Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden
-
IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans
-
Zwei Blitztore: U21 startet erfolgreich in EM-Vorbereitung
-
Selenskyj: Scholz hat mit Putin-Telefonat "Büchse der Pandora" geöffnet
-
"Angriff auf die Geschichte": Mahnmal für Aufstand im Warschauer Ghetto geschändet
-
Nagelsmann: Jobsharing im Tor endet im März
-
"Völliger Wahnsinn": Zverev schimpft über lange Tennissaison
-
"Brauche das alte Auto doch": FDP-Chef Lindner behält seinen Porsche
-
Polizei in Bayern entdeckt bei Durchsuchung zu Arzneimitteln Kriegswaffen
-
Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kreml fordert Zugeständnisse Kiews
-
Comedian Conan O'Brien wird Oscar-Gala 2025 moderieren
-
"Wir sind bereit" - Grüne rüsten sich bei Parteitag in Wiesbaden für Wahlkampf
-
Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht
-
Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf
-
US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit
-
Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern
-
De Gaulle schrieb mit 14 über Feldzug gegen Deutsche - Manuskript wird versteigert
-
Kreml: Kein Ukraine-Abkommen ohne Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten"
-
Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen
-
UN-Klimakonferenz: Aktivisten kritisieren Teilnahme von Vertretern der Ölindustrie
-
Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit
-
Auch fünfte Runde von Tarifverhandlungen für Klinikärzte ohne Ergebnis beendet
-
Erstes Telefonat seit zwei Jahren: Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine
-
EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer
-
Sieg gegen Alcaraz: Zverev als Gruppensieger im Halbfinale
-
Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert
-
Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen
-
22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen
-
PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt
-
Scholz drängt Putin in Telefonat zu Verhandlungen mit Ukraine
-
33-Jähriger in Münster wegen Amphetaminhandels zu neun Jahren Haft verurteilt
-
Bundesweiter Vorlesetag: Mehr als eine Million Teilnehmer
-
Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz - auch Pistorius
-
Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen
-
Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel
-
Schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" will keine Inhalte mehr auf X veröffentlichen
-
Scholz telefoniert erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin
-
Ilzer-Verpflichtung der TSG perfekt
-
Mehrjährige Haftstrafe für 26-Jährigen in München wegen IS-Mitgliedschaft
-
Einzelhandel in China legt im Oktober zu
-
Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch
-
Freie Wähler streben mit Direktkandidatenquartett ersten Bundestagseinzug an
-
Gislason beruft 35er-Kader ohne Überraschungen
-
Minderheitsregierung: CDU und SPD in Sachsen wollen bis Weihnachten Koalitionsvertrag
-
Wechsel in Lindners Garage: FDP-Chef will sich von Porsche trennen
-
Randalierender Mann beißt Polizistin in Köln Stück von Ohr ab
-
Neun Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit mit Millionenschaden
-
Korruptionsverdacht: Kroatiens Gesundheitsminister entlassen und festgenommen
-
Ukraine-Stabsleiter im Verteidigungsministerium: Kein baldiges Kriegsende in Sicht
-
EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser
-
Angriffe im Libanon: Mehrstöckiges Gebäude im Süden Beiruts eingestürtzt
Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden
Die Stadt Münster muss erneut über ein von blinden Menschen gefordertes Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret geht es um einen Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, dessen Mitgliedern durch die stationslosen E-Scooter "unvermutet und an ständig wechselnden Orten auf Gehwegen" Hindernisse und Barrieren in den Weg gestellt würden.
Zwar habe der Verein keinen Anspruch auf ein Verbot der Roller im sogenannten Free-Floating-System glaubhaft machen können. Auch stehe es im Ermessen der zuständigen Behörde, die Entfernung störender E-Scooter anzuordnen. Die Stadt Münster habe dieses Ermessen jedoch "nicht rechtsfehlerfrei" ausgeübt, hieß es.
Ein pauschaler Verweis auf die Selbstverpflichtung der Rollerbetreiber sei nicht ausreichend. Bei einem von drei Betreibern in Münster gebe es nicht einmal konkrete Regelungen oder Absprachen im Fall von behindernd abgestellten E-Scootern. Die Stadt sei sogar selbst der Auffassung, dass es durch die Roller immer wieder zu Verkehrsbehinderungen und Unfällen komme.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es an einer "effektiven Kontrolle" der Selbstverpflichtung der Betreiber, störende Roller zu entfernen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.
A.Taylor--AT