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Vorgestellt

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

Letzte Nachrichten

Scholz bekräftigt bei Selenskyj-Besuch deutsche Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin weitere Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesichert. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident kündigte an, er werde Scholz um Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition" bitten. Am Nachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden.

500 Royalisten demonstrieren in Paris

In Paris haben sich rund 500 Menschen an einer Demonstration einer rechtsextremen und monarchistischen Gruppe beteiligt. Nach der Aufhebung eines Demonstrationsverbots zogen die überwiegend männlichen Royalisten am Sonntag im Pariser Stadtzentrum zu einer Reiterstatue von Frankreichs Nationalheldin Jeanne d'Arc, wo sie Blumen niederlegten. In Sprechchören riefen sie "Es lebe der König" oder "Jeanne d'Arc in Paris, nieder mit der Republik".

Schicksalswahl in der Türkei

Schicksalswahl in der Türkei: Nach 20 Jahren an der Macht muss Präsident Recep Tayyip Erdogan um seine Wiederwahl bangen. Sollte er die Präsidentschaftswahl gegen den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu am Sonntag verlieren, würde in der Türkei eine neue Ära beginnen. Die Opposition will bei einem Wahlsieg mit dem zunehmend autoritären Kurs von Erdogan brechen und zur Demokratie zurückkehren.

Scholz sichert Selenskyj anhaltende Unterstützung Deutschlands zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Deutschland werde weiterhin humanitäre, politische und finanzielle Hilfe leisten und Kiew auch mit Waffen unterstützen. "Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach", betonte Scholz. Die deutsche Solidarität mit der Ukraine sei "anhaltend, und sie ist stark".

Wahlbeteiligung in Bremen bis zum Mittag etwas höher als 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich eine etwas höhere Beteiligung ab als bei der vorherigen Wahl. Bis 12.00 Uhr gaben in den Wahllokalen 21,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin am Sonntag mitteilte. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 20,2 Prozent gewesen.

Selenskyj nennt Deutschland "wahren Freund und zuverlässigen Verbündeten"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Deutschland-Besuch für die Unterstützung Berlins im Kampf gegen die russischen Truppen bedankt. Deutschland habe sich als "unser wahrer Freund und zuverlässiger Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung der Freiheit und der demokratischen Werte entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes steht", schrieb Selenskyj beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin am Sonntagmorgen auf Englisch ins Gästebuch von Schloss Bellevue.

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei begonnen

In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Präsidentschafts- und Parlamentswahl begonnen. Schon vor der Öffnung der Wahllokale bildeten sich in Istanbul und Ankara teilweise lange Schlangen. Der seit 20 Jahren - zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident - regierende islamisch-konservative Staatschef Recep Tayyip Erdogan könnte abgewählt werden. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, liegt mit einem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien in den Umfragen vor Erdogan.

Linksfraktionschef Bartsch reist in die Ukraine

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, reist in die Ukraine. Bartsch werde von Dienstag bis Sonntag das Land besuchen, teilte ein Fraktionssprecher am Sonntag mit. Dabei reise er gemeinsam mit dem Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl 2022, Gerhard Trabert.

Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen

Nach seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte ihn am Sonntagvormittag vor dem Kanzleramt. Ein Musikkorps spielte die Hymnen beider Länder, bevor Scholz und Selenskyj sich zu einem Gespräch ins Kanzleramt zurückzogen.

Rund 200 Menschen demonstrieren in Havanna gegen Homofeindlichkeit

In Kuba haben am Samstag rund 200 Menschen gegen Trans- und Homofeindlichkeit demonstriert und die im September eingeführte Ehe für alle gefeiert. Zu traditionellen Conga-Rhythmen marschierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Hauptstadt Havanna und trugen Schilder mit Aufschriften wie "Ich bin schwul und Gott liebt mich" oder riefen Sprechchöre wie "Sozialismus ja, Homophobie nein".

Innenministerium: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten Lage rund um Türkei-Wahlen

Die Wahlen in der Türkei an diesem Sonntag beschäftigen auch die Behörden in Deutschland. "Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten die Entwicklungen in Deutschland im Zusammenhang mit den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden der Länder sehr genau", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Bild am Sonntag".

Bürgerschaftswahl in Bremen begonnen

In Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen hat am Sonntag die Wahl einer neuen Bürgerschaft begonnen. Rund 463.000 Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Seit 2019 regiert in dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven eine rot-grün-rote Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Selenskyj von Steinmeier in Berlin empfangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen worden. Selenskyj traf am Sonntagmorgen im Schloss Bellevue ein, wo er von seinem deutschen Kollegen begrüßt wurde.

