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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Gutachten: Weiterbetrieb von Tagebau Turow ohne Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinem in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Der EuGH muss über eine Klage Tschechiens gegen Polen entscheiden. (Az. C-121/21)

Bahn will 2022 Rekordsumme in Netz und Bahnhöfe investieren

Mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Digitalisierung will die Deutsche Bahn das Schienennetz leistungsfähiger machen und dafür in diesem Jahr tausende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Wie der Konzern am Donnerstag ankündigte, sollen 2022 insgesamt 13,6 Milliarden Euro von Bahn, Bund und Ländern in die Schieneninfrastruktur fließen - rund 900 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Ankara: Zwölf von Griechenland zurückgedrängte Flüchtlinge erfroren

In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen griechische Grenzbeamte nach türkischen Angaben Kleidung und Schuhe abgenommen hatten. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb Innenminister Süleyman Soylu im Onlinedienst Twitter. Die griechische Regierung wies die Vorwürfe Ankaras zurück.

Kardinal Marx empfiehlt Abschaffung des Pflichtzölibats

Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat sich für die Abschaffung des Pflichtzölibats ausgesprochen. "Bei manchen Priestern wäre es besser, sie wären verheiratet", sagte Marx der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Ich denke, so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen." Eine generelle Abschaffung des Zölibats könne er sich zwar nicht vorstellen, sagte der Kardinal. "Aber ob man das für jeden Priester als Grundvoraussetzung nehmen soll, da mache ich doch ein Fragezeichen."

81-Jährige wird in Köln von Stadtbahn erfasst und stirbt

Eine 81-Jährige ist in Köln von einer Stadtbahn erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen hatte die Fußgängerin mit ihrem Hund die Gleise überqueren wollen, als der Unfall passierte, wie die Kölner Polizei am Mittwoch erklärte. Dabei sei sie eingeklemmt und schwer verletzt worden.

Tod von Frau und Kind bei Hausbrand in Mönchengladbach wohl erweiterter Suizid

Beim Tod einer Frau und eines Kleinkinds nach einem Hausbrand in Mönchengladbach hat es sich offenbar um einen erweiterten Suizid gehandelt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die 39-Jährige erst ihren Sohn und dann sich selbst schwer verletzte, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft der Stadt am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie selbst starb demnach noch im Haus, das Kleinkind erlag am Dienstagabend im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Ex-Kita-Mitarbeiter in Koblenz wegen Kindesmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Koblenz hat einen ehemaligen Kita-Mitarbeiter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 33-Jährige habe sich in 14 Fällen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie in zwei Fällen wegen schweren Missbrauchs strafbar gemacht, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Zudem wurde er demnach wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt. Die Urteilsbegründung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Mann soll Bekannten in Berlin in Auto auf offener Straße erschossen haben

In Berlin soll ein Mann einen Bekannten auf offener Straße in dessen Auto erschossen haben. Der Tatverdächtige wurde am Mittwoch festgenommen, wie die Berliner Polizei mitteilte. Er sollte einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährung in Prozess um SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin

Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht der Hauptstadt eine eineinhalb jährige Bewährungsstrafe für den angeklagten 45-jährigen Fahrer gefordert. Michael M. habe sich der fahrlässigen Tötung und der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Dirk Klöpperpieper am Mittwoch in seinem Plädoyer.

Ankara: Zwölf Flüchtlinge nach Abweisung an griechischer Grenze erfroren

In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen nach türkischen Angaben ihre Kleidung und Schuhe von griechischen Grenzbeamten abgenommen worden waren. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb der türkische Innenminister Suleyman Soylu am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Er veröffentlichte auch verschwommene Fotos mit leblosen Körpern.

Fackellauf für Olympische Winterspiele in Peking gestartet

Ungeachtet aller Corona-Sorgen hat am Mittwoch in Peking der Fackellauf für die Olympischen Winterspiele begonnen. Mehr als tausend Fackelträgerinnen und Fackelträger, darunter wohl auch der chinesische Basketball-Star Yao Ming, sollen das Olympische Feuer durch die chinesische Hauptstadt und die angrenzenden Austragungsorte tragen. Der wegen der Corona-Pandemie verkürzte Fackellauf endet am Freitag im "Vogelnest"-Stadion bei der feierlichen Eröffnung der Spiele. Zuschauer sind an der Strecke nicht zugelassen.

