Arizona Tribune

Bundeswahlleiterin berät mit Landeswahlleitern über Neuwahlen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand berät am Montag mit den Landeswahlleitern über die Vorbereitung von Neuwahlen im Bund. Das virtuelle Treffen beginnt um 13.00 Uhr. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörde um eine "reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen ist".

Haiti: Regierungschef Conille soll nach fünf Monaten im Amt wieder entlassen werden

Im Krisenstaat Haiti soll der erst seit fünf Monaten amtierende Regierungschef Garry Conille offenbar wieder entlassen werden. Wie aus dem am Montag zu veröffentlichenden Amtsblatt hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag, hat der neunköpfige haitianische Übergangsrat Conille entlassen. An seiner Stelle soll demnach Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé den Posten übernehmen.

Scholz rechtfertigt Ampel-Aus: "Es wäre nicht anders gegangen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition als unvermeidlich gerechtfertigt. Dass die Ampel-Koalition zerbrochen sei, "gefällt mir nicht", räumte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" ein. "Trotzdem kann ich nicht an der Feststellung vorbei: Es wäre nicht anders gegangen."

Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. "Daran werde ich mich orientieren", sagte Scholz - und fügte hinzu: "Ich möchte auch, dass es schnell geht."

Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei einer Reihe israelischer Angriffe im Libanon sind nach den dortigen Behörden am Wochenende Dutzende Menschen getötet worden. Allein am Sonntag habe es bei Beschuss nördlich von Beirut sowie im Osten und Süden des Landes mindestens 41 Tote gegeben, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Die israelische Regierung bekannte sich derweil erstmals zur Anordnung der Explosionen von Pagern der libanesischen Hisbollah-Miliz vor knapp zwei Monaten.

Nationaler Sicherheitsberater der USA: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen lassen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat Israel vor Konsequenzen gewarnt, sollte es nicht deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte Jake Sullivan am Sonntag mit Blick auf Israel: "Diese Woche werden wir unser Urteil fällen, welche Fortschritte sie gemacht haben und (...) was wir als Reaktion tun werden."

Israelische Regierung bekennt sich zu Angriffen auf Hisbollah-Pager

Die israelische Regierung hat sich zur Anordnung der Angriffe auf Pager der libanesischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor knapp zwei Monaten bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe "am Sonntag bestätigt, dass er den Pager-Einsatz im Libanon bewilligt hat", sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die tödlichen Explosionen von Pagern Mitte September. Bei erneuten israelischen Angriffen auf mehrere Ort im Libanon am Sonntag wurden laut libanesischen Angaben mindestens 38 Menschen getötet.

Biden will vor Trumps Antritt Ukraine noch mit sechs Milliarden Dollar unterstützen

Vor der Amtsübergabe an Donald Trump will US-Präsident Joe Biden der Ukraine noch die verbleibenden für ihre Unterstützung vorgesehenen sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Dollar) zukommen lassen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag in der CBS-Sendung "Face the Nation", Biden werde den künftigen US-Präsidenten Trump außerdem auf die globalen Risiken hinweisen, die eine Einstellung der US-Unterstützung für die Ukraine mit sich bringen würde.

Baerbock: Israel muss humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge in Gazastreifen lassen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel vorgeworfen, viel zu wenig humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen. "Noch nie in den letzten zwölf Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt", erklärte Baerbock am Sonntagabend in Berlin. Zwar gelte nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 Israels Recht auf Selbstverteidigung, dieses finde aber "seine Grenze im humanitären Völkerrecht".

Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel light"

FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnisse haben".

Gesundheitsministerium: Mindestens 38 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind am Sonntag nach neuen Angaben der dortigen Behörden mindestens 38 Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium in Beirut mitteilte, griff Israel unter anderem Ziele in der östlichen Region Baalbek, eine Hochburg der pro-iranischen Hisbollah-Miliz, an. Dabei seien in den Ortschaften Seghrin und Tschaat acht Menschen und in Serin und Bednajel vier weitere getötet worden.

