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Vorgestellt

Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Fall des sogenannten Maskenrichters von Weimar. Christian D., Richter am Amtsgericht der thüringischen Stadt, kippte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht und andere Coronaschutzmaßnahmen. Die Entscheidung wurde wenig später kassiert, weil Familienrichter für solche Fragen gar nicht zuständig sind. (Az. 2 StR 54/24)

Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"

Der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye ist nach Angaben seiner Ehefrau bei einem Aufenthalt in der kenianischen Hauptstadt Nairobi "entführt" worden. Besigye sei am vergangenen Samstag verschleppt worden und werde nun "in einem Militärgefängnis in Kampala" in Uganda festgehalten, erklärte Besigyes Frau Winnie Byanyima, eine ranghohe UNO-Vertreterin, am Dienstag im Onlinedienst X. Sie forderte die ugandische Regierung dazu auf, ihren Mann "unverzüglich freizulassen".

Letzte Nachrichten

Verdächtiger nach Tötungsdelikt in Erfurt flüchtig - Polizei im Großeinsatz

Nach einem Tötungsdelikt in Erfurt hat es am Donnerstag einen Großeinsatz der Thüringer Polizei gegeben. Der Tatverdächtige war flüchtig und möglicherweise bewaffnet, wie die Polizei in Erfurt mitteilte. Es liefen demnach "intensive Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen".

Lebenslange Haft im Prozess um verbrannte Frauenleiche in Köln

Das Landgericht Köln hat im Fall einer auf einem Feldweg im rheinland-pfälzischen Ochtendung gefundenen verbrannten Frauenleiche den Angeklagten in einem neuen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Mordes und des unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Geldwäscheverdacht: Bayerische Grenzer finden halbe Million Euro in Koffer

Bayerische Grenzer haben rund eine halbe Million Euro im Koffer eines Zugreisenden gefunden. Das Geld wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche beschlagnahmt, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing am Donnerstag mitteilte.

Verdächtiger nach Tötungsdelikt in Erfurt flüchtig - Polizei in Großeinsatz

Nach einem Tötungsdelikt in Erfurt läuft ein Großeinsatz der Thüringer Polizei. Der Tatverdächtige ist flüchtig und möglicherweise bewaffnet, wie die Polizei in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Es laufen demnach "intensive Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen".

Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit Klimaneutralität ein

Unternehmen dürfen nur dann mit dem Begriff "klimaneutral" werben, wenn sie in der Werbung selbst erklären, was dahintersteckt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Süßwarenhersteller Katjes. Katjes darf demnach die strittige Anzeige nicht mehr verwenden. (Az. I ZR 98/23)

Zahl der Scheidungen 2023 weiter zurückgegangen - tiefster Stand seit 1990

Die Zahl der Scheidungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurden 2023 rund 129.000 Ehen geschieden, das waren 6,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Bereits in den beiden vorangegangenen Jahren war die Zahl jeweils gesunken.

Verurteilter Mörder im US-Bundesstaat Texas hingerichtet

In Texas ist ein verurteilter Mörder per Giftspritze hingerichtet worden. Ramiro Gonzales wurde am Mittwoch um 18.50 Uhr (Ortszeit) für tot erklärt, wie die Behörden des US-Bundesstaates mitteilten. Der 41-Jährige war 2006 wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer 18-Jährigen zum Tode verurteilt worden.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung mit Klimaneutralität

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt am Donnerstag (09.00 Uhr) ein Urteil über das Bewerben von Produkten als klimaneutral. Im konkreten Fall geht es um Süßigkeiten von Katjes. Die zentrale Frage ist, ob es ausreicht, dass der Hersteller die bei der Produktion entstehenden Emissionen durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten kompensiert. (Az. I ZR 98/23)

Polizei nimmt nach tödlichem Angriff in Bad Oeynhausen 18-Jährigen fest

Nach einem tödlichen Angriff auf zwei junge Männer im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat die Polizei einen 18-Jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Aufgrund zahlreicher Zeugenhinweise und intensiver Ermittlungsarbeit habe sich der dringende Tatverdacht gegen den Mann verdichtet, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwochabend mit. Der Mann sei am Mittwochnachmittag an seinem Wohnsitz festgenommen worden.

