- Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
- Remis in Frankreich: U21 bleibt 2024 ungeschlagen
- Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
- Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
- Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
- Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
- Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
- Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
- Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
- Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
- Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
- US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
- Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
- CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
- Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
- G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
- "Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
- Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
- Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
- Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
- Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
- Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
- Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
- Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
- Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
- Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
- ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
- 1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
- FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
- SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
- BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
- Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
- Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
- Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
- Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
- Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
- Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
- "Vorfreude ist da": DHB-Frauen starten EM-Vorbereitung
- US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
- G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi
- Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
- ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
- Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
- Wück macht Grohs nach Tumor-Diagnose Mut
- Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
- Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform
Haftstrafe für Raser nach Verkehrsunfall mit drei Toten in Frankenthal
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen 29-jährigen Raser wegen eines Verkehrsunfalls mit drei Toten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Freitag der fahrlässigen Tötung dreier Menschen sowie der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ihm darf zudem vor Ablauf einer zweijährigen Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 29-Jährige aus Biblis an einer unübersichtlichen Stelle mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren war und damit vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet hatte. Der dadurch allein durch ihn verursachte Unfall habe zum Tod dreier Menschen geführt. Den Tod dieser habe er aber nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig herbeigeführt.
Nach den Feststellungen des Gerichts fuhr der Angeklagte jedoch kein sogenanntes "Kraftfahrzeugrennen gegen sich selbst". Der Mann habe sich zwar grob verkehrswidrig und rücksichtslos verhalten. Die Kammervorsitzende sprach von "sinnloser Raserei". Für ein "Fahrzeugrennen gegen sich selbst" müsse aber hinzukommen, dass er dabei auch die Absicht hatte, die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, und zwar über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke. Dies habe die Kammer jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen können.
Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die viereinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte hingegen auf eine Bewährungsstrafe.
Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt Ende Juni ein Teilgeständnis abgelegt. Darin räumte er den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung ein. Den Vorwurf des Kraftfahrzeugrennens stritt er hingegen ab.
Laut Anklage war der 29-Jährige am Tattat mit seinem Sportwagen mit einer Geschwindigkeit von rund 120 Stundenkilometern durch eine nicht einsehbare Kurve gefahren. Er driftete und geriet in den Gegenverkehr. Ein entgegenkommendes Auto habe noch ausweichen können. Mit einem anderen Fahrzeug sei es jedoch zum frontalen Zusammenstoß gekommen.
Die Fahrerin, ihre Beifahrerin und ein 15 Monate alter Junge starben noch am Unfallort. Lediglich ein Mädchen im Alter von einem Monat überlebte den Unfall. Der Angeklagte und sein Beifahrer blieben laut Gericht nahezu unverletzt.
A.Moore--AT