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Vorgestellt

Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den aus dem Fernsehen bekannten Mediziner Mehmet Oz für einen Spitzenposten im US-Gesundheitswesen nominiert. Der 64-jährige Ex-Chirurg, der einst als Gast-Medizinexperte in der Sendung von Talkshow-Queen Oprah Winfrey zu Berühmtheit gelangte, soll laut einer Erklärung Trumps von Dienstag künftig die für die staatlichen Krankenkassen Medicaid und Medicare zuständige Bundesbehörde CMS leiten.

Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in dem Bundesland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Es sei "ein gemeinsamer Entwurf zum Regierungsvertrag erarbeitet" worden, der bis Donnerstag "finalisiert" werden solle, hieß es am Dienstag aus den Reihen der Verhandler. Nach zweitägigen Verhandlungen seit Montag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden.

Letzte Nachrichten

Huthi-Rebellen greifen erneut Öl-Anlagen in Saudi-Arabien an

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben erneut mehrere Ziele im Nachbarland Saudi-Arabien attackiert. Der Angriff auf eine Anlage des saudiarabischen Ölkonzerns Aramco in Dschiddah löste einen Großbrand nahe der Formel-1-Rennstrecke in der Stadt aus, auf der am Sonntag der Große Preis von Saudi-Arabien stattfinden soll. Die USA und Deutschland verurteilten die Angriffe der Rebellen.

Russlands Armee deutet Strategiewechsel mit Konzentration auf Ostukraine an

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich angesichts des anhaltenden Widerstands von Armee und Bevölkerung gegen die russische Armee ein Strategiewechsel Moskaus ab. Künftig werde sich die Armee auf die "Befreiung" der Donbass-Region in der Ostukraine konzentrieren, sagte Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag. Das ukrainische Militär hatte zuvor bedeutende Geländegewinne unter anderem in der Hauptstadtregion Kiew gemeldet. Laut Pentagon startete die ukrainische Armee zudem eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Cherson.

EU ermöglicht gemeinsame Gaseinkäufe zur Preissenkung

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg setzt die EU auf gemeinsame Gaskäufe. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Freitagabend nach zähen Verhandlungen darauf, "freiwillige gemeinsame Käufe von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff" zu ermöglichen, wie aus der Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Gipfel-Ergebnis als "sehr gut".

Pentagon: Ukraine startet Offensive zur Rückeroberung von Cherson

Die ukrainische Armee hat US-Angaben zufolge eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden des Landes gestartet. "Die Ukrainer versuchen, Cherson zurückzugewinnen, und wir würden sagen, dass Cherson derzeit wieder umkämpftes Territorium ist", sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag zu Journalisten in Washington.

Biden vergleicht Widerstand der Ukrainer mit Tiananmen-Protesten

US-Präsident Joe Biden hat den Kampf der Ukrainer gegen die russischen Truppen gewürdigt und ihren Widerstand mit den Studentenprotesten auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 verglichen. Bei seinem Besuch in Polen lobte Biden den "Mut" und die "Widerstandsfähigkeit" der ukrainischen Bevölkerung. Als Beispiel nannte er "eine 30-jährige Frau, die sich mit einem Gewehr vor einen (russischen) Panzer stellt".

Vorerst letzter Zug von St. Petersburg nach Helsinki fährt am Sonntag

Eine der letzten direkten Verbindungen zwischen der EU und Russland wird eingestellt: Wie der finnische Bahnbetreiber VR am Freitag mitteilte, fährt der Allegro-Schnellzug zwischen der russischen Metropole St. Petersburg und der finnischen Hauptstadt Helsinki am Sonntag vorerst zum letzten Mal. Der beliebte Allegro-Schnellzug fuhr bislang zwei Mal täglich. Die russische Ukraine-Invasion hatte die Nachfrage nach Tickets für den Zug deutlich steigen lassen.

Papst verurteilt "schändlichen Krieg" in der Ukraine

Papst Franziskus hat bei einem Gottesdienst den "schändlichen Krieg" in der Ukraine verurteilt. "In diesen Tagen (...) zerstören Bomben die Häuser so vieler unserer wehrlosen ukrainischen Brüder und Schwestern", sagte der Papst in seiner Predigt während eines Bußgottesdienstes am Freitag, in dem er die Ukraine und Russland "dem unbefleckten Herzen Mariens" weihte.