US-Regierung: Assange brachte durch Veröffentlichungen Menschen in Gefahr

Das US-Außenministerium hat dem nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassenen Wikileaks-Gründer Julian Assange erneut vorgeworfen, durch seine Enthüllungen Menschen in Gefahr gebracht zu haben. "Die veröffentlichten Dokumente enthielten Angaben zur Identität von Personen, die mit dem Außenministerium in Kontakt standen - darunter Oppositionsführer und Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Mittwoch vor Journalisten. Diese Menschen seien durch die Veröffentlichungen gefährdet worden.

Ex-Präsident von Honduras zu 45 Jahren Haft wegen Kokainschmuggels verurteilt

Wegen internationalen Drogenhandels ist der frühere Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, am Mittwoch in New York zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in New York gab das Strafmaß gegen Hernández bekannt, nachdem er im März schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Tödliches Unglück: Besitzer von eingestürztem Restaurant auf Mallorca festgenommen

Nach dem Einsturz der Terrasse eines Strand-Restaurants auf Mallorca mit vier Toten ist der Besitzer festgenommen worden. Die Mordkommission der Polizei habe den Mann "wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an vier Fällen von fahrlässiger Tötung und sechs Fällen von schwerer Körperverletzung durch grobe Fahrlässigkeit festgenommen", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Zuvor hatten die Ermittlungen ergeben, dass die Terrassen-Bar keine Genehmigung hatte.

Prozessbeginn nach versuchtem Mordanschlag gegen Argentiniens Ex-Vizepräsidentin

Rund zwei Jahre nach einem versuchten Mordanschlag auf Argentiniens damalige Vizepräsidentin Christina Kirchner hat am Mittwoch vor einem Gericht in Buenos Aires der Prozess gegen einen 37-Jährigen und zwei weitere Mitangeklagte begonnen. Fernando Sabag Montiel soll im September 2022 eine geladene Waffe auf Kirchner gerichtet und abgedrückt haben. Dass sich kein Schuss löste, bewahrte Argentinien vor der Ermordung einer der damals prominentesten politischen Persönlichkeiten.

IStGH verurteilt dschihadistischen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen in Mali

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen dschihadistischen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Stadt Timbuktu im westafrikanischen Mali verurteilt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurde Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud unter anderem wegen Folter und Verstößen gegen die Menschenwürde in den Jahren 2012 und 2013 für schuldig befunden.

Moderation von Inhalten: Supreme Court weist gegen Bundesbehörden gerichtete Klage ab

Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat die US-Regierung einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof verbucht. Der Supreme Court wies am Mittwoch eine Klage ab, in der eine Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten von Bundesbehörden gefordert wurde. Die Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Kläger nicht klagebefugt seien. Das Urteil eines Berufungsgerichts, dass zugunsten der Kläger entschieden hatte und den Kontakt zwischen Behörden und Plattformbertreibern begrenzt hatte, wird somit aufgehoben.

Notorische Holocaustleugnerin Haverbeck zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

Die bereits mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist am Mittwoch vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit nach Angaben einer Sprecherin in einem Berufungsverfahren eine vor fast neun Jahren vom Hamburger Amtsgericht gegen die 95-Jährige verhängte Gefängnisstrafe. Zugleich bezog es eine 2022 vom Landgericht Berlin ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe ein.

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Ein Schleuser von überwiegend türkischen Staatsbürgern ist in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 58-jährige Mann in neun Fällen Ausländer gewerbsmäßig eingeschleust sowie Urkundenfälschung begangen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

Anklage wegen Geiselnahme in Café in Ulm: Verdächtiger wollte erschossen werden

Rund fünf Monate nach einer Geiselnahme in einem Café im baden-württembergischen Ulm hat die Staatsanwaltschaft den 44-jährigen mutmaßlichen Täter angeklagt. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Soldat habe mutmaßlich im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt, erklärte die Behörde am Mittwoch in Ulm. Sie strebe daher dessen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Prozess um Musiker und Rattengift in Hannover muss teils neu aufgerollt werden

Das Landgericht Hannover muss den aufsehenerregenden Prozess gegen einen Orchestermusiker, der anderen Menschen Rattengift verabreichte, teilweise neu aufrollen. Die Verurteilung des Manns wegen versuchten Mordes an seiner eigenen Mutter ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über eine weitere Tat, bei welcher der Musiker zwei Kollegen einen mit Gift versetzten Frischkäsedip gegeben haben soll, muss dagegen neu verhandelt und entschieden werden. (Az. 6 StR 71/24)

Brüsseler Gericht lehnt Eilantrag gegen von der Leyen ab

Ein Brüsseler Gericht hat den Eilantrag eines Belgiers gegen eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. Der Lobbyist Frédéric Baldan habe "nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht", teilte das Gericht am Mittwoch mit. Baldan hatte von der Leyen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie "ohne jedes Mandat" einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.