EU-Gericht bestätigt Geldbuße gegen Scania wegen Lkw-Kartells

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die gegen den Lkw-Hersteller Scania im Jahr 2017 verhängte Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt. Die Klage der Volkswagen-Tochter wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Strafe wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. (Az. T-799/17)

Prozess gegen Mutter eines toten Säuglings vor Babyklappe in Köln begonnen

Vor dem Landgericht Köln hat am Mittwoch ein Prozess um einen vor einer Babyklappe entdeckten toten Säugling gegen dessen Mutter begonnen. Für einen Teil der Verhandlung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wie eine Sprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft legt der 36-Jährigen zur Last, ihr fünftes Kind durch Unterlassen getötet zu haben.

Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Stopp des Begehrens gescheitert. Karlsruhe hält Verstöße gegen Grundrechte im vorhergegangenen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu dem Volksbegehren für "nicht ersichtlich", wie der Zweite Senat am Mittwoch mitteilte. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.(Az. 2 BvR 1844/20)

Unbekannte verwüsten mindestens 60 Gräber auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen

Unbekannte haben auf einem Friedhof im nordrhein-westfälischen Rietberg nach einer ersten Zählung der Polizei mindestens 60 Gräber verwüstet. Wie die Polizei am Mittwoch in Gütersloh mitteilte, wurden unter anderem Grabsteine, Grabbepflanzungen und "liebevoll dekorierte Erinnerungen an Verstorbene" bei dem Vorfall beschädigt.

ADAC: Benzinpreis erreicht neues Rekordhoch

Für einen Liter Benzin müssen Autofahrer laut ADAC aktuell so viel Geld bezahlen wie niemals zuvor. Im Tagesdurchschnitt erreichte der Preis für einen Liter Super E10 bundesweit 1,712 Euro, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Damit überstieg der Benzinpreis seinen bisherigen Rekordstand vom 13. September 2012. Damals hatte der Liter Super E10 mit 1,709 Euro zu Buche geschlagen.

Manchester United-Profi nun wegen sexueller Nötigung und Morddrohungen verhaftet

Die Polizei hat den Fußball-Profi von Manchester United, Mason Greenwood, nun offenbar wegen Verdachts auf sexuelle Nötigung und Morddrohung verhaftet. Die Polizei teilte am Dienstag mit, dass sie den bislang wegen Verdachts auf Vergewaltigung festgenommenen Stürmer nun wegen der neuen Vorwürfe verhaftet habe. Zuvor hatte ein Richter den Behörden laut eigenen Angaben erlaubt, den Verdächtigen bis zum Mittwoch für Befragungen in Gewahrsam zu behalten.

U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung erhielt teils zerrissene Trump-Dokumente

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 hat offenbar Dokumente des Weißen Hauses erhalten, die vom früheren Präsidenten Donald Trump zerrissen worden waren. Einige der Dokumente seien in Stücke gerissen und dann wieder zusammengeklebt worden, berichtet die "Washington Post". Um was für Unterlagen es sich genau handelt, war zunächst unklar.

Razzia gegen Drogenhändler in Mecklenburg-Vorpommern und den Niederlanden

Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sind am Dienstag zu einer Razzia gegen einen mutmaßliche Drogenhändlerring ausgerückt. Wie das Landeskriminalamt in Schwerin und das Hamburger Zollfahndungsamt mitteilten, durchsuchten rund 100 Beamte 15 Adresse in Mecklenburg-Vorpommern und den Niederlanden und nahmen einen Beschuldigten fest. Er kam danach in Untersuchungshaft.

Wilderei mutmaßliches Motiv für Mord an Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz

Die Vertuschung einer Wilderei ist offenbar das Motiv für den Mord an den beiden Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz. Der Ermittlungsrichter gehe davon aus, dass die beiden 38 und 32 Jahre alten Beschuldigten die Tat gemeinschaftlich begangen haben, um die vorangegangene Wilderei zu verdecken, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kaiserslautern. Im Kofferraum des Wagens der mutmaßlichen Täter wurde erlegtes Wild gefunden.

