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Vorgestellt

EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat die europäischen Regeln für Digitalkonzerne gegen "Zensur"-Vorwürfe von US-Tech-Unternehmern wie Elon Musk verteidigt. "Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass der DSA keine Inhalte zensiert", sagte die Vizekommissionspräsidentin am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) überträgt geltende Gesetze auf die Online-Plattformen.

Bundesverfassungsgericht: Namensänderung bei Volljährigenadoption verfassungsgemäß

Auch Volljährige, die adoptiert werden, müssen den Namen ihrer Adoptiveltern annehmen. Das ist rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Anders als der vorlegende Bundesgerichtshof (BGH) halten die Verfassungsrichter Ausnahmen nicht für erforderlich. (Az. 1 BvL 10/20)

Letzte Nachrichten

Moskau und Kiew fordern trotz zunehmender Gewalt in Ostukraine weitere Gespräche

Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst weiter. Zwar verständigten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat darauf, an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Der Kreml machte anschließend allerdings ausschließlich die ukrainische Armee für die derzeitige Gewalt verantwortlich. Laut US-Außenminister Antony Blinken deutet "alles" daraufhin, "dass wir am Rande einer Invasion stehen".

Bas betont vor Paris-Reise Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit

Vor der nächsten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in Paris hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben. "Wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen, können wir der Europäischen Union über unsere Parlamente neue Impulse verleihen", sagte Bas der Nachrichtenagentur AFP. Sie verbindet die Beratungen mit ihrem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt.

Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich bangen um Kandidatur

Der rechtsextreme Bewerber um das Präsidentenamt in Frankreich, Eric Zemmour, könnte nach eigenen Angaben nicht die nötige Unterstützung von gewählten Vertretern für seine Kandidatur erhalten. "Ich habe keinerlei Sicherheit, es ist sehr schwer", sagte der ehemalige Journalist am Sonntag in einer Fernsehsendung. Auch die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National kämpfen noch um die nötigen Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten.

Maltas Regierungschef kündigt Parlamentswahl für 26. März an

Malta wählt voraussichtlich am 26. März ein neues Parlament. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Floriana am Sonntag kündigte Regierungschef Robert Abela an, er werde den Präsidenten anweisen, die Abstimmung für dieses Datum anzusetzen. Seine Labour-Partei liegt in den Umfragen bislang klar vor der oppositionellen Nationalistischen Partei.

Ischinger: Münchner Sicherheitskonferenz sendet Botschaft "transatlantischer Einheit"

Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz hat laut des scheidenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger eine Botschaft der "transatlantischen Einheit" ausgesendet. Die Konferenz habe in einem "bedeutendem Moment europäischer Geschichte" stattgefunden, sagte Ischinger am Sonntag in seiner Abschiedsrede mit Blick auf eine mögliche militärische Eskalation der Ukraine-Krise. Zugleich bedauerte er die Abwesenheit des Kremls in München. Es sei schade, dass Moskau seine Sicht der Dinge nicht dargelegt habe, sagte Ischinger.

Israel erwartet in Kürze Einigung mit Iran beim Atomabkommen

Israel erwartet in Kürze eine Einigung mit dem Iran beim umstrittenen Atomabkommen. Ein neues Abkommen werde aber "kürzer und schwächer" sein als das vorherige, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel bereite sich darauf "in jeder Hinsicht" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei den seit November laufenden Wiener Atomverhandlungen den "Moment der Wahrheit" gekommen.

Stoltenberg: Moskau plant "vollständigen Angriff" auf die Ukraine

Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst: Allen Anzeichen nach plane Russland "einen vollständigen Angriff auf die Ukraine", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstagabend mit Blick auf ein neues Großmanöver Russlands und eine deutliche Zunahme der Gefechte in der Ostukraine. Am Sonntag wurde zudem Russlands heftig kritisiertes Militärmanöver mit Belarus in dem nördlich an die Ukraine grenzenden Nachbarland verlängert.

Lambrecht warnt in Ukraine-Krise vor Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Aufstockung deutscher Soldaten an der Nato-Ostflanke auf die Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr hingewiesen. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie "als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten", warnte Lambrecht in einer Gesprächsrunde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. Die Aufstellung von nun fast 1000 Soldaten in Litauen für die sogenannte Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato sei schnell gegangen, weil die Kapazitäten dafür noch vorhanden seien, sagte die Ministerin.

Minsk: Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus

Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der "Eskalation" des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die "Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.

