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Für Einbürgerung notwendige Identitätsklärung auch ohne amtliche Dokumente möglich
Die für eine Einbürgerung notwendige Identitätsklärung ist auch ohne amtliche Ausweisdokumente möglich. Wie das Mainzer Verwaltungsgericht am Montag mitteilte, können im Einzelfall auch Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ausreichen. Dies entschied das Gericht in einem Urteil von Ende März. Geklagt hatte ein nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, der 2011 in die Bundesrepublik eingereist war.
Kinder finden in Braunschweig beim Spielen menschlichen Schädel
Beim Spielen haben Kinder in Braunschweig einen menschlichen Schädel gefunden. Den Fund machten sie am Sonntag zwischen einem Kleingartenverein und der nahen Autobahn 36, wie die Polizei am Montag in Braunschweig mitteilte. Der Vater der Kinder informierte daraufhin die Polizei.
Polizei in Paris schießt auf Fahrzeug - zwei Tote
Polizisten haben im Zentrum der französischen Hauptstadt Paris auf ein Auto geschossen, das versucht haben soll, sie zu rammen. Dabei wurden zwei Insassen des Fahrzeugs getötet und ein dritter verletzt, wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Montag aus Polizeikreisen erfuhr. Demnach wollten die Beamten das Auto kontrollieren, weil es auf der Brücke Pont Neuf in die falsche Richtung fuhr. Anstatt zu stoppen, soll der Fahrer auf die Polizisten zugehalten haben.
Ermittlungen nach antisemitischen Äußerungen bei Demonstration in Berlin
Die Polizei hat nach antisemitischen Äußerungen und Angriffen auf Medienvertreter bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Tatverdächtige seien bei der Kundgebung am Samstag festgenommen worden, die Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen dauerten an, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Ehemaliger Guantánamo-Häftling verklagt Kanada
Ein ehemaliger Guantánamo-Häftling hat Klage gegen Kanada wegen der Rolle der kanadischen Behörden bei seiner Inhaftierung in dem berüchtigten US-Gefängnis eingereicht. Mohamedou Ould Slahi, Autor des Bestsellers "Guantánamo-Tagebuch", wirft den kanadischen Behörden in seiner eingereichten Klageschrift vor, falsche Angaben über seine Zeit als Einwohner von Montreal im Jahr 1999 gemacht zu haben. Dies habe zu seiner Festnahme durch die USA geführt.
Suche nach vermisstem Ausflugsboot in Nordjapan
Vor der Nordküste Japans haben Rettungskräfte am Samstag nach einem Ausflugsboot mit 26 Menschen an Bord gesucht. Wie Verkehrsminister Tetsuo Saito mitteilte, hatte das Boot einige Stunden zuvor einen Notruf abgesetzt. Darin habe die Besatzung der "Kazu 1" gewarnt, dass das Boot sinke.
Dutzende Verletzte bei erneuten Zusammenstößen in Jerusalem
Die Gewalt in Jerusalem reißt nicht ab: Bei erneuten Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei rund um den Tempelberg sind am Freitag fast 60 Menschen verletzt worden. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, stürmten israelische Polizisten das Gelände um die Al-Aksa-Moschee und setzten Tränengas sowie Gummigeschosse gegen palästinensische Jugendliche ein, die ihrerseits Steine auf die Sicherheitskräfte warfen. Am frühen Morgen hatten Palästinenser nach Polizeiangaben Steine in Richtung der Klagemauer geworfen.
Prozess gegen türkischen Kulturförderer Kavala offenbar kurz vor dem Abschluss
Der Prozess gegen den türkischen Kulturförderer Osman Kavala steuert offenbar auf sein Ende zu: Nach der mutmaßlich letzten Anhörung am Freitag vertagte ein Istanbuler Gericht die Plädoyers von Kavalas Verteidigern vor der Urteilsverkündung auf Montag. Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte Kulturförderer äußerte sich erstmals seit Monaten öffentlich und kritisierte den Ablauf seines Verfahrens.
Ein Toter und drei Schwerverletzte nach Sturz von Brüstung
Bei einem Sturz vom dritten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Nordrhein-Westfalen sind ein Mann gestorben und drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Hinweise auf ein vorsätzliches Verhalten lagen nicht vor, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach am Freitag gemeinsam mitteilten. Laut Zeugenaussagen soll es am Donnerstagnachmittag zu persönlichen Streitigkeiten zwischen zwei 31-jährigen Männern und einer 40-jährigen Frau gekommen sein.
Papst sagt wegen Knie-Beschwerden Termine ab
Papst Franziskus hat seine für Freitag geplanten Termine abgesagt, um sich im Zusammenhang mit seinen Kniebeschwerden medizinischen Untersuchungen zu unterziehen. "Der Papst hat seine heutigen Aktivitäten wegen heute nötiger medizinischer Untersuchungen verlangsamt. Deshalb ist seine Agenda heute leer", sagte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Freitag vor Journalisten.
