Arizona Tribune

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.

Israelische Armee weitet Einsatz gegen Hisbollah im Libanon aus

Die israelische Armee hat ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Wie die Streitkräfte am Dienstag erklärten, nimmt die 146. Division der Armee nun auch im Südwesten des Libanon "Terrorziele" und "Infrastruktur" der Hisbollah an der Mittelmeerküste ins Visier. Unterdessen erklärte Hisbollah-Vize Naim Kassem, die Miliz sei weiterhin "gut organisiert". Die israelische Luftwaffe griff derweil erneut Ziele im Norden und im Zentrum des Gazastreifens an.

Stoltenberg bestätigt Wechsel zur Münchner Sicherheitskonferenz

Nun ist es offiziell: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird im kommenden Jahr Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Stoltenberg nannte dies am Dienstag im Onlinedienst X eine "große Ehre". Der Norweger folgt nach Angaben aus München auf Christoph Heusgen.

Prozess um Schleuserfahrt mit sieben Toten in Traunstein begonnen

Ein Jahr nach einem Unfall bei einer Schleuserfahrt mit sieben Toten hat am Dienstag vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesfahrer begonnen. Der zur Tatzeit 24 Jahre alte Mann äußerte sich zu Prozessbeginn zu der Fahrt. Im Anschluss begann die Vernehmung von Zeugen. Der Prozess wurde zunächst bis zum 5. November terminiert.

Neuer SPD-Generalsekretär Miersch stimmt Partei auf Bundestagswahlkampf ein

Der neue kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Partei auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl in einem Jahr eingestimmt. Diese sei eine "Richtungsentscheidung", sagte Miersch bei einer Pressekonferenz am Dienstag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. "Es steht eine Menge vor uns". Er trage nun eine "verdammt große Verantwortung", der er sich aber stellen wolle - "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz", wie er sagte.

Biden trifft bei Berlin-Besuch Scholz, Macron und Starmer zu Gesprächen

US-Präsident Joe Biden plant am Samstag bei seinem Besuch in Berlin ein Vierertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, sollen die Schwerpunkte bei den Gesprächen im sogenannten Quad-Format vor allem auf dem Ukraine-Krieg und dem Konflikt im Nahen Osten liegen.

Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur - aus Protest gegen Grüne

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram am Dienstag in einer persönlichen Erklärung. "Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Asean-Gipfel: Myanmar sendet erstmals seit drei Jahren Vertreter

Myanmar wird in dieser Woche zum ersten Mal seit drei Jahren einen Vertreter zu einem Treffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean entsenden. Die in Myanmar regierende Militärjunta schickte einen hochrangigen Vertreter des Außenministeriums zum Gipfel nach Laos, wie eine an dem Treffen beteiligte diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Der Konflikt wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder ab Mittwoch in Laos Hauptstadt Vientiane treffen.

Nach Angriffen in Ungarn: Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Weil sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein soll, ist die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die Deutsche wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Außerdem würden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.

Israelische Armee weitet Einsatz gegen Hisbollah auf Südwesten des Libanon aus

Die israelische Armee hat ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz auf den Südwesten des Libanon ausgeweitet. Die 146. Division der Armee habe bereits am Montag "gezielte" Angriffe auf "Terrorziele" und "Infrastruktur" der Hisbollah im Südwesten des Libanon ausgeführt, erklärte die israelische Armee am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen die Angriffe der israelischen Armee nun auch Stellungen der pro-iranischen Miliz an der libanesischen Mittelmeerküste treffen.

Einnahmen aus Hundesteuer steigen auf neuen Rekordwert

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr so viel Geld mit der Hundesteuer eingenommen wie nie. Rund 421 Millionen Euro spülte die Abgabe in die Kassen der Städte und Gemeinden - ein Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Seit 2013 sind die Hundesteuereinnahmen jedes Jahr gestiegen, um insgesamt 41 Prozent.

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent - bei Verbotsversuch

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die AfD könnte von einem solchen Verfahren profitieren: "Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt - oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird."

Mindestens 13 Verletzte bei Anti-Regierungsprotesten in Albanien

In Albanien sind bei Protesten gegen Regierungschef Edi Rama mindestens 13 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden am Montagabend in der Hauptstadt Tirana zehn Polizisten durch von Demonstranten geworfene Molotowcocktails, Feuerwerkskörper und "feste Gegenstände" verletzt. Auf Seiten der Demonstranten kamen durch Molotowcocktails mindestens drei Menschen zu Schaden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zu den Protesten hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt, dazu aufgerufen hatte die rechtsgerichtete Oppositionspartei PD.

Elon Musk setzt bei US-Präsidentschaftswahl "voll" auf Trump

US-Milliardär Elon Musk hat nach seinem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Donald Trump seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten bekräftigt. In einem am Montag übertragenen Interview mit dem ultrakonservativen US-Journalisten Tucker Carlson sagte Musk: "Ich bin voll dabei, Baby." In dem Gespräch wiederholte der Tesla- und SpaceX-Gründer auch rechte Verschwörungstheorien, wonach die demokratische Partei mithilfe von Einwanderern das politische System der USA ändern wolle.

Angriffe auf Polizei bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin

Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin ist es am Montagabend zu Attacken auf die Polizei gekommen. Im Bezirk Neukölln zündeten Demonstranten Autoreifen an und bewarfen Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern, teilte die Berliner Polizei im Onlinedienst X mit. Es sei zu Festnahmen gekommen. Am Südstern seien Polizisten und auch Journalisten mit Flaschen beworfen worden. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Reizgas ein.

