Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen / Foto: DAMIEN MEYER - AFP/Archiv
-
Extreme Feinstaubbelastung in Indien: Schulen in Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
-
Smartphone- und Autohersteller Xiaomi steigert Quartalsumsatz um 30 Prozent
-
Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
-
Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
-
Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen
-
Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg
-
Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen Versicherungsbetrugs
-
Kindesmissbrauch per Livestream: Prozessbeginn gegen 45-Jährigen in Stuttgart
-
Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"
-
Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle in Pflegeheimen
-
Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein
-
13-Jähriger verunglückt mit gestohlenem Auto - vier weitere Jugendliche an Bord
-
CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"
-
Außergerichtliche Einigung: Riemann kehrt bei Bochum zurück
-
BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft
-
Polizei ermittelt nach Einbruch auf Gelände von Schloss Windsor
-
US-Musiklegende Quincy Jones posthum mit Ehren-Oscar ausgezeichnet
-
Exfrau vor Haus aufgelauert und getötet: Mordanklage gegen 50-Jährigen in Berlin
-
Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik
-
CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister
-
Bangladesch will Ausweisung gestürzter Regierungschefin über Interpol erwirken
-
Plastikrecycling in Europa erstmals zurückgegangen - Auch Produktion gesunken
-
Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen seine offene Haltung
-
Nadal lässt Auftritt im Davis Cup offen
-
Drei Jugendliche stürzen auf Flucht vor Polizei in Rheinland-Pfalz in tiefen Schacht
-
Mangelhaft gesicherte Weihnachtsgans verursacht Unfall auf Bundesstraße in Thüringen
-
Deutschland liefert Ukraine 4000 bewaffnete Drohnen
-
Zoff in Österreich: Rangnick legt nach
-
Ermittlungen nach Verkehrsunfall mit sechs Toten in Nordrhein-Westfalen dauern an
-
Sieben Festnahmen: 37 Millionen Liter Diesel unversteuert verkauft
-
Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten
-
Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz
-
Menschen sind länger pflegebedürftig: Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt
-
Deutschland beteiligt sich an Initiative zu Dekarbonisierung der Industrie
-
Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken
-
Streit um Kosten für Assistenzhundausbildung: Klägerin verliert gegen Krankenkasse
-
Mumbru stellt klar: Schröder bleibt Kapitän
-
Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum
-
Djir-Sarai erklärt Union zum Wunschpartner der FDP
-
Jahresabschluss in Ungarn: Nagelsmann nimmt Rücksicht
-
Spezialkräfte beenden Irrfahrt mit gestohlenem Rettungswagen von Hamburg nach Kiel
-
Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden
-
Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland
-
Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite
-
Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung
-
Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter
-
Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen
-
Schulen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
-
NHL: Grubauer verliert bei Comeback
-
Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels
Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen
Schluss mit der Papierform: In Deutschland sollen Gesetze und Verordnungen künftig via Internet verkündet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium, um die Verkündung ab nächstem Jahr ins Netz zu verlegen. "Das beschleunigt das Verkündungswesen, schafft Transparenz und spart Ressourcen", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden."
Zwar gibt es bereits eine digitale Version des Bundesgesetzblattes auf der Internetseite www.bgbl.de. Diese ist aber keine verbindliche amtliche Fassung - das ist nur die Papiervariante, die ausschließlich gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden kann.
Das neue digitale Bundesgesetzblatt werde "unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt", betonte das Justizministerium. Es könne "ohne Einschränkung gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden". Die Digitalversion "beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu den amtlichen Inhalten und spart Ressourcen", lobte das Ministerium außerdem.
"Der Verlässlichkeit von Authentizität und Integrität wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen", betonte das Ressort zugleich. Unter anderem sei vorgesehen, "dass jede Nummer des Bundesgesetzblattes mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sein muss, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können".
Für die angestrebte Neuerung muss das Grundgesetz geändert werden. Dort heißt es bislang in Artikel 82: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet." Laut Justizministerium soll in den Artikel ein "Gesetzesvorbehalt zur Ausgestaltung der Gesetzesverkündung" eingefügt werden.
W.Stewart--AT