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Präsidentin: Bei Wahl in Georgien "zutiefst beunruhigende Vorfälle von Gewalt"
Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. "Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen", erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. Zuvor waren in den Online-Netzwerken Videos verbreitet worden, denen zufolge es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.
Israelische Gegenangriffe auf Militärziele im Iran lösen weltweit Sorge aus
Die israelischen Luftangriffe auf den Iran als Antwort auf iranische Raketenangriffe auf Israel haben international besorgte Aufrufe zur Deeskalation ausgelöst. Knapp vier Wochen nach den iranischen Raketenangriffen griff die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Samstag nach eigenen Angaben mehrere militärische Ziele im Iran an. Iranische Atom- und Ölanlagen waren aber offenbar nicht betroffen.
US-Behörden: Russen hinter Fake-Video über Vernichtung von Stimmzetteln
Russische Akteure stecken nach US-Angaben hinter einem gefälschten Video, das die Vernichtung von Briefwahlstimmen für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zeigen soll. Die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (Odni) und die Behörde für Cybersicherheit (Cisa) teilten am Freitag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit, russische Akteure hätten ein kürzlich veröffentlichtes Video produziert und verbreitet, "das fälschlicherweise eine Person beim Zerreißen von Wahlzetteln in Pennsylvania zeigt".
Ukraine: Sechs Menschen bei russischen Angriffen getötet
Durch russische Luftangriffe in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Drei Erwachsene und ein Kind seien in der Stadt Dnipro getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur am Samstag. Bei weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und die Region wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei weitere Menschen getötet. Zu den Todesopfern dort zählte demnach eine Jugendliche, die bei einem russischen Drohnenangriff ums Leben kam.
US-Medien: Chinesische Hacker zielten auf Telefone von Trump und Vance
Chinesische Hacker haben nach Berichten von US-Medien Telefone des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seines Vizes J.D. Vance zum Ziel gehabt. "Uns ist bekannt, dass ein hochentwickelter staatlicher Akteur mehrere US-Telekommunikationsanbieter ins Visier genommen haben soll, um Informationen zu sammeln", sagte Rich Young, Sprecher des Telekommunikationsunternehmens Verizon, am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP.
Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzler
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren. Es sei "schlicht albern", dass Lindner für kommenden Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt hat - nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte, sagte Mützenich der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag.
Scholz will Mindestlohn-Zuwächse an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhungen des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen. Bei einer solchen Verknüpfung läge der Mindestlohn derzeit schon bei "um die 14 Euro" pro Stunde, sagte Scholz in seiner am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Tatsächlich liegt der Mindestlohn aktuell bei 12,41 Euro. Er wird nach geltender Rechtslage von einer unabhängigen Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft festgesetzt.
Richtungsentscheidung zwischen EU und Russland: Parlamentswahl in Georgien begonnen
In Georgien hat am Samstag die richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die Menschen ihre Stimme abgeben. Während ein Oppositionsbündnis für einen pro-westlichen Kurs steht, ist die Regierungspartei Georgischer Traum Russland zugewandt. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg.
Israel greift bei Gegenschlag Raketenproduktion im Iran an
Einen Monat nach den Raketenangriffen des Iran hat Israel in der Nacht zum Samstag Gegenangriffe ausgeführt. Die israelische Armee erklärte, unter anderem Einrichtungen der iranischen Raketenproduktion in mehreren Regionen angegriffen zu haben und warnte den Iran vor weiterem Beschuss auf Israel. Der Iran bestätigte indes die israelischen Angriffe in Teheran und anderen Teilen des Landes, erklärte aber, es sei "begrenzter Schaden" verursacht worden.
Scholz besucht deutsche Marine-Schiffe in Indien
Am zweiten Tag seines Indienbesuchs wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Vasco da Gama im Bundesstaat Goa erwartet. Dort soll Scholz um 15.00 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) an Bord des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Frankfurt am Main" empfangen werden, der dort derzeit im Rahmen des Indo-Pacific Deployment 2024 vor Anker liegt. Zuvor will der Kanzler mit Studierenden am Birla Institut für Technologie und Wissenschaften diskutieren.
Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien
Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien steht eine Richtungsentscheidung an: Die Georgier sollen sich zwischen dem pro-europäischen Oppositionsbündnis und der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum entscheiden. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg. Die Regierungspartei aber will die absolute Mehrheit im Parlament erringen, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können.