EU-Behörden: Russland hat hunderte Linienflugzeuge "gestohlen"

Seit Inkrafttreten der westlichen Sanktionen hat Russland nach Angaben europäischer Luftfahrtbehörden mehrere hundert Linienflugzeuge "gestohlen". Den Leasingfirmen entstünden dadurch Schäden in Milliardenhöhe, hieß es am Freitag bei einer Videokonferenz von Eurocontrol, der europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt.

Großfeuer nach Angriff auf Öl-Anlage nahe Formel-1-Strecke in Saudi-Arabien

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben eine Öl-Anlage in der saudiarabischen Stadt Dschiddah angegriffen. Nahe der Formel-1-Rennstrecke, auf der am Sonntag der Große Preis von Saudi-Arabien stattfinden soll, brach während des freien Trainings am Freitag ein Großfeuer aus. Am Himmel war eine riesige Rauchwolke zu sehen.

Russland deutet militärischen Strategiewechsel in der Ukraine an

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich ein Strategiewechsel der russischen Armee ab. Künftig werde sich die Armee auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren, sagte Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag. Das ukrainische Militär hatte zuvor bedeutende Geländegewinne unter anderem in der Hauptstadtregion Kiew gemeldet. Die russische Armee räumte den Tod von mehr als 1350 ihrer Soldaten seit Beginn der Invasion vor einem Monat ein.

Erste 134 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt gelandet

Die ersten 134 Geflüchteten aus der Ukraine sind am Freitag von der Republik Moldau per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden. Dieser Flug sei "ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit", dem weitere folgen würden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Landung der Maschine in Frankfurt am Main. Sie hatte die Luftbrücke zur Entlastung des Nachbarlandes der Ukraine vor zwei Wochen bei einem Besuch in Moldau angeregt.

Frankreich bestellt russischen Botschafter wegen EU-feindlicher Karikaturen ein

Wegen europafeindlicher Karikaturen hat Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. "Diese Publikationen sind inakzeptabel", hieß es am Freitag vom französischen Außenministerium. "Wir bemühen uns, einen Gesprächsweg offenzuhalten mit Russland, und diese Aktion ist höchst unangemessen", hieß es weiter.

G7 verurteilen Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete "auf das Schärfste"

Die G7-Staaten haben den jüngsten nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt. "Dieses rücksichtslose Vorgehen bedroht Frieden und Sicherheit sowohl in der Region als auch international", erklärten die Außenminister der sieben einflussreichen Industrieländer und die EU in einer gemeinsamen Stellungnahme am Freitag.

Gasspeicher in Deutschland sollen zum Winter zu 90 Prozent gefüllt sein

Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Mehr als 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen

Aus der Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung bereits mehr als 300.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Diese Zahl nannte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte die offizielle Zahl der registrierten Flüchtlinge am Freitagmorgen mit 253.157 angegeben.

Bundestag ändert Gesetz für schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften

Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. "Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter. Damit werde betroffenen Ländern und Kommunen "unbürokratisch" geholfen. Die Regelung ist bis Ende 2024 befristet und ermöglicht auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten.

Russische Armee legt Fokus künftig auf "Befreiung" des Donbass

Die russische Armee will sich nach offiziellen Angaben bei ihrem Vorgehen in der Ukraine künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren. Die ersten bei dem militärischen "Sondereinsatz" in der Ukraine gesetzten Ziele seien erreicht und die "ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden", sagte der stellvertretende Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag. Damit könne die Armee künftig "den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten: Die Befreiung des Donbass".

US-Präsident zu zweitägigem Besuch in Polen eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Zum Auftakt seiner zweitägigen Polen-Reise kam Biden in der rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Stadt Rzeszow am Freitag mit US-Soldaten der 82. Luftlandedivision zusammen. Für Samstag sindn Gespräche Bidens mit polnischen Regierungsvertretern sowie ein Besuch des Präsidenten in einem Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge geplant.

Bereits mehr als 3,7 Millionen Menschen vor Ukraine-Krieg ins Ausland geflohen

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 3,7 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte laut seiner Website bis Freitagmittag 3.725.806 Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar aus der Ukraine flüchteten. Dies entsprach einem Anstieg von mehr als 50.000 Flüchtlingen im Vergleich zum Vortag.

