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CDU verstärkt Druck auf Familienministerin nach Vorwürfen wegen Umgangs mit Flutkatastrophe

Die CDU verstärkt den Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält Spiegel ihrer Aufgabe als Ministerin nicht gewachsen, wie er der "Bild am Sonntag" sagte.

FDP-Gesundheitsexperte: "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr"

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hofft, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gar nicht erst nötig wird. "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr", sagte Ullmann der "Bild am Sonntag". Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist selbst Initiator des Antrags für eine Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren. Am Donnerstag will der Bundestag erstmals über die verschiedenen Anträge debattieren.

Söder fordert Ministerpräsidentenkonferenz zu Ukraine-Flüchtlingen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Sonderkonferenz der Länderchefinnen und -chefs zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Bund und Länder müssten bei diesem Thema "wie bei Corona" eine enge Abstimmung suchen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen eine organisierte Unterbringung in Deutschland", sagte er. Bund und Länder müssten einen Koordinierungsrat einrichten, und der Bund müsse die Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.

Kolumbianer wählen neues Parlament und Präsidentschaftskandidaten

In Kolumbien werden am Sonntag Parlamentswahlen sowie Vorwahlen für die Präsidentenwahl im Mai abgehalten. Fast 39 Millionen Stimmberechtigte entscheiden über die Zusammensetzung von Senat und Abgeordnetenhaus, die beide derzeit von rechtsgerichteten Parteien dominiert werden. Mit Spannung erwartet wird vor allem der Ausgang der Vorwahl der Präsidentschaftskandidaten. Dabei müssen drei Kandidaten ausgewählt werden, die das rechte, linke und mittlere Parteienspektrum repräsentieren. Drei andere Kandidaten wurden von ihren jeweiligen Gruppierungen ausgewählt.

Russische Armee setzt Vormarsch auf Kiew fort und bombardiert Städte in Südukraine

Die russische Armee hat den Druck auf die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter erhöht und ihre Angriffe auf Städte im Süden des Landes verstärkt. In der Hafenstadt Mykolajiw wurden am Samstag mehrere Krankenhäuser beschossen. Die Bewohner von Mariupol hofften angesichts der humanitären Notlage in der eingekesselten Stadt auf die Ankunft eines Hilfskonvois. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht derweil erste Veränderungen in der Verhandlungsposition der russischen Regierung, die nun offenbar zum Dialog bereit sei.

Tausende protestieren in Florenz gegen den Ukraine-Krieg

Tausende Menschen haben am Samstag in Florenz gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine protestiert und ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Viele Demonstranten schwenkten auf dem Platz vor der Basilika Santa Croce im Zentrum der italienischen Großstadt regenbogenfarbene Friedensfahnen und die blau-gelbe Flagge der Ukraine.

Kiew: Russland organisiert gefälschtes Referendum für Hafenstadt Cherson

Russland will nach ukrainischen Angaben in der eingenommenen Großstadt Cherson ein Referendum zur Gründung einer unabhängigen "Volksrepublik" inszenieren. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Da es dafür keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung gebe, werde das Referendum komplett gefälscht werden, sagte Kuleba. Sollte Russland dies durchziehen, müssten scharfe Sanktionen folgen. "Cherson ist und wird immer in der Ukraine sein."

Frankreich will Spritpreis mit Subventionen um 15 Cent pro Liter senken

Mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter will Frankreich dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenwirken. Die Subvention solle ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, sagte Premierminister Jean Castex am Samstag der Zeitung "Le Parisien". Die Maßnahme gelte "für alle Kraftstoffe", von ihr sollten sowohl Haushalte wie auch Unternehmen profitieren.

Ukraine: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Fluchtkorridor nahe Kiew

Bei einem russischen Angriff auf Frauen und Kinder in einem Fluchtkorridor nahe Kiew sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern des "brutalen Aktes" sei ein Kind, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Samstag im Onlinedienst Facebook. Der Angriff auf den zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Fluchtroute aus dem Dorf Peremoga habe sich am Freitag ereignet.

Deutschland nimmt 2500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau auf - Weitere sollen folgen

Die Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete aus dem Kriegs-Anrainerland Moldau direkt nach Deutschland bringen. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 Geflüchtete aufnehmen, die in der kleinen Republik Moldau Schutz gesucht haben, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau. Sie fügte hinzu: "Es ist klar, dass dies nur ein Anfang sein kann." Baerbock sprach sich für die Errichtung einer internationalen Luftbrücke aus, um Geflüchtete aus den Nachbarländern der Ukraine auszufliegen.

Selenskyj: Bisher rund 1300 ukrainische Soldaten im Krieg getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund 1300 ukrainische Soldaten getötet worden. Auf russischer Seite seien im gleichen Zeitraum "etwa 12.000 Männer" getötet worden, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Dies sei ein "Verhältnis von eins zu zehn, aber es macht mich nicht glücklich", sagte der Präsident.