Israel hat Gegenangriff auf Iran begonnen
Einen Monat nach den Raketen-Angriffen des Iran hat Israel in der Nacht zum Samstag den Gegenangriff gestartet. Die israelische Armee erklärte am frühen Morgen, sie führe "derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus". Iranische Staatsmedien berichteten von mindestens sechs Explosionen; die Flughäfen und Ölraffinerie in der Hauptstadt Teheran seien zunächst nicht betroffen, hieß es. Die USA bezeichneten die Angriffe Israels auf Ziele im Iran als "Manöver zur Selbstverteidigung".
Ein Toter bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew - fünf Verletzte
Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitagabend mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst.
Libanon meldet neue israelische Angriffe im Süden Beiruts
Die israelische Luftwaffe hat am Freitagabend erneut Angriffe im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut geflogen. Zunächst seien zwei Angriffe im Vorort Haret Hreik erfolgt, berichtete die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Später berichtete sie von mindestens acht Angriffen im Süden Beiruts. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten dichte Rauchwolken, die nach den Angriffen vom Beiruter Süden aus aufstiegen.
Ein Toter bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew
Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitagabend mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst.
Biden entschuldigt sich für Misshandlung indigener Kinder in US-Internaten
In einem historischen Schritt hat US-Präsident Joe Biden am Freitag die indigenen Völker in den USA um Entschuldigung für die Misshandlung tausender ihrer Kinder in staatlichen Internaten gebeten. "Ich entschuldige mich in aller Form als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika für das, was wir getan haben", sagte Biden bei einem Besuch in einem Indigenen-Reservat im US-Bundesstaat Arizona.
"Washington Post" verzichtet auf Empfehlung bei US-Präsidentschaftswahl
Anders als in den vergangenen Jahrzehnten verzichtet die traditionsreiche Tageszeitung "Washington Post" dieses Mal auf die Unterstützung eines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl. Keiner der Kandidaten werde von der Zeitung unterstützt, schrieb "Post"-Chef William Lewis am Freitag in einem Leitartikel. Damit kehre die Zeitung, die der Amazon-Milliardär Jeff Bezos 2013 übernommen hatte, "zu ihren Wurzeln zurück".
Bas rät zu Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren erst Ende des Jahres
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. "Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten", sagte sie der "taz" (Samstagsausgabe). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres entscheidet, ob die AfD bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als "erwiesen rechtsextrem" hochgestuft wird.
Niederländische Regierung stellt Pläne für verschärfte Asylregeln vor
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung hat eine strikte Verschärfung der Asylregeln angekündigt. "Wir haben heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem wir unsere Asylpolitik schneller umsetzen, strenger gestalten und straffen können", sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Freitag vor Journalisten nach mehrtägigen Beratungen der Regierung, in der die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft ist. Den Plänen müssen nun beide Parlamentskammern in Den Haag zustimmen.
Gewaltsame Proteste in Mosambik nach umstrittenem Wahlsieg der Regierungspartei
Nach dem umstrittenen Wahlsieg der Regierungspartei in Mosambik hat es am Freitag gewalttätige Proteste gegeben. Oppositionsanhänger demonstrierten gegen eine "gestohlene" Wahl und eine "korrupte" Wahlkommission. Diese hatte am Donnerstag den Sieg von Daniel Chapo mit 71 Prozent der Stimmen bei der Wahl am 9. Oktober bekanntgegeben. Er war für die Partei Frelimo angetreten, die seit 49 Jahren an der Macht ist.
US-Präsident will für Misshandlung indigener Kinder um Entschuldigung bitten
In einem historischen Schritt will US-Präsident Joe Biden die indigenen Völker in den USA um Entschuldigung für die Misshandlung tausender ihrer Kinder in staatlichen Internaten bitten. Biden wird am Freitag im Indigenen-Reservat Gila River im US-Bundesstaat Arizona erwartet. "Ich bin in Arizona, um die Entschuldigung des Präsidenten zu präsentieren, was schon längst hätte passieren sollen", schrieb Biden im Onlinedienst X.
BSW-Stimmen für AfD-Antrag im Landtag: SPD in Sachsen unterbricht Sondierungen
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser war eine vorangegangene Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses am Freitag im Landtag. Zahlreiche Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hatten diesem Antrag zugestimmt.
Nach Abstimmung in sächsischem Landtag: SPD unterbricht Sondierungen mit BSW
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser sei, dass Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zuvor am Freitag im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion in Dresden.
