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Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte "einseitig gebrochen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen "einseitigen Bruch" des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe "explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Der Kreml habe die gemeinsame Grundakte "seit 2014 (der Annexion der Krim) jeden Tag gebrochen", betonte der Nato-Chef.

G7: Kriegsverbrecher werden zur Rechenschaft gezogen

Die Außenminister der G7-Staaten haben die "wahllosen Angriffe auf Zivilisten" durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt und den Verantwortlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Nach dem russischen Angriff auf ein als Schutzraum dienendes Theater in der belagerten Hafenstadt Mariupol war die Zahl möglicher Opfer am Donnerstag weiter unklar. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind 80 Prozent des Wohnraums in Mariupol zerstört, rund 350.000 Menschen sitzen noch immer in der Stadt fest.

Länder üben deutliche Kritik an neuem Infektionsschutzgestz

Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz haben die Länder deutliche Kritik an der Aufhebung wesentlicher Corona-Schutzmaßnahmen geübt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag nach Bund-Länder-Beratungen. Die Länder forderten, bei einer neuerlichen Verschlechterung der Lage abermals über eine Gesetzesänderung zu beraten - was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch zusicherte.

Scholz sichert Ländern finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs. Er sagte Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung des Bundes zu. Details sollen aber erst bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 7. April geklärt werden.

Macron nennt Ukraine-Krieg einen "Elektroschock" für die Nato

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein "Elektroschock", der die Nato "aufgeweckt" habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, als er gesagt hatte, dass die Nato den "Hirntod" erlitten habe, sagte Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Das sei damals wahr gewesen. Seitdem habe sich die Lage geändert. Es sei nötig gewesen, die Strategie der Nato zu präzisieren, und das geschehe nun.

Stadtverwaltung: 30.000 Menschen konnten Mariupol bislang verlassen

Aus der seit zwei Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen rund 30.000 Menschen geflohen. Die Menschen hätten die Stadt in ihren eigenen Autos verlassen können, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag im Internetdienst Telegram. Etwa 350.000 Menschen hielten sich noch immer "versteckt in Kellern und Schutzräumen" in der Stadt. 80 Prozent des Wohnraums sei zerstört, die Lage sei "kritisch".

Lambrecht und Stoltenberg stellen weitere Truppen für Nato-Ostflanke in Aussicht

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt. "Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen darüber treffen können", sagte Lambrecht am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Berlin.

UN-Sicherheitsrat stimmt für Fortsetzung von Mission in Afghanistan

Der UN-Sicherheitsrat hat für die Fortsetzung einer UN-Mission im von den radikalislamischen Taliban beherrschten Afghanistan gestimmt. Eine am Donnerstag verabschiedete Resolution sieht die Fortsetzung der "wichtigen" Arbeit der Vereinten Nationen in dem Land vor. Mit der Resolution wird das Mandat der UN-Mission in Afghanistan (Unama) um ein Jahr verlängert. Es sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Politik, der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Frauen, Kindern und Journalisten sowie in humanitären Fragen vor.

Macron will Staatsbürgerdienst für junge Franzosen ausweiten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall eines Wahlsiegs sein Land besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu will er den Staatsbürgerdienst für junge Menschen ausweiten und die Zahl der Reservisten der Streitkräfte verdoppeln. "Wir müssen so die Widerstandsfähigkeit des Staates stärken", sagte Macron bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Aubervilliers. Die derzeitige Epoche sei von der "Rückkehr des Krieges und der Krisen" geprägt, betonte er.

Wüst bekräftigt scharfe Länderkritik an geplantem Infektionsschutzgesetz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die scharfe Kritik der Bundesländer am Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz bekräftigt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Bereits im Februar hätten die Bundesländer effektive Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert.

Scholz sichert Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Bund und Länder hätten deshalb vereinbart, die Finanzfragen in einer Arbeitsgruppe bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären.

Integrationsbeauftragte lobt "herausragendes" Engagement für Ukraine-Flüchtlinge

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für Geflüchtete aus der Ukraine gelobt. "Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Sie dankte Beschäftigten in der Verwaltung, beim Technischen Hilfswerk, der Bundeswehr und der Polizei - und "ganz besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern".

Kreml: Militäreinsatz erlaubt "Säuberung" Russlands von "Verrätern"

Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rechtfertigung des Militäreinsatzes in der Ukraine hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Rhetorik aufgegegriffen und erklärt, der Einsatz ermögliche die "Säuberung" Russlands von "Verrätern". "In solchen Situationen erweisen sich viele Menschen als Verräter und gehen von selbst aus unserem Leben", sagte Peskow am Donnerstag.

Macron plant Rente mit 65 und Vollbeschäftigung in fünf Jahren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant die Rente mit 65 und rechnet mit Vollbeschäftigung in den kommenden fünf Jahren. "Wir müssen mehr arbeiten", sagte er bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Aubervilliers. Er wolle die Rentenreform, die er wegen der Pandemie nicht mehr weiter verfolgt hatte, erneut angehen, betonte er.

