- Missbrauchsprozess gegen früheren Erzieher in Baden-Baden begonnen
- Deutlicher Sieg für Linksbündnis von Sri Lankas Präsident bei Parlamentswahl
- Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen
- Verwaltungsgericht: Schulverweis nach Ausspionieren von Lehrerkanal rechtens
- Hafturteil nach Geiselnahme in Berliner Antiquitätengeschäft rechtskräftig
- Ter Stegen zu Besuch - Nagelsmann mit voller Kapelle
- Krankenkassen-Chef warnt vor "Beitragsschock" im kommenden Jahr
- Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung - Union kündigt Abschaffung an
- EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024
- Nach tödlicher Schlägerei in Berlin lange Haftstrafen für zwei Männer
- G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant
- Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu
- Vertreter der Ölindustrie bei UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan
- Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten
- Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse
- Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus
- 43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen
- Tyson ohrfeigt Paul: "Jetzt ist es persönlich!"
- Rätselhaftes Robbensterben auf Rügen: Todesursache laut Ermittlungsbehörden unklar
- Sprengkörper in Kassel und Hannover unschädlich gemacht - Evakuierungen
- Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union
- Ukraine: Eine Tote bei russischem Angriff auf Hafenstadt Odessa
- Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld
- Berlin: Hisbollah fährt Desinformationskamapgne gegen deutsche Unifil-Soldaten
- Wieder nach Verlängerung: Draisaitls Oilers siegen weiter
- NFL: Eagles weiter im Aufwind
- Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen
- Teilergebnisse: Linksbündnis von Sri Lankas Präsident gewinnt Parlamentsmehrheit
- NBA: Mavericks stolpern auch bei Kleber-Rückkehr
- Sinner begeistert - und bleibt entspannt beim Doping-Verfahren
- Baumann vor zweitem Länderspiel
- "Wie dumm bist du?!" Brandt schlägt Havertz im Freunde-Quiz
- Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg
- Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"
- Bundesweiter Vorlesetag mit zahlreichen Aktionen
- Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis
- Grüne beginnen Parteitag in Wiesbaden
- Zeitung: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen
- Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll US-Gesundheitsminister werden
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
- Hochrisikopartie in Paris: Israels Gastspiel weitgehend ruhig
- Trotz Absagewelle: England vor direktem Aufstieg
- Nächster Dämpfer für Belgien: Druck auf Tedesco wächst
- Edwards glänzt: Bayern demontiert Alba in der EuroLeague
- Sinner macht Gruppensieg perfekt - Aus für Medwedew
- Löwen und Gummersbach im Viertelfinale - Knorr gibt Comeback
- Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
- Schweizer Bundesgericht bestätigt Yoko Ono als Eigentümerin von John Lennons Luxusuhr
- Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an
Pläne für Beschränkung von PCR-Tests ernten breite Kritik
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus - laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.
Die weiterhin rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bringen die Kapazitäten der Labore, die PCR-Tests auswerten, an ihre Grenzen. Den Bund-Länder-Beschlüssen vom Montag zufolge sollen daher Klinikpersonal und Risikopatienten Vorrang bei diesen besonders zuverlässigen Tests bekommen. Die Details müssen aber noch festgelegt werden. Gleichzeitig sollen "alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen".
Der Deutsche Lehrerverband reagierte ungehalten. "Es ist natürlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, Schüler und Lehrkräfte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem RND, es sei gut, vulnerable Menschen bei der PCR-Testung zu priorisieren. Jedoch sei "der größte Pflegedienst Deutschlands" vergessen worden, nämlich die rund fünf Millionen pflegenden Angehörigen.
Linksfraktionsvize Susanne Ferschl erklärte am Dienstag in Berlin, die geplante Neuregelung würde "die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall noch weiter erschweren, weil dafür bislang ein PCR-Test als Nachweis notwendig ist". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse "schleunigst Regelungen erlassen, die sicherstellen, dass Corona auch ohne PCR-Nachweis als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden kann", verlangte Ferschl.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "alle Bürger" müssten bei Corona-Verdacht oder -Infektion, aber auch nach einer überstandenen Infektion "die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen". Die Kapazitäten müssten entsprechend erhöht werden.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verteidigte die Priorisierungspläne. "Ich halte es für absolut richtig, dass wenn wir auf einen Engpass bei PCR-Tests zusteuern, dafür zu sorgen, dass die Kliniken wirklich keinen Engpass zu spüren bekommen", sagte sie im Radiosender NDR Info. "Aber natürlich ist es mir ein Anliegen, dass Schulen und Kitas auch weiterhin offen bleiben können und dort Kinder und Jugendliche bestmöglich geschützt werden können."
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in Berlin, solange es nicht gelinge, die PCR-Kapazitäten auszubauen, müsse priorisiert werden. Sie nannte allerdings ebenfalls Schulen und Kitas als relevante Einrichtungen neben Kliniken sowie Pflege- und Altenheimen. Zudem pochte auch sie auf mehr Testkapazitäten.
Die genaue Regelung könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen gut einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte er auf NDR Info.
Unzufrieden mit den Beschlüssen äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der selbst daran beteiligt war. Die Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der drohende Test-Mangel sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".
T.Perez--AT