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Vorgestellt

Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels

Am Rande des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr MEZ) mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Nach Regierungsangaben soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

EU-Parlament: Videoansprache Selenskyjs zu 1000 Tagen Krieg

Das Europaparlament hält am Dienstag eine Sondersitzung zu 1000 Tagen Ukraine-Krieg ab (ab 11.00 Uhr). Während der Sitzung ist eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung geplant. Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will zu den Abgeordneten sprechen.

Letzte Nachrichten

Polens Vorschlag für Nato-"Friedensmission" stößt auf Skepsis

Der polnische Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aber fortsetzen.

Neue russische Angriffe auf Kiew und andere Städte

Ungeachtet aller Verhandlungsbemühungen setzt die russische Armee ihren heftigen Beschuss ukrainischer Städte fort: In Kiew waren am Mittwochmorgen erneut mehrere starke Explosionen zu hören, auch aus anderen Regionen wurden neue Angriffe gemeldet. Aus dem seit zwei Wochen belagerten Mariupol konnten tausende Menschen fliehen, doch angekommen im vermeintlich sicheren Saporischschja schlugen auch dort Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht dennoch Bewegung in den Verhandlungen mit Russland.

Bundesregierung sieht "substanzielle Risiken" für Konjunktur durch Ukraine-Krieg

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine birgt nach Angaben der Bundesregierung "substanzielle Risiken" für die deutsche Konjunktur - das genaue Ausmaß lässt sich aber noch nicht abschätzen. "Die Auswirkungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös beziffern", teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Diese hingen "stark von der Dauer und der Intensität des Konflikts ab".

Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung kritisiert, den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt zu haben. "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Sie habe den Eindruck, dass die Brisanz der Zahlen in den Bundesministerien "nicht in dem Maß" angekommen sei.

Ukraine-Krieg belastet 2022 Produktion und Gewinn von Autobauer BMW

Nach einem Rekordgewinn im Jahr 2021 rechnet der deutsche Autobauer BMW 2022 mit einer Belastung seiner Geschäfte durch den Ukraine-Krieg. Die geopolitische Lage in Osteuropa führe zu "Einschränkungen im Produktionsnetzwerk", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Die Zahl der ausgelieferten Autos hätte 2022 demnach zunehmen können, wird aufgrund des Krieges nun aber voraussichtlich auf dem Vorjahresniveau verbleiben.

Flüchtlings-Stadt Saporischschja von russischen Truppen angegriffen

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja angegriffen, in der sich neben den Einwohnern auch tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. "Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden", schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.

Entwurf: Bundeswehr-Investitionen werden von Schuldenbremse ausgenommen

Die Bundesregierung will die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr ausdrücklich von der Schuldenbremse ausnehmen. Dies will sie in einem neuen Absatz 1a für Artikel 87a des Grundgesetzes festschreiben - mit einem entsprechenden Referentenentwurf, der AFP vorliegt, wollte sich am Mittwoch das Bundeskabinett befassen.

FDP-Fraktionschef begründet Ende der Coronamaßnahmen mit europäischen Vorbildern

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Auslaufen der ersten Corona-Schutzmaßnahmen zum 19. März mit dem Vorbild anderer europäischer Länder begründet. "Wir gehen einen Weg wie alle anderen europäischen Länder", sagte Dürr am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er denke zum Beispiel an die Niederlande, die eine fast doppelt so hohe Inzidenz hätten und auch alle Maßnahmen zurücknähmen.

IMK-Chef Herrmann: Teil der Ukraine-Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. "Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.

Starke Explosionen und Rauchsäulen in Kiew

In Kiew sind am Mittwochmorgen laut Berichten von AFP-Korrespondenten erneut mehrere starke Explosionen zu hören gewesen. So habe es am frühen Morgen im Westen der ukrainischen Hauptstadt drei Detonationen gegeben. Wie bereits am Vortag, als die russischen Streitkräfte mehrere Wohnhäuser unter Beschuss genommen hatten, stiegen anschließend schwarze Rauchsäulen auf. Weitere Explosionen folgten später am Morgen.

Umstrittenes schärferes Abtreibungsrecht in Guatemala gestoppt

Das umstrittene neue Abtreibungsrecht in Guatemala, das unter anderem drastische Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorsah, ist gestoppt. Das Parlament gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werde. Zuvor hatte Präsident Alejandro Giammattei mit seinem Veto gegen das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz gedroht, das auch ein Verbot der Homo-Ehe vorsah.