Rätsel um 1994 vor Helgoland gefundenes Mordopfer soll gelöst werden

Mehr als 25 Jahre nach dem Fund eines bislang nicht identifizierten mutmaßlichen Mordopfers in der Nordsee bei Helgoland unternehmen Ermittler aus Niedersachsen einen neuen Aufklärungsversuch. In einem gemeinsamen internationalen Projekt mit der niedersächsischen Landes-Polizeiakademie sowie Kriminalexperten und Forensikern aus anderen Staaten rekonstruierten sie eine Gesichtsabbildung des Toten sowie Details zu dessen Bekleidung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Wilhelmshaven und Oldenburg mitteilten.

Prozess um Raubüberfälle gegen Reemtsma-Entführer Drach in Köln begonnen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag ein Prozess gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter um bewaffnete Überfälle begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 61-Jährigen in zwei Anklagen insgesamt vier Raubüberfälle auf Geldtransporte zur Last. Wegen Schüssen auf Geldboten könnte Drach zudem wegen versuchten Mordes in zwei Fällen verurteilt werden.

Polizei informiert über Ermittlungen zu Doppelmord an Polizisten

Einen Tag nach dem Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei eine Pressekonferenz für Dienstagnachmittag angekündigt. Um 14 Uhr wollen sich die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, das saarländische Landespolizeipräsidium und die Polizei Westpfalz zu den Ermittlungen äußern.

Erneut Zehntausende Teilnehmer bei Corona-Protesten

Deutschlandweit sind am Montagabend erneut zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Während die Polizei in den meisten Fällen von einem störungsfreien Verlauf der Demonstrationen und Gegen-Veranstaltungen berichtete, kam es unter anderem in Magdeburg, Göttingen und Regensburg zu Gewalt gegen Polizeibeamte. Zudem gerieten in mehreren Städten Maßnahmen-Kritiker mit Gegendemonstranten aneinander.

Gericht weist Angeklagten von Amokfahrt auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie ein

Eineinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn hat das Berliner Landgericht am Montag die Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Die Tatvorwürfe gegen den 31-jährigen Sarmad A. hätten sich im wesentlichen bestätigt, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Er habe die "schwerwiegenden Taten" jedoch im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen und könne deshalb nicht für diese bestraft werden.

Dutzende Tote bei Überfällen bewaffneter Gruppen in Nigeria

Bei zwei Überfällen bewaffneter Gruppen sind in Nigeria dutzende Menschen getötet worden, darunter elf Angehörige der Sicherheitskräfte. Wie die Behörden am Montag mitteilten, erfolgten die Angriffe am Wochenende - und damit nur kurz nach einer Ankündigung von Präsident Muhammadu Buhari, verschärft gegen die bewaffneten Gangs im Land vorzugehen.

Familie von getötetem Jogger Arbery verurteilt Justizvereinbarung mit zwei Tätern

Die Familie des im US-Bundesstaat Georgia erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery hat sich empört über eine Vereinbarung der Bundesjustiz mit zwei der bereits verurteilten Täter gezeigt. "Dieser Hinterzimmer-Deal stellt einen Verrat an der Familie Arbery dar", erklärte der Anwalt von Arberys Mutter Wanda Cooper Jones am Montag. Die Familie sei "am Boden zerstört".

Einsatzkräfte nehmen zwei Tatverdächtige nach Tötung von Polizisten fest

Fahndungserfolg nach der brutalen Tötung von zwei Polizisten: Sondereinheiten der Polizei haben am Montag im Saarland zwei Tatverdächtige festgenommen. Die Tat hatte in Deutschland Bestürzung ausgelöst: Die 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29 Jahre alter Kollege waren bei einer Verkehrskontrolle am frühen Montagmorgen im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel erschossen worden. Die Tatumstände erinnerten "an eine Hinrichtung", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erschüttert.

Tatverdächtiger nach Doppelmord an Polizisten festgenommen

Nach dem Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um den zuvor zur Fahndung ausgeschriebenen 38 Jahre alten Mann aus dem Saarland, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kaiserslautern sagte. Der Mann sei im saarländischen Sulzbach festgenommen worden.

