Arizona Tribune

London fordert Nato-Krisengipfel zu Russland

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Nato-Krisengipfel zu Russland gefordert. Der Angriff auf die Ukraine sei "eine Katastrophe für unseren Kontinent", schrieb Johnson am Donnerstag auf Twitter. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses müssten "so bald wie möglich" zusammenkommen, verlangte er.

Heeresinspekteur kritisiert: Bundeswehr steht "mehr oder weniger blank da"

In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais öffentlich Unmut über den Zustand der Bundeswehr geäußert. "Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert", schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. "Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da."

EuGH-Generalanwalt: In EU lebende Briten dürfen nicht bei Kommunalwahlen wählen

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins am Donnerstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf. (Az. C-673/20)

Frankreich verlangt "sofortiges" Ende der russischen Angriffe auf Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. "Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden".

Baerbock kündigt "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Noch im Laufe des Donnerstags werde im Rahmen der EU, der Nato und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte sie.

Kiew: Russische Bodentruppen dringen aus mehreren Richtungen in Ukraine vor

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Russische Panzer und anderes schweres Gerät hätten in mehreren nördlichen Gebieten und von der annektierten Krim aus die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Koordinierte Angriffe gab es vor allem auch im Osten der Ukraine. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter.

Nato berät auf Krisensitzung über russischen Angriff auf Ukraine

Vertreter der 30 Nato-Länder haben in Brüssel auf einer Dringlichkeitssitzung über den russischen Angriff auf die Ukraine beraten. Nach Nato-Angaben will Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Botschaftertreffen um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte den "rücksichtslosen und unprovozierten Angriff" Russlands scharf verurteilt. Die Militärallianz werde alles tun, um ihre Mitglieder zu schützen, betonte der Norweger.

EU will umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer ein weiteres Paket "massiver und gezielter Sanktionen" vorschlagen. Die EU-Spitzen kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen, der die Strafmaßnahmen nach ihren Angaben beschließen könnte.

Ukrainische Grenzschützer: Russische Bodentruppen dringen in die Ukraine vor

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Die Armee habe unter anderem von der annektierten Halbinsel Krim aus mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Demnach drangen russische Bodentruppen auch in den östlichen Regionen Luhansk und Charkiw, in Sumy im Nordosten sowie in Tschernihiw im Norden an der Grenze zu Belarus in die Ukraine ein.

Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. "Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen."

EU kündigt rasch neues Sanktionspaket gegen Russland an

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU rasch verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde "ein weiteres Sanktionspaket" vorschlagen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen mit von der Leyen am Donnerstag. Der EU-Rat solle dieses dann "schnell" beschließen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen. Als Antwort auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt hatte die EU gemeinsam mit den USA und anderen Partnern bereits erste Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen.

Lambrecht: "Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen"

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als "drastischen Bruch des Völkerrechts" verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen", erklärte die Ministerin am Donnerstag. Nato und EU würden geschlossen zusammenstehen, die Verbündeten der Nato an der Ostflanke könnten sich "auf unsere volle Unterstützung verlassen".

Frankreich verlangt "sofortiges" Ende der russischen Angriffe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. "Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden".

Bundesregierung ruft Deutsche "dringend" zum Verlassen der Ukraine auf

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger "dringend" zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, wie das Außenministerium am Donnerstagmorgen weiter mitteilte. Baerbock verurteilte den russischen Überfall auf das Nachbarland als "Tag der Schande".

Russische Armee: Ukrainische Luftwaffenstützpunkte zerstört

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Luftabwehr sowie Luftwaffenstützpunkte der Ukraine zerstört. "Die militärische Infrastruktur der Luftwaffenstützpunkte der ukrainischen Streitkräfte wurde außer Gefecht gesetzt", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium. "Die Luftabwehreinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte wurden zerstört." Kiew meldete den Abschuss von fünf russischen Kampfjets und einem Hubschrauber.

Präsident der Ukraine fordert weltweite "Anti-Putin-Koalition"

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weltweite "Anti-Putin-Koalition" gefordert. "Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen", erklärte Selenskyj am Donnerstagmorgen nach Krisentelefonaten mit seinen westlichen Partnern in den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland und Polen. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Großangriff auf die Ukraine befohlen hatte, fügte Selenskyj hinzu: "Wir sind dabei, eine Anti-Putin-Koalition aufzubauen."

Ukrainischer Grenzschutz meldet russischen Angriff auch von Belarus aus

Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes auch von Belarus aus von der russischen Armee angegriffen. Mit "Artillerie" werde die Ukraine "von russischen Truppen aus Russland und Belarus" beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.

Krisensitzung der Nato in Brüssel wegen russischer Militäroffensive

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kommen die Nato-Botschafter am Donnerstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen. Nach Angaben eines Vertreters des westlichen Verteidigungsbündnisses will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss gegen 12.30 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte zuvor bereits den "rücksichtslosen und unprovozierten Angriff" Russlands scharf verurteilt. Dieser "gefährdet das Leben zahlloser Zivilisten".

Ukrainischer Grenzschutz: Land wird an Grenze zu Russland und zu Belarus angegriffen

Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sowohl an der Grenze zu Russland als auch zu Belarus angegriffen. Mit "Artillerie" werde die Ukraine "von russischen Truppen aus Russland und Belarus" beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.

