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Vorgestellt

CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert

Nach Berichten über den von der FDP bewusst über Wochen geplanten Bruch der Ampel-Koalition warnen erste CDU-Abgeordnete vor einer Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Magazin "Stern". Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe "keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP".

CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD

Angesichts der Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD haben Unionspolitiker am Dienstag Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen. "Dass sich Teile der SPD jetzt an Pistorius als Rettungsanker klammern wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Schließlich war seine Amtszeit als Verteidigungsminister mehr vom Schein als vom Sein geprägt."

Letzte Nachrichten

Selenskyj zu Gesprächen mit Putin über die Krim und den Donbass bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Staatschef Wladimir Putin erneut zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Bei einem Treffen mit Putin sei er bereit, auch über den Status der von Russland annektierten Krim und der Separatisten-Gebiete im Donbass zu sprechen, sagte Selenskyj am Montagabend in einem Interview. Zugleich forderte er "Sicherheitsgarantien" und kündigte an, über jeglichen "Kompromiss" mit Moskau per Referendum abstimmen zu lassen.

Polizeigewerkschaft fordert "Schutzzonen" für Kriegsflüchtlinge an Bahnhöfen

Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von "Schutzzonen" in den Bahnhöfen. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen."

Chef des Internationalen Roten Kreuzes reist zu Gesprächen nach Moskau

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will diese Woche nach Moskau reisen, um Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass er in den nächsten Tagen mit hochrangigen Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums zusammentreffen werde.

EU-Außenminister beschließen Verdoppelung der Ukraine-Hilfen

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben eine Verdoppelung der Hilfszahlungen für die Ukraine beschlossen - allerdings konnten sie sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen am Montag in Brüssel, es gebe eine "politische Vereinbarung" zur Aufstockung der EU-Hilfen auf eine Milliarde Euro. Er mahnte, dass mögliche neue Russland-Sanktionen "nicht zu untragbaren Kosten für die Mitgliedsstaaten führen" dürften.

Verbände kritisieren SPD-Pläne für Mobilitätsgeld

Verbände haben die Pläne zu einem sogenannten Mobilitätsgeld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise kritisiert. Schwierig an einem pauschalen Mobilitätsgeld sei, "dass es unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch an Arbeitnehmer ausgezahlt werden würde", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Biden wirft Putin "Erwägung" des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen vor

US-Präsident Joe Biden hat vor einem möglichen russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Die Russen würden "behaupten, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen" hat, sagte Biden am Montag in Washington. Das sei "ein klares Zeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht". Biden warnte Putin vor einer "starken" Reaktion der Nato.

Russland kündigt wegen Ukraine-Konflikts Friedensgespräche mit Japan auf

Die russische Regierung hat am Montag angekündigt, dass sie die Friedensverhandlungen mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits nicht mehr weiterverfolgt. Als Begründung führte das Außenministerium in Moskau die "offen feindselige Haltung" an, die Japan mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine eingenommen habe. Tokio protestierte dagegen "aufs Schärftste".

Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt

Eine wichtige Oppositionspolitikerin ist in Nicaragua zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Cristiana Chamorro wurde wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung zu acht Jahren Gefängnis veruteilt. Chamorro ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die den aktuellen, international umstrittenen Präsidenten Daniel Ortega 1990 bei Wahlen besiegt hatte.

Ukraine wirft russischer Armee Schüsse auf Demonstranten in Cherson vor

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der von ihr besetzten Stadt Cherson auf Demonstranten geschossen. "In Cherson schossen die Besatzer auf Menschen, die friedlich, ohne Waffen, hinausgegangen waren, um zu protestieren. Für die Freiheit - für unsere Freiheit", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Video.

Ukraine meldet Angriffe auf Kiew und Charkiw sowie Hafenstädte

Die russische Armee hat am Montag zahlreiche Städte in der Ukraine angegriffen. Zu den Städten, aus denen Luftangriffe gemeldet wurden, gehören unter anderem die Hauptstadt Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten, die Hafenstädte Mariupol und Odessa sowie Mykolajiw im Süden. Nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, sind dort seit Kriegsbeginn vor knapp einem Monat "65 friedliche Einwohner" bei Luftangriffen getötet worden.

USA zur Rettung von Atomabkommen zu "schwierigen Entscheidungen" bereit

Die USA sind nach Angaben eines Sprechers bereit, "schwierige Entscheidungen" zu treffen, um das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. "Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen, um das Atomprogramm des Iran zurück in seine Grenzen gemäß des JCPOA zu bringen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag. JCPOA ist die offizielle Bezeichnung für die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015, über deren Wiederbelebung derzeit in der österreichischen Hauptstadt verhandelt wird.

Russland bestellt US-Botschafter ein

Russland hat den US-Botschafter in Moskau einbestellt und den USA vorgeworfen, die bilateralen Beziehungen "an den Rand des Abbruchs" gebracht zu haben. Die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Kreml-Chef Wladimir Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet hatte, seien "eines hochrangigen Staatsmannes unwürdig", erklärte das russische Außenministerium am Montag.

Korsischer Separatist Colonna nach Angriff von Mithäftling gestorben

Der wegen Mordes an einem französischen Präfekt verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna ist tot. Colonna sei den schweren Verletzungen erlegen, die er bei einem Angriff durch einen Mithäftling Anfang März erlitten habe, teilte seine Familie am Montagabend mit. Dem Anwalt der Familie, Patrice Spinosi, zufolge starb Colonna in einem Krankenhaus in Marseille.

Selenskyj weist "russische Ultimaten" zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands "Ultimaten" zur Beendigung des Krieges zurückgewiesen. "Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren", sagte Selenskyj am Montag in einem Interview. Er kündigte an, dass jeglicher "Kompromiss" mit Moskau den Ukrainern in einem Referendum vorgelegt werde. Die russische Armee setzte derweil den Beschuss der ukrainischen Hauptstadt und anderer Städte fort. Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet.

Selenskyj: Jeder "Kompromiss" mit Moskau wird Ukrainern in Referendum vorgelegt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen "Kompromiss" bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten "historische" Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum.

Selenskyj: "Russische Ultimaten" für Ukraine nicht akzeptabel

Die Ukraine wird sich nach den Worten ihres Staatschefs Wolodymyr Selenskyj nicht auf "russische Ultimaten" zur Beendigung des Krieges einlassen. "Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren", sagte Selenskyj in einem am Montagabend von der Nachrichten-Website Suspilne veröffentlichten Video-Interview. Ziel Russlands sei es, die Ukraine zu "zerstören".

Lambrecht: Deutschland will 2025 neue EU-Eingreiftruppe stellen

Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Jahr die neue EU-Eingreiftruppe stellen, wenn diese 2025 erstmals eingesetzt wird. Mit diesem Angebot sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs das Signal "Wir stehen füreinander ein", sagte Lambrecht am Montag am Rande eines gemeinsamen Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel.

Entsetzen über Tod von KZ-Überlebendem bei Angriff in Ukraine

Bei einem Angriff im ukrainischen Charkiw ist der KZ-Überlebende Boris Romantschenko getötet worden. Dies berichteten die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie die ukrainische Regierung am Montag. Nach Stiftungsangaben wurde Romantschenko 96 Jahre alt, hatte während der NS-Zeit vier Konzentrationslager überlebt und war lange Zeit Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora.

Vormarsch der russischen Truppen auf Kiew offenbar ins Stocken geraten

Russland trifft bei seinem Angriff auf die Ukraine weiter auf erbitterten Widerstand: Der Vormarsch der russischen Truppen auf Kiew ist offenbar ins Stocken geraten. Allerdings setzte Russland den Beschuss der ukrainischen Hauptstadt und anderer Städte am Montag fort. Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet. Ein Ultimatum Russlands zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol wie die Regierung in Kiew zurück.

Berlin erwägt wegen Flüchtlingen weiter Ausrufung von Katastrophenfall

Das Land Berlin erwägt nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wegen der hohen Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin die Ausrufung des Katastrophenfalls. Der Senat solle sich am Dienstag erneut mit dieser Frage befassen, sagte Kipping am Montag der Zeitung "Welt". Sie verwies auf Prognosen, wonach wegen des russischen Angriffskrieges insgesamt zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer fliehen könnten.

Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram

Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram in Russland verboten. Das Verbot erfolge wegen "extremistischer Aktivitäten" der zum US-Internetriesen Meta gehörenden Netzwerke, erklärte das Gericht am Montag. Der ebenfalls zu Meta gehörende Messengerdienst Whatsapp ist von der Maßnahme nicht betroffen. Das Gericht erklärte zur Begründung, Whatsapp diene nicht der "öffentlichen Verbreitung von Informationen".

Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten im ersten Jahr stellen

Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Das bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte Lambrecht.

Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt auf über 225.000

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von einer deutlich höheren Zahl von Geflüchteten ausgegangen. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Zahl von Menschen im Unklaren zu lassen.

Bundes-CDU sieht Saarland-Wahl vor allem von regionalen Themen geprägt

Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans "mit aller Kraft", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach einer Präsidiumssitzung. "Aber es ist eben eine Saarland-Wahl mit ganz spezifischen saarländischen Themen."

13 Soldaten bei Angriff in Burkina Faso getötet

Bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten in Burkina Faso sind 13 Soldaten getötet worden. "Bewaffnete Elemente" hätten eine Militäreinheit "in der Umgebung von Natiaboani" im Osten des Landes angegriffen, erklärten die Sicherheitskräfte am Montag. Acht weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden demnach verletzt. Zuvor war noch von zwölf getöteten Soldaten bei dem Angriff die Rede gewesen.

Kiew lehnt russisches Ultimatum für Kapitulation in Mariupol ab

Mit klaren Worten hat die Ukraine ein russisches Ultimatum zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. "Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung "Ukrainska Pravda" in der Nacht zum Montag. Während die EU Russland "massive Kriegsverbrechen" in Mariupol vorwarf, wurden bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet.

