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Vorgestellt

Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidaten an. "Wir drei werden direkt kandidieren für den deutschen Bundestag und hoffen, auch die Direktmandate zu erringen", sagte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ramelow beschrieb als Ziel des "Mission Silberlocke" genannten Vorhabens, über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen.

SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden

Die SPD will in der Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten "zeitnah eine Entscheidung" treffen. Das sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er sprach dabei von einem "offenen Prozess". Ob die Entscheidung bei der geplanten Vorstandssitzung am Montag fällt, sei noch unklar. Möglich sei auch ein früherer oder späterer Zeitpunkt. Olaf Scholz ist als Bundeskanzler bei der Sitzung dabei, obwohl er nicht Vorstandsmitglied ist.

Letzte Nachrichten

Streit mit von der Leyen: Frankreichs EU-Kommissar tritt zurück

Im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der französische EU-Kommissar Thierry Breton am Montag zurückgetreten. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", teilte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin mit, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Von der Leyen habe Frankreich zuvor aufgefordert, für die nächste Kommission einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.

Ukrainischer Botschafter gegen Bildung von "Kontaktgruppe" für Friedensgespräche

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev spricht sich gegen den Vorschlag aus, zur Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen. "Um einem echten Frieden näher zu kommen, brauchen wir keine 'Kontaktgruppen', sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten", sagte Makeiev den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

Zum Start der Kontrollen an allen Grenzen beharrt Union auf weiteren Schritten

Zum Start der Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen haben Unionspolitiker ihre Forderung nach weiteren Schritten zur Begrenzung der Migration bekräftigt. Zur Frage, ob sich illegale Zuwanderung mit den ausgeweiteten Kontrollen verringern lasse, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Portal "Politico": "Verringern: Ja. Das Problem lösen: Nein."

Ganztägiger Warnstreik von Ärzten an kommunalen Kliniken

An den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland treten am Montag Ärzte in den Warnstreik. Mit der bundesweiten Maßnahme will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen, die bislang in zwei Runden ergebnislos verliefen. Eine zentrale Streikkundgebung soll am Mittag (13.00 Uhr) auf dem Römerberg in Frankfurt am Main stattfinden. Die Tarifverhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Grenzkontrollen beginnen auch im Norden und Westen Deutschlands

Ab diesem Montag wird an den deutschen Grenzen auch im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Damit will die Regierung unerlaubte Einreisen nach Deutschland auch an diesen Grenzabschnitten verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte vorab aber eine flexible Handhabung der Maßnahme zu. Im Osten und Süden Deutschlands wird schon länger kontrolliert.

Schüsse auf Golfplatz: FBI vermutet Attentatsversuch auf Trump

Gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat es am Sonntag in Florida nach Einschätzung des FBI einen Attentatsversuch gegeben. Es werde zu einem Vorfall ermittelt, "der ein Attentatsversuch auf den ehemaligen Präsidenten Trump gewesen zu sein scheint", teilte die US-Bundespolizei mit. Trump spielte nach Behördenangaben Golf auf seinem Golfplatz in West Palm Beach, als in seiner Nähe Schüsse fielen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, im Gebüsch am Rande des Golfplatzes wurde ein Sturmgewehr mit Zielfernrohr sichergestellt.

Wahlkampfteam: Trump nach Schüssen "in seiner Nähe" in Sicherheit

In der Nähe des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sind nach Angaben seines Wahlkampfteams Schüsse gefallen. "Präsident Trump ist nach Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit. Bis auf Weiteres keine weiteren Informationen", erklärte der Sprecher von Trumps Wahlkampagne, Steven Cheung, am Sonntag. Der republikanische Ex-Präsident Trump hielt sich am Sonntag laut Medienberichten in seinem Golfclub in West Palm Beach im Bundesstaat Florida auf.

Trump: "Ich hasse Taylor Swift"

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut die Sängerin Taylor Swift attackiert. "Ich hasse Taylor Swift", schrieb der Ex-Präsident am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Weitere Angaben fügte er seiner in Großbuchstaben verfassten Botschaft nicht hinzu.

Jordanischer König Abdullah II. ernennt nach Parlamentswahl neuen Regierungschef

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Jordanien hat König Abdullah II. einen neuen Regierungschef ernannt. Abdullah habe den 56-jährigen bisherigen königlichen Stabschef und früheren Planungsminister Dschafar Hassan mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt, erklärte der Königspalast in Amman am Sonntag. Wenige Stunden zuvor hatte der bisherige, Regierungschef Bischer al-Chasawneh, wie in Jordanien nach Parlamentswahlen üblich, seinen Rücktritt erklärt.

Scholz und Faeser unterzeichnen Migrationsabkommen mit Usbekistan

Bei ihrem Besuch in Usbekistan haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet. Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew.

Huthi-Miliz feuert Rakete auf Israel ab - Hisbollah warnt vor Krieg

Fast ein Jahr nach dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen droht erneut eine Eskalation der Spannungen in der Region. Am Sonntag feuerte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen eine Rakete auf Zentralisrael ab, woraufhin der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Vergeltung drohte. Auch zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon wurde der Ton am Wochenende schärfer.