Russland startet Großangriff auf die Ukraine

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen hat Russland am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. In der Hauptstadt Kiew, in der südlichen Hafenstadt Odessa sowie in anderen Städten im Osten der Ukraine waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch von Belarus aus griffen offenbar russische Truppen an. Die Regierung in Kiew verhängte das Kriegsrecht und schloss den Luftraum für zivile Flugzeuge. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die "Militäroperation" gegen die Ukraine angekündigt. Im Westen wurde der Angriff als Völkerrechtsbruch scharf verurteilt.

Von der Leyen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine "aufs Schärfste"

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. "Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieb von der Leyen am Donnerstagmorgen auf Twitter. "In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem unprovozierten Angriff gegenüberstehen und um ihr Leben fürchten müssen." Sie kündigte an: "Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen."

Russische Armee: Zielen mit "Hochpräzisionswaffen" auf Ukraines Militäreinrichtungen

Die russische Armee hat führt nach eigenen Angaben Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen" aus. "Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium.

Selenskyj verhängt Kriegsrecht über gesamte Ukraine

Wegen des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängt. Russland greife die "militärische Infrastruktur" der Ukraine an, sagte er in einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Das russische Militär bestätigte Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen".

Biden sagt Selenskyj in Telefonat Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm die Unterstützung der USA zugesichert. "Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiterhin Unterstützung und Hilfe zur Verfügung stellen", erklärte Biden nach dem Gespräch in der Nacht auf Donnerstag. Außerdem würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten "harte Sanktionen gegen Russland verhängen".

Scholz: Russischer Angriff auf Ukraine "eklatanter Bruch des Völkerrechts"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" und "durch nichts zu rechtfertigen ist", erklärte Scholz am Donnerstag. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an.

Explosionen in Kiew und anderen Städten zu hören

Kurz nach der von Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigten "Militäroperation" in der Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew sowie in weiteren ukrainischen Städten Explosionen zu hören gewesen. AFP-Reporter berichteten in der Nacht zum Donnerstag von mindestens zwei Explosionen in der Innenstadt von Kiew, die bei Fahrzeugen Alarm auslösten.

Biden verurteilt "ungerechtfertigten Angriff" Russlands auf Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine scharf verurteilt und der Regierung in Moskau Konsequenzen angedroht. Der US-Präsident sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem "unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff" auf die Ukraine. "Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird."

Putin kündigt "Militäroperation" in der Ukraine an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen", sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.

Journalist bei Protesten in Haiti getötet

Bei Protesten in Haiti ist ein Journalist getötet worden. "Ich bedauere den Tod des Journalisten Lazard Maximilien während der Arbeiterproteste am Mittwoch", erklärte Regierungschef Ariel Henry am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter. Der haitianische Fotojournalist, der auch als Maxihen Lazzare bekannt war, arbeitete für das Online-Medienportal "Rois des infos".

Weitere Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise

Der UN-Sicherheitsrat wird eine weitere Dringlichkeitssitzung zur Krise zwischen Russland und der Ukraine abhalten. Das von der Ukraine geforderte Treffen ist für Mittwochabend, 21.30 Uhr Ortszeit in New York (Donnerstag, 03.30 Uhr MEZ), angesetzt, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, betonte der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja die "unmittelbare Bedrohung durch eine russische Offensive".

EU verhängt Sanktionen gegen russischen Verteidigungsminister und Militärchefs

Die Europäische Union hat wegen ihrer Beteiligung an der Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie russische Militärchefs verhängt. Am Mittwoch veröffentlichte die EU in ihrem Amtsblatt eine Sanktionsliste mit insgesamt 23 "hochrangigen Persönlichkeiten", drei Banken, einem Unternehmen und 351 Mitgliedern des russischen Parlaments, die von den Maßnahmen betroffen sind.

Selenskyj ruft laut eigenen Angaben vergeblich bei Putin an

Angesichts der Befürchtungen um eine bevorstehende russische Invasion in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut eigenen Angaben vergeblich das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht. "Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation.

Trudeau widerruft wegen Lkw-Protesten verhängten Notstand

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden in Ottawa und an der Grenze zu den USA verhängten Notstand widerrufen und damit die von den Truckern ausgelöste Krise für beendet erklärt. "Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden."

Kreml: Separatisten in der Ostukraine haben Russland um "Hilfe" gebeten

Im Russland-Ukraine-Konflikt deutet alles auf einen unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in das Nachbarland hin. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwochabend, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um "Hilfe" bei "der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Armee gebeten. Zuvor hatte das Parlament in Kiew einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.

Pro-russische Separatisten in Ukraine haben Kreml um "Hilfe" gebeten

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben den Kreml um "Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Streitkräfte gebeten. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Region angekündigt.

Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand

Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Maßnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen.

USA verhängen Sanktionen gegen Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG

Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG - eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom - und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt.

USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt.

Belarussische Opposition fürchtet um Unabhängigkeit des Landes

Die belarussische Opposition sieht die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Präsenz russischer Truppen bedroht. Ihr Land müsse nun nicht nur "gegen die Diktatur", sondern auch um die Unabhängigkeit kämpfen, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sehen, dass unsere Unabhängigkeit jetzt bedroht ist."

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