Arizona Tribune

Bundestag unterbricht Sitzung für mehrere Stunden

Angesichts der Krise in der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzte die Sitzung um kurz vor 11 Uhr zunächst aus. Fortgesetzt werden sollte die Tagesordnung erst um 15.30 Uhr mit der Vereidigung des designierten Finanzministers Jörg Kukies (SPD). In der Zwischenzeit waren Zusammenkünfte der Fraktionen sowie des Ältestenrats angesetzt, wie eine Sprecherin des Bundestags sagte.

Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es den Termin für die Urteilsverkündung in Karlsruhe auf den 26. November fest. Die Frage ist, ob die Betroffenen unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen oder ob das auch in ihrer Wohneinrichtung möglich sein soll. (Az. 1 BvL 1/24)

EuGH-Gutachter: Schlepper und humanitäre Helfer nicht über einen Kamm scheren

Beim Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise sollen Gerichte kommerzielle Schlepper und Helfer mit humanitären oder privaten Gründen nicht über einen Kamm scheren müssen. Das verlange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, befand am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran nicht gebunden, folgen den sogenannten Generalanwälten aber in den allermeisten Fällen. (Az. C-460/23)

Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen. "Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden Entscheidungen treffen", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierungsmitglieder würden ihr Amt weiterhin "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben" und das Kabinett werde auch weiter Gesetze auf den Weg bringen.

US-Bürger in Frankfurt am Main wegen Spionageangebots an China festgenommen

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland festgenommen. Er soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Festgenommene ist demnach US-Bürger, sein Name wurde mit Martin D. angegeben.

Israel greift erneut im Süden von Beirut an - Frau bei Angriff auf Auto getötet

Die israelische Armee hat am Donnerstag erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee einen Evakuierungsaufruf für vier südliche Vororte veröffentlicht, der auch für ein Gelände in der Nähe des Flughafens galt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde eine Heizungsfabrik in dem Gebiet stark beschädigt.

Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP

Trotz des Endes der Ampel-Koalition bleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Amt - und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe gefragt, ob er im Amt bleiben wolle, und er habe zugesagt, sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. Um die FDP dadurch nicht zu belasten, sei er aus der Partei ausgetreten. Von den Liberalen und aus der Union kam scharfe Kritik an Wissings Verhalten.

Budapest: Europa-Gipfel tagt mit Selenskyj und ohne Scholz

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu ihrem fünften Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter den rund 45 Teilnehmern war am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste den Gipfel dagegen. Er wurde wegen des Koalitionsbruchs in Berlin erst am Abend zu einem informellen Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, wie es in Koalitionskreisen hieß.

London verhängt Sanktionen gegen russische Söldnergruppen in Afrika

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen drei private Söldnergruppen mit Verbindungen zum Kreml angekündigt. "Diese Sanktionen werden sich gegen die bösartigen Aktivitäten Russlands in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik richten und die illegalen Aktivitäten Russlands in Afrika aufdecken und bekämpfen", erklärte die Regierung am Donnerstag. Unter den betroffenen Gruppen ist auch die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Gruppe Wagner, das Afrikakorps.

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er verwies dabei neben dem Ende der Ampel im Bund auch auf das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen.

Behörden: "Massiver" russischer Drohnenangriff auf Kiew - Tote im Süden und Osten

Bei "massiven" russischen Drohnenangriffen auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen verletzt worden. "Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und aus verschiedenen Richtungen", wie die Kiewer Militärverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Drohnen flogen demnach in verschiedenen Höhen, "sowohl sehr niedrig als auch sehr hoch", hieß es weiter. 36 Drohnen seien abgewehrt worden. In sechs Stadtteilen seien Trümmerteile niedergegangen, wodurch zwei Menschen verletzt worden sein.

Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing

Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz haben den nach dem Ende der Ampelkoalition in Berlin angekündigten Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bedauert. "Den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauern wir, respektieren aber seine Entscheidung", erklärten Daniela Schmitt und Carina Konrad am Donnerstag in Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sei weiter "in guten Händen". Im Land trügen die Liberalen "mit großem Erfolg" Regierungsverantwortung und würden dies auch weiter tun.

Internationale Energieagentur fordert mehr Anstrengungen für Energieeffizienz

Angesichts der in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimakonferenz COP29 hat die Internationale Energieagentur (IEA) mehr Anstrengungen bei der sogenannten Energieeffizienz angemahnt. 2024 werde sich die Energieeffizienz um nur ein Prozent verbessern, teilte die IEA am Donnerstag mit. Der Wert sei weit von den für 2030 angestrebten vier Prozent entfernt, auf die sich die 200 Teilnehmerländer bei der COP28 im vergangenen Jahr geeinigt hätten.

Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der aktuellen Regierungskrise an die Verantwortung der Beteiligten appelliert. "Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden", sagte Steinmeier am Donnerstag in Schloss Bellevue. Nun sei "nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sondern für "Vernunft und Verantwortung". Viele Menschen im Land blickten mit Sorge auf die politischen Ereignisse.

Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn er derjenige wäre, den wir ins Rennen schicken", sagte Nouripour am Donnerstag den Sendern ntv und RTL. Er glaube, Habeck sei "ein gutes Angebot". Deutschland brauche "auch einen modernen Kanzlerkandidaten". Ob der Wirtschaftsminister seine Kanzlerkandidatur noch am Donnerstag oder Freitag verkünden wird, ließ der Parteichef aber offen.

Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Für das Papier mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" stimmten am Donnerstag die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, von CDU und CSU sowie der AfD. Die beteiligten Fraktionen hatten zuvor lange über den Entwurf diskutiert, Kritik kam bis zuletzt von den Grünen.

EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - Nato setzt auf Scholz

Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er.

Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an

Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat für die geplante Neuwahl des Bundestags eine Bewerbung um ein Direktmandat für die Freien Wähler angekündigt. Aiwanger werde für den Bundestag kandidieren, teilte die Partei am Donnerstag mit.

Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"

Der Automobilverband VDA hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition "baldmöglichst Neuwahlen" gefordert. "Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten", kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag die Entwicklungen in der Bundesregierung. "In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage braucht Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angeht."

Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen." Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU aufgestellt.

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare: Ungar Varhelyi muss in die zweite Runde

In den Anhörungen der künftigen EU-Kommission vor dem Europaparlament muss der ungarische Kandidat Oliver Varhelyi in eine zweite Runde. Er erreichte nach einer dreistündigen Anhörung am Mittwochabend nicht die nötige Zustimmung der Abgeordneten, hieß es in der Nacht zum Donnerstag aus dem Parlament. Varhelyi muss in den kommenden Tagen nun weitere Fragen schriftlich beantworten.

Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenannte strategische Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung "aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses" zwar für grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei bislang aber unzureichend. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

35 Jahre Mauerfall: Berlins Regierungschef Wegner fordert Einstehen für Freiheit

Angesichts des anstehenden 35. Jahrestags des Mauerfalls am Samstag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, für die Freiheit einzustehen. "Halten Sie die Freiheit hoch, feiern Sie die Freiheit", erklärte Wegner am Donnerstag in Berlin. "Denn ohne Freiheit ist alles nichts."

Schleuser festgenommen: Mehr als 30 Menschen über Grenze nach Sachsen gebracht

Ermittler haben in Niedersachsen zwei Schleuser festgenommen. Die beiden 24 und 38 Jahre alten Männer wurden am Donnerstagmorgen in ihren Wohnungen in Peine und Göttingen verhaftet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei im sächsischen Berggießhübel mitteilten. Sie sollten noch im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden.

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche - Treffen am Mittag

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Zu Gesprächen mit dem Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit sei die Union bereit.

Israelische Armee greift nach Evakuierungsaufforderung erneut Süden von Beirut an

Die israelische Armee hat am Donnerstag erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Über dem Süden der libanesischen Hauptstadt stieg Rauch auf, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Zudem waren laute Explosionen in der Stadt zu hören. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee die Bewohner von vier südlichen Vororten dazu aufgerufen, die Gebiete zu verlassen.

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern. Er werde um 11.00 Uhr ein Statement abgeben, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstagmorgen mit. Um 14.00 Uhr wird Steinmeier demnach mehrere Minister entlassen und einen neuen ernennen.

Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn am Mittwochabend gefragt, ob er bereit sei, sein Ministeramt "unter den neuen Bedingungen fortzuführen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. "Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht."

Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten Termin für die Vertrauensfrage verteidigt. Der von Scholz vorgeschlagene Termin am 15. Januar biete den "Weg für einen geordneten Übergang", sagte Baerbock am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Denn Ordnung ist das wichtigste in diesen unsicheren Zeiten", fügte sie auch mit Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl hinzu.

Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister

Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen. Das wurde am Donnerstagmorgen in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet.

Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: "Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen Vorwürfen distanziert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht haben. "Ich halte wenig davon, dass wir uns gegenseitig unsere Wunden zeigen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

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