Arizona Tribune

Scholz zur Vermittlung in Ukraine-Krise in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er in Kürze mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen sollte. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.

Ischinger wirbt für Teilnahme Russlands an Münchener Sicherheitskonferenz

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, wünscht sich angesichts der Ukraine-Krise, dass Russland einen offiziellen Vertreter zu der Konferenz am kommenden Wochenende entsendet. Dass Moskau bislang abgesagt habe, sei "bedauerlich", sagte Ischinger am Montag in Berlin. Aber er werde da "am Ball" bleiben. "Wir werden alles versuchen, um doch noch einen autorisierten russischen Sprecher nach München zu bekommen."

Kursrutsch an russischer Börse wegen Ukraine-Krise

Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Ukraine haben zu einem Kursrutsch an der Börse in Moskau geführt. Am Montagvormittag sank der wichtige Aktienindex RTS der größten börsennotierten Unternehmen um mehr als fünf Prozent. Seit Beginn des Jahres verlor der Index damit mehr als zwölf Prozent.

Prozessbeginn knapp sechs Jahre nach islamistischem Mord an französischem Priester

Knapp sechs Jahre nach dem islamistisch motivierten Mord an einem französischen Priester müssen sich drei mutmaßliche Komplizen der Täter seit Montag vor Gericht verantworten. Zwei 19-Jährige, die sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannten, hatten den 85 Jahre alten Geistslichen Jacques Hamel im Juli 2016 während der Messe angegriffen und ihm vor den Augen der Gottesdienstbesucher die Kehle durchgeschnitten.

Tiefgreifende Corona-Einschränkungen sollen bis 20. März fallen

Bis zum 20. März sollen laut einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch alle tiefgehenden Corona-Beschränkungen in Deutschland fallen. Das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegende Papier sieht Lockerungen in drei Schritten vor. Zuerst sollen wieder private Treffen mit mehr als zehn Menschen möglich werden, ab dem 4. März sollen unter anderem Diskotheken und Klubs wieder öffnen und schließlich ab dem 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen enden.

Befürworter der Impfpflicht ab 50 wollen Antrag noch diese Woche vorlegen

Die Befürworter einer Beratungs- und Impfpflicht für Menschen ab 50 wollen noch in dieser Woche ihren Gesetzentwurf vorlegen. Im Bundestag beraten werden sollen die Vorlagen zu dem Thema aber erst im März, wie Initiator Andrew Ullmann (FDP) am Montag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Ursprünglich war erwogen worden, noch diese Woche mit der ersten Beratung über eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen.

Europäische Börsen eröffnen wegen Ukraine-Krise im Minus

Befürchtungen vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise haben die europäischen Börsen am Montag ins Minus gedrückt. In Frankfurt am Main verlor der Deutsche Aktienindex Dax nach Handelsbeginn 3,4 Prozent auf 14.906,28 Punkte, in Paris notierte der Index CAC 40 am Vormittag 3,2 Prozent im Minus. In London gab der FTSE 100 um knapp 2,0 Prozent nach. Zuvor hatten die bereits die asiatischen Börsen nachgegeben.

Frauen mit Zeitverträgen dürfen bei Elterngeld nicht benachteiligt werden

Beschäftigte mit befristeten Engagements in Form von Kettenbeschäftigungen, die während einer Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, dürfen bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen nicht benachteiligt werden. Das entschied das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen nach Angaben vom Montag im Fall einer als Kameraassistentin bei Filmproduktionen beschäftigten Mutter. Ihr war eine Anschlussbeschäftigung deshalb unmöglich, und sie bezog während dieser Zeit nur Arbeitslosengeld.

Scholz will Ukraine bei Besuch in Kiew "Solidarität und Unterstützung" zusichern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew am Montag Deutschlands "fortdauernde Solidarität und Unterstützung" zusichern. Russland hingegen warnte der Kanzler über Twitter vor "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", sollte es das Nachbarland angreifen. "Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation", betonte der Kanzler.

