- Mega-Rakete Starship in Texas zu neuem Testflug abgehoben
- USA erkennen Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten Venezuelas an
- Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen
- Nmecha-Tor reicht nicht: Deutsche B-Elf mit Remis in Ungarn
- Trotz Niederlagenserie: Guardiola verlängert wohl bei City
- Biden verpasst erstes G20-Gruppenfoto - Fototermin am Dienstag wiederholt
- Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
- Nadal nach Niederlage: "Vermutlich mein letztes Spiel"
- Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei
- Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
- Remis in Frankreich: U21 bleibt 2024 ungeschlagen
- Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
- Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
- Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
- Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
- Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
- Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
- Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
- Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
- Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
- US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
- Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
- CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
- Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
- G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
- "Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
- Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
- Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
- Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
- Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
- Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
- Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
- Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
- Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
- Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
- ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
- 1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
- FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
- SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
- BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
- Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
- Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
- Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
- Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
- Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
- Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
- "Vorfreude ist da": DHB-Frauen starten EM-Vorbereitung
Bundesregierung will jährlichen Bevölkerungsschutztag einführen
Mit einem jährlichen Bevölkerungsschutztag und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die Menschen im Land besser auf Krisen und Notfälle vorbereiten. Es gehe darum, "Sicherheit und Handlungsstärke zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Bevölkerungsschutzprogramms, das die Bundesregierung als Reaktion auf Mängel und Versäumnisse im Katastrophenschutz bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr ausgearbeitet hat.
"Für uns ist klar: Wir werden unser Land krisenfester machen", sagte Faeser. Sie verwies auf die steigende Zahl von Extremwetterereignissen, aber auch auf den Krieg in der Ukraine. "All das erfordert, dass wir unsere Bevölkerung besser schützen", sagte sie. Die Ministerin kritisierte "große Versäumnisse der letzten Jahre" - etwa den Umstand, dass die Warnsirenen in Deutschland abgebaut worden seien.
Die Grundzüge der neuen Resilienzstrategie lauteten "besser koordinieren, besser kommunizieren, besser koordinieren", sagte Faeser. Bei dem neu eingeführten Bevölkerungsschutztag solle Wissen zum Katastrophenschutz vermittelt werden. "An diesem Tag können wir für Schutzmaßnahmen des Staates, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann, werben", sagte sie. "So könne Menschen sich selbst und ihre Nachbarn besser schützen."
Faeser kündigte an, die nationalen Ressourcen für den Katastrophenfall auszubauen. So sollten mehrere mobile Zeltstädte angeschafft werden, die "in Rekordzeit aufgebaut" werden und jeweils 5000 Menschen Unterkunft bieten könnten. Dies ermögliche eine schnelle Versorgung für Evakuierte und Geflüchtete".
Faeser kündigte zudem an, dass ab kommendem Frühjahr das so genannte Cell Broadcasting einsetzbar sein soll - dies würde es den Behörden erlauben, Katastrophenwarnungen direkt auf die Handys der Bürgerinnen und Bürger zu schicken. Getestet werden solle das System bei einem "Warntag" am 8. Dezember. Der Bund werde zudem den Bau von Sirenen weiter fördern.
Die neue Strategie folgt der Ministerin zufolge vier Leitlinien: Es gehe darum, besser vorbereitet zu sein, früher warnen zu können, im Krisenfall effizienter zu handeln und nach den Krisen der Wiederaufbau gemeinsam anzugehen.
Faeser kündigte an, noch in diesem Jahr die Bundesländer zu einer Konferenz einzuladen, um die Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe vor einem Jahr und aus dem Verlauf des Wiederaufbaus systematisch aufzuarbeiten. Bund und Länder sollten dann gemeinsam daran arbeiten, sich für Katastrophenfälle besser aufzustellen.
"Wir haben uns zu lange sicher gefühlt", sagte Faeser. "Wir müssen die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufarbeiten."
A.Moore--AT