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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Rechtspopulistischer österreichischer Parlamentspräsident an Holocaust-Gedenken gehindert

Eine Gruppe jüdischer Studenten hat Österreichs ersten rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten daran gehindert, einen Kranz an einem Holocaust-Mahnmal in Wien niederzulegen. "Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert", hieß es am Freitag, dem 86. Jahrestag der Pogromnacht, auf einem Transparent der Gruppe Jüdische österreichische Hochschüler:innen. "Wir wollen nicht, dass Sie unseren Vorfahren ins Gesicht spucken", sagte ein Demonstrant laut Aufnahmen des Senders ORF mit Blick auf Parlamentspräsident Walter Rosenkranz von der rechtspopulistischen FPÖ.

Getötete Frau in Wohnung in Rheinland-Pfalz gefunden - Hintergründe unklar

Ermittler haben in einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Trier eine offenbar getötete Frau gefunden. Es gebe Hinweise auf ein Fremdverschulden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Obduktion der Leiche der 68-Jährigen habe diesen Verdacht bestätigt. Aus diesem Grund werde wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt.

Frau soll Eltern getötet haben: 41-Jährige in Landshut gefasst

In Landshut soll eine 41 Jahre alte Frau ihre Eltern getötet und ihren Bruder mit einem Messer verletzt haben. Die Polizei konnte die zunächst geflohene Frau etwa zwei Stunden nach der Bluttat in der Nähe des Tatorts vorläufig festnehmen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern am Freitag in Straubing mitteilte. Der genaue Tathergang und das Motiv seien noch ungeklärt.

Mord wegen 950 Euro: Lebenslange Haft für Berliner nach Tötung von Drogendealer

Wegen Mordes an seinem Drogendealer mit einer Machete auf offener Straße ist ein 26-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass er das 38-jährige Opfer im Juni bei einer vereinbarten Übergabe von Drogen im Wert von 950 Euro erstochen hatte. Der Angeklagte wollte demnach ohne Bezahlung an die Betäubungsmittel kommen, wie die Vorsitzende Richterin Claudia Bach in ihrer Urteilsbegründung sagte.

Gericht wertet "From the River to the Sea" als Hamas-Slogan: Berlinerin verurteilt

Unter anderem wegen des Verwendens der israelfeindlichen Parole "From the River to the Sea" ist eine 42-jährige Frau in Berlin am Freitag zu einer Geldstrafe von 1300 Euro verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft war dies das erste Mal, dass ein Berliner Gericht die Verwendung des Spruchs als Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation wertete und sie deshalb verurteilte.

Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Lebensgefährtin in Hessen

Das Landgericht im hessischen Fulda hat gegen einen 59-Jährigen wegen Totschlags an seiner Lebensgefährtin die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann gilt als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar in Alheim seine Freundin erstochen hatte.

Gesuchter mutmaßlicher Linksextremist Johann G. in Thüringen festgenommen

Der seit Jahren gesuchte mutmaßliche Linksextremist Johann G. ist festgenommen worden. Ein mobiles Einsatzkommando der sächsischen Polizei fasste ihn in einem Zug in Thüringen, wie Ermittlerkreise der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigten. Zuvor hatten der Mitteldeutsche Rundfunk und die ARD über die Festnahme berichtet. Johann G. soll zur Gruppe um die Linksextremistin Lina E. gehören, die zahlreiche Überfälle auf Neonazis verübte und mehrere Menschen teils schwer verletzte.

Autos und Uhren: Schwedens Polizei kann Luxusgüter ohne Verdacht beschlagnahmen

Golduhren, schnelle Autos und Designerklamotten: Die schwedische Polizei kann ab sofort auch ohne konkreten Verdacht illegaler Aktivitäten Luxusgüter beschlagnahmen. Das am Freitag in Kraft getretene Gesetz soll nach Angaben der rechtskonservativen Regierung das Vorgehen gegen Bandenkriminalität verstärken. Luxusgüter können nach den umstrittenen neuen Regeln schon dann beschlagnahmt werden, wenn der Besitzer nicht glaubhaft erklären kann, dass er diese legal erworben hat.