Kiew fordert von Moskau Transparenz bei Truppenbewegungen

Die ukrainische Regierung hat von Russland unter Berufung auf eine OSZE-Vereinbarung Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten (der OSZE) ein".

Ukrainischer Botschafter fordert vor Scholz-Reise nach Kiew schwere Waffen

Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) am Montag in die Ukraine hat der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, die Forderung seiner Regierung nach schweren Waffen aus Deutschland bekräftigt. Die Ukraine brauche 12.000 Panzerabwehrraketen sowie tausend Luftabwehrraketen, um sich gegen einen russischen Angriff verteidigen zu können, sagte Melnyk dem Sender Bild TV am Sonntagabend.

Bundeskanzler Scholz in Kiew zu Vermittlung in Ukraine-Krise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag in die Ukraine, um im militärischen Konflikt mit Russland zu vermitteln. Am Mittag trifft er in der Hauptstadt Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj (13.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ). Beide wollen eine Zwischenbilanz ziehen, wo die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise stehen. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.

Selenskyj lädt Biden für "kommende Tage" nach Kiew ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für die "kommenden Tage" nach Kiew eingeladen. "Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch in Kiew in den kommenden Tagen (...) ein starkes Signal wäre und zur Stabilisierung der Lage beitragen würde", zitierte das Büro des Präsidenten in Kiew am Sonntagabend aus einem Telefonat der beiden Staatschefs. In einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefonat war die Einladung nicht erwähnt worden.

Olaf Scholz jetzt auch offiziell als Bundeskanzler bei Twitter

Olaf Scholz ist jetzt auch offiziell als Bundeskanzler im Kurzbotschaftendienst Twitter vertreten. Rund zwei Monate nach der Vereidigung des SPD-Politikers ging der Account @Bundeskanzler am Sonntag an den Start. Nach einem Glückwunsch an den wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schrieb Scholz dort: "Und: Hallo, Twitter!" Auf seinem bisherigen Account @OlafScholz solle es "ab jetzt um die @spdde und meinen Wahlkreis" gehen, erläuterte er.

Kanadische Polizei räumt nach knapp einwöchiger Blockade Ambassador-Grenzbrücke

In Kanada und Frankreich ist die Polizei am Wochenende entschieden gegen verbotene Protestkonvois gegen die Corona-Regeln vorgegangen. Nach knapp einwöchiger Blockade räumte die kanadische Polizei am Sonntag die wichtige Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. In Paris nahmen die Einsatzkräfte am Samstag fast hundert Menschen fest und verhinderten weitgehend eine Blockade der französischen Hauptstadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois".

Trotz Krisendiplomatie keine Entspannung im Ukraine-Konflikt

Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich in seiner Rede nach seiner Wiederwahl direkt an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Dieser wies Berichte über Angriffspläne als "provokative Spekulationen" zurück.

Steinmeier mit großer Mehrheit für zweite Amtszeit gewählt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, dies entspricht 73,3 Prozent. In seiner Rede warnte Steinmeier eindringlich vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa - und er wandte sich direkt an Präsident Wladimir Putin.

Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl Verständnis für den Wunsch vieler Menschen geäußert, eine Frau als Staatsoberhaupt zu haben. "Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man sagen kann, bestimmte Ämter stehen für Frauen nicht zur Verfügung", sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Er selber könne aber "nur als der antreten, der ich bin", sagte er. "Was das Geschlecht angeht, kann ich es nicht ändern."

Scholz sieht "sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa"

Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Bei seinen Besuch am Montag in Kiew und am Dienstag in Moskau gehe es ihm darum "auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können".

UNO: Vier Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan freigelassen

Vier nach Protesten gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan festgenommene Frauenrechtsaktivistinnen sind wieder in Freiheit. Die vier "vermissten" Frauen und ihre ebenfalls verschwundenen Verwandten seien von den afghanischen De-facto-Behörden freigelassen worden, teilte die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) am Sonntag mit.