Bericht: US-Unternehmer Musk seit Ende 2022 in regelmäßigem Kontakt mit Putin
Der Hightech-Unternehmer Elon Musk und der russische Präsident Wladimir Putin sollen nach Informationen des "Wall Street Journal" seit Ende 2022 regelmäßig in Kontakt gestanden haben. Die US-Zeitung berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) über Geheimgespräche, in denen es um geopolitische, wirtschaftliche und persönliche Themen gehe. So habe Putin den Unternehmer gebeten, seinen Internet-Satellitendienst Starlink mit Blick auf China nicht für Taiwan bereit zu stellen. Der Kreml wies den Bericht als "absolut falsche Informationen" zurück.
Migrationspolitik: Ministerpräsidenten fordern weiterführende Maßnahmen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben von der Ampel-Regierung weiterführende Maßnahmen zur Steuerung der Migration gefordert. Nach dem Willen der Regierungschefs soll unter anderem der Familiennachzug begrenzt und auf Härtefälle beschränkt werden, wie aus einem am Freitag auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig erzielten Beschluss hervorgeht.
Überschwemmungen in Bosnien: EU kündigt Millionenhilfe an
Rund drei Wochen nach schweren Überschwemmungen und Erdrutschen in Bosnien-Herzegowina hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nothilfe im Umfang von 20 Millionen Euro für das Balkanland angekündigt. Europa stehe an der Seite der betroffenen Menschen, sagte von der Leyen am Freitag in Sarajevo. Zuvor hatte sie die am stärksten betroffene Region um den Ort Donja Jablanica besucht.
Steuerprognose sorgt für neuen "Ampel"-Streit - Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel
Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, Vorschläge für die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht mit ihm abzustimmen. Nach Scholz lud deshalb am Freitag auch Lindner zu einem Wirtschaftsgipfel für kommende Woche ein. Eine "Gipfel-Inflation" kritisierte bereits die Union.
Selenskyj: Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine ab Sonntag
Nach Berichten westlicher Geheimdienste über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Einsatz der Nordkoreaner gegen die Ukraine schon ab Sonntag. "Unseren Geheimdiensten zufolge wird Russland die ersten nordkoreanischen Militärs am 27. und 28. Oktober in Kampfgebieten einsetzen", teilte Selenskyj in Onlinediensten am Freitag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich besorgt und warnte, eine solche Unterstützung Russlands durch Nordkorea sei etwas, "das die Situation weiter eskaliert".
Neue US-Umfrage zur Wahl: Harris und Trump landesweit gleichauf
Eineinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sieht eine neue Umfrage Kamala Harris und Donald Trumps landesweit gleichauf. Die am Freitag von der "New York Times" (NYT) und Siena College veröffentlichte Umfrage ergab sowohl für die Kandidatin der Demokratischen Partei als auch für den Republikaner 48 Prozent Zustimmung. Gegenüber der Anfang Oktober von der Zeitung veröffentlichten Umfrage verlor Harris damit ihren landesweiten Vorsprung von drei Prozenpunkten gegenüber Trump.
Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei Landtagswahl in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Das gab der 58-Jährige am Freitag in sozialen Netzwerken bekannt. "Ich mach's", schrieb der innerparteilich schon länger als potenzieller Nachfolgekandidat für den nicht erneut antretenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelte Özdemir dort.
Von Polizei in Hessen erschossene 20-Jährige hatte keine scharfe Waffe
Eine vor der Polizeistation im nordhessischen Schwalmstadt erschossene 20-Jährige hat keine scharfe Waffe bei sich gehabt. Ihre Waffe habe einer scharfen Waffe "zum Verwechseln ähnlich" gesehen, teilte das hessische Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mit. Ob sie vor den tödlichen Schüssen auf sie am Donnerstag tatsächlich auf die Polizisten geschossen habe, sei unklar.
Kreise: Selenskyj lehnt Guterres-Besuch in Kiew wegen dessen Russlandreise ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar einen Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew abgelehnt, nachdem dieser an einem Gipfeltreffen in Russland teilgenommen hatte. Nach dem Treffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan habe Guterres in die Ukraine kommen wollen, "aber der Präsident hat seinem Besuch nicht zugestimmt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Präsidentschaftskreisen. Als Grund wurde die "Demütigung von Vernunft und internationalem Recht in Kasan" genannt.