Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht
-
Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt
-
Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform
-
Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen
-
Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf
-
Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"
-
Skeleton: Grotheer siegt zum Auftakt
-
Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef
-
"Beste Gitarre der Welt": Instrument von Noel Gallagher für 271.000 Euro verkauft
-
Scholz erntet für Putin-Telefonat Kritik aus der Ukraine und von der Opposition
-
Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen
-
Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl
-
Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"
-
CDU-Politiker Wadephul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
-
Slalom in Levi: Dürr auf dem Podest
-
Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen
-
Nach Krimi: Krawietz/Pütz im Endspiel von Turin
-
CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
-
Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
-
Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
-
Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
-
Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
-
Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
-
Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
-
UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
-
Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
-
Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
-
Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
-
Bösartiger Tumor bei Bayern-Torhüterin Grohs
-
Slalom-Auftakt in Levi: Dürr klar auf Podestkurs
-
DFB bestätigt: EM-Doku kommt im Januar
-
Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
-
Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
-
Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
-
Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer
-
Tyson unterliegt beim Comeback klar - und will weitermachen
-
Uruguay beendet Minikrise mit Last-Minute-Sieg über Kolumbien
-
Tyson unterliegt beim Coemback klar - und will weitermachen
-
Musiala-Entscheidung wohl in der Winterpause
-
NBA: Wagner überragt erneut - Schröders Wurf wackelt
-
Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort
-
Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen
-
Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru
-
Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden
-
Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"
-
Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat
-
Fernsehpreis Goldene Henne für Inka Bause und Karoline Herfurth - Ehrenpreis für Peter Maffay
-
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein
-
Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg "früher" enden
-
Doppelpack Ronaldo: Portugal als Gruppensieger weiter
-
Nations League: Spanien Gruppensieger - Schweiz Absteiger
Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht
Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. Der Kläger warf der Bundesrepublik vor, dass das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Typgenehmigung erteilt habe. (Az. III ZR 87/21)
Außerdem war er der Meinung, dass EU-Recht hier unzureichend umgesetzt worden sei und keine ausreichenden Sanktionen verhängt würden. Nur deshalb sei er dazu gebracht worden, den Kaufvertrag für seinen Audi abzuschließen - sonst hätte er das nicht gemacht. Er forderte Schadenersatz vom Staat.
Das Landgericht Münster und das Oberlandesgericht Hamm wiesen seine Klage zurück. Das Oberlandesgericht ließ keine Revision zum BGH zu. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde nun ebenfalls zurückgewiesen.
A.Moore--AT