Berufungsprozess um Diebstahl von Lindenbergs Porsche in Hamburg begonnen
Vor dem Hamburger Landgericht hat ein Berufungsprozess um den Diebstahl des Porsches von Sänger Udo Lindenberg begonnen. Zu Beginn wurde am Freitag das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg auszugsweise verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Amtsgericht hatte den inzwischen 27-jährigen Angeklagten im Oktober vergangenen Jahres vom Vorwurf freigesprochen, mit der Tat etwas zu tun gehabt zu haben.
Portugiesische Staatsanwaltschaft beschuldigt Deutschen offiziell im Fall "Maddie"
Im Fall der 2007 verschwundenen Maddie McCann hat die portugiesische Staatsanwaltschaft den deutschen Verdächtigen Christian B. offiziell beschuldigt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Portimão am Donnerstag ohne Angaben zur Identität des Beschuldigten mit. Nach Angaben des Braunschweiger Staatsanwalts Hans Christian Wolters handelt es sich um den in Oldenburg inhaftierten Sexualstraftäter Christian B. Der Staatsanwalt sowie B.s Anwalt stuften das Vorgehen der portugiesischen Staatsanwaltschaft als formellen Schritt zur Abwendung einer Verjährung ein.
BGH weist Revisionen von vier Mitgliedern einer Neonazikameradschaft zurück
Mehr als zwei Jahre nach dem Urteilsspruch in Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von vier Mitgliedern der Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden verworfen. Sie seien unbegründet, teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Drei der Angeklagten waren im Januar 2020 vom Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt worden, einer zu einer Jugendstrafe. (Az. 3 StR 452/20)
Prozessauftakt zehn Monate nach Messerangriff von Würzburg
Zehn Monate nach einem Messerangriff mit drei Toten im bayerischen Würzburg hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren, in dem es nicht um eine Haftstrafe, sondern um die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie geht. Diese beantragte die Staatsanwaltschaft, die den Mann wegen paranoider Schizophrenie als schuldunfähig einstuft.
UNO: Im ukrainischen Butscha wurden 50 Zivilisten "unrechtmäßig getötet"
Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die "unrechtmäßige Tötung" von 50 Zivilisten dokumentiert. "Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert", sagte Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf, am Freitag.
Bundestagspräsidentin Bas reist zu Antrittsbesuch nach Israel
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) reist in der kommenden Woche zu einem Antrittsbesuch nach Israel. Bas werde bei der dreitägigen Visite ab Dienstag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die israelische Knesset besuchen. Der Besuch findet den Angaben zufolge anlässlich des israelischen Tags zum Gedenkens an die Opfer des Holocaust und das Heldentum jüdischer Untergrundkämpfer statt.
Mann stirbt nach Messerstichen in München
In München ist ein Mann nach einem Streit mit einer Frau an Verletzungen durch Messerstiche gestorben. Die Polizei wurde alarmiert, weil eine blutende Frau mit einem Messer in der Hand aus einem Haus in der Altstadt lief, wie die Beamten am Donnerstagabend mitteilten. Im Treppenhaus fand die Polizei den verletzten Mann. Er sei später im Krankenhaus gestorben, sagte eine Sprecherin am Freitag.
Erneute Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischer Polizei in Jerusalem
Rund um den Tempelberg in Jerusalem hat es erneut Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischer Polizei gegeben. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Freitagmorgen, dass dabei mehrere Menschen verletzt wurden. Auf Fotos waren dutzende Vermummte vor der Al-Aksa-Moschee zu sehen, die Steine auf Polizisten warfen. Die Polizei feuerte Tränengas und nahm Demonstranten fest.
Ex-Präsident von Honduras an die USA ausgeliefert
Der honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández ist an die USA ausgeliefert worden. Ein Flugzeug der US-Antidrogenbehörde hob am Donnerstag mit dem 53-Jährigen an Bord in Tegucigalpa ab, um den wegen Verwicklung in den internationalen Drogenhandel beschuldigten Politiker in die USA zu bringen, wie AFP-Journalisten berichteten.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 33-Jährigen wegen Mords an Sechsjähriger
Rund vier Monate nach dem Fund eines toten sechsjährigen Mädchens nach einem Wohnungsbrand in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden Mordanklage gegen einen 33-Jährigen erhoben. Der Mann soll das Mädchen, das Übernachtungsgast seines Sohns war, im Dezember mit einem Messer getötet haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Anschließend soll er die Leiche sexuell missbraucht haben.