Tausend Tschetschenen nach Angaben von Kadyrow unterwegs in die Ukraine

Tausend tschetschenische Freiwillige sind nach Angaben von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow auf dem Weg in die Ukraine. Sein Vertrauter Apti Alaudinow stehe "an der Spitze von tausend Freiwilligen aus der tschetschenischen Republik", erklärte Kadyrow am Donnerstag im Messenger-Dienst Telegram. Die Kämpfer seien "auf dem Weg zur Teilnahme an der Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine".

ESA stoppt gemeinsame Mars-Mission mit Russland

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat wegen des Ukraine-Kriegs eine gemeinsame Mars-Mission mit Russland gestoppt. "Wir bedauern die Opfer und die tragischen Folgen des Angriffs auf die Ukraine zutiefst", erklärte die ESA am Donnerstag. Sie stehe zudem "voll und ganz" hinter den Sanktionen, die ihre Mitgliedstaaten gegen Russland verhängt haben. Die Mission ExoMars und die Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos seien deshalb ausgesetzt worden.

Bundeswehr unterstützt Berlin bei Registrierung von Geflüchteten

Die Bundeswehr unterstützt Berlin bei der Registrierung von ukrainischen Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel. Ein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) koordiniertes Amtshilfeersuchen sei bestätigt worden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit.

Altkanzler Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover. Die Verwaltung der Landeshauptstadt teilte am Donnerstag mit, ein Schreiben Schröders erhalten zu haben. In dem erkläre dieser, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Damit sei er ab sofort nicht mehr Ehrenbürger der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Örtliche Vertreter: Mindestens 21 Tote durch Artilleriebeschuss in Merefa

In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen.

Wallace kündigt Stationierung von Raketenabwehrsystem Sky Sabre in Polen an

Großbritannien wird zur Unterstützung der Nato-Ostflanke sein neues Mittelstrecken-Raketenabwehrsystem in Polen stationieren. Das System Sky Sabre (dt. Himmelsschwert) werde Polen helfen, seinen Luftraum vor russischen Angriffen zu schützen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau. Das an die Ukraine grenzende Polen laufe Gefahr, nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar selbst zum Ziel russischer Angriffe zu werden.

UNHCR verzeichnet mehr als 3,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist inzwischen auf mehr als 3,1 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) teilte am Donnerstag mit, dass innerhalb eines Tages knapp 107.000 Flüchtlinge hinzugekommen seien. "In der Mehrzahl Frauen, Kinder und ältere Menschen ließen ihre Wohnungen und oft auch Angehörige hinter sich, ohne zu wissen, was ihnen bevorsteht", erklärte das UNHCR.

Entsetzen über Angriff auf Theater in Mariupol - Hunderte in Gebäude vermutet

Im Ukraine-Krieg hat die Bombardierung eines Theaters in der Hafenstadt Mariupol für Entsetzen gesorgt. Der Stadtrat von Mariupol sprach am Donnerstag von mehr als 1000 Menschen, die vor dem russischen Angriff in dem Theater Schutz gesucht hätten. Zu Verletzten oder Toten lagen aber weiter keine Informationen vor. Am Morgen wurde auch die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut beschossen, mindestens ein Mensch wurde nach ukrainischen Angaben getötet.

Länder verlangen von Scholz massive Finanzhilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt von Tag zu Tag. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage. Zusammen mit den Kommunen verlangten sie vom Bund eine bessere Verteilung der Menschen und eine umfassende Kostenübernahme.

Selenskyj: Deutschland soll Führungsrolle zum Schutz der Ukraine übernehmen

Deutschland sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle beim Schutz seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg übernehmen. "Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an den deutschen Bundestag. Der ukrainische Staatschef zog auch Parallelen zwischen der Situation seines Landes heute und dem Zweiten Weltkrieg.

Frankreichs Außenminister wirft Russland Schein-Verhandlungen vor

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Russland vorgeworfen, nur zum Schein mit der Ukraine zu verhandeln. Russland verfolge dieselbe Strategie wie bereits in Grosny in Tschetschenien und im syrischen Aleppo. "Erst bombardieren, dann sogenannte humanitäre Korridore einrichten, um dem Gegner vorzuwerfen, sie nicht zu respektieren, und schließlich verhandeln, nur um den Eindruck zu erwecken, dass verhandelt wird", sagte Le Drian der Zeitung "Le Parisien" vom Donnerstag.

Nordrhein-Westfalen und Bremen verbieten islamistische Vereine mit Hisbollah-Bezug

Nordrhein-Westfalen und das Land Bremen haben mit sofortiger Wirkung zwei islamistische Vereine mit Bezug zur libanesischen Hisbollah-Miliz verboten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach am Donnerstag mit sofortiger Wirkung ein Verbot gegen den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster aus, weil dieser die Hisbollah "direkt und indirekt unterstützt" habe. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verbot den Moscheeverein Al-Mustafa-Gemeinschaft.

