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Vorgestellt

Teilergebnisse: Linksbündnis von Sri Lankas Präsident gewinnt Parlamentsmehrheit

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka hat die Linkskoalition des Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach Teilergebnissen die Mehrheit in der Volksvertretung des Landes gewonnen. Die Nationale Volksmacht (NPP) holte nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen rund 62 Prozent, wie Daten der Wahlkommission am Freitag zeigten. Damit verfügt das Bündnis über mindestens 123 Sitze im 225 Mandate zählenden Parlament.

Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka steht das Bündnis des neuen Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach ersten Ergebnissen vor einem Erdrutschsieg. Nach Auszählung von der Hälfte der Stimmen holte die Nationale Volksmacht (NPP) bei der Abstimmung am Donnerstag einen unangreifbaren Vorsprung von 63 Prozent der Stimmen, wie Ergebnisse der Wahlkommission am Freitag zeigten.

Letzte Nachrichten

Oberverwaltungsgericht stellt klar: Keine "Pflichtwahl" von AfD-Bewerbern

Sieht eine Gemeinde- oder Kommunalverbandsordnung eine "Wahl" zur Besetzung von Ausschusssitzen vor, schließt das Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Mitglieder des wählenden Gremiums durch formelle oder informelle Vorgaben aus. Das betonte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Montag in einem von der AfD angestrengten Verfahren um die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Fraktionen hätten keine "Besetzungsrechte". (Az. 15 A 1404/23)

Verdacht auf Beihilfe zu Drogenhandel: Polizist in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein Polizeibeamter wegen des Verdachts der Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilten, sitzt der 43-jährige Beamte in Untersuchungshaft.

Regierungschef Mikati: Libanon durchlebt "beispiellose existenzielle Krise"

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati sieht angesichts der andauernden Kämpfe in seinem Land die Existenz des Libanons gefährdet. "Der Libanon durchlebt eine beispiellose historische und existenzielle Krise, die die Gegenwart und Zukunft des Landes bedroht", sagte er am Montag bei einem Treffen arabischer und muslimischer Staaten in Riad. Mikati rief die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Hilfe in sein Land zu schicken.

Pistorius stellt klar: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat der SPD

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. "Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat", sagte Pistorius am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin mit Blick auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte", stellte er klar.

Grüne dringen auf Klarheit für Fortbestand des Deutschlandtickets

Angesichts von Unsicherheiten als Folge des Bruchs der Ampel-Koalition dringen die Grünen im Bundestag auf eine Verständigung über den Fortbestand des Deutschlandtickets. "In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben."

Im Gezerre um Neuwahl-Termin kein Ende in Sicht - Union erteilt Scholz Abfuhr

Im Streit über den Zeitplan hin zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab. Politiker der Union erteilten am Montag der Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Termin festlegen. Scholz solle "zügig die Vertrauensfrage stellen" - dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch die FDP forderte Tempo. Die Grünen zeigten sich genervt.

SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren. "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Miersch allerdings auch nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Formal werde dies jedoch nach vorherigen Beratungen in den Gremien dann der Parteitag feststellen.

Trump spricht mit Scholz über Ukraine-Krieg - Kreml dementiert Telefonat mit Putin

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Trump und Scholz sich "einig" gewesen, darauf hinzuarbeiten, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kreml wies seinerseits am Montag einen Bericht über ein angebliches Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück.

Steinmeier führt vertrauliche Gespräche mit Parteien über Neuwahlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus. Der Bundespräsident führe diese Gespräche "mit Blick auf seine Rolle, Verständigung herbeizuführen", verlautete am Montag aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeier pflege dabei "kurze Leitungen" zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).

Chinas Megahafen in Südamerika "praktisch fertig" - Präsident Xi in Peru erwartet

Mit der "Neuen Seidenstraße" will China dank gewaltiger Infrastrukturprojekte seinen weltweiten Einfluss stärken - im südamerikanischen Peru steht nun ein Megahafen kurz vor der Fertigstellung: Der Hafen in Chancay, rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima, sei "praktisch fertig", erklärte das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports (CSP). Am Donnerstag wird Chinas Präsident Xi Jinping in Peru erwartet.

Parlamentswahl in Mauritius: Regierungschef räumt Niederlage ein

Bei den Parlamentswahlen in Mauritius zeichnet sich ein Sieg der Opposition ab. Noch vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse räumte Ministerpräsident Pravind Jugnauth am Montag eine "große Niederlage" des von seiner Partei Militante Sozialistische Bewegung (MSM) angeführten Wahlbündnisses Lepep ein. Oppositionsführer Navin Ramgoolam könnte so zum dritten Mal Regierungschef des afrikanischen Inselstaates werden.

Regierung weist Kritik der Union an Bundeswahlleiterin als "absurd" zurück

Die Bundesregierung hat Anschuldigungen der Union zurückgewiesen, Bundeswahlleiterin Ruth Brand lasse sich im Streit um den Termin für die geplante Neuwahl des Bundestages von ihr instrumentalisieren. "Dieser Vorwurf ist absurd", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Bundeswahlleiterin agiere unabhängig. Er rate auch dazu, die Unabhängigkeit "derjengen, die dafür zuständig sind, nicht in Frage zu stellen".

Nach umstrittener Wahl: Abgeordnete unter anderem aus Deutschland in Georgien

Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl in Georgien sind Abgeordnete aus acht europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, in das Land gereist. "Unsere Freunde sind hier, um uns bei der Suche nach Wegen aus der Krise zu helfen", sagte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Montag vor Journalisten. Die pro-europäische Politikerin erneuerte gleichzeitig ihre Forderung nach Neuwahlen.

Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen - Ungewissheit auch für 2024

Dem Bund steht nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine längere Phase der haushaltspolitischen Ungewissheit bevor. Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), erwartet die Verabschiedung eines Etats 2025 frühestens für Sommer kommenden Jahres, wie er am Montag dem MDR sagte. Damit müsste der Bund in eine vorläufige Haushaltsführung gehen, was den Spielraum der Regierung deutlich einschränkt. Auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 bleibt unklar. Ein Scheitern könnte zu einer Haushaltssperre führen.

50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin

Ein Gericht in Russland hat die Verurteilung der US-Russin Xenia Karelina wegen "Hochverrats" bestätigt. Der Einspruch gegen ihre zwölfjährige Haftstrafe sei abgewiesen worden, teilte das Berufungsgericht der Region Swerdlowsk am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Russischen Medien zufolge soll die 33-Jährige umgerechnet knapp 50 Euro an eine die Ukraine unterstützende Hilfsorganisation gespendet zu haben.

Anhebung zum 1. Januar: Kabinett beschließt neuen Beitrag zur Pflegeversicherung

Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Laut dem Bundesgesundheitsministerium muss die entsprechende Verordnung nun lediglich noch den Bundesrat passieren. Der Bundestag muss demnach nicht zustimmen, könnte theoretisch aber Widerspruch erheben.

Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans - und warnt vor Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es "ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin", sagte Baerbock am Montag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Sie richte diese Aufforderung auch "ein bisschen an die Berliner Blase", in der gerade kontrovers über den Termin für die Neuwahl diskutiert wird, betonte die Ministerin.

Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025

Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 "mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert", sagte Braun am Montag dem MDR. "Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren."

Trump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen und kürt neuen "Grenz-Zar"

Knapp eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump weitere Ausblicke auf seine zweite Amtszeit und den von ihm angestrebten Führungsstil gegeben. Der designierte US-Präsident deutete am Sonntag an, bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Richtern künftig den US-Senat umgehen zu wollen. Zudem kündigte er an, den Hardliner Tom Homan zum "Grenz-Zar" der neuen Regierung zu machen.

Druckerei-Spitzenverband verärgert über Bundeswahlleiterin - bereit für Neuwahl

Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie hat sich verärgert über Äußerungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand zum Druck von Stimmzetteln für die geplante Neuwahl gezeigt. "Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM), Kirsten Hommelhoff, am Montag in Berlin. "Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden."

Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump

Der Kreml hat einen US-Bericht über ein Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump dementiert. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es handele sich um eine "vollkommen falsche Information".

Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.

Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar

In der Debatte um das Datum für eine Neuwahl des Bundestags hat der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei einen Termin im Januar für riskant erklärt. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Montag. Beeck sagte weiter, ein Termin im Januar sei nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" möglich.

Trump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder der republikanischen Partei im US-Senat aufgefordert, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. "Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern" begründete Trump am Sonntag in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den "begehrten" Vorsitz in der Kammer anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.

Japans Regierungschef im Amt bestätigt - Ishiba führt Minderheitsregierung an

Trotz der deutlichen Verluste der japanischen Regierungskoalition bei der Parlamentswahl ist Regierungschef Shigeru Ishiba im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Montag die Unterstützung von 221 Abgeordneten und führt nun eine Minderheitsregierung an. Ishiba setzte sich gegen Oppositionsführer Yoshihiko Noda durch, dem 160 Parlamentarier ihre Stimme gaben.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage gefordert. Die Bürger wollten nicht an dem einen Tag vom Kanzler hören, er sei der einzige, der entscheidet, und dann die Aussage, es sollten doch die Fraktionschefs beraten, sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es muss jetzt eine Klarheit darüber geben, wann die Vertrauensfrage gestellt wird."

Trump spricht mit Scholz und Putin über Ukraine-Krieg

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht auf Montag erklärte, seien Trump und Scholz sich "einig" gewesen, darauf hinzuarbeiten. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, Trump habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits am Donnerstag bei einem Telefonat vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt.

Gipfeltreffen arabischer und muslimischer Länder zur Nahost-Krise

Bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC) beraten dutzende arabische und muslimische Länder am Montag in Riad über die Krise im Nahen Osten. Nach Angaben der amtlichen saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA soll es um die "anhaltende israelische Aggression in den Palästinensergebieten und im Libanon sowie die Entwicklungen in der Region" gehen.

Bundeswahlleiterin berät mit Landeswahlleitern über Neuwahlen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand berät am Montag mit den Landeswahlleitern über die Vorbereitung von Neuwahlen im Bund. Das virtuelle Treffen beginnt um 13.00 Uhr. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörde um eine "reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen ist".

Haiti: Regierungschef Conille soll nach fünf Monaten im Amt wieder entlassen werden

Im Krisenstaat Haiti soll der erst seit fünf Monaten amtierende Regierungschef Garry Conille offenbar wieder entlassen werden. Wie aus dem am Montag zu veröffentlichenden Amtsblatt hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag, hat der neunköpfige haitianische Übergangsrat Conille entlassen. An seiner Stelle soll demnach Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé den Posten übernehmen.

Scholz rechtfertigt Ampel-Aus: "Es wäre nicht anders gegangen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition als unvermeidlich gerechtfertigt. Dass die Ampel-Koalition zerbrochen sei, "gefällt mir nicht", räumte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" ein. "Trotzdem kann ich nicht an der Feststellung vorbei: Es wäre nicht anders gegangen."

Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. "Daran werde ich mich orientieren", sagte Scholz - und fügte hinzu: "Ich möchte auch, dass es schnell geht."

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