Lage kurz nach möglicher Rückkehr entscheidend für Prüfung von Abschiebeverbot
Vor einem Abschiebeverbot muss geprüft werden, ob der Betroffene nach seiner Rückkehr ins Herkunftsland "seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum" erfüllen kann. Dagegen sei es nicht entscheidend, ob das Existenzminimum auf Dauer sichergestellt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Afghanen, der kein Asyl in Deutschland bekam. (Az. BVerwG 1 C 10.21)
Polizei fasst mutmaßliche Organisatoren von Hamburger 16-Tonnen-Kokainrekordfund
Einen Tag nach ihrer internationalen Großrazzia gegen eine Bande mutmaßlicher Rauschgifthändler aus dem Raum Hannover haben die Ermittler aus Niedersachsen am Donnerstag weitere Details mitgeteilt. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) ist den professionell agierenden Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität auch eine im vergangenen Jahr in Hamburg abgefangene Kokainlieferung über 16 Tonnen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um die bislang größte in Europa entdecke Lieferung dieser Droge.
Urteil: Fristlose Kündigung wegen gefälschten Impfausweises rechtmäßig
Eine fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts in Köln rechtmäßig. Das entschied das Gericht laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Beratungsfirma für Gesundheitsförderung. Die Missachtung der 2G-Regel beim Kontakt mit Kunden sei nicht nur weisungswidrig, sondern auch eine Verletzung ihrer Pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber, begründete die Kammer ihre Entscheidung.
Papst empfängt Orban im Vatikan und dankt ihm für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Papst Franziskus hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag im Vatikan empfangen und ihm für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gedankt. Im Anschluss an die etwa 40-minütige Privataudienz überreichte das Kirchenoberhaupt Orban eine Bronzemedaille, wie der Pressedienst des Vatikans mitteilte. Der Papst drückte damit seine Dankbarkeit für den Schutz aus, den Ungarn bislang fast 626.000 ukrainischen Flüchtlingen gewährt hat, die seit Kriegsbeginn in das Nachbarland geflohen sind.
Betrunkener fährt mit Auto zum Einkaufen in Hamburger Fernbahnhof
Ein Betrunkener ist mit seinem Auto zum Einkaufen in den Hamburger Fernbahnhof Altona gefahren. Wie die Bundespolizei in mitteilte, parkte der 31-Jährige dort am Donnerstagmorgen mitten in einem von Reisenden genutzten Wandelbereich mit Ladengeschäften und Gastronomie. Beamte entdeckten den Wagen demnach leer mit laufendem Motor und weit geöffneter Fahrertür. Aus dem Innenraum war außerdem laute Musik zu hören.
Australien wird Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht anfechten
Australien wird eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA nicht anfechten. "Wir haben Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität des britischen Justizsystems", sagte der australische Senator Simon Birmingham am Donnerstag dem nationalen Fernsehsender ABC. Ein britisches Gericht hatte am Vortag die Auslieferung des australischen Staatsbürgers an die USA formell genehmigt.
Einbrecher mit 78 gestohlenen Katalysatoren an niederländischer Grenze verhaftet
An der deutsch-niederländischen Grenze ist der Polizei ein gesuchter Einbrecher mit 78 gestohlenen Katalysatoren im Kofferraum ins Netz gegangen. Ein grenzüberschreitendes Team überprüfte den 35-jährigen rumänischen Staatsbürger am Mittwoch auf der Autobahn 40 an der Anschlussstelle Straelen, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Donnerstag mitteilte. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Reisende zur Festnahme ausgeschrieben war und wegen Einbruchsdiebstahls nach Luxemburg ausgeliefert werden sollte.
US-Regierung legt Berufung gegen Aufhebung der Maskenpflicht im Verkehr ein
Die US-Regierung legt Berufung gegen die gerichtliche Aufhebung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte am Mittwoch (Ortszeit), dass die Regierung Berufung gegen ein Urteil vom Montag eingelegt habe, nachdem US-Gesundheitsbehörden zum Schluss kamen, dass Masken weiterhin "zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig sind". Mehrere US-Fluglinien hatten nach dem Urteil bereits die Maskenpflicht auf Inlandsverbindungen aufgehoben, Fahrdienste wollten sie ebenfalls streichen.
Vermeintlich bedrohliches Flugzeug löst Evakuierung des US-Kapitols aus
Ein vermeintlich bedrohliches Flugzeug hat am Mittwochabend (Ortszeit) eine Evakuierung des US-Kapitols ausgelöst. Die Polizei erklärte zunächst, sie verfolge "ein Flugzeug, das eine wahrscheinliche Bedrohung darstellt". Kurz darauf erklärte sie, es habe sich um eine "vorsorgliche" Maßnahme gehandelt. "Es gibt keine Bedrohung". Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, prangerte eine "offensichtliche Fahrlässigkeit" der US-Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration (FAA) als Ursache für den Fehlalarm an.