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat begonnen

In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Präsidentschafts- und Parlamentswahl begonnen. Schon vor der Öffnung der Wahllokale um 08.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MESZ) hatten sich in Istanbul und Ankara teils lange Schlangen gebildet. "Ich wollte die Erste sein, die abstimmt", sagte die 40-jährige Meliha, die in Ankara im Stadtviertel Cankaya anstand, wo die Opposition traditionell stark ist.

Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. "Schon in Berlin", schrieb Selenskyj um 00.36 Uhr im Onlinedienst Twitter. Ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe am Samstagabend in Rom abgeholt, wo der ukrainische Präsident Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus getroffen hatte.

Parlamentswahl in Thailand hat begonnen

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem südostasiatischen Land öffneten um 08.00 Uhr (03.00 Uhr MESZ), berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. In den Umfragen liegen die Oppositionsparteien vor der Partei des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha.

Mehr als 460.000 Menschen zur Bremer Bürgerschaftswahl aufgerufen

Mehr als 460.000 Menschen sind am Sonntag (08.00 Uhr) in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Aktuell regiert in dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven eine rot-grün-rote Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In den jüngsten Umfragen führte die SPD knapp vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff. Die anderen Parteien lagen deutlich dahinter.

Rund 2,4 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein zu Kommunalwahl aufgerufen

Rund 2,4 Millionen Menschen sind am Sonntag (08.00 Uhr) in Schleswig-Holstein zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dabei über die Zusammensetzung von Gemeinde- oder Stadträten sowie Kreistagen. Die meisten Wahlberechtigten bekommen deshalb zwei Stimmzettel. Ausnahmen sind die 27 Kleinstgemeinden ohne Gemeindevertretungen und die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster - hier wählen die Menschen nur den Kreistag oder nur ihre Stadtvertretung.

Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in Brüssel

Die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan treffen sich am Sonntag zu Friedensgesprächen unter EU-Vermittlung in Brüssel (13.00 Uhr). EU-Ratspräsident Charles Michel empfängt den armenischen Staatschef Nikol Paschinjan und seinen aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew zunächst separat und dann zu einer Dreierrunde. Ziel ist nach EU-Angaben "die Stabilität im Südkaukasus und die Normalisierung zwischen beiden Staaten".

Erdogan könnte bei Präsidentschaftswahl in der Türkei abgewählt werden

Die Türkei wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament (07.00 Uhr bis 16.00 Uhr MESZ). Rund 64 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Der seit 20 Jahren - zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident - regierende islamisch-konservative Staatschef Recep Tayyip Erdogan könnte abgewählt werden. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, liegt mit einem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien in den Umfragen vor Erdogan.

EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen "Marionetten" in deutscher Politik

EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hat vor wachsendem Einfluss russischer Propaganda in Europa und der deutschen Politik gewarnt. "Es ist eine bewährte Taktik Russlands, auf inländische Marionetten zu setzen", sagte Jourova der "Bild am Sonntag". "Ich fürchte, sie haben einige davon in Deutschland", fügte sie hinzu.

Waffenruhe in Nahost nach fünf Tagen Gewalt mit 35 Toten

Nach fünf Tagen eskalierender Gewalt mit 35 Toten ist zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen am Samstagabend eine Feuerpause in Kraft getreten. Ägypten hatte die ab 21.00 Uhr geltende Waffenruhe vermittelt, wie die Nachrichtenagentur AFP von ägyptischer und palästinensischer Seite erfuhr. Nach kurzer Zeit nach Inkrafttreten kehrte in dem Gebiet am Abend tatsächlich Ruhe ein.

Erdogan mobilisiert seine Anhänger zum Wahlkampfabschluss in Istanbul

Zum Abschluss des Wahlkampfes in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger in Istanbul noch einmal mobilisiert. Der seit 20 Jahren herrschende islamisch-konservative Präsident, der die Wahl am Sonntag den Umfragen zufolge verlieren könnte, versammelte seine Unterstützer am Abend zum Gebet in der symbolträchtigen Moschee Hagia Sophia. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, schloss seinen Wahlkampf in Ankara ab, wo er Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk demonstrativ Respekt zollte.