CDU und CSU nominieren Manfred Weber für Wahl zum EVP-Vorsitz

Die Spitzen von CDU und CSU haben den Europapolitiker Manfred Weber als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Weber verfüge "über tiefgreifende europapolitische Erfahrung, jahrzehntelange parlamentarische Expertise und eine klare werteorientierte Agenda", teilten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag mit. Der EVP gehören neben der CDU und CSU weitere konservative Parteien europäischer Länder an.

Deutsche Bank wirbt für Website zur Stellensuche für ukrainische Flüchtlinge

Die Deutsche Bank wirbt für die- kostenlose Website JobAidUkraine, die offene Stellen für ukrainische Flüchtlinge anbietet. Seit dem Start am 1. März würden dort über 6000 Stellenausschreibungen täglich veröffentlicht, 27.000 Ukrainer suchten dort nach Stellen, wie die Bank am Montag mitteilte. Die Unternehmer Marcus Diekmann und Christian Weis haben die Plattform initiiert; die Deutsche Bank half bei der Suche nach Freiwilligen zur Verbesserung der Website.

Urteil im Fall von türkischem Kulturförderer Kavala steht offenbar kurz bevor

Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala soll am Montag vor Gericht in Istanbul erscheinen - offenbar, um bei der Verkündung seines Urteils zugegen zu sein. Das Gericht habe Kavala aufgefordert, persönlich an der Anhörung teilzunehmen, damit ein dreiköpfiges Richtergremium endlich das Urteil verkünden könne, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kavalas Umfeld.

EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in Mariupol

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".

Eigentümer von besetztem Haus in Berlin scheitert mit Räumungsklage

In einem Prozess um die Räumung einer Kneipe in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin ist der Eigentümer vor dem Landgericht der Hauptstadt gescheitert. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wies es eine Zivilklage der britischen Firma als unzulässig ab. Demnach wies diese bis zum Ende der mündlichen Verhandlung keine wirksame Prozessvollmacht für ihren Anwalt nach.

Senf-Hersteller berichten von Versorgungsproblemen wegen des Ukraine-Kriegs

In Deutschland könnte ab dem Herbst Senf knapp werden. Fast 80 Prozent der hierzulande importierten Senfsaaten kämen aus Russland und der Ukraine, schon jetzt sei eine Rohstoffverknappung festzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbandes Kulinaria, Markus Weck, der "Welt" vom Montag. In den kommenden Wochen und Monaten werde sich diese Verknappung weiter verschärfen, fürchtet er. Der Verband vertritt rund 130 Unternehmen, die unter anderem Senf herstellen.

Mindestens acht Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew

Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden. Dies teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Nach der Schilderung eines AFP-Reporters lagen mehrere Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews, während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten. Der AFP-Journalist hatte am Morgen berichtet, sechs Leichen gesehen zu haben.

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in ICE in Bayern

Der Generalbundesanwalt hat im Fall des Messerangriffs eines Syrers auf Passagiere eines ICE im vergangenen November am 11. März wegen Terrorismusverdachts das Ermittlungsverfahren übernommen. Hintergrund ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in München vom Montag, dass ein psychiatrischer Gutachter anders als zunächst angenommen bei dem 27 Jahre alten Mann keinerlei Hinweise auf eine Schuldunfähigkeit festgestellt habe. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Polizei warnt vor Fakevideo über angeblichen tödlichen Angriff durch Ukrainer

Die Bonner Polizei hat vor der Verbreitung eines russischsprachigen Fakevideos über einen angeblichen tödlichen Angriff auf einen 16-Jährigen durch Ukrainer im Raum Euskirchen gewarnt. Es lägen "keinerlei Informationen" über einen entsprechenden Vorfall vor, teilten die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mit. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.

CDU-Rechtsexperte will Bundeswehreinsatz gegen Drohnen im Inland erleichtern

Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. "Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Montag der Funke-Mediengruppe. Für einen solchen Abschuss bedürfe aber eines Kabinettsbeschlusses.

IAEA: Erster Schichtwechsel in Tschernobyl seit fast vier Wochen

In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. "Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa die Hälfte des Personals endlich nach Hause gehen konnte, nachdem es fast vier Wochen lang an dem von Russland kontrollierten Standort gearbeitet hatte", erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montag.

Union wirft Bundesregierung Verschleierung bei erwarteter Flüchtlingszahl vor

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei "völlig unrealistisch" und zu niedrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der "Bild" vom Montag. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland", sagte er.

Japan drängt Vereinigte Arabische Emirate zur Steigerung der Ölproduktion

Bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag hat der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi die Regierung in Abu Dhabi aufgefordert, die Ölproduktion zu erhöhen. Hayashi habe das Land gebeten, als führendes Mitglied der Opec+ "zur Stabilisierung des internationalen Ölmarktes beizutragen", sagte ein Sprecher Hayashis. Die Emirate liefern rund ein Drittel der japanischen Ölimporte. Am Montag ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi.

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