- Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister
- Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen
- "Bisschen Glück gehabt": Kimmich nicht schlimmer verletzt
- Medizinischer Notfall bei Szalai überschattet Niederlande-Sieg
- Hohe Fußballkunst: Fulminante DFB-Elf stürmt zum Gruppensieg
- Melsungen mit Ausrufezeichen gegen Meister Magdeburg
- Sorge um Adam Szalai: Bange Momente in Amsterdam
- Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen
- Mit Wirtz gegen Bosnien und Herzegowina
- Nach "Serbien-Sprechchören": Kosovo-Spiel abgebrochen
- Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert
- Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert
- Schalke: Rücktrittsforderungen und Denkzettel für Klubführung
- Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet
- Aus gegen den Angstgegner: Zverev verpasst Finale von Turin
- Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt
- Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform
- Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen
- Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf
- Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"
- Skeleton: Grotheer siegt zum Auftakt
- Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef
- "Beste Gitarre der Welt": Instrument von Noel Gallagher für 271.000 Euro verkauft
- Scholz erntet für Putin-Telefonat Kritik aus der Ukraine und von der Opposition
- Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen
- Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl
- Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"
- CDU-Politiker Wadephul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
- Slalom in Levi: Dürr auf dem Podest
- Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen
- Nach Krimi: Krawietz/Pütz im Endspiel von Turin
- CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
- Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
- Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
- Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
- Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
- Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
- Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
- UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
- Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
- Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
- Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
- Bösartiger Tumor bei Bayern-Torhüterin Grohs
- Slalom-Auftakt in Levi: Dürr klar auf Podestkurs
- DFB bestätigt: EM-Doku kommt im Januar
- Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
- Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
- Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
- Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer
- Tyson unterliegt beim Comeback klar - und will weitermachen
Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig
Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Rettung einer verletzten Radfahrerin verzögert habe, befand das OLG laut Mitteilung vom Dienstag. Der Mann hatte einem Rettungswagen in Ibbenbüren den Zugang zu einer Unfallstelle gleich zweimal versperrt.
Den Angaben zufolge hatte eine ältere Radfahrerin in Ibbenbüren am 24. September 2019 einen Unfall, bei dem sie sich eine stark blutende Kopfverletzung zuzog. Ein Ersthelfer hätte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt und die Polizei direkt gegenüber gehalten. Durch die Lücke konnte der Verkehr demnach weiterhin einspurig fließen.
Der Angeklagte habe sich der Unfallstelle kurz vor dem ihm entgegenkommenden Rettungswagen, der mit Blaulicht und eingeschalteter Sirene unterwegs war, genähert. Obwohl er die auf dem Boden liegende Verletzte gesehen habe, habe der Mann angehalten, um sich über das auf der Straße geparkte Auto des Ersthelfers zu beschweren. Dadurch habe er den Zugang für den Rettungsdienst versperrt und erst nach mehrfacher Aufforderung der Polizei freigegeben.
Danach habe er dem Rettungswagen ein zweites Mal den Weg versperrt, weil er seine Fahrertür öffnete. Insgesamt habe er die Ankunft des Rettungsdiensts somit um mindestens eine Minute verzögert. Dieses Verhalten habe das Amtsgericht zu Recht als eine dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gleichstehende Straftat bewertet, erklärte das OLG.
Auch die Strafe von 7150 Euro und ein viermonatiges Fahrverbot für den Mann bestätigte das Gericht, weil es eines "zusätzlichen Denkzettels" für den Mann bedürfe. Die Revision des Angeklagten wies das OLG damit zurück.
G.P.Martin--AT