Erdogan ruft zum Wahlkampfabschluss in Istanbul zu Unterstützung auf

Zum Abschluss des Wahlkampfes in der Türkei hat sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinen Anhängern in Istanbul siegesgewiss präsentiert. Der seit 20 Jahren herrschende islamisch-konservative Präsident, der die Wahl am Sonntag den Umfragen zufolge allerdings verlieren könnte, versicherte in seinem Heimatviertel Kasim Pasa: "Wir werden gestärkt aus den Wahlen hervorgehen." Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, schloss seinen Wahlkampf in Ankara ab, wo er Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk demonstrativ Respekt zollte.

Selenskyj dankt Papst Franziskus für Einsatz für Ukraine

Nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Oberhaupt der katholischen Kirche für dessen Einsatz für sein Land gedankt. Er sei Franziskus "dankbar für die Aufmerksamkeit, die er persönlich der Tragödie von Millionen von Ukrainern widmet", erklärte Selenskyj am Samstagabend nach dem gut eineinhalbstündigen Gespräch im Online-Dienst Telegram. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef bei seinem ersten Besuch in Italien seit Beginn des russischen Angriffskriegs dem Land für dessen militärische Unterstützung und seine Loslösung von russischen Energieimporten gedankt.

Wieder Gewalt in Nahost trotz neuer Vermittlungsbemühungen

Trotz neuer Vermittlungsbemühungen nimmt die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern kein Ende. Israels Armee flog nach einer vergleichsweise ruhigen Nacht am Samstag erneut Luftangriffe im Gazastreifen, militante Palästinenser feuerten Raketen auf Israel ab. Im Bemühen um ein Ende der Gewalteskalation hatte Ägypten nach Angaben aus Palästinenserkreisen zuvor einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt.

Selenskyj bittet bei Italien-Besuch um weitere Unterstützung für sein Land

Vor seinem Besuch in Deutschland am Sonntag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Italien um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. Seine Gespräche in Rom mit Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus seien "wichtig, um einem Sieg der Ukraine näherzukommen", schrieb Selenskyj am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland sagte Kiew unterdessen ein weiteres milliardenschweres Rüstungspaket zu, vom Schlachtfeld vermeldeten sowohl Kiew als auch Moskau Fortschritte im seit Monaten andauernden Kampf um die Stadt Bachmut.

Selenskyj kommt nach Deutschland - Berlin sagt umfangreiches Rüstungspaket zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Deutschland. Sein Besuch wird für Sonntag erwartet, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Kurz vor Bekanntwerden der Reise kündigte das Bundesverteidigungsministerium ein milliardenschweres Rüstungspaket für Kiew an. Ukrainische Regierungsvertreter lobten den Schritt.

Kämpfe im Sudan dauern auch nach Erklärung zum Schutz von Zivilisten an

Trotz der Unterzeichnung einer Erklärung zum Schutz von Zivilisten dauern die Kämpfe im Sudan weiter an. Ein Zeuge im Westen von Khartum berichtete am Samstag von Luftangriffen der Armee auf paramilitärische Kräfte. In der Nachbarstadt Omdurman "wackeln die Häuser von der Wucht der Explosionen", sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP und sprach von Kämpfen unter dem Einsatz von "Waffen aller Art".

Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt am Sonntag nach Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Sonntag nach Deutschland. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. Es handelt sich um Selenskyjs erste Deutschland-Reise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022. Details des Besuchs wurden zunächst nicht bekannt.

Weiter Streit über Zeitplan für Heizungsgesetz - Klingbeil gegen Verschiebung

Im Streit über die geplanten neuen Vorgaben für Heizungen beharrt SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem Inkrafttreten zum Jahreswechsel. "Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt", sagte er Welt TV. Auch Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sagte, es gebe bei dem Thema eine "hohe Dringlichkeit", die für diesen Startzeitpunkt spreche. "Das Heizungsgesetz kann nicht zum 1. Januar 2024 starten", befand hingegen der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse.

Erdogan ruft zum Wahlkampfabschluss zu Gebet in der Hagia Sophia auf

Einen Tag vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger zum gemeinsamen Gebet in der Hagia Sophia in Istanbul aufgerufen. Bei einer Kundgebung vor Unterstützern feierte der islamisch-konservative Erdogan am Samstag erneut seine Anordnung aus dem Jahr 2020, das einst als christliche Kirche errichtete Gebäude wieder zur Moschee umzuwidmen, als Erfolg. Erdogans aussichtsreicher Konkurrent Kemal Kilicdaroglu wollte hingegen zum Wahlkampfabschluss das Mausoleum zu Ehren des laizistischen Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, besuchen.

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