Arizona Tribune - Boulevard (Deutsch)

Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren

Berichtet ein Medium Presse über ein laufendes Strafverfahren, muss es dem Betroffenen vor Veröffentlichung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ist das nicht der Fall, besteht Anspruch auf Unterlassung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Richter verboten Veröffentlichungen aus Hebräisch über ein laufendes Verfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne dessen vorherige Anhörung. (Az.: 16 W 50/24)

Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, erhebt Gelbhaar in einer Strafanzeige den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor.