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Neue Verhandlungen inmitten heftiger Kämpfe in der Ukraine

Trotz heftiger Angriffe und der Blockade wichtiger Städte durch die russische Armee wird auf diplomatischem Wege weiter um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gerungen. Unterhändler beider Seiten nahmen am Dienstag ihre Gespräche wieder auf. Zudem machten sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien per Zug auf den Weg in das nahezu eingekesselte Kiew, wo bei Angriffen auf Wohngebiete nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet wurden.

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.

Kiew meldet Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben Kiews am Dienstag fortgesetzt worden. "Die Verhandlungen sind im Gange", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoliak im Onlinedienst Twitter. Die ukrainische Delegation werde bei den Gesprächen auf eine "Waffenruhe und den Rückzug der russischen Truppen" aus der Ukraine dringen, fügte er hinzu.

Högl warnt vor "alarmierenden" Ausrüstungsmängeln bei Bundeswehr

Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres Jahresberichts. Högl bezeichnete die materiellen Defizite in der Truppe als "alarmierend". Angesichts wachsender Bedrohungen benötige die Bundeswehr nun aber "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

Großbritannien hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hohe Zölle auf eine Reihe von Importgütern aus Russland verhängt und die Ausfuhr von Luxusgütern verboten. Das für den internationalen Handel zuständige Ministerium in London erklärte am Dienstag, Ziel sei es, der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin "maximalen Schaden zuzufügen und die Folgen für britische Firmen gering zu halten".

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine dringende Beseitigung von Ausstattungsmängeln bei der Bundeswehr gefordert. Der Krieg führe vor Augen, "wie konkret der Frieden bedroht ist", sagte Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Das bedeutet, dass die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie nie." Dafür brauche sie "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.

Heftiger Gegenwind für Lindners Vorstoß zum Tankrabatt an der Zapfsäule

Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem "ökonomisch und ökologisch unsinnigen" Vorschlag, der zudem noch "enorm teuer und sozial ungerecht" sei. "Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Rheinischen Post".

Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. "Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", hatte Faeser auf ihrem privaten Account getwittert.

Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der am Dienstag geplanten neuen Verhandlungen vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es "zu früh".

EU-Finanzminister stimmen Handelsbeschränkungen gegen Russland zu

Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Finanzminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Wochen sind mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. "Wir haben jetzt die Drei-Millionen-Marke erreicht, was die Bewegung von Menschen aus der Ukraine heraus betrifft", sagte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Paul Dillon, am Dienstag in Genf. Fast die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge sind demnach Kinder. 157.000 der Flüchtlinge seien Drittstaatsangehörige.

Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in Bundeswehr steigt erneut

Die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Der Militärische Abschirmdienst habe im Jahr 2021 insgesamt 589 solcher Verdachtsfälle registriert, sagte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin. Im Vorjahr waren es noch 477 Fälle, im Jahr 2019 waren es 363 Fälle.

Ukraine-Krieg lässt ZEW-Konjunkturerwartungen so stark sinken wie noch nie

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Experten haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs rapide verschlechtert: Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für den Monat März brach um 93,6 Punkte auf einen Wert von minus 39,3 Zählern ein und damit so stark wie noch nie zuvor seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Zum Vergleich: Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 war der Indikator um 58,2 Punkte gefallen.

Staatsanwaltschaft fordert 13 weitere Jahre Haft für Nawalny

Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert. In dem Prozess wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern forderte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa 13 Jahre Gefängnis sowie zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten. Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie ab.

ESC-Organisatoren bestätigen Teilnahme der Ukraine am diesjährigen Wettbewerb

Trotz des russischen Einmarschs wird die Ukraine aller Voraussicht nach am Eurovision Song Contest teilnehmen. Die ukrainische Delegation habe ihre Teilnahme bestätigt und rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, teilte die Produzentin des im Mai in Italien stattfindenden internationalen Musikwettbewerbs, Simona Martorelli, mit. "Das ist in Anbetracht der Situation absolut bewundernswert", fügte sie hinzu.

Heftige Kämpfe und Verhandlungen im Ukraine-Krieg

In der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte ungeachtet von anstehenden neuen Verhandlungen ihre heftigen Angriffe und Blockaden wichtiger Städte fort. Inmitten der Gefechte wollen die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in das nahezu eingekesselte Kiew reisen, wo bei Angriffen auf Wohngebiete am Dienstagmorgen nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sah dennoch Fortschritte bei Verhandlungen mit Russland.

Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten. "China ist keine Partei in der Krise und möchte umso weniger von den Sanktionen betroffen sein", sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischen Staatsmedienberichten vom Dienstag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. Derzeit wächst der Druck auf Peking, Moskau wegen der Ukraine-Invasion die Unterstützung zu entziehen.

Merz stellt Bedingungen zu Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt. Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung "Welt". Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird und dass dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten wird".

Migrationsexperte warnt wegen Ukraine-Kriegs vor größter Fluchtbewegung seit 1945

Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt wegen des Ukraine-Kriegs vor einer Flüchtlingsbewegung ungekannten Ausmaßes. "Das könnte nicht nur die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden - das ist sie bereits -, sondern die größte Flüchtlingskatastrophe der Welt seit damals", sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Grund dafür sei die brutale Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew

Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.

Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

Im autokratisch regierten Turkmenistan hat Präsidentensohn Serdar Berdymuchamedow nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den 40-Jährigen seien bei der Wahl am vergangenen Samstag 73 Prozent der Wählerstimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website mit. Der Sohn des amtierenden Staatschefs Gurbanguly Berdymuchamedow soll am kommenden Samstag ins Amt eingeführt werden.

