Moderation von Inhalten: Supreme Court weist gegen Bundesbehörden gerichtete Klage ab / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
-
Musiker Peter Maffay will künftig mehr in Landwirtschaft arbeiten
-
Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
-
Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
-
Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
-
Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
-
Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
-
Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
-
Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
-
Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen
-
Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar
-
Messi legt auf, Martinez zauberhaft: Argentinien auf Kurs
-
Klimaschutz-Index von Germanwatch: Boom bei Erneuerbaren - aber zu viel Fossile
-
Schröders Nets schlagen Charlotte
-
Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Torhüterfrage: Nagelsmann hat "eine Tendenz"
-
Ewiger Zweiter: Neuvilles einmalige Chance auf den Rallye-Thron
-
Nach 15 Siegen: Cleveland verliert in Boston
-
Draisaitl triumphiert im NHL-Duell mit Stützle
-
Studie: Mehr als ein Viertel der Schüler schätzt eigene Lebensqualität gering ein
-
Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort
-
Frühere Chefin von Wrestling-Unternehmen soll US-Bildungsministerin werden
-
Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor
-
Baerbock schaltet sich in Klimaverhandlungen in Baku ein
-
Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar
-
Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"
-
Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen
-
Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"
-
Neuer Test von Starship-Rakete im Beisein Trumps - diesmal kein Rückholmanöver
-
Pleite im Davis Cup: Nadals Karriere endet ohne Krönung
-
"Wahnsinn": Elfmeter weckt EM-Erinnerungen bei Nagelsmann
-
Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt
-
Mega-Rakete Starship in Texas zu neuem Testflug abgehoben
-
USA erkennen Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten Venezuelas an
-
Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen
-
Nmecha-Tor reicht nicht: Deutsche B-Elf mit Remis in Ungarn
-
Trotz Niederlagenserie: Guardiola verlängert wohl bei City
-
Biden verpasst erstes G20-Gruppenfoto - Fototermin am Dienstag wiederholt
-
Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
-
Nadal nach Niederlage: "Vermutlich mein letztes Spiel"
-
Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei
-
Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
-
Remis in Frankreich: U21 bleibt 2024 ungeschlagen
-
Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
-
Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
-
Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
-
Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
-
Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
-
Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
Moderation von Inhalten: Supreme Court weist gegen Bundesbehörden gerichtete Klage ab
Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat die US-Regierung einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof verbucht. Der Supreme Court wies am Mittwoch eine Klage ab, in der eine Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten von Bundesbehörden gefordert wurde. Die Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Kläger nicht klagebefugt seien. Das Urteil eines Berufungsgerichts, dass zugunsten der Kläger entschieden hatte und den Kontakt zwischen Behörden und Plattformbertreibern begrenzt hatte, wird somit aufgehoben.
Geklagt hatten die Generalstaatsanwälte der von Republikanern regierten Bundesstaaten Louisiana und Missouri. Sie hatten Beamten vorgeworfen, bei ihren Bemühungen zu weit gegangen zu sein, Plattformen zur Bekämpfung von Falschinformationen bei den Themen Impfen und Wahlen zu bewegen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist ein Rückschlag für Konservative in den USA, die der Regierung vorwerfen, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen Druck auf Plattformen wie Facebook oder Twitter ausgeübt oder mit ihnen zusammengearbeitet zu haben, um rechtsgerichtete Inhalte zu zensieren.
F.Ramirez--AT