Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes
-
Umfrage: Ein Drittel verschiebt notwendige Anrufe aus Angst vor Telefonaten
-
Familie von spanischem Siemens-Manager stirbt bei Hubschrauber-Absturz in New York
-
Zollkonflikt: EU-Handelskommissar Sefcovic am Montag für Gespräche in Washington
-
Juli-Chefin Brandmann: Neuanfang in der FDP nur mit neuem Personal möglich
-
Konzession an Trump: Panama erlaubt Verlegung von US-Truppen an Kanal
-
42-Jähriger aus Bayern kommt nach Tötung von Mutter in Psychiatrie
-
Scholz reist kommenden Mittwoch zu Gespräch mit Tusk nach Warschau
-
Polizist soll in Thüringen Familie und sich selbst erschossen haben
-
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen
-
Hohe Preise: Hersteller haben Angebot an Schoko-Osterhasen reduziert
-
Bewährungsstrafe nach German-Pellets-Insolvenz in Mecklenburg-Vorpommern
-
Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg
-
Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen
-
Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen
-
Kovac dementiert angebliche Hummels-Pläne nicht
-
CDU-Politiker Frei kündigt rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
-
Iran signalisiert vor Atom-Gesprächen mit den USA Bereitschaft zur Einigung
-
Neues Portal warnt vor Naturgefahren in Deutschland
-
Nach Erstechen von Partnerin in Baden-Württemberg: Angeklagter kommt in Psychiatrie
-
Kölner Drogenkrieg: Prozess um Geiselnahme in Lagerhalle begonnen
-
Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU
-
Gesetzentwurf zu Strafverschärfung bei K.O.-Tropfen im Bundesrat vorgelegt
-
Kreml: US-Sondergesandter Witkoff zu drittem Besuch in Russland eingetroffen
-
Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich
-
Urteil: Kita in Rheinland-Pfalz muss aggressives Kind vorläufig weiter betreuen
-
US-Auto-Gewerkschaft lobt Zölle - dennoch scharfe Kritik an Trump
-
Irrtümlich abgeschobener Salvadorianer: Rückschlag für Trump vor Oberstem Gericht
-
Kompany: "Extra scharf" gegen BVB, aber weiter mit Sorgen
-
Von US-Präsident Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück
-
Zahl der Firmenpleiten im März um 5,8 Prozent gestiegen
-
Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt
-
Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an
-
Pistorius verteidigt Festhalten an Beschaffung von US-Kampfjet F-35
-
Pistorius: Keine Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine bekannt
-
Vier Tote in thüringischem Klettbach gefunden
-
Siemens bestätigt Tod eines seiner Manager bei Hubschrauber-Absturz in New York
-
Haftbefehle gegen zwei Handwerker nach Tod von Mann auf Gehweg in Berlin
-
Nouripour fordert Wahlrechtsreform und verweist auf Ergebnis in Heimat Frankfurt
-
Ausschussvorsitze in Kreistagen: Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet gegen AfD
-
Neuer US-Generalstabschef: Senat bestätigt Trumps Kandidaten
-
Mann fährt mit von ihm getöteter Frau auf Beifahrersitz durch Berlin
-
Salah verlängert beim FC Liverpool
-
Billigere Energie, teurere Lebensmittel: Inflation im März bei 2,2 Prozent
-
Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an
-
Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung
-
"Politbarometer": Deutsche zweifeln an Politikwechsel unter Merz-Regierung
-
Britischer Prinz Harry besucht Kriegsversehrte in der Ukraine
-
EU-Einigung für Verbot schädlicher Chemikalien in Spielzeug
-
Kahn: "Kein gutes Zeichen" für Eberl
-
Sechs Tote bei Hubschrauberabsturz in Fluss Hudson in New York
Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. "Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen.
Vizeregierungssprecher Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr "explizit" zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten. Daraufhin hätten Bundestag und Bundesrat im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet, für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch, "um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen", sagte Büchner.
O.Ortiz--AT