US-Präsident in polnischer Stadt Rzeszow gelandet

US-Präsident Joe Biden ist am Freitag in der südpolnischen Stadt Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze gelandet. Der Präsident will dort mit in der Region stationierten US-Soldaten und Vertretern von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Biden wolle sich ein Bild von den Hilfsbemühungen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge machen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Russische Führung wirft westlichen Staaten Nazi-Methoden vor

Die russische Führung hat westlichen Staaten im Umgang mit Russland Nazi-Methoden vorgeworfen. Präsident Wladimir Putin verglich die Absage von Auftritten russischer Künstler im Westen am Freitag mit den Bücherverbrennungen der Nazis. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Äußerungen europäischer Politiker bereits mit denen von Adolf Hitler verglichen.

Israel lädt Minister aus den USA und arabischen Staaten zu "historischem Gipfel"

Ein "historisches Gipfeltreffen" soll die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten zementieren. Auf Einladung von Außenminister Jair Lapid werden am Sonntag und Montag US-Außenminister Antony Blinken sowie die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Marokkos in Israel erwartet, wie das israelische Außenministerium am Freitag mitteilte. Genauere Angaben zu dem Gipfel machte es nicht.

Stadtverwaltung geht von 300 Toten bei russischem Angriff auf Mariupoler Theater aus

Im Ukraine-Krieg reißen die Schreckensnachrichten über zivile Opfer der russischen Angriffe nicht ab: Die Stadtverwaltung des seit Wochen heftig umkämpften Mariupol sprach am Freitag von rund 300 Menschen, die wohl durch den Beschuss eines als Schutzort dienenden Theaters in der vergangenen Woche getötet worden seien. Aus Charkiw im Osten wurden vier Tote bei einem Angriff auf eine medizinische Einrichtung gemeldet. Das ukrainische Militär verkündete derweil Erfolge bei Angriffen auf Versorgungslinien der russischen Streitkräfte.

Lindner will Ergänzungshaushalt am 27. April ins Kabinett bringen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr am 27. April dem Kabinett vorlegen. Das Zusatzbudget werde die "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg" enthalten, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Dazu gehört auch das diese Woche vereinbarte zweite Entlastungspaket der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Es schlägt laut Lindner mit 17 Milliarden Euro zu Buche.

Russland bestreitet Verstoß gegen UN-Konventionen durch Phosphorbomben-Einsatz

Moskau hat den Vorwurf Kiews zurückgewiesen, durch den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine internationale Waffenkonventionen verletzt zu haben. "Russland hat nie gegen internationale Konventionen verstoßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Den USA warf er erneut vor, an der Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine und anderen Ländern zu arbeiten.

"Gorch Fock" nach erster Ausbildungsfahrt seit Jahren zurück in Kiel

Das Segelschulschiff "Gorch Fock" der Marine ist am Freitag nach einer rund viermonatigen Ausbildungsfahrt in seinem Heimathafen in Kiel eingelaufen. Die Dreimastbark war nach Angaben der Marine zuvor rund 8000 Seemeilen in Atlantik und Mittelmeer unterwegs. Es war die erste Reise der "Gorch Fock" nach mehrjähriger Zwangspause wegen einer Instandsetzung.

USA und EU einigen sich auf neues Datenschutzabkommen

Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung am Freitag in Brüssel. Sie unterstreiche das gemeinsame Interesse am Schutz der Privatsphäre sowie an Rechtssicherheit für die Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Vorgänger-Abkommen 2020 wegen Späh-Vorwürfen gekippt.

Behörden von Mariupol vermuten rund 300 Tote durch russischen Angriff auf Theater

Bei dem russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol im Südosten der Ukraine könnten etwa 300 Menschen getötet worden sein. Die Stadtverwaltung von Mariupol äußerte am Freitag diese Vermutung und verwies zur Begründung auf Augenzeugenberichte. Derweil meldete die Polizei in der ostukrainischen Großstadt Charkiw vier Tote bei einem russischen Angriff auf eine medizinische Einrichtung.

USA wollen russische Flüssiggas-Lieferung nach Europa ersetzen

US-Präsident Joe Biden hat Europa die Lieferung derselben Menge an Flüssiggas zugesagt, die es zuvor aus Russland bezogen hat. "Wir wollen Europa helfen, so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig zu werden", sagte Biden am Freitag in Brüssel. Die USA wolle in diesem Jahr 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich nach Europa liefern.

Spiegel will Holocaust-Überlebenden aus Ukraine "sicheren Hafen" anbieten

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Holocaust-Überlebenden aus der Ukraine Schutz vor dem Krieg anbieten. Sie wolle, dass diese hochbetagten Menschen "alle einen sicheren Hafen in Deutschland haben", sagte Spiegel am Freitag im Bundestag. "Das ist unsere Verantwortung, mehr als das: Das das ist unsere humanitäre Verpflichtung."