USA wollen weitere 800 Millionen Dollar "Sicherheitshilfen" an Ukraine bewilligen

US-Präsident Joe Biden will einem Beamten des Weißen Hauses zufolge am Mittwoch weitere "Sicherheitshilfen" für die Ukraine über 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) ankündigen. Die Ankündigung, die für 16.45 Uhr MEZ erwartet wird, bringt "die gesamte (Hilfe), die allein in der letzten Woche angekündigt wurde, auf eine Milliarde Dollar", sagte der Beamte am Dienstagabend (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen.

Rund 29.000 Menschen aus belagerten ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts sind am Dienstag rund 29.000 Menschen aus mehreren von russischen Truppen belagerten Städten in Sicherheit gebracht worden. Zuvor hatte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, bekanntgegeben, dass rund 20.000 Menschen die umkämpfte Hafenstadt Mariupol über einen "humanitären Korridor" verlassen konnten. Allerdings sind nachwievor rund 300.000 Menschen in der Stadt ohne Wasser, Strom oder Lebensmittelnachschub gefangen.

Französischer Innenminister nach Protesten zu "Autonomie" für Korsika bereit

Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat sich vor seinem Besuch auf der von gewaltsamen Protesten erschütterten Mittelmeerinsel Korsika zu Zugeständnissen bereiterklärt. "Wir sind bereit, bis zur Autonomie zu gehen", sagte Darmanin der Lokalzeitung "Corse-Martin" (Mittwochsausgabe). Voraussetzung für Verhandlungen sei jedoch, dass auf der Insel wieder Ruhe einkehre. Es könne unter dem "Druck" von Sprengkörpern und "Allgegenwart der Ordnungskräfte" keinen "aufrichtigen Dialog" geben.

Scholz bekräftigt Nein zu Nato-Flugverbotszone im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der "Welt" in Berlin. "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten", bekräftigte er.

Warschau fordert Nato-"Friedensmission" in der Ukraine

Polen hat eine "Friedensmission" der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. "Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten."

Russland leitet Verfahren für Austritt aus Europarat ein

Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die "Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation" übergeben. Moskau warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste "ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten" gemacht zu haben.

Drei EU-Regierungschefs in ukrainischer Hauptstadt eingetroffen

Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben ausländische Regierungschefs die belagerte Hauptstadt Kiew besucht. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien trafen am Dienstagabend in der von russischen Truppen nahezu eingekesselten Hauptstadt ein. Derweil führte Russland seinen Angriffskrieg mit unverminderter Härte fort. Bei der vierten Verhandlungsrunde, die nach einer Unterbrechung am Vortag wieder aufgenommen wurde, stießen Moskau und Kiew derweil nach ukrainischen Angaben auf "fundamentale Gegensätze".

Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew eingetroffen

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind in der von der russischen Armee belagerten ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Wir müssen dieser Tragödie, die sich im Osten abspielt, so schnell wie möglich ein Ende bereiten", erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstagabend im Online-Dienst Facebook. Deshalb sei er mit dem polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und den Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Petr Fiala und Janez Jansa, mit dem Zug nach Kiew gefahren.

Russland verstärkt Militäroffensive trotz neuer Verhandlungen mit Kiew

Russland hat seinen Angriffskrieg in der Ukraine trotz der wieder aufgenommenen Verhandlungen über eine Waffenruhe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Unterhändler beider Seiten nahmen am Dienstag ihre Gespräche wieder auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schien zudem in der strittigen Frage eines Nato-Beitritts seines Landes zu einem wichtigen Zugeständnis bereit zu sein. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien machten sich per Zug auf den Weg in das nahezu eingekesselte Kiew.

US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den "unverbrüchlichen Beistand" der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.

Tausende bei Protesten zum 11. Jahrestag des Syrien-Kriegs

Am elften Jahrestag des Syrien-Kriegs haben in Syrien mehrere tausend Demonstranten an Protesten teilgenommen. Die Kundgebungen fanden am Dienstag in Idlib und anderen Städten im Nordwesten Syriens statt. In Idlib versammelten sich mehr als 5000 Menschen auf dem zentralen Platz. Das Gebiet um Idlib ist eine der letzten Hochburgen der Gegner von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Selenskyj: Seit Kriegsbeginn 97 Kinder in der Ukraine getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 97 Kinder getötet worden. "Die Russen haben bereits 97 Kinder getötet", indem sie "Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser" bombardierten, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Video-Schalte vor dem kanadischen Parlament. "Wir bitten um echte Unterstützung, die uns helfen wird zu siegen", sagte er und forderte den Westen auf, seine Hilfe zu verstärken.

Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

Die Demonstrantin Marina Owsjannikowa ist nach ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt und vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro), wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtete. Bei der Anhörung ging es um ein Video, in dem die Angeklagte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierte. Deswegen hatten ihr bis zu zehn Tage Haft gedroht.