US-Präsident Biden will Kiew gute Position im Konflikt mit Russland verschaffen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag in Kiew. Inmitten der Kämpfe tauschten Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene aus.

Faeser reagiert auf Kritik: Grenzkontrollen sollen flexibel gehandhabt werden

Angesichts erheblicher Bedenken in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an weiteren deutschen Grenzabschnitten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Ziel sei, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Kritik kam außer aus den betroffenen Regionen auch aus Nachbarländern.

Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus

Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.

Grüne wenden sich gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Die Grünen sehen drohende Preiserhöhungen beim Deutschlandticket kritisch. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass das CSU-geführte bayerische Verkehrsministerium eine Preiserhöhung um rund 30 Prozent auf 64 Euro erreichen will. Über einen moderateren Preisaufschlag ab dem Jahreswechsel wird schon länger diskutiert.

Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern

Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".

Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt Preisaufschlag beim Deutschlandticket ab

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat einen Preisaufschlag beim Deutschlandticket generell abgelehnt. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Das 49-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg, argumentierte die Grünen-Politikerin. "Bund und Länder sind aufgefordert, die Attraktivität des Tickets zu steigern und den ÖPNV verlässlich zu unterstützen", sagte Dröge.

Faeser: Grenzkontrollen werden flexibel und an Lage angepasst erfolgen

Angesichts massiver Befürchtungen in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. "So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Auch solle es eine enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten geben.

Tausende bei Solidaritätsdemo für honduranische Präsidentin

Nach dem Bekanntwerden eines Videos, das ihren Schwager offenbar bei einem Treffen mit Drogengangstern zeigt, haben sich tausende Demonstranten hinter die honduranische Präsidentin Xiomara Castro gestellt. "Xiomara ist nicht allein!" riefen ihre Anhänger bei einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Tegucigalpa am Samstag.

Scholz reist nach Usbekistan und Kasachstan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch nach Usbekistan und Kasachstan. Erste Station der Reise ist Samarkand, wo er die politische Führung Usbekistans trifft. Laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe will Scholz mit dem zentralasiatischen Land ein Migrationsabkommen unterzeichnen. Dabei könnte es darum gehen, über Usbekistan Abschiebungen ins benachbarte Afghanistan zu ermöglichen.

Berater: Biden will sich Rest seiner Amtszeit für die Ukraine einsetzen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag bei der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES) in Kiew.

Sechs Ausländer in Venezuela wegen angeblichen Komplotts festgenommen

Sechs Ausländer aus den USA und Europa sind in Venezuela wegen angeblicher Pläne zur "Destabilisierung" des Landes festgenommen worden. Insgesamt wurden drei US-Bürger, zwei Spanier und ein Tscheche festgenommen, wie die Regierung in Caracas am Samstag mitteilte. Die Festgenommenen hätten "Gewaltakte" gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen Regierung geplant, sagte Innenminister Diosdado Cabello bei einer Pressekonferenz. Mehr als 400 Gewehre seien sichergestellt worden.

Demonstranten in Israel fordern erneut Abkommen für Geisel-Freilassung

Erneut haben tausende Israelis für ein rasches Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Demonstranten in Jerusalem und Tel Aviv schwenkten israelische Fahnen und trugen Transparente mit Forderungen wie "Bringt sie nach Hause", "Schließt ein Abkommen" oder "Beendet das Blutvergießen".

Tausende demonstrieren in Frankreich Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt

Vor dem Hintergrund eines Vergewaltigungsprozesses sind in Frankreich am Samstag mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt zu zeigen. "Wir sind alle Gisèle", skandierten 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten in Paris und riefen: "Vergewaltiger wir sehen Dich; Opfer, wir glauben Dir" und "Du bist nicht allein".

Sechs Jahre Haft für Salvini wegen Blockade von Flüchtlings-Hilfsschiff gefordert

Wegen der Blockade eines Rettungsschiffes mit Migranten an Bord soll Italiens rechtsnationaler Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. "Die Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Salvini zu sechs Jahren Haft beantragt", teilte am Samstag der Anwalt der Hilfsorganisation Open Arms mit. Salvini muss sich in dem Prozess wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs verantworten.

Im Westjordanland erschossene US-Türkin in der Türkei beigesetzt

In der Türkei ist am Samstag die im Westjordanland erschossene US-Türkin Aysenur Ezgi Eygi beerdigt worden. An der Trauerfeier in Didim im Westen des Landes nahmen hunderte Menschen teil, darunter neben Familienangehörigen auch mehrere türkische Regierungsmitglieder. Der in eine türkische Fahne gehüllte Sarg der Aktivistin wurde von Polizisten mit weißen Helmen von der Moschee zum Friedhof getragen - eine Ehre, die sonst im Kampf gefallenen Märtyrern zuteil wird.

Moskau und Kiew tauschen zweihundert Gefangene aus - Russland meldet Geländegewinn

Inmitten anhaltend heftiger Kämpfe haben Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene ausgetauscht. Auf jeder Seite seien 103 festgenommene Soldaten freigelassen worden, teilten die Regierungen in Moskau und Kiew am Samstag mit. Russland meldete derweil die Einnahme einer weiteren Ortschaft an der Front im Nachbarland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag von einer "sehr schwierigen" Situation gesprochen.

