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EU prüft weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe an Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und baue auf deren Zustimmung. In diesem Fall würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen der EU an die Ukraine auf eine Milliarde Euro erhöhen.
"Ich habe vorgeschlagen, unseren Beitrag um 500 Millionen Euro zu verdoppeln", sagte Borrell. Alle EU-Länder seien sich bei der Debatte über den Krieg "bewusst gewesen, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen müssen, um den Druck auf Russland zu erhöhen". Er sei sicher, dass die Staats- und Regierungschefs ihre politische Zustimmung geben würden.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Länder einer ersten Tranche von 500 Millionen Euro aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen 2021 eingerichteten Fonds zur militärischen Hilfe und Stabilisierung für Drittländer.
Die EU liefert der Ukraine damit unter anderem Waffen und Munition, um sich besser gegen die russische Armee verteidigen zu können. Die EU-Staaten finanzieren ihren Militärfonds über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes.
Borrell sprach sich zudem für eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Es müssten noch "mehr Sanktionen gegen Oligarchen und die russische Wirtschaft" verhängt werden, sagte er in Versailles.
Die EU hatte vor dem Gipfel 160 weitere russische Politiker und Oligarchen auf ihre "schwarze Liste" gesetzt. Ihr Vermögen in Europa wurde eingefroren, sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Umstritten bleibt aber ein Einfuhrstopp für russisches Erdgas und Öl, wie ihn bereits die USA verhängt haben. Deutschland und andere Länder fürchten zu massive Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft.
N.Mitchell--AT