Ukraine wirft Russland Angriff auf Moschee mit 80 Zivilisten in Mariupol vor

Die russische Armee hat in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben eine Moschee angegriffen, in der sich mehr als 80 Zivilisten aufhielten. Unter den Erwachsenen und Kindern, die in der Moschee Schutz gesucht hätten, seien auch türkische Staatsbürger gewesen, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag im Onlinedienst Twitter mit. Ein Vertreter der muslimischen Gemeinde erklärte hingegen, die Moschee selbst sei nicht getroffen worden.

Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat seinem ehemaligen Rivalen Raila Odinga seine Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im August zugesichert. "Wir haben Raila Odinga ohne irgendeinen Widerspruch ausgewählt, der fünfte Präsident Kenias zu sein", sagte Kenyatta am Samstag vor tausenden jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Nairobi. Kenyatta darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren.

"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen kostenbewussten Einsatz der geplanten 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr zugesichert. "Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben", schrieb die Ministerin in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Welt". "Es wird auch keine 'Goldrand-Lösungen' geben, also keine überambitionierten Idealprojekte, die in der Realität zu lange brauchen, zu teuer werden oder niemals umzusetzen sind", sicherte sie zu.

Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Zudem hätten Scholz und Macron in dem 75-minütigen Telefonat am Samstag auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Deutschland nimmt 2500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau auf

Die Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete aus dem Kriegs-Anrainerland Moldau direkt nach Deutschland bringen. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 Geflüchtete aufnehmen, die in der kleinen Republik Moldau Schutz gesucht haben, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau. Sie fügte hinzu: "Es ist klar, dass dies nur ein Anfang sein kann." Baerbock sprach sich für die Errichtung einer internationalen Luftbrücke aus, um Geflüchtete aus den Nachbarländern der Ukraine auszufliegen.

Selenskyj bittet Scholz und Macron um Hilfe für entführten Bürgermeister

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebeten, sich um eine Freilassung des entführten Bürgermeisters der Stadt Melitopol zu bemühen. Er habe mit mehreren Verbündeten über den Fall gesprochen, unter anderem mit Scholz und Macron, sagte Selenskyj am Samstag in der Videobotschaft. "Unsere Forderung ist klar: Er muss sofort freigelassen werden."

Russische Armee kreist Kiew immer weiter ein und verstärkt Angriffe in Südukraine

Mit Angriffen von mehreren Seiten erhöht die russische Armee den Druck auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Bei Luftangriffen im 40 Kilometer südlich gelegenen Wasylkiw wurde nach Angaben des Bürgermeisters am Samstag der Flughafen zerstört, ein von Raketen getroffenes Öldepot stand demnach in Flammen. Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und eine Moschee gab es auch in anderen Landesteilen, darunter im belagerten Mariupol.

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Russland droht mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in die Ukraine

Russland hat mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Moskau habe die USA gewarnt, dass das "orchestrierte Hereinpumpen von Waffen durch eine Reihe von Staaten nicht nur ein gefährlicher Schritt ist, sondern diese Konvois auch zu legitimen Zielen" für Angriffe der Armee mache, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im russischen Staatsfernsehen.

Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Republik Moldau umfassende Hilfen bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zugesagt. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 aus der Ukraine in das Nachbarland geflohene Menschen "direkt" aufnehmen, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Kollegen Nicu Popescu am Freitag in Chisinau. Um die Ausreise zu organisieren, werde derzeit ein "grüner Korridor" über Rumänien geschaffen.

Rabbiner von Porto im Zuge von Ermittlungen zu Abramowitsch-Einbürgerung festgenommen

Die portugiesische Justiz geht dem Verdacht auf Korruption im Zusammenhang mit der Einbürgerung des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch und weiterer jüdischer Ausländer nach. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitagabend mitteilte, wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Oberrabbiner von Porto festgenommen. Zudem habe es mehrere Durchsuchungen gegeben.

Deutsche IS-Anhängerin bei Rückkehr unter Terrorverdacht festgenommen

Die Polizei hat eine deutsche Staatsbürgerin unter Terrorverdacht festgenommen, die sich jahrelang im Irak und in Syrien für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt haben soll. Die Verdächtige Monika K. sei am Freitag bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main von der Bundespolizei festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zuvor habe sie sich anderthalb Jahre in türkischem Gewahrsam befunden. Sie soll sich vor allem für die Finanzierung des IS engagiert haben.

Russische Raumfahrtbehörde warnt vor Absturz der ISS

Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat den Westen vor einem Absturz der Internationalen Raumstation ISS gewarnt. Rogosin erklärte am Samstag im Messengerdienst Telegram, die gegen Russland verhängten Sanktionen beeinträchtigten den Betrieb der russischen Raumschiffe, die die ISS versorgen. Dies betreffe vor allem den russischen Teil der Station, der für Kurskorrekturen zuständig ist. Als Folge könne die 500 Tonnen schwere Konstruktion auf die Erde stürzen und "ins Meer oder auf Land fallen".

Russische Armee versucht Kiew einzukreisen - Hauptstadt im "Belagerungszustand"

Die russische Armee kreist die ukrainische Hauptstadt Kiew immer weiter ein und weitet mit Angriffen auf Wohngebiete zugleich ihre Offensive im Osten des Landes aus. In mehreren ukrainischen Städten, darunter Kiew, Odessa, Dnipro und Charkiw, warnten die Sirenen am Samstagmorgen vor russischen Luftangriffen, wie ukrainische Medien berichteten. Die Industriestadt Dnipro war am Freitag zum ersten Mal angegriffen worden. Besonders dramatisch ist die Lage weiterhin in der Hafenstadt Mariupol.

Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende

Als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles steht der linksgerichtete Gabriel Boric seit Freitag an der Spitze des südamerikanischen Landes. In seiner ersten Ansprache an die Nation zitierte der 36-Jährige aus der letzten Rede des 1973 durch das Militär gestürzten Präsidenten Salvador Allende.

Sohn von Präsident Berdymuchamedow soll Vater bei Wahl in Turkmenistan beerben

Im autokratisch regierten Turkmenistan ist am Samstag ein neuer Präsident gewählt worden. Am Ausgang der Wahl gab es kaum Zweifel: Das Präsidentenamt in dem zentralasiatischen Land soll von Amtsinhaber Gurbanguly Berdymuchamedow auf dessen Sohn übergehen.

Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.

Russland intensiviert Angriffe auf Kiew - Hauptstadt im "Belagerungszustand"

Die russische Armee rückt weiter auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vor und weitet zugleich ihre Offensive im Osten des Landes aus. Am Freitag griff die russische Armee erstmals die Industriestadt Dnipro an. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden mehrere zivile Gebäude bombardiert, mindestens ein Mensch wurde getötet. Besonders dramatisch ist die Lage weiterhin in der Hafenstadt Mariupol. Die USA und ihre Verbündeten kündigten derweil neue Handelssanktionen gegen Russland an.

Spiegel weist Vorwürfe wegen Umgangs mit Flutkatastrophe zurück

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Vorwürfe bestritten, wonach es ihr am Morgen nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten vor allem um ihr eigenes Image gegangen sein soll. "Ich weise den Vorwurf, dass ich eine andere Priorität hatte, als die Menschen vor Ort zu unterstützen, entschieden zurück", sagte die damalige Landesumweltministerin am Freitagabend im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Mainzer Landtag.

Youtube sperrt russische Staatsmedien weltweit

Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle staatlicher russischer Medien wie RT und Sputnik weltweit gesperrt. Die Unternehmensrichtlinien "verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren", erklärte Youtube am Freitag. "Im Einklang damit sperren wir mit sofortiger Wirkung auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen, weltweit."

Westliche Staaten werfen Russland "wilde" Verschwörungstheorien zu Biowaffen vor

Westliche Staaten haben Russland im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, "wilde" Verschwörungstheorien über angebliche biologische Waffen der Ukraine zu verbreiten. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte am Freitag in New York, Russland habe die Sitzung zu angeblichen Biowaffen in dem angegriffenen Nachbarland nur beantragt, um "eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien" zu äußern.

Immer mehr ukrainische Städte von Versorgung abgekoppelt

Angesichts des zunehmenden Leidens der Bevölkerung in der Ukraine verstärkt der Westen nochmals den Druck auf Russland. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einer "humanitären Katastrophe": In Kiew und anderen Städten gebe es keinen Strom, kein Gas, kein Wasser mehr. Die USA kündigten derweil neue Handelssanktionen gegen Russland an, die EU-Staats- und Regierungschefs berieten über zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine.

Parlament in Belfast entschuldigt sich für jahrelangen Missbrauch in Kinderheimen

Mit einer Schweigeminute haben Nordirlands Abgeordnete der Opfer des jahrzehntelangen Missbrauchs in Kinderheimen der britischen Provinz gedacht und sich offiziell bei ihnen entschuldigt. Die Behörden hätten die Opfer im Stich gelassen, sagte Bildungsministerin Michelle McIlveen von der pro-britischen DUP am Freitag. Auf der Besuchertribüne des Parlaments in Belfast wohnten rund 80 Betroffene der Veranstaltung bei.

Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen

Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist mit Ende seiner zehnjährigen Haftstrafe freigelassen worden. "Raif hat mich angerufen. Er ist frei", sagte Badawis Ehefrau Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Russland blockiert nun auch Instagram

Die russischen Behörden haben den Zugang zum Online-Netzwerk Instagram eingeschränkt. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem US-Mutterkonzern der in Russland äußerst beliebten Plattform am Freitag vor, Gewaltaufrufe gegen Russen zu tolerieren. Der Meta-Konzern, zu dem neben Instagram auch Facebook und Whatsapp gehören, hatte zuvor die Regeln gegen Hassnachrichten in Bezug auf das russische Militär und russische Politiker gelockert.

Mehr als 109.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag. Die Bundesregierung sicherte den Ländern Unterstützung und Bemühungen um eine bessere Verteilung der Geflüchteten zu.

Bundeskanzler lobt deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. "Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da", sagte er am Freitag in Versailles. "Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir es schultern können", antwortete er auf die Frage, ob er so zuversichtlich sei wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingswelle 2015.

Bericht: Lambrecht fordert weiteres Geld für Verteidigungshaushalt

In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des Ukraine-Kriegs angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Dies würde dem Bericht zufolge eine Steigerung des regulären Verteidigungsetats von rund 50 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.

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