Illegales Depot in Dorf in Niedersachsen: Ermittler finden tausende Feuerwerkskörper

Ermittler haben in einer Lagerhalle im niedersächsischen Hüven tausende illegal gelagerte Profifeuerwerkskörper beschlagnahmt. Die in Kartons verpackte Pyrotechnik sei ungesichert aufbewahrt worden und habe nach ersten Schätzungen wohl einen Verkaufswert in Millionenhöhe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lingen und Osnabrück am Freitag mit. Es handle sich offenbar um ein Depot illegaler Pyrotechnikhändler, die Ermittlungen dauerten derzeit an.

19-Jähriger ersticht Exfreundin: 14 Jahre und sechs Monate Gefängnis in Bayern

Nach dem Mord eines 19-Jährigen an seiner 18 Jahre alten Exfreundin in deren Elternhaus hat das Landgericht im bayerischen Bayreuth den Heranwachsenden am Freitag zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem behielt sich das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung des Manns vor, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Haftstrafen in Rostock wegen Steuerhinterziehung bei Diesellieferungen nach Polen

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Diesellieferungen nach Polen sind zwei Männer in Rostock zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern verhängte nach Angaben vom Freitag gegen den 67 Jahre alten Geschäftsführer eines Mineralölunternehmens eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Der 65 Jahre alte Prokurist der Firma wurde wegen Beihilfe zu vier Jahren Haft verurteilt.

Urteil in Hessen: Versehentliche Trunkenheit durch Schnapspralinen unglaubwürdig

Die Behauptung, durch das Essen von Schnapspralinen versehentlich betrunken geworden zu sein, ist laut einem Urteil aus Hessen unglaubwürdig. Bei den in seinem Blut gemessenen 1,32 Promille Alkohol hätte ein Mann 0,2 bis 0,3 Liter Hochprozentiges trinken müssen, wie das Amtsgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Das entspräche mindestens 132 Kirschwasserpralinen einer bekannten Marke. (Az.: 907 Cs 515 Js 19563/24)

Bundesanwaltschaft: US-Bürger wegen Spionageangebots an China in Untersuchungshaft

Ein am Donnerstag in Frankfurt am Main festgenommener früherer Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland kommt in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte den Haftbefehl gegen Martin D. in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Der US-Bürger soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben.

Seniorin nach tödlichem Autounfall in Kiel zu 3300 Euro Geldstrafe verurteilt

Nach einem Verkehrsunfall mit einer getöteten Fußgängerin ist eine 78-jährige Autofahrerin vom Amtsgericht Kiel zu einer Geldstrafe von 3300 Euro wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Die zuständige Richterin ging nach Angaben einer Gerichtssprecherin nach der Verhandlung am Freitag davon aus, dass die Beschuldigte offenbar Gas- und Bremspedal verwechselt hatte und deshalb auf einen Gehweg geraten war. Dort erfasste ihr Fahrzeug zwei Frauen, von denen eine starb.

Professionelles Drogenlabor in leerstehendem Landgasthof in Niedersachsen ausgehoben

In einem leerstehenden Landgasthof im niedersächsischen Stadland haben Ermittler ein mutmaßlich von einem Pärchen betriebenes professionelles Drogenlabor ausgehoben. Wie die Polizei in Cuxhaven am Freitag mitteilte, stießen sie bei einer Durchsuchung in dem ehemaligen Lokal sowie einer zugehörigen Scheune auf Ausrüstung zur Herstellung synthetischer Rauschgifte und auf erhebliche Mengen von Chemikalien.

Berauschter Autofahrer fährt in Nordrhein-Westfalen über Kirmes - zwei Verletzte

Ein unter Drogen stehender Autofahrer ist im nordrhein-westfälischen Soest über eine Kirmes gefahren und hat dabei zwei Menschen verletzt. Hinweise auf ein Anschlagsgeschehen gab es sich nicht, wie die örtliche Polizei am Freitag mitteilte. Der 36-jährige Fahrer befand sich demnach bei der Fahrt am späten Donnerstag in einer psychischen Ausnahmesituation.

