Steve Bannon soll trotz Aussagen-Kehrtwende der Prozess gemacht werden / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
-
Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
-
Remis in Frankreich: U21 bleibt 2024 ungeschlagen
-
Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
-
Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
-
Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
-
Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
-
Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
-
Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
-
Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
-
Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
-
Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
-
US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
-
CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
-
Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
-
CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
-
Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
-
G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
-
"Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
-
Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
-
Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
-
Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
-
Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
-
Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
-
Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
-
Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
-
Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
-
Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
-
Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
-
ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
-
1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
-
FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
-
SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
-
BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
-
Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
-
Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
-
Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
-
Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
-
Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
-
Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
-
"Vorfreude ist da": DHB-Frauen starten EM-Vorbereitung
-
US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
-
G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi
-
Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
-
Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
-
ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
-
Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
-
Wück macht Grohs nach Tumor-Diagnose Mut
-
Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
-
Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform
Steve Bannon soll trotz Aussagen-Kehrtwende der Prozess gemacht werden
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wird sich trotz seines Einlenkens im Streit um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung bald vor Gericht verantworten müssen. Bundesrichter Carl Nichols lehnte laut US-Medienberichten am Montag (Ortszeit) einen Antrag von Bannons Anwälten zurück, den für 18. Juli geplanten Prozessauftakt zu verschieben. Er sehe "keinen Grund", das Verfahren weiter hinauszuzögern, sagte der Richter demnach.
Bannon wird sich dann wegen Kongressbehinderung verantworten müssen. Der 68-jährige Rechtspopulist hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des parlamentarischen U-Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin wurde er im November wegen Behinderung des Kongresses angeklagt.
Zuletzt vollzog der Mitbegründer der rechten Website "Breitbart News" aber eine Kehrtwende: Sein Anwalt erklärte am Wochenende, Bannon wolle nun doch vor dem Gremium aussagen. Der Untersuchungsausschuss hält den Rechtspopulisten für eine Schlüsselfigur bei der Kapitol-Erstürmung und deswegen für einen Schlüsselzeugen.
Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Der republikanische Amtsinhaber und sein Umfeld verbreiteten unter anderem durch nichts belegte Wahlbetrugsvorwürfe.
Trauriger Tiefpunkt der Kampagne war der Sturm hunderter radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zertifiziert werden sollte. Die Ausschreitungen mit fünf Toten sorgten weltweit für Entsetzen. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält derzeit eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.
Die nächste Anhörung steht am Dienstag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) an. Dabei soll es um Verbindungen zwischen Trumps Umfeld und den rechtsextremen Gruppierungen Oath Keepers und Proud Boys gehen. Beide Extremistengruppen waren an der Kapitol-Erstürmung beteiligt.
Bei der Anhörung soll unter anderen ein früheres Mitglied der Oath Keepers aussagen, Jason Van Tatenhove. Die Abgeordnete Zoe Lofgren von der Demokratischen Partei sagte dem Nachrichtensender CNN, bei der Anhörung werde der Ausschuss "die Zusammenhänge herstellen zwischen diesen Gruppen und jenen in Regierungskreisen, die versuchten, die Wahl zu kippen".
Ch.P.Lewis--AT