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SPERRFRIST 12.00 UHR: Steinmeier: Krieg in Ukraine stützt sich auf Propaganda und Lüge
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Protest in Russland gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewürdigt. Der Krieg stütze sich auf "Lüge, Propaganda und eine eiskalte Zensurmaschine", sagte Steinmeier am Donnerstag in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut laut vorab verbreitetem Redetext. "Jede und jeder in Russland, der dieser Maschine trotzt, der für die Wahrheit kämpft, ist unglaublich mutig und verdient unseren tiefen Respekt und unsere Unterstützung."
Der Staat kontrolliere alle Kanäle des Informatonsraums, sagte Steinmeier laut Redetext Seine "Propagandamaschinerie" könne ungehindert ihre Wirkung entfalten. Die russische Bevölkerung solle von dem "brutalen, menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine" nichts erfahren. Russische Medien dürften laut Gesetz die Worte "Krieg" oder "Angriff" nicht benutzen. Die Gesetze und die damit verbundenen Drohungen, seien "ein tiefer Einschnitt", sagte Steinmeier.
"Wer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Finsternis für das, was er tut." Berichterstattung zu verbieten, sei ein Zeichen von Schwäche. "Wer bei dem, was er tut, nicht gesehen werden möchte, plant nicht einfach irgendetwas, sondern er führt etwas im Schilde, von dem er weiß, dass es nicht richtig ist. Und nichts ist so falsch wie der Krieg gegen die Ukraine", führte Steinmeier weiter aus.
N.Mitchell--AT