bei der Kollision im knapp 18 Kilometer entfernten Mannheim eine 71-jährige Radfahrerin, drei weitere Radler wurden verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten in einem psychischen Ausnahmezustand verübt wurden.

Flüchtiger Autofahrer stellt sich nach tödlichem Verkehrsunfall in Niedersachsen

Mehr als zwei Tage nach einem tödlichen Verkehrsunfall im niedersächsischen Hambühren hat sich der zunächst flüchtige mutmaßliche Unfallfahrer gestellt. Der Mann sei in der Nacht zum Montag bei der Polizei in Celle erschienen, teilten die dortigen Beamtinnen und Beamten mit. Er sei dann vorläufig festgenommen worden.

Bis zu 6000 Missbrauchsopfer laut Studie im Bistum Münster

Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs im katholischen Bistum Münster ist einer unabhängigen Studie zufolge deutlich größer als bisher bekannt. Aus den Akten des Bistums ergebe sich eine Zahl von 610 Missbrauchsopfern und damit mehr als ein Drittel mehr, als in der 2018 präsentierten MHG-Studie der Deutschen Bischofskonferenz erfasst wurden, teilten die Wissenschaftler der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) am Montag mit.

Habeck will Kartellrecht "mit Klauen und Zähnen" durchsetzen

Im Ringen um den Tankrabatt und die offenbar nur teilweise Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Kartellrecht "mit Klauen und Zähnen" angekündigt. Kernelement solle "quasi eine Beweislastumkehr" sein, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich erinnerte er daran, dass der Tankrabatt auf Forderungen der FDP zurückgehe. Aus seiner Sicht hätte es hier wirksamere Entlastungsinstrumente gegeben.

US-Senatoren verkünden Einigung auf minimale Verschärfung des Waffenrechts

Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat sich auf eine minimale Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Es gehe darum, "Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern", erklärte die 20-köpfige Gruppe aus Republikanern und Demokraten am Sonntag. Das Gremium hatte sich in Reaktion auf eine Zunahme tödlicher Angriffe mit Schusswaffen unter anderem in Schulen formiert.

86-Jähriger in Bayern tötet vermutlich Ehefrau und Sohn

In Bayern hat ein 86 Jahre alter Mann vermutlich seine 85-jährige Ehefrau und seinen 59 Jahre alten Sohn getötet. Wie die Polizei in Passau am Sonntag mitteilte, wurde sie am Morgen von einem Mitarbeiter eines ambulanten Pflegediensts in eine Wohnung in Passau gerufen, wo sich zwei Tote und ein Schwerverletzter befanden.

Retter ziehen Jugendlichen aus Schlammgrube auf Firmengelände in Rheinland-Pfalz

Retter haben einen Jugendlichen aus einer Schlammgrube in Rheinland-Pfalz gezogen. Der 16-Jährige drang am Sonntag trotz der Warnschilder mit zwei Freunden auf das Firmengelände eines Kieswerks in Bobenheim-Roxheim vor, um im Schlamm zu baden, wie die Polizei in Ludwigshafen am Sonntag mitteilte. Das tückische Schlamm-Wasser-Gemisch wirkte allerdings wie Treibsand und zog den Jugendlichen immer weiter ein.

Zwei Männer in Weiher in Oberbayern ertrunken

Bei einem Badeunfall in Oberbayern sind zwei Männer ertrunken. Ein 38-jähriger Mann ging am Samstagabend während einer Privatparty beim Baden in Kirchdorf im Landkreis Freising unter, wie die Polizei in Ingolstadt am Sonntag mitteilte. Bei einem Rettungsversuch versank dann ein 47-Jähriger ebenfalls in dem See.

Mehr Verletzte nach Zugunglück von Burgrain als bislang bekannt

Bei dem Zugunglück von Burgrain sind mehr Menschen verletzt worden als bislang bekannt. In der vergangenen Woche meldeten sich etliche weitere Verletzte bei den Ermittlern der Sonderkommission, wie die Polizei in Rosenheim am Sonntag mitteilte. Nach aktuellem Stand wurden demnach 16 Menschen schwer und 52 leicht verletzt. Der Zustand einer schwerstverletzten 34-jährigen Frau sei nach wie vor kritisch.

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17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen

Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft

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