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Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regel in Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits ein ähnlicher Eilantrag abgewiesen worden. (Az. 2 BvE 1/22)
Damals ging es um die Teilnahme an der Holocaust-Gedenkstunde, an der auch ungeimpfte und nicht von Covid-19 genesene Abgeordnete teilnehmen wollten. Nun ging es um die Allgemeinverfügung, welche die Regeln für den Bundestag bis zum kommenden Sonntag vorschreibt. Eine vorläufige Regelung lehnte das Gericht ab.
Die AfD hatte mit einem "Zweiklassensystem" argumentiert. Dies konnte das Gericht jedoch nicht nachvollziehen: Alle Abgeordneten seien schließlich denselben Regeln unterworfen, erklärte es.
Außerdem handle es sich nur um eine Übergangsregelung wegen der Pandemie. Über Saalmikrofone könnten die betroffenen Abgeordneten weiterhin an Plenardebatten teilnehmen. Ob die Allgemeinverfügung grundsätzlich die Rechte der AfD-Abgeordneten verletzte, ist damit noch nicht entschieden.
Ch.P.Lewis--AT