Dienstgericht untersagt rechtsextremem Richter Maier vorerst Amtsgeschäfte

Ein Dienstgericht hat dem als rechtsextrem eingestuften sächsischen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier vorerst die Führung seiner Amtsgeschäfte untersagt. Das teilte das Landgericht in Leipzig am Freitag mit. Das dort angesiedelte Dienstgericht für Richter traf die Entscheidung demnach in einem Eilverfahren, das vom Bundesland Sachsen angestrengt worden war.

Karlsruhe entscheidet Ende April über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es geht um die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Freistaat bei der Überwachung und Weitergabe von Daten. (Az. 1 BvR 1619/17)

Lauterbach fordert mehr vierte Corona-Impfungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Menschen aus den Risikogruppen zu einer vierten Corona-Impfung aufgefordert. Derzeit seien weniger als zehn Prozent derjenigen, denen die Ständige Impfkommission (Stiko) die zweite Auffrischung empfiehlt, tatsächlich ein viertes Mal geimpft. "Wir müssen offensiver mit der vierten Impfung umgehen", sagte Lauterbach. Empfohlen wird diese für Menschen ab 70 Jahren sowie Risikopatienten mit bestimmten Vorerkrankungen und für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Ifo-Geschäftsklimaindex im März wegen Ukraine-Kriegs eingebrochen

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen ist angesichts des Ukraine-Kriegs eingebrochen: Der Geschäftsklimaindex stürzte im März auf 90,8 Punkte ab, nach 98,5 Punkten im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Grund für den tiefen Wert war "ein historischer Einbruch der Erwartungen" der Firmen um 13,3 Punkte, wie das Ifo ausführte. Selbst bei Ausbruch der Corona-Krise war dieser Rückgang nicht so hoch.

USA und EU einigen sich auf erhöhte Lieferung an Flüssiggas nach Europa

Die USA und Europa haben sich auf eine erhöhte Lieferung von Flüssiggas nach Europa geeinigt. In diesem Jahr sollen 15 Milliarden Kubikmeter zusätzlich geliefert werden, wie es in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt. Die USA und die EU einigten sich demnach zudem auf die Einrichtung einer europäisch-amerikanischen Arbeitsgruppe, um die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen weiter zu reduzieren.

Äthiopische Regierung und Tigray-Rebellen wollen Kämpfe einstellen

Rund 17 Monate nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts wollen die äthiopischen Streitkräfte und die Rebellen aus der Region Tigray die Kämpfe einstellen. Die TPLF aus Tigray verkündete am Freitag die "sofort wirksame Einstellung der Kampfhandlungen", nachdem die Regierung in Addis Abeba am Donnerstag überraschend einen "unbefristeten humanitären Waffenstillstand" ausgerufen hatte. Die Waffenstillstandsvereinbarung wurde international begrüßt.

Nordkorea sieht sich nach jüngstem Raketentest für Konfrontation mit USA gerüstet

Nordkorea sieht sich nach dem offenbar erfolgreichen Test einer neuartigen Interkontinentalrakete für eine "langjährige Konfrontation" mit den USA gerüstet. Sein Land verfüge nun über "beeindruckende militärische und technische Fähigkeiten, die von jeder militärischen Bedrohung und Erpressung unbeeindruckt bleiben", sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA nach dem Raketenstart am Donnerstag. Die USA übten scharfe Kritik und reagierten mit neuen Sanktionen. Am Freitag sollte der UN-Sicherheitsrat über den größten Raketentest Nordkoreas seit 2017 beraten.

Trotz Umfragerückstands glaubt Saarlands Ministerpräsident Hans an Wahlsieg

Trotz eines deutlichen Rückstands in den Umfragen glaubt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag. "Das Wahlergebnis wird anders aussehen", sagte Hans am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe ja auch noch sehr viele unentschlossene Menschen. "Ich halte das für offen", sagte Hans zum zu erwartenden Wahlergebnis. Wer am besten mobilisiere, werde gewinnen.

Klingbeil hofft auf zügige Aufnahme der Ukraine in die EU

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. "Das sind Europäer", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der Sendung "Polittalk aus der Hauptstadt" des RBB-Inforadios und der "Süddeutschen Zeitung". "Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union." Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt werden.

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