- Industrie fordert nach Trumps Amtsantritt Gespräche über Handel mit den USA
- Mordprozess um verprügelten und auf Gleis gelegten Mann in Nürnberg begonnen
- EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe
- Bundesverfassungsgericht: Namensänderung bei Volljährigenadoption verfassungsgemäß
- Lauterbach sieht angekündigten US-Austritt aus WHO als "schweren Schlag"
- Merz fordert nach Trumps Amtseinführung Führungsrolle Deutschlands in Europa
- Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben 2024 gesunken
- Endspiel für ein Endspiel: Sahin kämpft
- Zehn Tote und zahlreiche Verletzte bei Hotel-Brand in türkischem Skigebiet
- 16-Jährige in Rheinland-Pfalz durch Schuss aus illegaler Waffe verletzt
- 17 Menschen nach Reizgasaustritt bei Konzert in Berlin verletzt
- 80 Kilometer pro Stunde möglich: Hessische Polizei zieht E-Scooter aus Verkehr
- Baerbock kritisiert Trumps Panama-Äußerungen als "vollkommen inakzeptabel"
- Argentinien verzeichnet unter Milei Rekord-Exportüberschuss im Jahr 2024
- Zwölf Prozent aller allgemeinbildender Schulen in Deutschland sind Privatschulen
- Lange Betreuungszeiten in Kitas binnen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen
- Minister Wissing: Musk hat bei Unterstützung für AfD eigenen Vorteil im Auge
- 2024 deutlich weniger E-Autos auf sonst recht stabilem EU-Neuwagenmarkt verkauft
- Topduell vor Augen: Zverev nach Kampf wieder im Halbfinale
- Nach Crosscheck: Sperre für NHL-Superstar McDavid
- "Nicht überrascht": Alonso pariert Fragen zu Real-Zukunft
- Historisch schlechte Warriors: Nächste Klatsche für Schröder
- BVB-Krise: Schlotterbeck sieht "Mannschaft in der Bringschuld"
- Hoeneß: Champions-League-Restart "ein bisschen" wie ein Finale
- Trump setzt den Tiktok-Bann in den USA für 75 Tage aus
- Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor
- Prozess um Diebstahl von Keltengoldschatz in bayerischem Manching beginnt
- Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt
- Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten
- Pleite gegen Badosa: Gauff verpasst das Halbfinale
- Trump ordnet Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an
- Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine
- Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung
- Trump ordnet Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an
- Trump kündigt Begnadigung von Kapitol-Erstürmern an
- USA: Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley aus dem Pentagon entfernt
- Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley
- Paketflut aus Drittstaaten: Bündnis fordert "konsequente Durchsetzung" von EU-Standards
- Thriller in Oslo: Spanien rettet Remis gegen Schweden
- Comeback in Washington: Trump tritt mit aggressiver Rede zweite Amtszeit an
- Trump wiederholt zum Amtsantritt seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals
- Gewerkschaft reicht Klage gegen Trump wegen Abteilung für Regierungseffizienz ein
- Tödlicher Angriff bei Taylor-Swift-Tanzkurs: 18-jähriger Brite bekennt sich schuldig
- Deutsche Politiker zu Trump: Appelle zur Zusammenarbeit und Warnung vor Konflikten
- Missstände: DTB leitet "externe und unabhängige" Klärung ein
- Haftstrafe für Busfahrer wegen Vergewaltigung von Behinderter in München
- Meloni übermittelt Trump ihr "besten Wünsche" zur Amtseinführung
- Trump im Amt: Habeck warnt vor Handelskonflikt und verteidigt Klimaschutz
- Tech-Milliardäre bei Trump-Vereidigung in erster Reihe
- Trump kündigt neue Zölle an - nennt in Antrittsrede aber keine Einzelheiten
Kämpfe in der Ostukraine schüren Furcht vor weiterer Eskalation des Konflikts
Nach vorsichtiger Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise zur Wochenmitte droht die Lage nun wieder zu eskalieren: Russland kündigte für Samstag ein Großmanöver unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin an und stockte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben weiter auf. Washington warnte, dass Moskau die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine als Vorwand für "weitere Aggressionen" nutzen könnte. US-Präsident Joe Biden berief einen Krisengipfel mit den westlichen Verbündeten ein.
Bei der Militärübung am Samstag würden strategische Truppen sowie ballistische Raketen einbezogen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Beteiligt sein sollen die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte.
Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Teil-Abzüge von nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen verkündet. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Moskau am Freitag aber vor, seine Truppen an der ukrainischen Grenze vielmehr weiter aufzustocken: "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden." Ein US-Verantwortlicher schätzte, dass Russland inzwischen 190.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim stationiert hat.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als "absolut inakzeptable" Drohung. "Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg - mitten in unserem Europa", warnte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Washington befürchtet einen sogenannten Angriff unter falscher Flagge in der Ukraine. Bevor Moskau die Ukraine angreifen würde, würde es demnach einen Vorwand dafür schaffen - etwa eine Gewalttat, für welche die Ukraine verantwortlich gemacht werde. Russland heize unter anderem die Lage in der Ostukraine bewusst an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" zu haben, sagte US-Außenminister Antony Blinken auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zuvor hatte Blinken in einer kurzfristig anberaumten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gesagt, Russland könnte nach Einschätzung der US-Geheimdienste einen Angriff auf das Nachbarland "in den kommenden Tagen" anordnen. Der Außenminister verwies auf von russischen Medien verbreitete Falschnachrichten, in denen von angeblicher ethnischer Säuberung oder "Völkermord" an russischsprachigen Menschen in der Ukraine die Rede sei.
Putin seinerseits warnte vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine: "Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage", sagte er in Moskau und gab der Regierung in Kiew die Schuld.
In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.
Die Rebellen erklärten am Freitag, vor dem Sitz der "Regierung" der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk sei ein Sprengsatz explodiert. Sie warfen wie zuvor schon Russland der ukrainischen Armee vor, eine Offensive starten zu wollen. Dies wurde von Kiew zurückgewiesen.
Die pro-russischen Separatisten riefen die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebiete auf, sich nach Russland "in Sicherheit" zu bringen. Der Donezker Rebellenchef Denis Puschilin sprach von einer "Massenausreise" der Zivilbevölkerung in die Russische Föderation. "Frauen, Kinder und Senioren werden als erste in Sicherheit gebracht." Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete nach Angaben seines Sprechers an, dass die Ankommenden jeweils 10.000 Rubel (rund 100 Euro) und Lebensmittel sowie Unterkünfte bekommen sollen.
Die USA reagierten empört: "Es ist zynisch und grausam, Menschen als Unterpfand zu benutzen, um die Welt von der Tatsache abzulenken, dass Russland seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums bei der Sicherheitskonferenz in München.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage beriefen die USA noch für Freitag (20.30 Uhr MEZ) einen virtuellen Krisengipfel mit EU, Nato und mehreren europäischen Staaten ein, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen wollte. Dieser lehnte im Vorfeld Waffenlieferungen an die Ukraine erneut ab. Dagegen kündigten die Niederlande die Lieferung von 100 Scharfschützengewehren, 30.000 Schuss Munition und 3000 Helmen an.
M.O.Allen--AT