Verdächtiges Flugzeug löst Evakuierung des US-Kapitols aus
Ein verdächtiges Flugzeug hat am Mittwochabend (Ortszeit) eine Evakuierung des US-Kapitols ausgelöst. Die Polizei erklärte zunächst, sie verfolge "ein Flugzeug, das eine wahrscheinliche Bedrohung darstellt". Kurz darauf erklärte sie, es habe sich um eine "vorsorgliche" Maßnahme gehandelt. "Es gibt keine Bedrohung". Weitere Details sollten später bekanntgegeben werden.
US-Rapper ASAP Rocky wegen Schusswaffenvorfalls festgenommen
Der US-Rapper ASAP Rocky ist wegen eines Schusswaffenvorfalls festgenommen worden. Der Freund von Pop-Superstar Rihanna wurde am Mittwoch am Flughafen der US-Westküstenmetropole Los Angeles in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte. Der Vorwurf lautet auf Angriff mit einer tödlichen Waffe.
Oberlandesgericht billigt Wiederaufnahme von Verfahren wegen Mordes an Schülerin
Eine im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung zur Wiederaufnahme bereits rechtskräftig beendeter Strafverfahren bei schwersten Verbrechen ist nach Einschätzung des niedersächsischen Oberlandesgerichts (OLG) in Celle verfassungsgemäß. Das entschieden die Richter nach Gerichtsangaben vom Mittwoch in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Beschuldigten in einem Mordfall von 1981. Die von diesem angegriffene Regelung verstoße "insbesondere nicht" gegen das rechtsstaatlich zentrale Verbot einer Doppelbestrafung.
Verfassungsschutz warnt vor weiterem Erstarken des Antisemitismus
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet mit Besorgnis eine weitere Ausbreitung des Antisemitismus. Es sei "erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind", erklärte Behördenpräsident Thomas Haldenwang anlässlich des am Mittwoch vorgestellten Lagebilds Antisemitismus. Antisemitismus sei nicht mehr nur ein Phänomen am gesellschaftlichen Rand, sondern diene als "Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien".
Razzia wegen Kokainhandels im Tonnenbereich in Deutschland und anderen Ländern
Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Deutschland und anderen Staaten gegen mutmaßliche Rauschgifthändler aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vorgegangen, die mehr als 23 Tonnen Kokain aus Südamerika nach Europa geschmuggelt haben sollen. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mitteilte, richtete sich die Aktion gegen eine Gruppe aus dem Raum Hannover und hatte dort ihren Schwerpunkt. Durchsuchungen gab es auch in anderen Bundesländern sowie den Niederlanden, Belgien, Spanien und Paraguay.
Dreijähriger Junge in Fluss in Sachsen-Anhalt ertrunken
In Sachsen-Anhalt ist ein dreijähriger Junge im Fluss Mulde ertrunken. Eine Obduktion bestätigte das Ertrinken als Todesursache, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dessau-Roßlau am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Das Unglück hatte sich bereits am Samstagabend ereignet. Der Vater des Kinds war mit dem Jungen im Flussbereich unterwegs und vermisste ihn dann.
Verfassungsschutz warnt angesichts von Pandemie und Krieg vor neuem Antisemitismus
Nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes erfährt der Antisemitismus in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges einen neuen Aufschwung. "Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen", erklärte Behördenpräsident Thomas Haldenwang anlässlich des am Mittwoch vorgestellten Lagebilds Antisemitismus.
Erste Generalaudienz von Papst Franziskus auf dem Petersplatz seit zwei Jahren
Papst Franziskus hat am Mittwochmorgen seine erste Generalaudienz auf dem Petersplatz seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 gehalten. Vor dem Petersdom versammelten sich dazu Gläubige aus der ganzen Welt. Kurz vor 09.00 Uhr kreuzte das "Papamobil", das von der Leibwache des Kirchenoberhaupts begleitet wurde, den Platz, der noch mit dem Oster-Dekor geschmückt war.
Polizisten bei Razzia auf Anwesen in Baden-Württemberg beschossen
Bei einer Durchsuchungsaktion wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz im baden-württembergischen Boxberg ist am Mittwoch auf Einsatzkräfte geschossen worden. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden wenig später mehrere Menschen "widerstandslos und unverletzt" festgenommen. Der Einsatz galt demnach einem Anwesen, das bei dem Geschehen abbrannte. Ein politischer Hintergrund sei "nicht ausgeschlossen", erklärten die Ermittler.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Tod von DHL-Erpresser
Der mutmaßliche Erpresser des Logistikkonzerns DHL ist tot. Der 36-Jährige sei am 9. April gestorben, sagte ein Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Ein Todesermittlungsverfahren sei eingeleitet worden und werde von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass der Mann in einem Krankenhaus der Hauptstadt gestorben sei.