Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Sieg in Paderborn: Köln kehrt an die Tabellenspitze zurück
-
Hunderttausende versammeln sich zu Protesten der Opposition in Istanbul
-
Partielle Sonnenfinsternis in Deutschland und anderen Ländern zu beobachten
-
Höhenangst: Raimund fliegt auch zum Abschluss nicht in Planica
-
Marko: Red Bulls Fahrertausch verärgerte auch Verstappen
-
Davies-Verletzung: Kanada verteidigt sich gegen Vorwürfe
-
Dänischer Außenminister weist Kritik von Vance an Umgang mit Grönland zurück
-
Im letzten Wettkampf: Eisenbichler führt DSV-Adler aufs Podest
-
Proteste in der Türkei: Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul
-
Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik
-
80. Jahrestag der Schlacht von Iwo Jima: Japan und USA wollen Beziehungen stärken
-
Hunderttausende bei Demos für und gegen Südkoreas abgesetzten Staatschef Yoon
-
Oberster Impf-Experte der USA tritt aus Protest gegen Gesundheitsminister Kennedy zurück
-
Nach Angriff auf palästinensischen Regisseur: Oscar-Akademie entschuldigt sich
-
NHL: Titelverteidiger Florida siegt in der Verlängerung
-
"Schlafen auf jeden Fall gut": Bayer bleibt an München dran
-
"Eine verrückte Geschichte": Liu entthront Sakamoto
-
Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar und Thailand steigt auf mehr als 1000
-
Mehr als 1000 Tote nach Erdbeben in Myanmar
-
NBA: Schröder überzeugt im Duo mit Hardaway
-
Von 15 Euro Mindestlohn profitieren vor allem Frauen - BSW fordert höhere Löhne
-
PSG vor Meisterschaft: "Sind die beste Mannschaft"
-
Freund in Sorge: "Sonst verlieren wir die besten Spieler"
-
Junta: Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar steigt auf 694
-
Partielle Sonnenfinsternis auf der nördlichen Erdhalbkugel zu beobachten
-
Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul
-
Früherer Drogenhändler Lehder nach Flug aus Deutschland in Kolumbien festgenommen
-
Zu 20 Jahren Haft verurteilter Ex-Diktator von Guinea begnadigt
-
Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America
-
SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung"
-
Rolfes über Alonso: "Er bleibt"
-
In der Türkei festgenommener schwedischer Journalist im Gefängnis
-
Musks KI-Firma übernimmt seinen Kurzbotschaftendienst X
-
Huthi-Miliz meldet dutzende US-Luftangriffe im Jemen
-
Brasilien: Nationaltrainer Dorival Junior entlassen
-
US-Präsident Trump und Kanadas Premier schlagen erstmals versöhnliche Töne an
-
Dänische Regierung weist Kritik nach Grönland-Besuch von US-Vizepräsident zurück
-
Brasilien: Nationaltrainer Dorival Junior enlassen
-
Boniface trifft: Bayer erhöht Druck auf die Bayern
-
Halbfinale komplett: Ingolstadt, Mannheim und Köln weiter
-
Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren
-
Kurz vor der 100: Djokovic im Finale von Miami
-
Trump-Berater Musk: Millionengeschenke vor Richterwahl in Wisconsin
-
0:0 gegen Elversberg: HSV verpasst dritten Sieg in Serie
-
Mehr als 150 Tote bei Erdbeben in Myanmar und Thailand
-
US-Vizepräsident Vance in Grönland: Dänemark hat keine gute Arbeit geleistet
-
Anhaltende Proteste: Türkei geht weiter gegen Imamoglu-Anhänger vor
-
Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen
-
Brantner zu ersten Koalitionsergebnissen: "Reise in die Vergangenheit"
-
Kanadas Premier droht Trump mit Gegenzöllen ab dem 2. April
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) um die antiisraelische BDS-Kampagne. Unterstützer der Kampagne klagen gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019. Das Parlament stellte damals fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung antisemitisch seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Es forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine BDS-Veranstaltungen zu unterstützen. (Az. 6 C 6.23)
Die Klage gegen den Beschluss hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht. Ob am Mittwoch bereits eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die international aktive Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS - deutsch: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) fordert aus Protest gegen die Behandlung der Palästinenser eine Isolation Israels. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte sie im Verfassungsschutzbericht 2023 als extremistischen Verdachtsfall ein.
D.Johnson--AT