Kanadas Polizei setzt Räumung von durch Lkw-Fahrer blockierter Grenzbrücke fort

Die kanadische Polizei hat die Räumung einer wichtigen, von protestierenden Lkw-Fahrern blockierten Grenzbrücke in die USA fortgesetzt. Die Beamten hätten damit begonnen, Menschen auf der Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit festzunehmen und Fahrzeuge abzuschleppen, erklärte die örtliche Polizei am Sonntag. Sie hatte die Räumung am frühen Samstagmorgen gestartet, jedoch zunächst nicht alle Lkw von der Brücke holen können.

Bundespräsident Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, dies entspricht 73,3 Prozent. In seiner Rede warnte Steinmeier eindringlich vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa.

Kasachen gedenken der Toten der Massenproteste im Januar

Trotz eines Versammlungsverbots haben hunderte Menschen in der kasachischen Stadt Almaty der Todesopfer der Massenproteste im vergangenen Monat gedacht. Sie versammelten sich am Sonntag auf dem Platz der Republik zum Gebet und forderten den Rücktritt von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die Demonstranten verlangten zudem die Freilassung hunderter Kasachen, die während der Proteste wegen des Vorwurfs des Terrorismus und der Anstiftung zu Unruhen inhaftiert worden waren.

Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "Dafür trägt Russland die Verantwortung."

Berlin sieht "sehr gefährliche Lage" im Ukraine-Konflikt

Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau sieht die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt. "Wir halten es für eine sehr kritische, eine sehr gefährliche Lage", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Einschätzungen von US-Nachrichtendiensten, wonach ein russischer Angriff schon in den kommenden Tagen bevorstehenden könnte, hätten auch in Berlin die Befürchtungen einer militärischen Eskalation verstärkt.

Steinmeier für zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit einer großen Mehrheit von 1045 der 1425 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit. Seine alte Amtszeit endet am 18. März. Steinmeier erklärte, dass er die Wahl annehme.

Schweizer stimmen für weitgehendes Tabak-Werbeverbot

Die Schweizer haben am Sonntag für ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot gestimmt. Ersten offiziellen Ergebnissen zufolge stimmten 54 Prozent der Wähler und zugleich eine Mehrheit der Kantone für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Ergebnisse einer zweiten Abstimmung über ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden standen zunächst noch aus, der Initiative wurden jedoch keine Erfolgsaussichten eingeräumt.

Gewalt in Ostjerusalem bei Besuch von umstrittenem israelischen Abgeordneten

Bei einem Besuch des umstrittenen israelischen Abgeordneten Itamar Ben Gvir in Ostjerusalem ist es am Sonntag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der Polizei gekommen. Zwei Menschen wurden nach Behördenangaben beim Vorgehen gegen "einen gewalttätigen Aufstand" im Viertel Scheich Dscharrah festgenommen. Ben Gvir hatte in dem palästinensisischen Stadtviertel ein Verbindungsbüro eröffnet, das nach seinen Angaben jüdische Anwohner unterstützen soll.

Tunesiens Präsident Saïed baut Kontrolle über Justiz aus

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat seine Kontrolle über das Justizsystem des Landes ausgebaut. Saïed schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst ernennt und die er disziplinarisch belangen kann. Im Zentrum der Hauptstadt Tunis demonstrierten daraufhin hunderte Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz.

Westen fürchtet trotz Krisendiplomatie militärische Eskalation von Ukraine-Konflikt

Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau wächst die Furcht vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. Nach den USA und anderen westlichen Ländern forderte am Wochenende auch Deutschland seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts treten derweil auf der Stelle. Während die USA Russland erneut vor den Folgen eines Einmarschs in die Ukraine warnten, warf der Kreml dem Westen "Hysterie" vor.