Trauerfeier in der Türkei für im Westjordanland erschossene US-Türkin

Seit dem Tod der jungen Aktivistin bei einer pro-palästinensischen Demonstration im von Israel besetzten Westjordanland prangert die Regierung in Ankara einen "absichtlichen Mord" an. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge wurde die 26-Jährige von israelischen Soldaten mit einem "Schuss in den Kopf" getötet. Die israelische Armee erklärte, dass die junge Frau "sehr wahrscheinlich" von Schüssen aus ihren Reihen "indirekt und unabsichtlich" getroffen worden sei.

Studie: Brandmauer zur AfD steht - aber mit Rissen

Die sogenannte Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Kooperationen mit der AfD steht im Grundsatz weiterhin, hat aber Risse. Das ist das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) für ostdeutsche Landkreise und kreisfreie Städte. Dabei ging es darum, wie oft dort von Mitte 2019 bis Mitte 2024 mit der AfD zusammengearbeitet wurde.

Grüne lehnen Forderung Bayerns nach massivem Aufschlag beim Deutschlandticket ab

Die Grünen wenden sich gegen Forderungen aus Bayern nach einem massiven Preisaufschlag beim Deutschlandticket. Laut einer Stellungnahme des bayerischen Verkehrsministeriums soll dessen Preis von derzeit 49 Euro um rund 30 Prozent auf 64 Euro pro Monat steigen. Dies sei "überzogen", erklärte dazu der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel im Internetdienst X.

Tusk kritisiert zunehmende Kontrollen an Europas Binnengrenzen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Zunahme der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen. "Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen", erklärte Tusk am späten Freitagabend im Internetdienst X. Er äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Erneut Luftwaffeneinsatz wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee

Eine sogenannte Alarmrotte der deutschen Luftwaffe ist von Laage bei Rostock aus aufgestiegen, da am Freitag erneut russische Flugzeuge ohne Transponder-Kennung oder Flugplan-Anmeldung über der Ostsee unterwegs waren. Wie die Luftwaffe nach dem Vorfall mitteilte, handelte es sich bei den Eindringlingen um ein U-Boot-Jagdflugzeug des Typs Tupolew-142 Bear sowie eine Begleitmaschine des Typs SU-30 Flanker-H.

Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW

Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Radtke verwies am Samstag im Portal t-online.de dabei vor allem auf die Russland-Nähe des BSW, das möglicherweise zumindest teilweise aus Moskau finanziert werde. Daher sei ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit dem BSW für die CDU "eine strategisch wichtige Frage".

Staatsmedien: Nordkoreas Machthaber sichert Moskau einen Ausbau der Zusammenarbeit zu

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland zugesichert. Nach Gesprächen von Kim mit dem russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu in Nordkorea berichteten nordkoreanischer Staatsmedien am Samstag, es habe einen umfassenden Austausch gegeben zur "Vertiefung des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern und zur Stärkung der Zusammenarbeit, um die beidseitigen Sicherheitsinteressen zu verteidigen" sowie zur regionalen und internationalen Lage.

Biden und Starmer vertagen Entscheidung über Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Trotz des Drängens der Ukraine haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland vertagt. Nach einem Treffen mit Biden am Freitagabend (Ortszeit) in Washington sagte Starmer, sie hätten eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt, nicht aber über "bestimmte Fähigkeiten". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine würde "Krieg" gegen Russland bedeuten.

Faeser verteidigt Grenzkontrollen erneut gegen Kritik - Polizei zweifelt an Umsetzbarkeit

Zwei Tage vor Inkrafttreten der wegen der Migrationslage von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme erneut gegen Kritik verteidigt. "Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen", sagte Faeser der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

Starmer und Biden vertagen Entscheidung über Einsatz westlicher Waffen auf Ziele in Russland

In Washington sind die Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer ohne Entscheidung über eine Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen gelieferte weitreichende Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen, zu Ende gegangen. Starmer erklärte am Freitag vor Reportern im Weißen Haus, er habe mit Biden eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt. Es sei jedoch "kein Treffen über eine bestimmte Fähigkeit" gewesen.

Ukraine-Treffen zwischen Biden und Starmer in Washington begonnen

In Washington haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer mit ihren Beratungen über die Lage in der Ukraine und die jüngsten Kriegsdrohungen aus Moskau begonnen. "Ich denke nicht viel an Wladimir Putin", sagte Biden zu Beginn des Treffens der Verbündeten im Weißen Haus.

US-Außenminister: Russischer Sender RT verlängerter Arm des Geheimdienstes

US-Außenminister Antony Blinken hat den russischen Staatssender RT als verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes bezeichnet. "Wir wissen, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfügt und an verdeckten Operationen zur Informationsbeeinflussung beteiligt ist", sagte Blinken am Freitag in Washington. De facto sei der Sender ein "Arm des russischen Geheimdienstapparates".

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