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Vorgestellt

Medien: US-Sondergesandter Hochstein zu Gesprächen im Libanon eingetroffen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Libanon eingetroffen. Hochstein sei am Rafic Hariri International Airport in Beirut eingetroffen, berichtete die libanesische Nationale Nachrichtenagentur am Dienstag. Bei den Gesprächen sollen nach Angaben eines libanesischen Regierungsvertreters "bestimmte offene Punkte" eines US-Vorschlags für eine Waffenruhe im Libanon erörtert werden.

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

Letzte Nachrichten

Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch

Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen. Dieses fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Heil verteidigt Rentenpläne im Bundestag - Weiter Kritik von der FDP

Der Bundestag hat erstmals über die umstrittene Rentenreform der Ampel-Regierung debattiert. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an. Kritik an den Plänen kam auch von der Union und der Linken sowie Wirtschaftsverbänden.

Steinmeier und Mattarella begrüßen US-Initiative für Ukraine-Gipfel in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative der USA für einen internationalen Ukraine-Gipfel im Oktober in Berlin begrüßt. Die Ukraine brauche "gerade jetzt in der gegenwärtigen Phase des Kriegs unsere Unterstützung mit finanziellen, aber auch mit militärischen Mitteln", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Berlin.

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit Wahl am Samstag

Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine zügige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zur geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten noch am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Inzwischen gibt es erneut Rufe nach einem AfD-Verbot.

Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. "Ich finde, wir leisten damit einen zentralen Beitrag zur Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag in der Länderkammer. Mit dem Abschluss der Beratungen im Bundesrat kann das Gesetz nun in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Medizinforschungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen.

"Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf

Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik an dem geplanten neuen Rentenpaket. Das damit verbundene Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, sei angesichts der derzeitigen demografischen Herausforderung "schlicht kurzsichtig und unseriös", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag. Leidtragende und Lasttragende seien die Jüngeren und die Arbeitgeber - so werde Arbeit "immer unattraktiver".

Umfrage: Unzufriedenheit mit Scholz - Merz mit leichtem Vorsprung bei K-Frage

In einer Meinungsumfrage hat sich eine große Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Nur 35 Prozent der Befragten sagten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer", dass sie mit Scholz' Arbeit zufrieden seien. 58 Prozent sind unzufrieden. Die Arbeit der gesamten Bundesregierung beurteilen sogar nur 31 Prozent positiv, 64 Prozent negativ. Allerdings glauben auch nur 34 Prozent, dass es CDU und CSU besser machen würden.

Weniger Radio- und Spartensender: Länder legen Reformplan für ARD und ZDF vor

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für einen Staatsvertrag mit Reformvorschlägen für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag in Mainz mitteilte, sieht der Entwurf unter anderem eine Senkung der Zahl von Hörfunkprogrammen sowie rein digitalen Spartensendern vor.

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag

In dem von der AfD ausgelösten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zu einer geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten bereits am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Es sie "augenscheinlich", dass Rechte von Abgeordneten verletzt worden seien. Der AfD warf er Willkür und Machtmissbrauch vor.

"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

Wahl zum Parteichef: Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird Japans neuer Ministerpräsident

Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba soll Japans neuer Regierungschef werden. Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) bestimmten den 67-Jährigen am Freitag zum neuen Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida.

Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe

Nach der israelischen Absage an eine Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon haben die USA ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Der Vorschlag habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Fehler" des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser will am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten.

Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York

Während das israelische Militär seit Tagen massive Angriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten. Netanjahu steht auf Platz drei der Rednerliste, so dass er am Vormittag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfte.

Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin

Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach einem Empfang mit militärischem Ehren durch Steinmeier am Schloss Bellevue (08.45 Uhr) ist zunächst ein Treffen mit dem Bundespräsidenten geplant.

Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich mit Blick auf die Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich gezeigt. "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ist nicht nur möglich, sondern in Reichweite", sagte Paschinjan am Donnerstag (Ortszeit) während der UN-Generaldebatte in New York. "Wir müssen nur die Hand ausstrecken und ihn greifen", fügte er hinzu.

IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche

Der Iran ist nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, möglicherweise bereit zur Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm. Teheran zeige "Anzeichen der Bereitschaft, nicht nur mit der IAEA, sondern auch (...) mit unseren ehemaligen Partnern des Atomabkommens von 2015 wieder zusammenzuarbeiten", sagte Grossi der Nachrichtenagentur AFP am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag. "Es ist ein Moment, in dem die Möglichkeit besteht, etwas zu tun", fügte er hinzu.

Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UNO in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der UN-Generaldebatte.

Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird nach eigenen Worten am Freitag nun doch noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während dessen USA-Besuchs treffen. "Ich werde ihn morgen gegen 9.45 Uhr im Trump Tower treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in New York.

Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag

Durch die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Libanon sind am Donnerstag nach Angaben der Regierung in Beirut mindestens 92 Menschen getötet worden. Weitere 153 Menschen seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Abend mit. 40 Menschen seien durch die israelischen Angriffe in Städten und Dörfern im Südlibanon getötet worden, 48 weitere in östlichen Regionen und vier im Zentrum des Landes.

US-Hilfe für die Ukraine: Acht Milliarden Dollar und Gipfel in Deutschland

Mit weiteren Milliardenhilfen und einem Gipfel kommenden Monat in Deutschland leisten die USA weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington, die Ukraine werde in diesem Krieg "die Oberhand gewinnen". Zu der von Selenskyj erhofften Zustimmung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands äußerte sich der US-Präsident nicht.

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein

Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend mit. Beantragt worden sei, Treutler unter anderem dazu zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen.

Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen

Zum Auftakt ihres Treffens in Washington hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Russland wird nicht die Oberhand gewinnen, die Ukraine wird dies tun", sagte Biden am Donnerstag beim Empfang seines ukrainischen Kollegen im Oval Office im Weißen Haus: "Und wir werden Ihnen weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen."

USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton

Die USA haben eine Millionenbelohnung für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme des mutmaßlichen iranischen Drahtziehers eines Anschlagsplans gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton führen. Für Informationen, die zur Festnahme oder Verurteilung von Schahram Pursafi führen, winkten bis zu 20 Millionen Dollar (17,9 Millionen Euro) Belohnung, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag.

Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe

Im Konflikt mit der Hisbollah sperrt sich Israel weiter gegen den wachsenden internationalen Druck für eine Waffenruhe. Einem Aufruf der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten zu einer 21-tägigen Feuerpause erteilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag eine Absage. Stattdessen wies er das Militär an, die Angriffe "mit voller Kraft" fortzusetzen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas appellierte an die Weltgemeinschaft, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen.

Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein

Vor dem Hintergrund der von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump verbreiteten Lüge über Tiere essende Einwanderer hat Haitis Übergangspräsident vor Rassismus im US-Wahlkampf gewarnt. "Die Leidenschaft, die während eines Wahlkampfes natürlicherweise aufkommt, darf nie als Vorwand für Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus dienen", sagte der Präsident des haitianischen Übergangsrates, Edgard Leblanc Fils, am Donnerstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat vor einem "umfassenden Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gewarnt. Dieser könne "verheerend" für beide Seiten sein, sagte Austin am Donnerstag nach Treffen mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Australien in London. Er forderte beide Konfliktparteien auf, einen "anderen Weg" zu wählen.

Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein

Die seit drei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta hat die bewaffneten Gruppen im Land aufgerufen, die Waffen niederzulegen und in Verhandlungen einzutreten. "Terroristische aufständische Gruppen" und bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten seien aufgerufen, ihren Kampf aufzugeben und über eine "politische Lösung der politischen Probleme" zu verhandeln, erklärte die Junta am Donnerstag.

Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor

Das von der radikalislamischen Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat Israel einen "unmenschlichen" Umgang mit den exhumierten Leichen getöteter Palästinenser vorgeworfen. Dutzende Leichen seien von der israelischen Armee ohne Unterlagen zu deren Identität angeliefert worden, erklärte das Hamas-Ministerium am Donnerstag. Die israelische Armee wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Leichen würden von ihr "mit Würde und Respekt" behandelt.

Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams ist wegen schwerwiegender Korruptionsvorwürfe angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem 64-jährigen Stadtoberhaupt unter anderem illegale Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland und Bestechlichkeit vor, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Anklage hervorgeht. Adams sagte, er freue sich darauf, sich selbst zu verteidigen und den New Yorkern seine "Version der Geschichte" darzulegen.

Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Polen die weitere Unterstützung des "gesamten Westens" für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei gleichzeitig jedoch "immer richtig, danach zu suchen, welche Wege zu Frieden führen können", sagte Pistorius am Donnerstag in Stettin. Bislang seien aber alle diese Bemühungen am russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert.

Israelische Armee meldet Tod von Anführer der Hisbollah-Drohneneinheit

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Hisbollah-Kommandeur bei einem gezielten Luftangriff getötet. Kampfflugzeuge hätten am Donnerstag aufgrund präziser Geheimdienstinformationen den Befehlshaber der Hisbollah-Drohneneinheit "ins Visier genommen und eliminiert", teilte die Armee mit.

Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. "Stoppen Sie dieses Verbrechen, hören Sie auf, Kinder und Frauen zu töten, beenden Sie den Völkermord, hören Sie auf, Waffen an Israel zu liefern", sagte Abbas am Donnerstag in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Dieser Wahnsinn darf nicht fortgesetzt werden. Die ganze Welt ist dafür verantwortlich, was unserem Volk im Gazastreifen und im Westjordanland widerfährt."

Von der Leyens Kommission zahlte 150.000 Euro an deutschen Berater

Für einen Agrarbericht zur Befriedung der Bauernproteste hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine hohe Vergütung an den früheren Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Peter Strohschneider, gezahlt. Kommissionssprecher bestätigten am Donnerstag in Brüssel einen Bericht des Internetportals "Politico". Demnach erhielt Strohschneider für den Anfang September vorgelegten Strategiebericht rund 150.000 Euro.

Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen

Wegen des Exports hunderter teurer Autos nach Russland sind drei Männer in Frankfurt an der Oder zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der brandenburgischen Stadt sprach sie am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin wegen 430 Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig. Der Export ist wegen der Sanktionen gegen Russland verboten.

Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an

Überschattet von Tumulten ist die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags am Donnerstag vorerst ohne Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen worden. Auslöser war ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen über die Tagesordnung. CDU und BSW wollen mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten ändern, um einen Abgeordneten der AfD auf dem Spitzenposten zu verhindern. Mit der Streitfrage wird sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof befassen.

Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg

Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in "freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, es seien dabei aber keine weiteren Termine vereinbart worden.

Hisbollah-Kreise: Jüngster israelischer Angriff galt Chef von Hisbollah-Drohneneinheit

Israel hat nach libanesischen Angaben erneut einen gezielten Angriff auf einen Hisbollah-Befehlshaber verübt. Ziel des Angriffs vom Donnerstag sei der Kommandeur der Hisbollah-Drohneneinheit, Mohammed Srur, gewesen, verlautete aus der pro-iranischen Miliz. Ob der auch unter dem Kampfnamen Abu Saleh bekannte Srur den Beschuss überlebte, war demnach unklar.

Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis

Der frühere Chefredakteur der pro-demokratischen Nachrichtenplattform "Stand News" ist in Hongkong wegen angeblicher Aufwiegelung zum Aufruhr zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Mit der am Donnerstag verkündeten Urteilsverkündung ist Chung Pui-kuen der erste Journalist, der seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China 1997 unter diesem Vorwurf ins Gefängnis muss. Sein ebenfalls wegen "Aufwiegelung" verurteilter Stellvertreter Patrick Lam erhielt Strafmilderung aus gesundheitlichen Gründen und muss nicht ins Gefängnis.

Melania Trump nennt das Überleben ihres Mannes beim Attentat ein "Wunder"

In ihrem ersten Interview seit zwei Jahren hat die ehemalige US-First-Lady Melania Trump es als "Wunder" bezeichnet, dass ihr Mann das Attentat im Juli überlebte. "Wenn man wirklich darüber nachdenkt, dann war der 13. Juli ein Wunder", sagte Melania Trump am Donnerstag dem US-Sender Fox News, der im Wahlkampf auf Seiten von Ex-Präsident Donald Trump steht.

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