Festnahme: Erbenermittler soll mindestens 1,6 Millionen Euro veruntreut haben

Ein deutscher Erbenermittler soll mindestens 1,6 Millionen Euro veruntreut haben. Wie die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Leipzig am Freitag erklärte, wurde der 65-Jährige vor gut sieben Wochen in Österreich festgenommen. Gegen den Mann lag ein internationaler Haftbefehl vor. Der Beschuldigte wurde nach Deutschland ausgeliefert und Ende Oktober einem Haftrichter am Amtsgericht Leipzig vorgeführt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Eine Verletzte nach Explosion vor Einfamilienhaus in Köln

In Köln hat sich in der Nacht zu Freitag eine Explosion vor einem Einfamilienhaus ereignet. Eine 53-jährige Bewohnerin wurde leicht verletzt, wie ein Polizeisprecher in der nordrhein-westfälischen Großstadt sagte. Die Explosion ereignete sich demnach am Eingang des Einfamilienhauses im Stadtteil Meschenich. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Waldbrand in Kalifornien: Tausende Menschen sollen ihre Häuser verlassen

Angesichts eines sich ausbreitenden Waldbrandes im US-Bundesstaat Kalifornien haben die Behörden tausende Bewohner dazu aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen. "Ich rufe jeden dazu auf, die betreffenden Gebiete zu meiden", sagte der Sheriff von Ventura County, Jim Fryhoff, am Donnerstag (Ortszeit). Mindestens 400 Haushalte wurden demnach evakuiert. Die Feuerwehr des Bezirks bekämpfte das Feuer laut eigenen Angaben in einem Gebiet, in dem 30.000 Menschen lebten.

Weihnachtsmarktvergleich: Teuerster Glühwein in München - günstigster im Erzgebirge

Die Glühweinpreise auf deutschen Weihnachtsmärkten gehen teils weit auseinander: Zwischen dem günstigsten und teuersten Glühweinpreis liegt einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung in 20 Städten zufolge in diesem Jahr eine Differenz von drei Euro. Während Weihnachtsmarktbesucher in München bis zu sechs Euro für eine Tasse Glühwein zahlen, kommen sie demnach im Erzgebirge schon mit drei Euro in den Genuss des Heißgetränks, wie das Unternehmen Coupons4you ermittelt hat.

Zwei Jungen missbraucht: Lange Haftstrafe für Hofbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie sexuellen Missbrauchs zweier Jungen in 14 Fällen hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag einen 56-jährigen Angeklagten zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden Kinder waren nach Angaben des Gerichts zu Beginn der Taten sechs beziehungsweise acht Jahre alt. Sie halfen dem Angeklagten zwischen 2020 und 2022 regelmäßig bei der Versorgung der Tiere auf dessen Hof im Kreis Mecklenburgische Seenplatte.

35-Jähriger in Berlin wegen Mordes an Exfreundin zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein 35-jähriger Mann aus Berlin-Köpenick ist wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er seine Exfreundin und Mutter seiner Tochter im Juni in der gemeinsamen Wohnung mit einem Küchenmesser getötet hatte. Der Angeklagte habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, sagte Richter Ansgar Bode in seiner Urteilsbegründung.

Frau holt betrunkenen Bekannten bei Polizei ab - und fährt selbst alkoholisiert

Kurz nachdem sie einen betrunkenen Bekannten bei der Polizei abholte, ist eine ebenfalls alkoholisierte 33-Jährige im baden-württembergischen Weingarten selbst am Steuer eines Autos von der Polizei erwischt worden. Wie die Beamten in Ravensburg am Donnerstag mitteilten, saß ihr zuvor bei der Polizei in Empfang genommener 53-jähriger Bekannter dabei auf dem Beifahrersitz.

