Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regel in Bundestag ab
-
Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen
-
Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl
-
Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"
-
CDU-Politiker Wadephul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
-
Slalom in Levi: Dürr auf dem Podest
-
Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen
-
Nach Krimi: Krawietz/Pütz im Endspiel von Turin
-
CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
-
Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
-
Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
-
Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
-
Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
-
Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
-
Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
-
UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
-
Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
-
Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
-
Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
-
Bösartiger Tumor bei Bayern-Torhüterin Grohs
-
Slalom-Auftakt in Levi: Dürr klar auf Podestkurs
-
DFB bestätigt: EM-Doku kommt im Januar
-
Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
-
Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
-
Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
-
Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer
-
Tyson unterliegt beim Comeback klar - und will weitermachen
-
Uruguay beendet Minikrise mit Last-Minute-Sieg über Kolumbien
-
Tyson unterliegt beim Coemback klar - und will weitermachen
-
Musiala-Entscheidung wohl in der Winterpause
-
NBA: Wagner überragt erneut - Schröders Wurf wackelt
-
Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort
-
Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen
-
Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru
-
Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden
-
Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"
-
Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat
-
Fernsehpreis Goldene Henne für Inka Bause und Karoline Herfurth - Ehrenpreis für Peter Maffay
-
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein
-
Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg "früher" enden
-
Doppelpack Ronaldo: Portugal als Gruppensieger weiter
-
Nations League: Spanien Gruppensieger - Schweiz Absteiger
-
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein
-
Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"
-
Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf
-
Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat
-
IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans
-
Zwei Blitztore: U21 startet erfolgreich in EM-Vorbereitung
-
Selenskyj: Scholz hat mit Putin-Telefonat "Büchse der Pandora" geöffnet
-
"Angriff auf die Geschichte": Mahnmal für Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet
-
Nagelsmann: Jobsharing im Tor endet im März
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regel in Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits ein ähnlicher Eilantrag abgewiesen worden. (Az. 2 BvE 1/22)
Damals ging es um die Teilnahme an der Holocaust-Gedenkstunde, an der auch ungeimpfte und nicht von Covid-19 genesene Abgeordnete teilnehmen wollten. Nun ging es um die Allgemeinverfügung, welche die Regeln für den Bundestag bis zum kommenden Sonntag vorschreibt. Eine vorläufige Regelung lehnte das Gericht ab.
Die AfD hatte mit einem "Zweiklassensystem" argumentiert. Dies konnte das Gericht jedoch nicht nachvollziehen: Alle Abgeordneten seien schließlich denselben Regeln unterworfen, erklärte es.
Außerdem handle es sich nur um eine Übergangsregelung wegen der Pandemie. Über Saalmikrofone könnten die betroffenen Abgeordneten weiterhin an Plenardebatten teilnehmen. Ob die Allgemeinverfügung grundsätzlich die Rechte der AfD-Abgeordneten verletzte, ist damit noch nicht entschieden.
Ch.P.Lewis--AT
