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Vorgestellt

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Letzte Nachrichten

Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten

Wegen der Lieferung von Maschinen an einen russischen Waffenhersteller ist ein 56-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an den russischen Waffenproduzenten geliefert hatte, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit verstieß er gegen das 2014 verhängte Russland-Embargo der Europäischen Union.

Spanien: Zahl der Vermissten nach Unwettern in Region Valencia gestiegen

Mehr als eine Woche nach der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Vermissten gestiegen. Die Behörden der Region Valencia verzeichneten bis Mittwochabend 93 Vermisstenfälle, wie der Oberste Gerichtshof von Valencia mitteilte. Das Gericht hatte am Dienstag - eine Woche nach den verheerenden Unwettern - erstmals eine Vermisstenzahl genannt und von 89 Vermissten gesprochen. Im Laufe des Mittwochs seien den Behörden aber vier weitere Vermisste gemeldet worden, teilte das Gericht nun mit.

Bewährungsstrafe für Pfleger wegen versuchten Totschlags an Heimbewohnerin

Das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Pfleger eines Pflegeheims in Greifswald wegen versuchten Totschlags zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht war nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag überzeugt, dass der 32-jährige Angeklagte im Oktober 2022 das Sterben einer schwer kranken Frau hatte beschleunigen wollen. Demnach nahm er der an Atemnot leidenden Patientin das Kissen weg und und stellte den Kopfteil ihres Betts waagerecht.

Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker. Es geht um einen Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. Axel Springer sieht das Urheberrecht verletzt. (Az. I ZR 131/23)

Ermittlungen nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg eingestellt

Fast vier Monate nach einer Bluttat im baden-württembergischen Albtadt mit drei Toten und zwei Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Hechingen ihre Ermittlungen eingestellt. Bei der Tat habe es sich um einen erweiterten Suizid gehandelt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Familienvater, der ebenfalls gestorben war, sei für sämtliche Schüsse verantwortlich gewesen. Hinweise auf eine Beteiligung Dritter gebe es nicht.

51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg

Nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 51-Jähriger gestorben. Er kollabierte und starb in einem Krankenhaus, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstagabend im Landkreis Schwäbisch Hall. Zuvor soll der 51-Jährige Gegenstände auf eine Straße in Bühlertann geworfen haben. Dann soll er eintreffende Polizisten angegriffen haben.

Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht

Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Braunschweig am Mittwoch mitteilte, soll in Göttingen über 16 weitere Untreuefälle verhandelt werden. Das Landgericht hatte diese Anklagepunkte zuvor nicht zum Prozess zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Es geht um Gelder in Höhe von mindestens 280.000 Euro.

Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen

Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)

Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt. Als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sei sie "mehr auf Konfrontation, Polarisierung, möglicherweise Aggressionen eingestellt" gewesen, sagte die Abgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Washington. Das OSZE-Beobachterteam sei vorab für entsprechende Krisensituationen geschult worden. "Aber nichts dergleichen haben wir festgestellt."

Autofahrer bei Fahrt in Sachsen mit Messer getötet: Unterbringung in Psychiatrie

Das Landgericht im sächsischen Zwickau hat gegen einen 26-Jährigen wegen der Tötung eines Autofahrers während der Fahrt die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde wegen Totschlags verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach ging die Kammer von einer Schuldunfähigkeit aus.

Mann in Berlin-Spandau offenbar auf offener Straße mit Messer getötet

Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann offenbar auf offener Straße mit einem Messer getötet worden. Er sei am späten Dienstagabend mit mehreren Stichverletzungen in einer Grünanlage gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er aber trotz Notoperation starb.

Cannabisplantage bei Brand von Schuppen in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt

Beim Brand eines Schuppens in Mecklenburg-Vorpommern haben Einsatzkräfte eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Drei Menschen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Schwerin am Mittwoch mitteilte. Die Behörde wirft ihnen bandemäßigen Handel mit Cannabis vor.

Kanadierin in Pakistan erdrosselt und in Kanal geworfen: Mordprozess in Köln

Weil er eine Kanadierin in Pakistan ermordet und ihre Leiche in einen Kanal geworfen haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 45-Jähriger vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Prozessbeginn wurde laut Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 45-Jährige soll den Mord laut Anklage gemeinschaftlich mit einem Komplizen im Jahr 2012 begangen haben.