Sprecher: Netanjahu gab grünes Licht für Angriffe auf Hisbollah-Pager im Libanon

Die israelische Regierung hat sich zur Anordnung der Angriffe auf Pager der libanesischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor knapp zwei Monaten bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe "am Sonntag bestätigt, dass er den Pager-Einsatz im Libanon bewilligt hat", sagte sein Sprecher Omer Dostri der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die massenhafte Explosion von Pagern Mitte September.

Russland und Ukraine starten heftigste Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn

Die Ukraine und Russland haben am Wochenende die bislang heftigsten Drohnenangriffe auf das jeweils andere Land geflogen. Russland meldete am Sonntag die bisher größte Drohnenattacke auf die Region Moskau seit Kriegsbeginn. Zugleich feuerte die russische Armee Kiew zufolge 145 Drohnen auf die Ukraine ab, so viele wie noch nie in einer einzigen Nacht. Der Kreml sprach derweil von "positiven Signalen" des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Ukraine-Konflikt.

Dutzende Festnahmen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Amsterdam

Die niederländische Polizei hat dutzende Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung in Amsterdam festgenommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag im Stadtzentrum, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir wollen unsere Straßen zurück" hoch und skandierten "Free Palestine". Die Teilnehmer der Kundgebung ignorierten damit ein von der Stadt für das Wochenende verhängtes Demonstrationsverbot infolge der antisemitischen Ausschreitungen am Rande eines Fußballspiels am Donnerstag.

Nach Ausschreitungen in Amsterdam: Paris will Spiel gegen Israel massiv absichern

Nach den antisemitischen Ausschreitungen am Rande des Spiels eines israelischen Fußballclubs in Amsterdam will Frankreich das anstehende Spiel seiner Nationalmannschaft gegen Israel massiv absichern. Es würden bei der Begegnung am Donnerstag in Paris 4000 Polizisten und Gendarme mobilisiert, kündigte am Sonntag Polizeipräfekt Laurent Nuñez an. Er sprach zugleich von einem "Hochsicherheitsspiel in einem geopolitisch sehr angespannten Umfeld".

Mützenich und Grüne für frühere Neuwahlen offen: SPD mit Bedingungen

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bruch der Ampel-Koalition am kommenden Mittwoch haben sich auch die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot in der "Süddeutschen Zeitung" unter Bedingungen ein Entgegenkommen beim Wahltermin an.

Selenskyj: Ukraine in der Nacht von 145 russischen Drohnen attackiert - "Rekord"

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit 145 Drohnen angegriffen. Dies sei ein "Rekord", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Es habe sich um iranische Schahed-Drohnen und andere Kampfdrohnen gehandelt. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen mit, 62 der 145 Drohnen seien über 13 Regionen abgefangen worden.

Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene. "Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag wortgleich gleich zweimal - einmal auf die Frage nach einer erneuten "Ampel" nach Neuwahlen sowie nach einer "Ampel" unter Führung von jemand anderem als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ex-Wahlkampfberater spottet über Lindner - Sprecher des FDP-Chefs kritisiert Ton

Der frühere Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht an ein Comeback der Liberalen unter ihrem Vorsitzenden. "Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich", sagte Christian Labonté im Interview mit dem "Stern". Er spottete dabei auch über Lindner selbst. Ein Sprecher des FDP-Chefs kritisierte dieses Verhalten.

Staatsmedien: IAEA-Chef Grossi ab Mittwoch im Iran

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, reist nach Angaben iranischer Staatsmedien in der kommenden Woche in den Iran. Grossi werde am Mittwoch auf Einladung Teherans in dem Land eintreffen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Offizielle Treffen würden am Donnerstag stattfinden.

Wahlsieg in Arizona: Trump baut mit Sieg auch in letztem Swing State Triumph aus

Donald Trump hat seinen Triumph bei der US-Präsidentschaftswahl weiter ausgebaut: Die Fernsehsender CNN und NBC meldeten am Wochenende Trumps Sieg gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auch im südwestlichen Bundesstaat Arizona. Der Republikaner hat sich somit letztlich in allen sieben Swing States durchgesetzt und vereint nun insgesamt 312 Wahlleute auf sich, 86 mehr als seine Rivalin. Für zwei bekannte republikanische Politiker hat der Rechtspopulist nach eigener Aussage keine Kabinettsposten vorgesehen.