Abdeslam räumt im Prozess zu Pariser Anschlägen Teilnahme an Vorbereitungen ein

Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat der Hauptangeklagte Salah Abdeslam sich erstmals zur Vorbereitung der Taten geäußert. Er räumte ein, mehrfach Autos gemietet zu haben, mit denen die späteren Angreifer von Syrien aus nach Europa zurückgefahren wurden. Er selber habe aber nur zwei der fünf Fahrten unternommen, betonte er. Er habe seine "Glaubensbrüder" abgeholt, sagte er am Dienstag vor Gericht.

Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

Die Nato hat Russland vor einem Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine gewarnt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und hätte "einen hohen Preis". Über eine militärische Antwort der Allianz wolle er aber nicht spekulieren.

Niederlande kündigen Aufhebung verbliebener Corona-Maßnahmen an

Die Niederlande haben die Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen angekündigt. "Es gibt eine Reihe von Dingen, die ab dem nächsten Mittwoch gelockert werden", sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstag in Den Haag. Unter anderem sollen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Kontrollen vor dem Einlass zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wegfallen. Wer in die Niederlande einreise, müsse keinen digitalen Corona-Pass mehr vorlegen.

Kameramann von US-Sender Fox News in der Ukraine getötet

Ein Kameramann des US-Nachrichtensenders Fox News ist in der Ukraine getötet worden. Pierre Zakrzewski sei am Montag zusammen mit dem Fox-News-Reporter Benjamin Hall außerhalb der Hauptstadt Kiew unter Beschuss geraten, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Dienstag mit.

Russlands Kapitän verzichtet wegen Ukraine-Konflikts auf Länderspiele

Die russische Fußball-Nationalmannschaft muss bei den bevorstehenden Freundschaftsspielen auf ihren Kapitän Artem Dsjuba verzichten. "Angesichts der schwierigen Situation in der Ukraine, wo viele Mitglieder seiner Familie leben, hat sich Artem entschuldigt und aus familiären Gründen darum gebeten, nicht nominiert zu werden", erklärte Nationaltrainer Waleri Karpin am Dienstag auf der Website des russischen Fußballverbandes. "Wir haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben, und ich werde seine nächsten Spiele bei Zenit St. Petersburg genau beobachten."

Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die "unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Die Sanktionen seien gegen insgesamt 13 US-Vertreter gerichtet. Betroffen ist auch Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat steht in Moskau vor Gericht

Die russische Demonstrantin Marina Owsjannikowa, die mit einem Anti-Kriegs-Plakat in einer Nachrichtensendung gegen die Militäroffensive in der Ukraine protestierte, hat sich am Dienstag vor einem Gericht in Moskau verantworten müssen. Wie das Bezirksgericht Ostankino in Moskau auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, drohen der Angeklagten zehn Tage Haft. Sie wurde zunächst nicht nach dem neuen russischen Mediengesetz angeklagt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht.

Länder üben scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben mehrere Bundesländer teils scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz geäußert. "So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung machen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im bayerischen Landtag. Auch die niedersächsische und die baden-württembergische Regierung kritisierten den vorliegenden Entwurf und forderten Änderungen.

Faeser will "mit Prävention und Härte" gegen Rechtsextremismus vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei rechtsextremistische Netzwerke "zerschlagen", indem sie Finanzströme "aufklären und austrocknen", Radikale "konsequent entwaffnen" und Hetze im Internet entschieden strafrechtlich verfolgen.

Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover", schrieb Schröder in einem von ihm selbst am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

Fünf niedersächsische Polizisten sollen Impfpässe gefälscht haben

Fünf Polizisten der Polizeiinspektion in Stade sollen Impfpässe gefälscht haben. Die männlichen und weiblichen Verdächtigen im Alter von 31 bis 44 Jahren sollen die gefälschten Impfzertifikate für sich selbst genutzt und außerdem an andere weitergegeben oder verkauft haben, wie die niedersächsische Polizei am Dienstag mitteilte. Alle fünf seien umgehend suspendiert worden, neben Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

EU und Großbritannien verhängen Handelssanktionen gegen Russland

Ausfuhrstopp für europäische Luxusautos oder Schmuck nach Russland, Importstopp für russischen Wodka: Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Europäische Union und Großbritannien am Dienstag Handelssanktionen gegen Moskau beschlossen. Betroffen sind Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro.

Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".

Macron bietet Anti-Kriegs-Demonstrantin im russischen TV "konsularischen Schutz"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa konsularischen Schutz bieten. "Wir leiten diplomatische Maßnahmen ein, damit sie unter den Schutz der (französischen) Botschaft gestellt wird", sagte Macron am Dienstag beim Besuch einer Aufnahmestelle für ukrainische Flüchtlinge im Département Maine-et-Loire. Darüber wolle er auch "sehr direkt" bei seinem nächsten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

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