Nach mutmaßlicher Tötung dreier Menschen in Berlin Verdächtiger gefasst

Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt im Berliner Stadtteil Marzahn mit drei toten Menschen ist ein 42-jähriger Verdächtiger festgenommen worden. Er sei am Dienstag in Baden-Württemberg gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mit. Das zuständige Amtsgericht habe einen Haftbefehl erlassen. Weitere Details etwa zu den möglichen Hintergründen der Tat oder den Ergebnissen der Obduktion nannten die Behörden nicht.

Mordanklage gegen 37-Jährigen nach Tötung von Neunjähriger in Sachsen

Fünf Monate nach der Tötung eines neun Jahre alten Mädchens aus dem sächsischen Döbeln ist Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft dem 37-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch Mord vor. Er soll das Mädchen am 3. Juni auf dem Schulweg abgepasst, in seinem Auto mitgenommen und dann in einem Waldstück erstickt haben.

Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden. Statt der bisher 75 Euro pro Hafttag soll es künftig 100 Euro geben, ab sechs Monaten Haftdauer 200 Euro, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mit. Dies betreffe Fälle, in denen das Verfahren eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende oder wo eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben werde.

Regierung beschließt Gesetz für vereinfachtes Bauen

E wie einfach, experimentell und entbürokratisiert: Ein Gesetz soll das Bauen in Deutschland einfacher und damit günstiger machen. Die Regierung beschloss am Mittwoch den Entwurf des "Gebäudetyp-E-Gesetzes". Bauunternehmen sollen damit vom Baustandard abweichen können. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, versicherte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Drei Festnahmen bei Razzia wegen Menschenhandels in Bayern

Bei einer Razzia wegen Menschenhandels sind in Bayern zwei Frauen und ein Mann festgenommen worden. Sie sollen rumänische Arbeitskräfte angeworben haben, die nicht oder nicht angemessen bezahlt wurden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Nürnberg am Mittwoch mitteilten. Die Menschen seien in unbewohnbaren Räumlichkeiten wie etwa unbeheizten Garagen untergebracht worden.

Tödlicher Balkonsturz von Frau in Hamburg: Verdächtiger in Italien gefasst

Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Sprung einer Frau von einem Balkon im vierten Stock in Hamburg hat die Polizei deren flüchtigen ehemaligen Lebensgefährten in Italien gefasst. Wie die Beamten in der Hansestadt am Mittwoch mitteilten, soll der 32-Jährige nach Hamburg ausgeliefert werden. Der Mann wird verdächtigt, seine 36-jährige frühere Partnerin in ihrer Wohnung körperlich attackiert und derart verängstigt zu haben, dass sie mutmaßlich aus Furcht hinabsprang.

Diebe hochwertiger Autos in Heilbronn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Wegen des Diebstahls zahlreicher hochwertiger Autos in ganz Deutschland sind zwei Männer im baden-württembergischen Heilbronn zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden die Fahrzeuge mittels einer hochprofessionellen Technik gestohlen und in ihre Heimat Litauen gebracht hatten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zwischen 2018 und 2020 entwendeten Autos hatten einen Gesamtwert von rund anderthalb Millionen Euro.

Interpol meldet "bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel" mit 2500 Festnahmen

Bei einem internationalen Einsatz gegen Menschenhandel sind nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol mehr als 2500 Menschen in 116 Ländern und Gebieten festgenommen worden. Mehr als 3000 mutmaßliche Opfer seien bei dem "bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel" gerettet worden, teilte Interpol am Dienstag in Lyon mit. "Menschenhandel und das Schleusen von Migranten sind zunehmend mit anderen Formen der Kriminalität verknüpft", betonte die Organisation.

Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche

Mit mehreren Festnahmen und großangelegten Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Steuerbetrüger aus der Baubranche vorgegangen. Beamte durchsuchten am Mittwochvormittag 57 Wohnungen, Geschäftsräume und Baustellen in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie das Hauptzollamt im thüringischen Erfurt mitteilte.

