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Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden
Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. "Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die deutsche Gesellschaft habe sich "in den letzten Jahren, vielleicht sogar in den letzten Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit, im wahrsten Sinne des Wortes, der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst".
Alle hätten gedacht, dass "für immer Freiheit und Frieden in Europa" herrschen würden, sagte Merz. "Wir sind einer Illusion aufgesessen. Und diese Illusion ist jetzt auf brutalstmögliche Weise zerstört worden."
Die Politik werde "viel Arbeit" damit haben, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass Frieden und Freiheit in Europa nur bewahrt werden können, "wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen", sagte Merz voraus. Es gehe hier auch, aber nicht nur um "Zahlen eines Bundeshaushalts", sagte der Unionsfraktionschef mit Blick auf die Diskussion über das künftige Verteidigungsbudget.
Auch die deutsche Energiepolitik stehe nun "insgesamt auf dem Prüfstand", sagte Merz. Er vermute, dass die Bundesregierung "zahlreiche Prämissen" in diesem Bereich werde korrigieren müssen. Merz nannte hier "die Geschwindigkeit des Transformationsprozesses hin zu Wind und Sonne". Es gebe um "langfristige Fragen, denen wir uns sicher stellen müssen".
M.White--AT