Tonnenweise Waren aus Läden gestohlen: Haftstrafe für Frau in Dessau

Weil sie tonnenweise Waren aus Einzelhandelsgeschäften stahl, ist eine 47-jährige Frau vom Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Angeklagt war sie wegen Ladendiebstahls in 141 Fällen, nachgewiesen wurden aber nur 86 Diebstähle, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung folgte das Gericht nicht.

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz bestätigt Haftbefehl gegen Assad

Ein französisches Berufungsgericht hat den von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 bestätigt. "Dies ist ein historische Entscheidung", erklärten am Mittwoch mehrere Anwälte der Nebenkläger in Paris, unter ihnen Opfer der Gasangriffe und Nichtregierungsorganisationen.

Papst will Solarenergie als einzige Stromquelle des Vatikan

Papst Franziskus will die Stromversorgung des Vatikanstaats gänzlich auf Solarenergie umstellen. Das Kirchenoberhaupt ordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben den Bau einer Agri-Photovoltaik-Anlage auf einem Stück Land des Kirchenstaates nördlich von Rom an. Die Anlage soll die dort befindliche Sendeanstalt von Radio Vatikan sowie die Vatikanstadt in Rom mit Strom versorgen.

Vereinbarung mit US-Justiz: Assange als freier Mann nach Australien zurückgekehrt

Nach insgesamt zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland Australien zurückgekehrt. Der 52-Jährige landete am Mittwoch in Canberra, nachdem eine Vereinbarung mit der US-Justiz das jahrelange juristische Tauziehen in seinem Fall beendet hatte. Der australische Premierminister Anthony Albanese und Assanges Familie reagierten erleichtert. Seine Frau Stella sagte, der 52-Jährige benötige nun Privatsphäre und Zeit, um sich zu erholen.

69-Jähriger stirbt bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Brandenburg

In Brandenburg ist ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Der 69-jährige Pilot war sofort tot, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Absturz ereignete sich am Mittwochvormittag in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes Saarmund im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Immobiliengeschäfte: Erfolg für Bushido in Rechtsstreit mit Berliner Clanchef

Der Rapper Bushido kann seine Immobiliengeschäfte in Brandenburg ohne seinen ehemaligen Geschäftspartner Arafat A.-C. führen. Der Ausschluss des Berliner Clanchefs durch den Musiker sei rechtens gewesen, weil A.-C. unerlaubt 180.000 Euro vom Konto der gemeinsamen GbR abgehoben habe, urteilte das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel am Mittwoch. Diese Abhebung sei nicht von Bushido autorisiert gewesen, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Mutmaßlich rassistischer Angriff in Grevesmühlen: Vier Jugendliche unter Verdacht

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriff von Jugendlichen auf eine ghanaische Familie in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell gegen vier junge Männer ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Schwerin am Mittwoch mit. Es gehe um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung. Einem Jugendlichen werde zusätzlich das Verwenden von Kennzeichen einer früheren NS-Organisation vorgeworfen. Er soll den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben.

Frau von Wikileaks-Gründer: Assange braucht nach jahrelanger Haft Zeit zur Erholung

Die Frau von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach der Rückkehr ihres Mannes nach Australien um Privatsphäre für ihre Familie gebeten. "Er braucht Zeit, er muss sich erholen, und das ist ein Prozess", sagte Stella Assange am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Canberra. "Ich bitte Sie, uns Raum zu geben, uns Privatsphäre zu gewähren, (...) unsere Familie eine Familie sein zu lassen, bevor er zu einem Zeitpunkt seiner Wahl wieder sprechen kann."

Keine Hinweise auf politisches Motiv nach Explosion in Solingen mit einem Toten

Nach einer Explosion im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Toten und vier Verletzten ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Eine politische Tatmotivation sei aktuell nicht erkennbar, teilte die Polizei in Wuppertal am Mittwoch mit. Ersten Ermittlungen zufolge hatte ein noch nicht identifizierter Mann auf dem Gehweg vor einem Wohn- und Geschäftshaus eine Flasche mit einer unbekannten Substanz fallenlassen.

Millionenschaden: Anklage gegen mutmaßlichen Anlagebetrüger in Bayern erhoben

Nach jahrelangen Ermittlungen wegen betrügerischer Anlageplattformen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine weitere Anklage erhoben. Der 47 Jahre alte Angeschuldigte soll für einen Schaden von rund acht Millionen Euro verantwortlich sein, wie die Zentralstelle am Mittwoch in Bamberg mitteilte. Im Frühjahr 2023 waren in dem Komplex bereits fünf Menschen zu Haftstrafen verurteilt worden.