Auf Flucht von Hausdach gestürzt: Einbrecher in Herne lebensgefährlich verletzt

Ein ertappter Einbrecher ist bei seiner Flucht über das Dach eines Mehrfamilienhauses im nordrhein-westfälischen Herne rund zehn Meter tief abgestürzt. Wie die Polizei in Bochum mitteilte, verletzte sich der 50-Jährige bei dem Geschehen am frühen Donnerstagmorgen lebensgefährlich.

BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Die Balance zwischen Vorweihnachtsfreude und Feiertagsruhe hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe verhandelte über ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen, das im November 2022 an einem Sonntag neben Blumen, Pflanzen und Tannenbäumen auch Weihnachtsdekoration verkaufte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will das verbieten lassen. (Az. I ZR 38/24)

Mehr als ein Jahr nach Tötungsdelikt in Pulheim: Tatverdächtiger festgenommen

Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 85-Jährigen im nordrhein-westfälischen Pulheim ist ein Tatverdächtiger im Kosovo gefasst worden. Nach Zeugenhinweisen infolge der Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" nahmen Beamte einer Spezialeinheit der kosovarischen Polizei den 26-Jährigen im Oktober fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Donnerstag mitteilten. Der Mann stehe unter dringendem Mordverdacht.

Fünf Jahre Haft für sexuellen Missbrauch an 13-Jähriger in Hotel in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat einen 32-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs an einer 13-Jährigen in einem Hotel zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen des Besitzes und der Herstellung von Kinderpornografie, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die 13-Jährige im April auf Instagram kennen gelernt hatte.

Guterres fordert mehr finanzielle Anstrengungen im Kampf gegen Klimawandel

Überschwemmungen, Waldbrände, Wirbelstürme: Nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres ist die Welt nicht ausreichend auf die vom Klimawandel verursachten Katastrophen vorbereitet und muss dringend nachbessern. "Die Klimakatastrophe ist die neue Realität. Und wir halten nicht Schritt", sagte Guterres am Donnerstag bei der Vorstellung des jährlichen Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep). "Wir können den Schutz nicht aufschieben. Wir müssen handeln - jetzt", forderte Guterres.

Verdächtiger nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin-Köpenick festgenommen

Nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 41-Jährige sei am Donnerstagvormittag im Stadtteil Köpenick gefasst worden und werde einem Richter vorgeführt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Beschuldigte soll am Mittwoch an einem Einkaufszentrum in Köpenick kurz hintereinander in die Imbisse geschossen und dabei einen Mann schwer verletzt haben. Zum möglichen Tatmotiv äußerten sich die Ermittler nicht.

Mehr als zehn Millionen Euro Betrugsschaden durch Cybertrading - vier Festnahmen

Bei einer Razzia in Berlin und auf Zypern haben Ermittler vier mutmaßliche deutsche Betrüger festgenommen. Sie sollen über sogenanntes Cybertrading im Internet von ihren Opfern mindestens zehn Millionen Euro ergaunert haben, wie die bei den Ermittlungen federführende Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Donnerstag mitteilte. Den größten Einzelschaden soll ein Investor aus Nordrhein-Westfalen erlitten haben, der in einem Monat mehr als 3,3 Millionen Euro verlor.

EuGH: Wohl kein Verfahren gegen Autobahnbetreiber wegen Brückeneinsturz in Genua

Nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua 2018 wird es voraussichtlich kein Gerichtsverfahren gegen die italienische Autobahnbetreibergesellschaft Aspi geben. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ist ein staatlicher Vergleich mit dem Unternehmen voraussichtlich rechtmäßig. Danach ist es Sache der EU-Mitgliedsstaaten zu regeln, unter welchen Voraussetzungen sie gegen private Autobahnbetreiber vorgehen können. (Az. C-683/22)

Rechtsextreme Gruppe: Haftbefehl gegen siebten Beschuldigten in Sachsen in Vollzug

Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten ist der Haftbefehl gegen einen siebten Beschuldigten vollstreckt worden. Der Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Kurt H. wurde am Mittwoch in Leipzig in Vollzug gesetzt, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

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