EU-Ratsvorsitzender: Westen kann Russland "nicht ewig einen Olivenzweig anbieten"

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.

Bürgermeister klagen über Attacken durch Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen

27 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, über das am Samstag das Portal "Business Insider" berichtete. Angeprangert werden darin auch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.

EU-Ratsvorsitzender: Westen kann Russland "nicht ewig Olivenzweig anbieten"

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskoferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.

Bund hat für Kurzarbeit in der Corona-Krise bislang 42 Milliarden Euro ausgegeben

Der Bund hat seit Beginn der Corona-Pandemie 42 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Dazu gehörten die Mittel aus der einstigen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, sie dann mit Bundesmitteln aufgestockt worden seien, sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Kurzarbeit war verdammt teuer. Aber die Alternative, nämlich die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland sozial und ökonomisch viel, viel teurer gewesen."

Umfrage: Jeder zweite Bürger will auch nach Ende von Pflicht weiter Maske tragen

Jeder zweite Bundesbürger will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter den Atemschutz tragen. In einer Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" gaben 52 Prozent an, auch ohne Pflicht an der Maske festhalten zu wollen. 79 Prozent davon wollen die Maske im öffentlichen Nahverkehr tragen, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.

Malische Armee tötet nach eigenen Angaben 57 "Terroristen"

Bei einem Einsatz der malischen Armee gegen dschihadistische Gruppierungen im Norden des Landes sind nach Militärangaben 57 "Terroristen" sowie acht Soldaten getötet worden. Die Armee habe ein Rebellen-Lager angegriffen, nachdem "nicht identifizierte Bewaffnete" in der Region Archam Regierungstruppen attackiert hätten, erklärten die Streitkräfte am Samstag.

Russisches Großmanöver und Gewaltzunahme in Ostukraine schüren Kriegsängste

Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine werden durch neue russische Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine geschürt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Samstagabend: "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch." US-Präsident Joe Biden berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein.

Münchner Sicherheitskonferenz endet inmitten von sich zuspitzender Ukraine-Krise

Vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Ukraine-Krise geht am Sonntag die 58. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der diesjährigen Konferenz beginnt um 09.30 Uhr mit einem Redebeitrag des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel zur Zukunft der Europäischen Union. Als weitere Gäste erwartet werden unter anderem Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), ihre französische Kollegin Florence Parly, Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Macron fordert Teheran zu Kompromissbereitschaft in Atomgesprächen auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die iranische Regierung zu Kompromissbereitschaft in den Wiener Atom-Verhandlungen gedrängt. Teheran müsse die Chance zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 in seinem eigenen Interesse jetzt ergreifen, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts am Samstag in einem Telefonat mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi.

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach französischen Angaben nicht auf Russlands "Provokationen" in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die "Provokationen" an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Elysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.

Nato: Risiko eines russischen Großangriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet einen Großangriff Russlands auf die Ukraine. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

OSZE meldet mehr als 1500 Verstöße gegen Waffenruhe in Ostukraine

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat innerhalb eines Tages mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet. Am Freitag habe es in der Region Donezk 591 militärischen Zwischenfälle gegeben, teilte die OSZE am Samstag mit. In der Nachbarregion Luhansk seien 975 Verstöße registriert worden. Es handele sich um die höchste Zahlen seit Beginn des Jahres.

Dutzende Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Blockade in Ottawa

Die kanadische Polizei bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa am Samstag 47 weitere Menschen festgenommen. Seit Freitag seien außerdem 38 an der Blockade im Stadtzentrum beteiligte Fahrzeuge abgeschleppt worden, teilte die Polizei mit.

Blinken: Russischer Angriff auf Ukraine hätte "schreckliche, verheerende Folgen"

US-Außenminister Antony Blinken hat vor den "verheerenden Folgen" eines russischen Einmarsches in die Ukraine gewarnt. "Es besteht kein Zweifel, dass ein Krieg schreckliche, verheerende Folgen hätte, in erster Linie für unschuldige Ukrainer", sagte Blinken am Samstag der "Süddeutschen Zeitung". Russland würde im Falle eines Angriffs auf das Nachbarland mit schweren Sanktionen belegt, fügte er hinzu. "Aber ein Krieg wäre auch eine tiefgreifende Herausforderung für die internationale Welt."

Lambrecht fordert klare rote Linien in Verhandlungen mit Putin

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine gefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Verhandlungen klare Grenzen aufzuzeigen. "Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine", sagte Lambrecht dem Fernsehsender "Welt" am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch die Entscheidungsfreiheit über Bündnisse.

