- Extreme Feinstaubbelastung in Indien: Schulen in Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
- Smartphone- und Autohersteller Xiaomi steigert Quartalsumsatz um 30 Prozent
- Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
- Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
- Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen
- Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg
- Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen Versicherungsbetrugs
- Kindesmissbrauch per Livestream: Prozessbeginn gegen 45-Jährigen in Stuttgart
- Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"
- Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle in Pflegeheimen
- Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein
- 13-Jähriger verunglückt mit gestohlenem Auto - vier weitere Jugendliche an Bord
- CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"
- Außergerichtliche Einigung: Riemann kehrt bei Bochum zurück
- BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft
- Polizei ermittelt nach Einbruch auf Gelände von Schloss Windsor
- US-Musiklegende Quincy Jones posthum mit Ehren-Oscar ausgezeichnet
- Exfrau vor Haus aufgelauert und getötet: Mordanklage gegen 50-Jährigen in Berlin
- Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik
- CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister
- Bangladesch will Ausweisung gestürzter Regierungschefin über Interpol erwirken
- Plastikrecycling in Europa erstmals zurückgegangen - Auch Produktion gesunken
- Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen seine offene Haltung
- Nadal lässt Auftritt im Davis Cup offen
- Drei Jugendliche stürzen auf Flucht vor Polizei in Rheinland-Pfalz in tiefen Schacht
- Mangelhaft gesicherte Weihnachtsgans verursacht Unfall auf Bundesstraße in Thüringen
- Deutschland liefert Ukraine 4000 bewaffnete Drohnen
- Zoff in Österreich: Rangnick legt nach
- Ermittlungen nach Verkehrsunfall mit sechs Toten in Nordrhein-Westfalen dauern an
- Sieben Festnahmen: 37 Millionen Liter Diesel unversteuert verkauft
- Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten
- Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz
- Menschen sind länger pflegebedürftig: Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt
- Deutschland beteiligt sich an Initiative zu Dekarbonisierung der Industrie
- Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken
- Streit um Kosten für Assistenzhundausbildung: Klägerin verliert gegen Krankenkasse
- Mumbru stellt klar: Schröder bleibt Kapitän
- Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum
- Djir-Sarai erklärt Union zum Wunschpartner der FDP
- Jahresabschluss in Ungarn: Nagelsmann nimmt Rücksicht
- Spezialkräfte beenden Irrfahrt mit gestohlenem Rettungswagen von Hamburg nach Kiel
- Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden
- Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland
- Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite
- Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung
- Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter
- Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen
- Schulen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
- NHL: Grubauer verliert bei Comeback
- Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels
Sieben Festnahmen: 37 Millionen Liter Diesel unversteuert verkauft
Münchner Zollfahnder haben sieben Tatverdächtige festgenommen, die mehr als 37 Millionen Liter unversteuertes Schmieröl als Diesel verkauft haben sollen. Der vorläufige Steuerschaden durch die Bande wird auf fast 22 Millionen Euro geschätzt, wie die federführende Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof am Montag mitteilte. Seit Anfang 2023 sollen an jedem Arbeitstag bis zu 16 Tanklastwagen mit dem Schmieröl bepumpt worden sein. Dieses soll dann als Diesel ausgeliefert worden sein.
Am Schlag gegen die Bande waren am vergangenen Donnerstag rund 230 Zollfahnderinnen und Zollfahnder an 32 Standorten in ganz Deutschland beteiligt. Dem waren monatelange verdeckte Ermittlungen vorausgegangen. Sechs Mitglieder der Bande sollen aus Osteuropa das Schmieröl an ein Unternehmen in Oberfranken geliefert haben. Dieses Unternehmen soll den Treibstoff dann mit eigenen Tanklastwagen an eine Vielzahl von Empfängern geliefert haben, ohne die Energiesteuer - früher Mineralölsteuer - abzuführen.
Außerdem soll der ebenfalls festgenommene Chef des Unternehmens den unversteuerten Dieselkraftstoff über firmeneigene Tankstellen im Landkreis Hof und im sächsischen Vogtlandkreis an Endverbraucher verkauft haben. Insgesamt sollen mindestens 1230 Tanklaster, die mit je 30.000 Litern befüllt waren, ohne Abgabe der Energiesteuer verkauft worden sein. Dies soll rund 18 Millionen Euro Steuerschaden bei der Energiesteuer verursacht haben. Dazu kommen rund 3,6 Millionen Euro Steuerschaden bei der Umsatzsteuer.
Als Lieferanten oder Rechnungssteller des Schmieröls seien Firmen aus Hamburg, Amberg in Bayern und Falkensee in Brandenburg, überwiegend jedoch aus Berlin in Erscheinung getreten. Im Rahmen der Vermögensabschöpfung und der Sicherung der hinterzogenen Steuern beschlagnahmten die Zollfahnder eine Vielzahl von Fahrzeugen - darunter 15 Tankfahrzeuge, weitere Lastwagen und Autos. An sieben Tankstellen wurden die Dieselzapfsäulen gesperrt.
Die Razzia verlief den Ermittlern zufolge bemerkenswert. So seien noch während des Einsatzes fünf polnische Tanklaster auf dem Weg zu der fränkischen Firma gewesen. Diese sollen die 150.000 Liter in ihren Tanks bereits von Schmieröl zu Diesel in den Papieren umgewandelt haben, die Laster wurden beschlagnahmt und gegen die Fahrer Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.
Ein Beschuldigter soll in einem Flugzeug auf den Weg nach Frankfurt am Main von den Razzien Wind bekommen haben und versucht haben, über die Bordtoilette, den Mülleimer der Bordküche und Taschen der umliegenden Sitze im Handgepäck mitgeführte schriftliche Aufzeichnungen zu vernichten und zu entsorgen. Nach der Landung des Flugzeugs seien der Mann festgenommen und die Maschine durchsucht worden. Der Inhalt des Mülls wurde beschlagnahmt.
W.Stewart--AT