Sebari endgültig von Präsidentschaftswahl im Irak ausgeschlossen

Der aussichtsreiche irakische Präsidentschaftsbewerber Hoschjar Sebari ist endgültig von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Kandidatur des kurdischen Politikers am Sonntag für ungültig, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete. Das Gericht bestätigte damit eine vorläufige Entscheidung, die auf Beschwerden einer Reihe von Abgeordneten zurückging.

Bundesinnenministerin will mit Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen." Geplant sei unter anderem, "die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen".

Dresden gedenkt der Zerstörung der Stadt vor 77 Jahren

Mit Kranzniederlegungen, Gedenkkonzerten und Kerzen ist in Dresden an die Zerstörung der Stadt vor 77 Jahren erinnert worden. Dresdner Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am Sonntag an mehreren Gedenkorten, um der Opfer der Bombardierung und aller Toten des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Zu den zentralen Erinnerungsorten gehört neben dem Heidefriedhof, wo viele Opfer der Luftangriffe begraben sind, auch die im Krieg zerstörte und später wieder aufgebaute Frauenkirche.

Keine Zusage von Waffenlieferungen bei Ukraine-Besuch von Scholz erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem Besuch in der Ukraine am Montag voraussichtlich keine Zusagen zur Lieferung von Waffen oder militärischem Material machen. Eine Anforderungsliste der ukrainischen Seite werde weiter geprüft, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Für Montag sei "noch nichts zu erwarten". Möglich ist bei dem Besuch demnach aber ein Angebot für weitere wirtschaftliche Unterstützung.

SPD dringt wegen Tempo-30-Zonen auf rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung

Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. "Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe viele Städte, die die Geschwindigkeit absenken wollten und dann wegen der veralteten Straßenverkehrsordnung (StVO) vor rechtlichen Hürden stünden.

Bundesversammlung tritt zu Wahl des Bundespräsidenten zusammen

In Berlin ist die Bundesversammlung zusammengekommen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann mit einer Bestätigung bereits im ersten Wahlgang rechnen, er genießt die Unterstützung von SPD, Unionsparteien, Grünen und FDP. Diese stellen mehr als 1220 der 1472 Mitlieder der Bundesversammlung. Seine drei Gegenkandidaten gelten als chancenlos. Sie wurden von Linkspartei, AfD und Freien Wählern aufgestellt.

Wallace vergleicht Umgang mit Russland mit Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Es sei zwar nicht sicher, dass Russland in die Ukraine einmarschiere, sagte Wallace der Zeitung "Sunday Times". Im Westen liege aber "ein Hauch von München" in der Luft.

Polizei geht gegen verbotene Protestkonvois in Paris vor

Trotz eines Verbots haben sich am Wochenende zahlreiche Gegner der Corona-Beschränkungen einem Protestkonvoi in Paris angeschlossen. Die Polizei nahm am Samstag fast 100 Menschen fest und war am Sonntag weiterhin im Einsatz, um eine Blockade der Stadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois" zu verhindern. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern versperrten Grenzübergangs zu den USA.

Lambrecht verzichtet zunächst auf große Strukturreform bei der Bundeswehr

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, "wo der Schuh drückt". Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie gehe "pragmatisch an Fragestellungen heran und habe nicht vor, die nächste große Strukturreform auf den Weg zu bringen". Wenn sie sich bei der Truppe umhöre, seien Ziele einer großen Reform in der Vergangenheit "nicht sonderlich erfolgreich umgesetzt worden".

Euro STOXX 50	0.35%	5166.39	€
TecDAX	0.62%	3609.08	€
EUR/USD	1.22%	1.0401	$
Goldpreis	-1%	2721.4	$
MDAX	0.75%	26030.09	€
DAX	0.46%	20999.03	€
SDAX	0.65%	14105.08	€

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Trump zu seiner Vereidigung im Kapitol eingetroffen

Brief an Trump: Merz will an "neuem Kapitel" im Verhältnis mit den USA arbeiten

Letzte Nachrichten