Niedersachsen: Gericht bestätigt Regel zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen

Sportwettbüros müssen in Niedersachsen mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten. Das bekräftigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung, mit der es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ablehnte. Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte das Gerichtsurteil am Mittwoch als "wichtiges Signal" für den Jugendschutz. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)

Verdächtiger nach tödlichem Nachbarschaftsstreit in Schleswig-Holstein in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Nachbarschaftsstreit im schleswig-holsteinischen Neumünster ist der mutmaßliche Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Der 63-Jährige sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Kiel am Mittwoch mit. Dieser habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Unterbringungsbefehl erlassen. Es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung nicht schuldfähig sei. Er sei nun in einer Fachklinik.

Spanien: Nach Unwettern in Region Valencia werden noch 89 Menschen vermisst

Eine Woche nach den verheerenden Unwettern in Spanien haben die Justizbehörden erstmals eine Vermisstenzahl genannt. In der östlichen Region Valencia gebe es 89 Vermisstenfälle, teilte das Oberste Gericht der Region am Dienstagabend im Onlinedienst X mit. Es berief sich auf "die gemeinsamen Büros des forensischen Dienstes und der Sicherheitskräfte".

Tausende demonstrieren nach Einsturz von Bahnhofsvordach in Serbien

Vier Tage nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofvordachs im serbischen Novi Sad haben erneut mehrere tausend Menschen demonstriert und die Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. "Gefängnis!" und "Verhaftet die Verbrecher!", stand auf Schildern von Protestierenden zu lesen, die sich am Dienstagabend in der zweitgrößten Stadt des Landes versammelten. Viele hatten ihre Hände mit roter Farbe bemalt. Zu Beginn des Protests gedachten die Menschen der 14 Todesopfer, unter denen auch Kinder waren.

Nach Halloween-Randale: Ermittlungen gegen Verdächtige in Marl dauern an

Nach der Randale in der Halloweennacht im nordrhein-westfälischen Marl dauern die Ermittlungen der Polizei gegen zwölf teils minderjährige Tatverdächtige an. Wie die Beamten in Recklinghausen am Dienstag mitteilten, laufen die Ermittlungen unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte. Die Verdächtigen zwischen 14 und 25 Jahren sollen Einsatzkräfte mit Böllern, Steinen und mit brennendem Material beworfen haben.

Prozess um tödlichen Kopfstich nach Streit zwischen Großfamilien in Stade begonnen

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Stade hat am Dienstag der Prozess um die Tötung eines Manns durch einen Messerstich in den Kopf begonnen. Angeklagt ist ein 34-Jähriger, dem die Staatsanwaltschaft einen Mord sowie gefährliche Körperverletzung vorwirft. Er soll einen 35-Jährigen im März in der Stader Innenstadt während einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier konkurrierender Großfamilien auf offener Straße tödlich verletzt haben.

Durch Konflikt mit Vatikan bekannter Limburger Altbischof Kamphaus beigesetzt

Rund eine Woche nach seinem Tod haben kirchliche Würdenträger und viele andere Menschen vom früheren Limburger Bischof Franz Kamphaus Abschied genommen. Im Limburger Dom gab es am Dienstag ein Requiem für den mit 92 Jahren verstorbenen katholischen Geistlichen. Anschließend wurde er in der Kirche beigesetzt. Wegen seiner Position in der Frage der Schwangerenkonfliktberatung war Kamphaus in den späten 90er Jahren bundesweit bekannt geworden.

Frühere Partnerin in Streit um Kinder erstochen: Lebenslange Haft in Rheinland-Pfalz

Weil er seine frühere Partnerin wegen des Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder mit einem Küchenmesser erstach, ist ein 33-Jähriger vom Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage soll er die noch schlafende Frau nachts mit insgesamt 29 Stichen und Schnitten getötet haben.

Spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für Flutopfer bereit

Die spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe im Osten und Süden des Landes bereit. Die Soforthilfe für zehntausende Haushalte und Unternehmen sei ein "guter erster Schritt", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag. Im Überschwemmungsgebiet wurden mittlerweile 219 Tote geborgen, viele weitere Menschen werden aber immer noch vermisst.

Mann soll frühere Partnerin in Dortmund in Anwesenheit von Kindern erstochen haben

Ein Mann soll in Dortmund seine frühere Partnerin in Anwesenheit ihrer drei Kinder erstochen haben. Die 30-Jährige starb in einem Krankenhaus an ihren lebensgefährlichen Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Der 33-jährige Tatverdächtige flüchtete nach der Tat am Montagabend zunächst. Er wurde später in Bayern festgenommen.

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