Faeser kündigt harte Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke
-
Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum
-
Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten
-
Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern
-
Gesetz gegen Abholzung: Große Mehrheit der EU-Staaten gegen Abschwächen
-
Mordurteil gegen Täterduo nach Tötung von Vater in Freiburg rechtskräftig
-
SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden
-
Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt
-
Serienvergewaltiger Pelicot zeigt sich vor Gericht reumütig
-
Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort
-
CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen
-
Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch
-
Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen
-
Medien: One-Direction-Sänger Payne wird in England beerdigt
-
Anlagebetrüger erbeuten hohe sechsstellige Summe von Rentner in Rheinland-Pfalz
-
Tod von Frau in Norwegen: Waffenhändler wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
-
Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen
-
Davis Cup: Deutschland mit Altmaier und Struff im Einzel
-
Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor
-
Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
-
Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt
-
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
-
Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
-
Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
-
Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
-
54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
-
Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt
-
Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
-
Sane sieht seine Zukunft bei den Bayern
-
Musiker Peter Maffay will künftig mehr in Landwirtschaft arbeiten
-
Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
-
Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
-
Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
-
Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
-
Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
-
Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
-
Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
-
Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen
-
Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar
-
Messi legt auf, Martinez zauberhaft: Argentinien auf Kurs
-
Klimaschutz-Index von Germanwatch: Boom bei Erneuerbaren - aber zu viel Fossile
-
Schröders Nets schlagen Charlotte
-
Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Torhüterfrage: Nagelsmann hat "eine Tendenz"
-
Ewiger Zweiter: Neuvilles einmalige Chance auf den Rallye-Thron
-
Nach 15 Siegen: Cleveland verliert in Boston
-
Draisaitl triumphiert im NHL-Duell mit Stützle
-
Studie: Mehr als ein Viertel der Schüler schätzt eigene Lebensqualität gering ein
-
Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort
Faeser kündigt harte Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen. "Die Demonstrationsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo andere Menschen verletzt werden", sagte Faeser am Montag dem Nachrichtensender "Welt".
Mit Blick auf ein im Netz verbreitetes Video, auf dem die Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) inszeniert wird, sagte Faeser, dies werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt: "So etwas geht gar nicht." Es gebe auch Grenzen dessen, was gesagt werden dürfe. "Man kann gegen steigende Energiepreise demonstrieren", sagte die Bundesinnenministerin. Aber es sei "eben nicht in Ordnung, andere Menschen zu bedrohen".
Sie warne davor, sich solchen Protesten anzuschließen, "oder so einen Post auch noch zu liken". Faeser betonte: "Wir werden diejenigen, die dieses Video gepostet haben, auch dafür verantwortlich machen." Mit dem Video war für eine Protestaktion im sächsischen Heidenau geworben worden.
R.Lee--AT