"Ich habe eine Glock": Harris spricht über Besitz von halbautomatischer Pistole

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat in einem Interview den Besitz einer halbautomatischen Pistole offenbart. "Ich habe eine Glock, und zwar schon seit geraumer Zeit", sagte sie in dem am Montag (Ortszeit) ausgestrahlten Format "60 Minutes" des Senders CBS. Auf die Frage, ob sie ihre Waffe jemals abgefeuert habe, sagte die US-Vizepräsidentin: "Natürlich habe ich das. Auf einem Schießstand."

Ehemalige US-First Lady bringt ihre Memoiren unter dem Titel "Melania" heraus

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl erscheinen am Dienstag in den USA die Memoiren der ehemaligen First Lady Melania Trump. Mehrere Zeitungen veröffentlichten bereits Passagen aus den Erinnerungen der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. Als besonders bemerkenswert wurde angesehen, dass sie sich in ihrem Buch mit dem Titel "Melania" klar für das Recht auf Abtreibung ausspricht.

Harris lehnt Friedensgespräche mit Russland ohne eine Beteiligung der Ukraine ab

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will sich im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. "Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben", sagte die demokratische US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) in der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt.

Netanjahu gibt sich am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel siegessicher

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel den Kampfeswillen seines Landes bekräftigt. "Wir werden weiterkämpfen und gemeinsam werden wir siegen", sagte er in einer am Montagabend ausgestrahlten Fernsehbotschaft. Der 7. Oktober werde für künftige Generationen "den Preis unserer Wiedergeburt symbolisieren und ihnen unsere Entschlossenheit und die Stärke unseres Geistes beweisen", betonte er.

Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent. Bereits die am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen haushohen Sieg des zunehmend autoritär herrschenden Saied vorhergesagt.

Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel: Scholz erinnert an Geiseln im Gazastreifen

Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die im Gazastreifen als Geiseln festgehaltenen Menschen erinnert. Es sei "bedrückend zu wissen, dass unverändert unzählige israelische Bürgerinnen und Bürger, viele davon auch deutsche Staatsbürger, in Gaza inhaftiert und als Geiseln gehalten werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuch einer Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde. Er forderte einen baldigen Waffenstillstand, "der mit der Freilassung der Geiseln verbunden ist".

Amtliches Ergebnis: Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent.

Trump will kommenden Sommer zweiten Golfplatz in Schottland eröffnen

Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Sommer 2025 einen zweiten Golfplatz auf seinem Resort in Schottland eröffnen. Der neue 18-Loch-Golfplatz in Aberdeenshire im Osten Schottlands soll "MacLeod" heißen, was der Mädchenname von Trumps in Schottland geborener Mutter ist. Der Platz werde "die größten Sanddünen Schottlands" haben, kündigte der für Auslandsgeschäfte zuständige Zweig des Trump-Konzerns an. Er werde neben dem ersten, 2012 fertiggestellten Trump-Golfplatz liegen.

US-Kandidat Trump: Migranten bringen "schlechte Gene" in die USA

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine feindliche Rhetorik gegen Migranten noch einmal erweitert und den rassistischen Vorwurf erhoben, diese brächten "schlechte Gene" ins Land. In einem am Montag geführten Radio-Interview sagte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, seine demokratische Rivalin Kamala Harris habe als Vizepräsidentin durch ihre Einwanderungspolitik tausende "Mörder" ins Land gelassen.

Ukrainische Armee: Öl-Terminal vor Krim "erfolgreich" angegriffen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Öl-Terminal auf der von Russland Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. In der Nacht zum Montag sei ein "erfolgreicher Angriff" auf das Öl-Terminal vor Feodosija ausgeführt worden, teilte die ukrainische Armee in Onlinediensten mit. Die russischen Streitkräfte gaben unterdessen die Eroberung einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine bekannt.

Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär nachfolgen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Nach Angaben aus Parteikreisen erhielt Miersch am Montagabend die einstimmige Unterstützung des SPD-Präsidiums. Er soll damit Kevin Kühnert nachfolgen, der am Mittag als Generalsekretär zurückgetreten war.

Neue Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich

Gut ein Jahr nach der erfolglosen Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich hat eine neue Suchaktion begonnen. Wegen starken Regens sei der Georadarwagen am Montag allerdings im Schlamm stecken geblieben, sagte Diane Tempel-Bornett vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nach weiteren Hinweisen von Augenzeugen werde ein Gelände etwa 150 Meter weiter hangabwärts von der ursprünglichen Stelle untersucht. Falls die Sondierungen positiv ausfallen, könnte es erneute Grabungen geben.

Gedenken in Deutschland an Opfer der Hamas - Warnungen vor Antisemitismus

Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zur Solidarität mit Israel und einer klaren Absage an jeglichen Antisemitismus auf. Er verwies in einer Rede aber mit Blick auf Israel auch auf Grenzen eines jeden Selbstverteidigungsrechts.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: Israel und Hisbollah setzen massive Angriffe fort

Am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die israelische Armee ihre massiven Angriffe auf Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon fortgesetzt. Unter anderem wurde am Montag ein südlicher Vorort von Beirut attackiert, wie das Militär mitteilte. Libanesischen Angaben zufolge wurde dabei auch die Umgebung des internationalen Flughafens der Hauptstadt getroffen. Die Hisbollah griff ihrerseits nach eigenen Angaben israelische Stellungen im Südlibanon mit Raketen an.

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