Scholz: Nato wird nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. "Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen", sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg betonte, es sei "die Verantwortung" der Militärallianz, "zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert". Denn dies werde nur "mehr Leid, Tod und Zerstörung" bedeuten.

Lauterbach wirbt im Bundestag eindringlich für allgemeine Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. "Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen." Wenn es gelinge, bei den Menschen ab 60 eine Impfquote von über 90 Prozent zu erreichen, müssen wir vor Einschränkungen im Herbst nicht Angst haben", betonte der Gesundheitsminister.

Selenskyj fordert deutsche Führungsrolle zum Schutz der Ukraine

In einer eindringlichen Rede vor dem deutschen Bundestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle Deutschlands beim Schutz der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. "Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient", richtete sich Selenskyj am Donnerstag direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der per Videokonferenz zugeschaltete ukrainische Staatschef zog auch Parallelen zwischen der Situation seines Landes heute und dem Zweiten Weltkrieg.

Kambodschanischer Exilpolitiker Rainsy zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Der kambodschanische Exilpolitiker Sam Rainsy ist in seiner Heimat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dem seit 2015 in Frankreich lebenden Rainsy sei vorgeworfen worden, dass er Ministerpräsident Hun Sen stürzen wolle, sagte der Anwalt des Oppositionellen nach dem Urteil am Donnerstag. Rainsy ist Mitbegründer der Nationalen Rettungspartei Kambodschas. Das Gericht in Kambodscha verurteilte auch weitere Aktivisten zu mehrjähriger Haft.

Linken-Bundesspitze bedauert Parteiaustritt Lafontaines

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken bedauern den Parteiaustritt von Oskar Lafontaine. "Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei Die Linke", erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn."

Bremen verbietet islamistischen Verein Al-Mustafa Gemeinschaft

Das Land Bremen hat ein Vereinsverbot gegen die islamistische Al-Mustafa-Gemeinschaft ausgeprochen und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Der Verein aus dem Stadtteil Woltmershausen stehe der libanesischen Hisbollah-Miliz nahe und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag in der Hansestadt. Er rufe zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen auf und lehne zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ab.

Früherer Linken-Chef Lafontaine tritt aus Partei aus

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland ist der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine aus der Partei ausgetreten. "Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören", erklärte der 78-Jährige am Donnerstag zur Begründung.

Selenskyj: Scholz muss Führungsrolle zum Schutz der Ukraine übernehmen

In einer eindringlichen Rede vor dem deutschen Bundestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich appelliert, die Ukraine stärker gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Die russische Invasion habe eine "Art neuer Mauer" in Europa entstehen lassen, sagte Selenskyj am Donnerstagmorgen vor den Abgeordneten. Wie einst US-Präsident Ronald Reagan den damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow fordere er den Kanzler auf: "Herr Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder."

Viele Opfer nach Angriff auf Theater in Mariupol in der Ukraine befürchtet

Nach der Bombardierung eines Theaters in der Hafenstadt Mariupol werden von ukrainischer Seite hunderte Tote befürchtet. Der Stadtrat von Mariupol sprach am Donnerstag von mehr als 1000 Menschen, die vor dem russischen Angriff in dem Theater Schutz gesucht hätten. Am Morgen wurde auch die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut beschossen, mindestens ein Mensch wurde nach ukrainischen Angaben getötet. US-Präsident Joe Biden bezeichnete Kreml-Chef Wladimir Putin erstmals als "Kriegsverbrecher".

Giffey fordert bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf Bundesländer

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf die Bundesländer gefordert. "Berlin kann diese Aufgabe nicht allein stemmen, und wir werden es auch nicht allein finanzieren können", sagte Giffey am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe. Jeden Tag würden in der Hauptstadt etwa zehntausend Menschen aus der Ukraine ankommen.

Morawiecki und Melnyk fordern Scholz zu Reise nach Kiew auf

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünschen sich eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt. "Ich rufe Kanzler Scholz, Premierminister Johnson, US-Präsident Biden und Frankreichs Präsidenten Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren", sagte Morawiecki, der die Stadt zuvor selbst besucht hatte, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.

Göring-Eckardt sichert ukrainischem Präsidenten deutsche Solidarität zu

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Bevölkerung seines Landes deutsche Solidarität zugesichert. "Die Welt steht der Ukraine bei. Auch Deutschland ist an Ihrer Seite", sagte Göring-Eckardt am Donnerstag vor einer Videoansprache Selenskyjs im Bundestag.

Bundespolizei verhindert Einreise bekannter spanischer Rechtsextremistin

Die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main hat eine bekannte spanische Rechtsextremistin an der Einreise gehindert. Die Frau hatte unter anderem eine Hakenkreuzflagge und eine spanische Ausgabe der Schrift "Mein Kampf" von Adolf Hitler im Gepäck, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Es sei nicht auszuschließen, dass sie am Dienstag wegen einer Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen nach Deutschland habe einreisen wollen, erklärten die Beamten.

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