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Vorgestellt

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

Letzte Nachrichten

Deutschland sagt 1,3 Milliarden Euro für Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zu

Die Bundesregierung stockt ihren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria deutlich auf. Deutschland werde in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zum globalen Fonds gegen die drei Krankheiten beisteuern und damit 30 Prozent mehr als zuletzt, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Entwicklungshilfeorganisationen begrüßten die finanzielle Zusage der Bundesregierung.

Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert

In Hamburg ist eine Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen an einer verspäteten Abgabe von Unterschriftenlisten gescheitert. Wie der Hamburger Senat am Mittwochabend mitteilte, wurden diese rund zwei Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist abgegeben. Der Senat habe daher das Nichtzustandekommen der Volksinitiative "aus formellen Gründen" festgestellt, erklärten Innenbehörde und Landeswahlamt. Die Initiative, in der verschiedene örtliche Vereine und Verbände zusammengeschlossen sind, fordert ein strengeres Landesklimaschutzgesetz.

Medien: Früherer Trump-Berater Bannon vor Anklage wegen Betrugs

Der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, steht nach US-Medienberichten vor einer neuerlichen Anklage wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Bannon habe am Donnerstag einen Termin bei der Staatsanwaltschaft in New York, bei dem ihm die Anklage eröffnet werden solle, sagte Bannons Anwalt Robert Costello dem Sender CNBC.

Habeck kündigt umfassende Hilfen für Unternehmen an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Wirtschaftskrise umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt. "Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen", sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte. Dies solle für eine begrenzte Zeit erfolgen, bis Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Dämpfung der hohen Strom- und Gaspreise wirken würden.

Lauterbach verteidigt Regeln zur Maskenpflicht im neuen Infektionsschutzgesetz

Vor der Abstimmung des Bundestags über das neue Infektionsschutzgesetz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die darin getroffenen Regelungen zur Maskenpflicht verteidigt. Dass in Fußballstadien keine Masken getragen werden müssten, in Pflegeeinrichtungen dagegen schon sei wegen des hohen Schutzbedürfnisses der dort lebenden Menschen sinnvoll, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Vergangenheit sei der Schutz der Pflegeheimbewohner nicht immer ausreichend gelungen.

Wüst fordert Nachbesserungen bei Entlastungspaket der "Ampel"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat über Verhandlungen mit den Bundesländern Nachbesserungen am Entlastungspaket der Ampel-Koalition gefordert. "Was fehlt, ist eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise", sagte Wüst nach Angaben vom Mittwochabend dem Nachrichtenportal The Pioneer. "Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss."

Barmer: Patienten könnten ohne Aufwand von Kliniken mit mehr OP-Erfahrung profitieren

Zehntausende Patienten könnten bei Problemen an Hüfte, Knie und Herz ohne großen Aufwand an Krankenhäusern mit mehr Erfahrung operiert werden. Sie müssten dafür nur geringfügig längere Fahrzeiten zur Klinik in Kauf nehmen, wie aus dem Barmer-Krankenhausreport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Ukraine-Kontaktgruppe kommt zu Beratungen in Ramstein zusammen

Verteidigungsminister und andere Spitzenvertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe kommen am Donnerstag auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Ende August zu dem Treffen eingeladen. Die Minister und hochrangige Militärvertreter der rund 50 Mitgliedsstaaten der Kontaktgruppe würden in Ramstein "über die anhaltende Krise in der Ukraine und verschiedene Sicherheitsfragen" beraten, hieß es damals.

Bundestag diskutiert Energiepolitik und neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 am Donnerstag (09.00 Uhr) mit der Debatte über den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums fort. Im Mittelpunkt der Diskussion dürfte dabei die Energiepolitik stehen. Auch die Etats der Ministerien für Gesundheit (10.45 Uhr), Finanzen (14.15 Uhr), Justiz (15.15 Uhr) und Arbeit und Soziales (17.00 Uhr) werden besprochen. Am Abend kommen die Ressorts für Ernährung und Landwirtschaft (18.45 Uhr) sowie für Bildung und Forschung (20.30 Uhr) an die Reihe.

Akw-Betreiber wirft russischen Besatzern Folter und Tötung von Mitarbeitern vor

Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Saporischschja hat den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung von ukrainischen Mitarbeitern vorgeworfen. "Etwa 200 Leute sind bereits inhaftiert worden, von einigen wissen wir nicht, was mit ihnen passiert ist, es gibt keinen Hinweis, wo sie sind", sagte Petro Kotin, Präsident von Energoatom, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Barack und Michelle Obama haben Porträts im Weißen Haus enthüllt

Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle Obama haben am Mittwoch (Ortszeit) ihre Porträts im Weißen Haus enthüllt. Dafür wurden sie vom amtierenden Präsidenten Joe Biden empfangen. Die Gemälde, die in der Eingangshalle des Weißen Hauses neben den Abbildern weiterer ehemaliger Präsidentenpaare hängen werden, wurden im Rahmen einer Zeremonie von Barack und Michelle Obama persönlich - unter Jubel und Beifall der Anwesenden - enthüllt.