Furcht vor militärischer Eskalation im Ukraine-Konflikt wächst

Trotz aller Warnungen und diplomatischen Bemühungen des Westens stehen die Zeichen im Ukraine-Konflikt auf militärische Eskalation. "In Europa droht wieder ein Krieg", warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Die Bundesregierung erneuerte ihre Aufforderung an alle Deutschen in der Ukraine, das Land sofort zu verlassen. Die Lufthansa verkündete einen vorübergehenden Stopp ihrer Flüge nach Kiew und Odessa. Während in Russland ein weiteres Großmanöver begann, nahm die Gewalt in der Ostukraine zu.

Lufthansa stoppt ab Montag alle Flüge nach Kiew und Odessa

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Ukraine-Krise stoppt die Lufthansa ab Montag alle Flüge nach Kiew und Odessa. "Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine werden die Airlines der Lufthansa Group ihre regulären Flüge nach Kiew und Odessa vorerst bis Ende Februar aussetzen", teilte das Unternehmen am Samstag auf Anfrage mit. Deutschland und Frankreich riefen ihre Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land sofort zu verlassen.

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

Baerbock warnt Russland vor "fatalem Fehler" in Ukraine-Krise

Angesichts der erhöhten Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Moskau davor gewarnt, einen "fatalen Fehler" zu begehen. "Unsere Botschaft ist klar: Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab", sagte Baerbock am Samstag nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse Russlands. "Wir wissen nicht, ob ein Angriff bereits beschlossene Sache ist, aber die Drohung gegenüber der Ukraine ist sehr real", fügte sie hinzu.

US-Präsident: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine schon getroffen

Die Ukraine-Krise hat sich noch einmal dramatisch verschärft: US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er rechne mit einem russischen Angriff auf das Nachbarland "in den kommenden Tagen". Russlands Staatschef Wladimir Putin habe die Entscheidung für einen Angriff bereits getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Samstag: "In Europa droht wieder ein Krieg." Es müsse jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Russland begann derweil ein Großmanöver mit atomwaffenfähigen Raketen. Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verkündeten eine "Generalmobilmachung".

CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen personell für Landtagswahl aufgestellt

Drei Monate vor der Landtagswahl haben sich die CDU und die SPD in Nordrhein-Westfalen personell aufgestellt und offiziell die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Die derzeit mit der FDP regierende CDU schickte am Samstag den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit als Spitzenkandidat ins Rennen. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten wählten ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty auf den vordersten Platz der Landesliste.

Putin beaufsichtigt russische Militärübungen mit atomwaffenfähigen Raketen

Inmitten der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Armee unter der Aufsicht von Kreml-Chef Wladimir Putin eine großangelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen ballistischen Raketen gestartet. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Samstag Aufnahmen von Putin, der zusammen mit seinem belarussischen Amtskollegen und Verbündeten Alexander Lukaschenko die Übungen von einem Lagebesprechungsraum aus verfolgte. Per Videokonferenz lauschten die beiden Staatschefs den Berichten ihrer Generäle.

Schon mehr als 100 Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Protesten in Ottawa

Bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die Corona-Politik in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat die Polizei mittlerweile mehr als hundert Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten, teilweise auf Pferden, hatten am Freitagmorgen (Ortszeit) damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte schleppten etwa 20 Fahrzeuge ab und nahmen bis zum Abend mehr als 100 Demonstranten fest. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.

Russland startet Militärübung mit atomwaffenfähigen Raketen

Inmitten der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Armee unter der Aufsicht von Kreml-Chef Wladimir Putin eine großangelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen ballistischen Raketen begonnen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Samstag mit. Putin verfolge die Militärübung gemeinsam mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Baerbock und Kollegen fordern von Israel Ende von Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Ägypten, Frankreich und Jordanien haben Israel zum Verzicht auf Zwangsräumungen palästinensischer Häuser in Ostjerusalem aufgerufen. "Wir betonen die Notwendigkeit, auf alle einseitigen Maßnahmen zu verzichten, welche die Zweistaatenlösung und die Aussicht auf einen gerechten und dauerhaften Frieden untergraben", erklärten die Außenminister am Samstag. Darunter fallen demnach insbesondere Landnahme, Siedlungsbau und Zwangsräumungen in Palästinensergebieten.

Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine mit "nie dagewesenen" Sanktionen gedroht. "Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen", sagte Harris am Samstag bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.

Kutschaty führt nordrhein-westfälische SPD in Wahlkampf

Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

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