Mindestens zwei Tote bei Angriffen auf Wohngebiete in Kiew

Bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste mindestens zwei Menschen getötet worden. Einer der Angriffe habe ein 16-stöckiges Wohnhaus im Stadtteil Swjatoschyn im Westen Kiews getroffen, schrieb der Rettungsdienst am Dienstag im Onlinedienst Facebook. "Es wurden zwei Leichen geborgen, 27 Menschen wurden gerettet." Zuvor hatten Rettungskräfte auch von einem Angriff auf ein etwa zehnstöckiges Gebäude im Stadtteil Podil berichtet.

Selenskyj: Russland kann mit Krieg "nichts erreichen"

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj verspricht sich von einer neuen Verhandlungsrunde mit Russland Fortschritte. Moskau habe "bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Die Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Vertretern sollen demnach im Laufe des Dienstag fortgesetzt werden.

Kiew von mehreren starken Explosionen erschüttert

Eine Reihe heftiger Explosionen hat am frühen Dienstagmorgen die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Zu hören waren mindestens drei starke Detonationen; ein AFP-Journalist sah eine Rauchsäule über der Stadt aufsteigen.

Kämpfe um strategisch wichtige Städte in der Ukraine gehen weiter

In der Ukraine gehen die Bombardierungen und Blockaden wichtiger Städte weiter. Die Behörden der Stadt Charkiw im Osten berichteten am Montagabend, dass bei einem russischen Luftangriff zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt wurde. In Tschuschujew südöstlich der Stadt wurde demnach außerdem ein 15-Jähriger bei einem Angriff auf eine Jugendeinrichtung getötet. Dem ukrainischen Generalstab zufolge plant Russland verstärkte "Umgruppierungen" seiner Truppen in Richtung Charkiws.

IAEA: Atomruine von Tschernobyl hat wieder Strom

Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl hat nach Angaben der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder Strom. "Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass die externe Stromversorgung des Kernkraftwerks (Tschernobyl) heute wiederhergestellt wurde", erklärte die IAEA am Montagabend auf Twitter. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo hatte zuvor mitgeteilt, die Stromzufuhr der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden.

KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen

In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

US-Bericht: Hochstaplerin Sorokin wird Montagabend nach Deutschland abgeschoben

Die deutsch-russische Hochstaplerin Anna Sorokin soll US-Medienberichten zufolge noch am Montagabend (Ortszeit) nach Deutschland abgeschoben werden. Wie die Boulevardzeitung "New York Post" unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, sollte die 31-Jährige ein Flugzeug nach Frankfurt am Main besteigen. Sorokin, die sich in den USA den Nachnamen "Delvey" gegeben hatte, war in den USA 2019 wegen Diebstahls zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat unterbricht russische Nachrichtensendung

Eine Demonstrantin hat mitten während Russlands Hauptnachrichtensendung mit einem Protestplakat und lauten Rufen gegen die russische Militäroffensive in der Ukraine protestiert. Nach Angaben der Organisation OVD-Info handelte es sich um Marina Owsjannikowa, eine Mitarbeiterin des Senders. Sie sei festgenommen worden.

Korrespondent von Fox News in der Ukraine verletzt

Ein Journalist des US-Senders Fox News ist während seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg schwer verletzt worden. Der britische Journalist Benjamin Hall, der als Auslandskorrespondent für Fox News arbeitet, sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Sender am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach "außerhalb von Kiew".

IGH will am Mittwoch Entscheidung über Antrag Kiews zu Stopp der Kämpfe verkünden

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am Mittwoch über die von Kiew beantragte Anordnung des sofortigen Stopps der russischen Angriffe entscheiden. Die Vorsitzende Richterin Joan E. Donoghue werde die Entscheidung um 16.00 Uhr im Friedenspalast in Den Haag bekannt geben, erklärte das Gericht am Montag. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen und hat deshalb Klage beim IGH eingereicht.

Erneut kein Durchbruch bei Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine

Im Ukraine-Krieg hat auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau keinen Durchbruch gebracht. Die Gespräche wurden auf Dienstag vertagt. Derweil stand die ukrainische Hauptstadt am Montag weiter unter Beschuss. Der Kreml erklärte, die russische Armee behalte es sich vor, die ukrainischen Großstädte zu erobern. Derweil konnten 160 Autos die seit rund zwei Wochen belagerte Hafenstadt Mariupol über einen Fluchtkorridor verlassen.

Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen

Zum Zeichen der Kritik an der langsamen Umsetzung der britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen haben Aktivisten eine Villa im Zentrum von London symbolisch besetzt. Auf dem Balkon des Anwesens, das im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska steht, entrollten die Aktivisten am Montag ein Banner mit der Aufschrift "Dieser Besitz wurde enteignet" sowie ukrainische Flaggen. Derweil kündigte die britische Regierung weitere Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen an.

Scholz dringt auf schnellen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag erneut für einen zügigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Putin mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft", sagte Scholz über Russlands Staatschef Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Deswegen sei der klare Appell an den Kreml-Chef: "Halten Sie inne. Es kann nur eine diplomatische Lösung geben."

Ukraine fordert sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat

Die Ukraine hat den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert. Nach dem Angriff auf die Ukraine könne Russland "nicht in der europäischen Familie bleiben", erklärte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, der per Videoschalte vor der Parlamentarischen Versammlung des Rats in Straßburg sprach. Er forderte den Rat auf, "einen Beschluss über den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat zu fassen".

UNO: Mehr als 2,8 Millionen Menschen vor Krieg in der Ukraine geflüchtet

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar sind 2,8 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet. Das geht aus der neuesten Statistik hervor, die am Montag von der UNO in Genf veröffentlicht wurde. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) registrierte seit Sonntag eine Zunahme um 110.512 Flüchtlinge. Die Flucht aus der Ukraine ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

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