Kiew weist Putins Vorwürfe zu ukrainischen Getreide-Exporten in EU-Länder zurück

Die Ukraine hat Vorwürfe von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen, seit Aufhebung der Blockade seiner Häfen "fast das gesamte Getreide" in die EU und nicht in Entwicklungsländer geliefert zu haben. Insgesamt seien "zwei Drittel der verschickten Schiffe" im Rahmen des Abkommens zur Linderung der weltweiten Lebensmittelkrise "für Asien, Afrika und den Nahen Osten bestimmt", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew.

Königin Elizabeth II. verschiebt auf Anraten ihrer Ärzte Beratersitzung

Auf Anraten ihrer Ärzte hat die britische Königin Elizabeth II. ein Treffen ihres Beratergremiums Privy Council verschoben. "Nach einem vollen Tag gestern nahm Ihre Majestät heute Nachmittag den Rat der Ärzte an, sich auszuruhen", teilte der Buckingham-Palast am Mittwoch mit. Am Tag zuvor hatte die Queen Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ernannt. Die 96-jährige Monarchin leidet nach Palastangaben seit vergangenem Jahr unter "Mobilitätsproblemen", aufgrund derer sie mehrere öffentliche Auftritte absagte.

Truss zieht mit ihren Töchtern im Teenageralter in Downing Street ein

Die neue britische Premierministerin Liz Truss wird mit ihrer Familie in die Downing Street in London ziehen, dem Wohn- und Amtssitz der Regierungschefs in Großbritannien. Auch ihre beiden Töchter im Teenageralter würden mit einziehen und müssen sich erst an das Leben in einem der bekanntesten Häuser des Landes gewöhnen. Frances und Liberty sollen 16 und 13 Jahre alt sein. Sie werden die ersten Teenager in der Downing Street 10 seit den Kindern des damaligen Premierministers Tony Blair im Jahr 1997 sein.

Bolsonaro bezichtigt Umfrageinstitute vor Präsidentschaftswahl der Lüge

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro Umfrageinstituten vorgeworfen, gefälschte Werte zu verbreiten. "Die Umfragen lügen", sagte Bolsonaro am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern anlässlich des brasilianischen Unabhängigkeitstags in der Hauptstadt Brasilia. Aktuellen Zahlen des Instituts Datafolha zufolge kann der rechtsextreme Bolsonaro bei der Wahl am 2. Oktober nur mit 32 Prozent der Stimmen rechnen - und liegt somit weit hinter seinem Konkurrenten, dem linken Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva mit 45 Prozent.

Putin: Fast alle ukrainischen Getreide-Exporte gehen in EU-Länder

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, sich die meisten Getreidelieferungen seit Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gesichert zu haben. "Fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide wird nicht in die ärmsten Entwicklungsländer, sondern in EU-Länder geliefert", sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Putin stellte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit von Exportbeschränkungen für Getreide in den Raum.

Katrin Vernau zu RBB-Interimsintendantin gewählt

Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat die bisherige Verwaltungsdirektorin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Katrin Vernau, zur Interimsintendantin des Senders gewählt. Dies teilte der RBB am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Gremiums mit. Eine Findungskommission hatte die 49-Jährige demnach dem Rundfunkrat als einzige Kandidatin für die Interimsintendanz vorgestellt.

Burundis Präsident entlässt nach Hinweisen auf Putschversuch den Regierungschef

Angesichts von Gerüchten zu einem möglichen Staatsstreich im ostafrikanischen Burundi hat Präsident Evariste Ndayishimiye am Mittwoch Regierungschef Alain Guillaume Bunyoni entlassen. Bei einer eilig einberufenen Parlamentssitzung stimmten die Volksvertreter der Ernennung von Sicherheitsminister Gervais Ndirakobuca als Nachfolger zu. Die Entlassung des Regierungschefs ist der vorläufige Höhepunkt einer dramatischen Regierungskrise in dem seit Jahren krisengebeutelten Land.

Französische Parlamentarier in Taiwan eingetroffen

Eine Delegation französischer Parlamentarier ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Es ist der größte Be europäischen Delegation aufsuch einer der Insel seit den umfassenden chinesischen Militärmanövern im August. Taiwan hielt am Mittwoch seinerseits Militärübungen mit scharfer Munition ab. Diese Übungen fanden auf einer strategisch wichtigen Insel statt, die zwischen der Küste der Hauptinsel Taiwans und dem chinesischen Festland liegt.