Linke geht mit Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek in Bundestagswahl

Die Linke zieht mit dem Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek in die nächste Bundestagswahl. Die Partei verkündete ihre Entscheidung am Sonntag im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Van Aken ist seit Oktober neuer Co-Parteichef der Linken, Reichinnek ist Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Gaza-Krieg: Katar setzt Vermittlerrolle aus - Zivilschutz meldet 30 Tote im Gazastreifen

Inmitten der anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen haben die Hoffnungen auf eine Waffenruhe einen weiteren Dämpfer erhalten: Katar zieht sich nach eigenen Angaben vorerst als Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln zurück. Im Gazastreifen wurden dem örtlichen Zivilschutz zufolge am Sonntag 30 Menschen bei zwei israelischen Angriffen getötet. Unter den Opfern waren demnach 13 Kinder.

Russland meldet bislang größten ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau

Russland hat am Sonntag den bislang größten Drohnenangriff auf die Region Moskau seit Beginn der Ukraine-Offensive im Jahr 2022 gemeldet. 34 gegen die Hauptstadtregion gerichtete Drohnen seien abgeschossen worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Drei Flughäfen in der russischen Hauptstadt mussten nach Behördenangaben vorübergehend geschlossen werden. Insgesamt wurden dem russischen Verteidigungsministerium zufolge 70 ukrainische Drohnen über sechs Regionen abgeschossen.

Überflutungen in Spanien: 130.000 Menschen demonstrieren gegen Krisenmanagement

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia deutlich mehr als 100.000 Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstriert. Die Regionalbehörden sprachen am Samstag von 130.000 Teilnehmern. Viele der aufgebrachten Bürger forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón. In anderen spanischen Städten wie Madrid und Alicante beteiligten sich tausende weitere Menschen an Protesten.

Ex-Wahlkampfberater spottet über Lindner: Zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft

Der frühere Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht an ein Comeback der Liberalen unter ihrem Vorsitzenden. "Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich", sagte Christian Labonté im Interview mit dem "Stern".

Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin

Die Grünen haben sich offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag". "Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet", fuhr er fort.

Trump baut mit Sieg in Arizona Triumph bei der Präsidentschaftswahl aus

Donald Trump hat seinen Triumph bei der US-Präsidentschaftswahl weiter ausgebaut: Vier Tage nach dem Urnengang meldeten die Fernsehsender CNN und NBC am Samstag (Ortszeit) Trumps Sieg gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auch im südwestlichen Bundesstaat Arizona, deren elf Wahlleute Trump dadurch für sich verbuchte. Trump hat sich somit letztlich in allen sieben diesmal besonders umkämpften Bundesstaaten gegen Harris durchgesetzt. Unterdessen gab Trump bekannt, auf zwei bekannte republikanische Politiker für sein Regierungskabinett zu verzichten.

Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, nach dem Aus der Ampel-Koalition schon in der kommenden Woche den Weg für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, "seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit", sagte Merz im Interview mit dem "Stern". Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang".

Überschwemmungen in Spanien: Zehntausende demonstrieren gegen Krisenmanagement

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia zehntausende Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstiert. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, zogen die Demonstrierenden am Samstag vom Rathaus der Stadt zum Sitz der Nationalregierung. Mit dem Ruf "Mörder" machten sie ihrer Wut über die Behörden Luft, viele forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón.

Libanons Regierung: Mindestens 31 Tote bei israelischen Angriffen auf Süden und Osten

Bei einer Reihe israelischer Angriffe im Süden und Osten des Libanons sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut am Samstag mindestens 31 Menschen getötet worden. Bei Angriffen des "israelischen Feindes" in der östlichen Region Baalbek-Hermel seien 20 Menschen getötet worden, davon elf in der Ortschaft Knaisseh, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. 14 weitere Menschen seien verletzt worden.

Überschwemmungen in Spanien: Tausende demonstrieren gegen Krisenmanagement

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia tausende Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstiert. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, zogen die Demonstrierenden am Samstag vom Rathaus der Stadt zum Sitz der Nationalregierung. Mit dem Ruf "Mörder" machten sie ihrer Wut über die Behörden Luft, viele forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón.

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