57-Jähriger soll Mann bei Sexdate getötet haben - Prozessbeginn in Berlin

Weil er einen Mann beim Sex mit K.O.-Tropfen getötet haben soll, muss sich ein 57-Jähriger vor dem Berliner Landgericht wegen Mordes verantworten. Der Beschuldigte und sein mutmaßliches Opfer sollen sich über eine Datingplattform im Internet kennengelernt und sich im Dezember 2023 zum Sex verabredet haben, wie es in der am Mittwoch verlesenen Anklage heißt.

Ein "freier Mann": Assange nach US-Gerichtstermin auf dem Weg nach Australien

Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis ist Julian Assange nun offiziell ein "freier Mann". Eine US-Richterin im Pazifikterritorium Nördliche Marianen entließ den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks am Mittwoch mit diesen Worten in die Freiheit. Zuvor hatte sich der 52-jährige im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt. Er flog nach dem Gerichtstermin in Richtung seines Heimatlandes Australien weiter.

24-Jähriger und Hund durch Schüsse bei Polizeieinsatz in Sachsen verletzt

Ein 24-Jähriger und ein Hund sind bei einem Einsatz in Sachsen durch Schüsse der Polizei verletzt worden. Der Mann kam in ein Krankenhaus, wie die Beamten in Dresden am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er zuvor Polizisten mit einem Messer attackiert haben. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Mittwoch in Dippoldiswalde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

BKA: Zahl der Drogendelikte steigt - neuer Höchststand bei Kokain

Die Zahl der Drogendelikte ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die Polizei habe 2023 insgesamt 346.877 solcher Taten erfasst, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das sei eine Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

24 Granaten aus Zweitem Weltkrieg in Hannover gesprengt

In Hannover sind 24 Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt worden. Bei dem Einsatz im Stadtteil Bothfeld mussten am Dienstagabend rund 850 Menschen kurzzeitig ihre Wohnungen verlassen, wie die Feuerwehr mitteilte. Die deutschen Flakgranaten waren auf dem Gelände der Stadtgärtnerei entdeckt worden. Da sie nicht transportiert werden konnten, entschied der Kampfmittelbeseitigungsdienst, sie vor Ort zu sprengen.

Spionageprozess gegen US-Journalisten Gershkovich begonnen

In Russland hat am Mittwoch laut einer Gerichtssprecherin der Spionageprozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich begonnen. Zuvor war der Reporter des "Wall Street Journal" zum Auftakt des hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verfahrens in das Regionalgericht in Jekaterinburg gebracht worden. Gershkovich lächelte und begrüßte die vor Prozessbeginn anwesenden Journalisten mit einem kaum hörbaren "Hi", als er im Glaskäfig für Angeklagte stand.

Ein Toter und vier Verletzte nach Explosion in nordrhein-westfälischem Solingen

Bei einer Verpuffung auf einer Straße im nordrhein-westfälischen Solingen ist ein Mann gestorben. Vier Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Wuppertal am späten Dienstagabend mitteilte. Ersten Ermittlungen zufolge habe ein noch unbekannter Mensch auf dem Gehweg vor einem Wohn- und Geschäftshaus eine Flasche mit einer noch nicht konkret bestimmbaren Substanz fallenlassen. Diese sei zerborsten und es sei zu einer Verpuffung gekommen.

Assange laut US-Richterin "freier Mann" - und macht sich auf den Weg in seine Heimat

Julian Assange ist nach Angaben einer US-Richterin ein "freier Mann": Nach einem jahrelangen juristischen Drama und einem Schuldeingeständnis hat sich der Wikileaks-Gründer auf den Weg in seine Heimat Australien gemacht. Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz bekannte sich der 52-Jährige am Mittwoch vor einem US-Gericht im Territorium Nördliche Marianen im Pazifik in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig - und konnte den Gerichtssaal nach Angaben der Richterin "als freier Mann verlassen". Assanges Anwältin sprach von einem "historischen Tag".

US-Richterin: Assange ist "freier Mann"

Eine US-Richterin hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange als einen "freien Mann" bezeichnet. Mit dem Urteil "scheint es, dass Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können", sagte Richterin Ramona V. Manglona am Mittwoch. Zuvor hatte Assange sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt.

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