Polizeianwärter in Berlin bei verbotenem Autorennen gestoppt

Polizeibeamte haben in Berlin einen angehenden Kollegen bei einem verbotenen Autorennen gestoppt. Gegen den 20-Jährigen und einen weiteren 18-jährigen mutmaßlich Beteiligten wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeleitet, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Bei dem Polizeianwärter werden zudem mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.

Tatverdächtiger nach Doppelmord an Polizisten zur Fahndung ausgeschrieben

Nach dem Mord an zwei Polizisten im Landkreis Kusel haben Staatsanwaltschaft und Polizei einen Tatverdächtigen zur Fahndung ausgeschrieben. Es handelt sich bei dem Gesuchten um einen 38 Jahre alten Mann aus dem saarländischen Spiesen-Elversberg, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Polizeipräsidium Westpfalz am Montag mitteilten. Sein Aufenthalt sei derzeit unbekannt.

Nach Fund von totem Kind in Bottrop Mutter festgenommen

In einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Bottrop ist ein sechsjähriges Mädchen tot aufgefunden worden. Der Tatverdacht richtet sich gegen die 46-jährige Mutter des Kindes, die ebenfalls schwer verletzt in der Wohnung lag, wie die Staatsanwaltschaft Essen und des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Montag mitteilten.

Raser-Prozess aus Niederbayern wird teilweise neu aufgerollt

Dreieinhalb Jahre nach einem Raser-Unfall in Niederbayern mit einem Toten muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den beteiligten Motorradfahrer auf, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war 2019 vom Landgericht Deggendorf wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. (Az. 4 StR 224/20)

Scholz fordert Kirche zu Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die katholische Kirche zu einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt aufgefordert. "Der Bundeskanzler ist wie viele andere auch sehr erschüttert von den Erkenntnissen, die dort abermals zutage getreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Münchner Missbrauchsgutachten. "Er dringt auf eine klare Aufklärung der Vorwürfe."

Faeser: Tötung der beiden Polizisten erinnert an "Hinrichtung"

Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer "Hinrichtung" gesprochen. "Unabhängig vom Motiv: Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung und zeigt, dass die Polizei jeden Tag Leben für unsere Sicherheit riskiert", erklärte Faeser am Montag im Onlinedienst Twitter. "Wir werden alles tun, um die Täter dingfest zu machen."

Suu Kyi ein Jahr nach Putsch in Myanmar der Wahlmanipulation beschuldigt

Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi offiziell der angeblichen Wahlmanipulation beschuldigt. Suu Kyi werde wegen der Beeinflussung von Mitgliedern der Wahlkommission nach der Parlamentswahl 2020 vor Gericht gestellt, hieß es am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen.

Dreyer "bestürzt" über Tötung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Bestürzung auf die Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel reagiert. "Die Tat ist entsetzlich", erklärte Dreyer am Montag im Onlinedienst Twitter. "Es bestürzt mich sehr, dass zwei junge Menschen im Dienst ihr Leben verloren haben." Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen der Opfer.

Nach Sturmtief "Nadia" beginnen im Norden und Osten die Aufräumarbeiten

Nach Sturmtief "Nadia" beginnt am Montag in Nord- und Ostdeutschland das Aufräumen. In zahlreichen Orten sind durch die Windböen am Wochenende Bäume umgekippt oder Äste auf Häuser, Straßen und Autos gefallen. Flensburg meldete in der Nacht Hochwasser, als das zunächst aus der Stadt herausgedrückte Wasser wieder zurücklief. Polizei und Feuerwehr zogen vielerorts Bilanz des Wochenendes: Im brandenburgischen Beelitz starb ein Mann bei einem unwetterbedingten Unfall, in anderen Orten gab es Verletzte.

Sächsischer Zoll beschlagnahmt Drogen im Wert von einer halben Million Euro

Dem Zoll ist in Sachsen und Sachsen-Anhalt ein Schlag gegen die Rauschgiftszene gelungen. Bei der Durchsuchung von 13 Objekten in den Landkreisen Nordsachsen und Anhalt-Bitterfeld fanden die Ermittler bereits Ende November insgesamt 15 Kilogramm Drogen im Wert von mehr als einer halben Million Euro, wie das Zollfahndungsamt Dresden am Montag mitteilte.

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