Macron nimmt mit Arbeitslosenversicherung erste große Reform des Mandats in Angriff

Mit einem Gesetzesvorschlag zur Arbeitslosenversicherung geht der französische Präsident Emmanuel Macron das erste Reformprojekt seit seiner Wiederwahl an. Die Bedingungen, um Arbeitslosengeld zu erhalten, sollen künftig flexibel sein und an die Konjunktur angepasst werden. "Wenn die Lage (auf dem Arbeitsmarkt) gut ist, verschärfen wir die Regeln, wenn sie schlecht ist, lockern wir sie", resümierte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Mittwoch in Paris.

Putins Partei schlägt Referendum zur Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine vor

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vorgeschlagen. "Es wäre richtig und symbolträchtig", ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärte Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei Geeinetes Russland, am Mittwoch.

Assads Onkel wegen illegal erworbener Luxus-Immobilien rechtskräftig verurteilt

Wegen illegal erworbener Luxus-Immobilien ist der Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nun rechtskräftig zu vier Jahren Haft in Frankreich verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Paris wies am Mittwoch einen Revisionsantrag des 85 Jahre alten Rifaat al-Assad ab. Vor einem Jahr hatte bereits ein Berufungsgericht das Urteil bestätigt. Der Verurteilte soll anschließend nach mehr als drei Jahrzehnten im europäischen Exil nach Syrien zurückgekehrt sein.

Klage gegen Verbot von "Kampf der Nibelungen" im sächsischen Ostritz abgewiesen

Das Verbot des Neonazi-Kampfsportevents "Kampf der Nibelungen" ist einem urteil zufolge rechtens. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch eine Klage des Veranstalters mit der Begründung ab, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe. Dies habe die sächsische Stadt Ostritz zutreffend angenommen, als sie die für Oktober 2019 geplante Veranstaltung untersagt hatte.

Lambrecht sieht Neuausstattung der Bundeswehr auf gutem Weg

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Neuausstattung der durch jahrelangen Sparkurs geschwächten Bundeswehr auf einem guten Weg. In der Debatte im Bundestag über den Haushalt für 2023 verwies sie am Mittwoch auf zahlreiche Beschaffungsvorhaben, die bereits in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht worden seien. "Wir haben vor, diese Bundeswehr stark zu machen", hob die Ministerin hervor.

Von der Leyen will übermäßige Gewinne von Stromfirmen umverteilen

Die EU-Kommission will mit einer Umverteilung übermäßiger Gewinne von Stromkonzernen die hohen Energiekosten für die Verbraucher begrenzen. Die Kommission schlage den Mitgliedstaaten "eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen" vor, die derzeit billig Strom produzieren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte zudem einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin droht für einen solchen Fall mit vollständigen Lieferstopps.

EuGH soll über Schutz nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll bei der Bewertung eines Asylfalls aus Deutschland helfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte ihm am Mittwoch die Frage vor, ob Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz in einem speziellen Fall prüfen darf - dann nämlich, wenn ein anderes EU-Land die Antragstellerin schon als Flüchtling anerkannte, sie aber aus humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren darf. (Az. BVerwG 1 C 26.21)

Bundestag erinnert mit Schweigeminute an Gorbatschow

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trug sich im Berliner Rathaus in Anwesenheit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in das dort ausliegende Kondolenzbuch für Gorbatschow ein.

Verwandte von EU-Bürgern können unter Umständen langfristiges Aufenthaltsrecht bekommen

Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen zum Zusammenhalt aufgerufen. Seit Beginn des Krieges hätten "die Menschen in diesem Land zusammengestanden" und "ohne Wenn und Aber" Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gezeigt, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke."

Neue britische Regierungschefin will Post-Brexit-Konflikt mit der EU beenden

Die neue britische Premierministerin Liz Truss will den Dauerstreit mit der EU infolge des Brexit beenden. Die 47-Jährige sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie sei "entschlossen", den Konflikt um den Handel mit Nordirland beizulegen. Truss stellte sich erstmals seit ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Vortag den Fragen der Abgeordneten. Zuvor hatte sie ihre erste Kabinettssitzung geleitet.

Von "Winter der Hausforderungen" bis "Irrsinn" - Hitzige Generaldebatte im Bundestag

Ist Deutschland gut vorbereitet auf den "Winter der Herausforderungen"? Oder ist die Regierung "weit davon entfernt, sachgerechte Antworten" darauf zu geben? In der Generaldebatte im Bundestag gingen die Meinungen am Mittwoch weit auseinander - insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gingen einander scharf an. Breiten Raum nahm die Frage des künftigen Umgangs mit der Atomkraft ein.

Putin sieht in "Sanktionsfieber des Westens" weltweite Gefahr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Sanktionen des Westens als Gefahr für die gesamte Welt angeprangert. Das "Sanktionsfieber des Westen" bedrohe "die ganze Welt", sagte Putin am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Wladiwostok. Sein Land international zu isolieren, sei trotz der Sanktionen unmöglich, betonte er zugleich.

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